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Jens F. Emsinghoff, Passivlegitimation der Gemeinschaft in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 237 - 239

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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237 Sechster Teil: Die Voraussetzungen des Haftungstatbestandes nach Art. 288 Abs. 2 EG Im letzten Teil der Bearbeitung werden die Untersuchungsergebnisse der vorangegangenen Teile zusammengezogen und in die Tatbestandselemente der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln der Organe der Europäischen Gemeinschaft integriert. Ausgangspunkt ist die Norm des Art. 288 Abs. 2 EG, auf der die Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln aufgebaut werden soll. Danach ersetzt die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Normtext ist sehr offen und gibt kaum Voraussetzungen für die Ausgestaltung des Haftungstatbestandes vor. Insbesondere begrenzt der Wortlaut die außervertragliche Haftung nicht auf rechtswidriges Handeln. Vielmehr ist es die Aufgabe der anwendenden Gemeinschaftsgerichte, dem Tatbestand der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG feste Konturen zu verleihen. Die Rechtsprechung von EuG und EuGH hat mit der Zeit Voraussetzungen zusammengestellt und konkretisiert, die vom EuG in der Rs. FIAMM u.a. durch die Anerkennung der Rechtmäßigkeitshaftung bestätigt worden sind. Im Folgenden wird auf die einzelnen, von der Rechtsprechung bereits entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen des Haftungstatbestandes nach Art. 288 Abs. 2 EG erläuternd eingegangen. Darüber hinaus sind weitergehende Prüfungsschritte oder Reformvorschläge zu berücksichtigen, die zu einer stärkeren Berücksichtigung des Eigentumsschutzes im Bereich der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln führen sollen. I. Passivlegitimation der Gemeinschaft Im Bereich der außervertraglichen Haftung richten sich die Klagen der Betroffenen gegen die Gemeinschaft, vertreten durch das Organ, welchem die schädigende Handlung nach Art. 288 Abs. 2 EG vorgeworfen wird.1087 Die Gemeinschaft haftet dabei für ihre Organe oder Bediensteten im Sinne eines originären 1087 Vgl.: EuGH, Urteil v. 13.11.1973, Rs. 63-69/72, Werhahn, Slg. 1973, S. 1229, 1247, Rn. 7 f.; EuG, Urteil v. 10.2.2004, verb. Rs. T-64/01 u. 65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie, Slg. 2004, S. II-521, 546, Rn. 40; Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, 262; Urkow, Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH, S. 66; Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 15 f. 238 Haftungssystems. Die Gemeinschaft ist sowohl Zurechnungssubjekt für Organakte als auch Pflichtensubjekt hinsichtlich der Verpflichtung, die vom Vertragsrecht geschützten Rechtspositionen der EU-Bürger zu respektieren und zu schützen.1088 Es besteht beispielsweise ein Unterschied zum deutschen Staatshaftungsrecht, in dem der ursprünglich haftende Beamte seine Haftung auf den Staat überträgt, so dass der Staat anstelle des Beamten haftet, vgl. Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB. Im deutschen Amtshaftungsrecht ist das Zurechnungsobjekt für die hoheitliche Handlung der Staat als Gewaltträger, wobei der handelnde Amtswalter das Pflichtensubjekt darstellt.1089 Die dargestellte Haftungsverteilung entspricht der früheren ständigen Rechtsprechung und der noch heute verbreitet vertretenen Auffassung.1090 In einigen Urteilen wird indes unter Bezugnahme auf Art. 19 Satzung/EuGH 2001 die Ansicht vertreten, dass die Schadensersatzklage nicht gegen die Gemeinschaft, sondern gegen das handelnde EG-Organ selbst zu richten sei.1091 Artikel 19 Satzung/ EuGH stellt die Staaten und die Organe der Gemeinschaft für das Verfahren gleich. Aus dieser Bestimmung ergebe sich folglich, dass die Parteien des Rechtsstreits die Organe sind und nicht die Gemeinschaft oder gar die Union. Dem entspräche es, eine Klage unmittelbar gegen sie zu richten. Bei erfolgreicher Klage seien die Organe und nicht die Gemeinschaft oder die Union zum Schadensersatz zu verurteilen.1092 Diese Auffassung verfehlt allerdings den Regelungszweck des Art. 19 Satzung/ EuGH. Die Norm regelt lediglich die »prozessrechtliche Vertretung« der Staaten und der Organe der EG vor dem Gerichtshof und nicht die Beklagten- oder Klägereigenschaft an sich.1093 Eine andere Ansicht würde auch dem Wortlaut des Art. 288 Abs. 2 EG zuwider laufen, der eindeutig bestimmt, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe verursachten Schaden ersetzt.1094 Zudem wäre mangels eines Budgets der Organe eine Vollstreckung des Titels gegen sie nicht möglich. Der Haushalt, der der Tilgung von Schadensersatzansprüchen zur Verfügung 1088 Fuß, EuR 1978, S. 353, 358. 1089 Siehe dazu: Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Staatshaftungsrecht, Bundesrats-Drucksache 214/78, S. 9. Wenn vereinfachend vom Staat als Haftungssubjekt gesprochen wird, darf nicht übersehen werden, dass mit dem Überordnungsbegriff an sich jeder Verwaltungsträger gemeint ist. Artikel 34 GG spricht insofern auch von »Staat« und »Körperschaft«. Es ist unbestritten, dass unter »Körperschaft« jede juristische Person des öffentlichen Rechts fällt; vgl. Maurer, AllgVerwR, § 26, Rn. 40. 1090 Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 416. 1091 Vgl: EuG, Urteil v. 17.12.1998, Rs. T-203/96, Embassy Limousines, Slg. 1998, II-S. 4239, 4242. EuG, Beschluss v. 12.12.2000, Rs. T-201/99, Royal Olympic Cruises, Slg. 2000, S. II-4005, 4014; zustimmend insoweit auch: v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 39. 1092 v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 39; Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 416. 1093 Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 262. 1094 so auch: Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 419. 239 steht, ist allein der Gemeinschaft oder der Union zugewiesen.1095 EuG und EuGH verfahren in der Praxis recht großzügig und berichtigen von Amts wegen eine unzutreffend adressierte Klage. Es ist daher ratsam, die Klage gegen die Gemeinschaft zu richten, vertreten durch das handelnde Organ. Entscheidend ist allein, dass die Klage gegen das richtige Organ gerichtet ist.1096 Als haftungsauslösende Organe der Gemeinschaft kommen dabei zunächst alle in Art. 7 Abs. 1 EG genannten Institutionen in Betracht. Dasselbe gilt nach Art. 288 Abs. 3 EG für die Europäische Zentralbank. Der Organbegriff wird aber von der Rechtsprechung weit ausgelegt und bezieht damit auch andere Einrichtungen, wie die Europäische Investitionsbank, mit ein.1097 Als »Bedienstete« werden nicht nur alle EU-Beamten bezeichnet, sondern auch all diejenigen Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur EG stehen oder von einem Organ der Gemeinschaft als »Beliehene« eingesetzt werden.1098 II. Amtstätigkeit Der Begriff der Amtstätigkeit1099 bereitet im Gemeinschaftsrecht weniger Schwierigkeiten als in den Mitgliedstaaten, da eine Abgrenzung zwischen Verwaltung und Gesetzgebung nicht nötig und möglich ist.1100 Daher kann auch die Gemeinschaftsgesetzgebung »Amtstätigkeit« im Sinne der Norm sein.1101 Voraussetzung ist allerdings, dass eine unmittelbare innere Beziehung zu den gemeinschaftlich bestimmten Aufgaben gegeben ist.1102 Die dem Gemeinschaftsrecht fern liegende Unterscheidung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Handeln macht es im Unterschied zum deutschen Staatshaftungsrecht möglich, dass auch Handeln in Form des Privatrechts vom Begriff der Amtstätigkeit 1095 Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 262; Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 420. 1096 v. Bogdandy, AöR 122 (1997), S. 268, 273, Rn. 25. 1097 EuG, Urteil v. 12.12.2000, Rs. T-11/00, Hautem, Slg. 2000, S. II-4019, 4030 ff., Rn. 32 ff.; ausführlich siehe: Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288, Rn. 17 ff.; Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 51 ff.; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 209. 1098 Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 34; Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 50 f.; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 209. 1099 Amtstätigkeit liegt nicht vor, wenn der Schaden aus gemeinschaftlichem Primärrecht entsteht, hier die Einheiliche Europäische Akte zur Schaffung des Binnenmarktes, vgl.: EuG, Urteil v. 29.1.1998, Rs. T-113/96, Dubois et Fils, Slg. 1998, S. II-125, 142, Rn. 47. 1100 Legislative und Exekutive sind im Gemeinschaftsrecht miteinander verschmolzene Gewalten, siehe oben: Vierter Teil II. 3. 1101 Ausführlich zum Amtstätigkeitsbegriff: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff. 1102 Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288, Rn. 27 ff.; Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 32; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 210.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.