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Jens F. Emsinghoff, Fazit und Bewertung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 235 - 236

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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235 als dass die Schadensersatzklage zwar ein selbständiger Rechtsbehelf sei. Sie müsse aber »dennoch im Hinblick auf die Gesamtregelung des Rechtsschutzes gewürdigt werden, die im Vertrag vorgesehen ist. Glaubt sich ein einzelner durch einen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakt verletzt, weil dieser rechtswidrig sei, so kann er dessen Gültigkeit, wenn seine Durchführung nationalen Behörden obliegt, anlässlich dieser Durchführung vor einem nationalen Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Behörde bestreiten. Dieses Gericht kann oder muss sogar dem Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV (Art. 234 EG, Anm. des Verfassers) eine Frage zur Gültigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung vorlegen. Diese Klagemöglichkeit ist jedoch nur geeignet, den Schutz des einzelnen wirksam sicherzustellen, wenn sie zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen kann.«1079 Die Ausführungen beanspruchen für den Fall der Rechtmäßigkeitshaftung entsprechende Geltung. Ausreichender nationaler Rechtsschutz besteht in der Regel dann, wenn ein Ersatzanspruch gegen einen, auch rechtmäßigen, Legislativakt geltend gemacht werden kann. Ebenso wie das Staatshaftungsrecht vieler EU- Staaten steht das deutsche Staatshaftungsrecht dafür nicht zur Verfügung.1080 In diesem Fall ist eine Klage vor den Gemeinschaftsgerichten zulässig.1081 IV. Fazit und Bewertung Hat der Mitgliedstaat beim Vollzug oder der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts keine eigenen Fehler gemacht, ist der Haftungsanspruch generell gegen die Gemeinschaft vor dem EuG geltend zu machen, sofern ein entsprechender Anspruch im Mitgliedstaat keine Erfolgsaussichten hat.1082 Gegen das Subsidiaritätsprinzip der Rechtsprechung hat Ipsen mit Recht angeführt, dass der Betroffene »in unzumutbarer Weise in ein Spiegelkabinett gemischt gemeinschaftlichen-nationalen Rechtsschutzes ohne Effizienz« verwiesen würde.1083 Darüber hinaus haben die EU-Bürger beim nationalen Vollzug rechtswidriger oder rechtmäßiger Rechtsetzungsakte nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sekundärrechtlichen Rechtsschutz vor den nationalen Richtern zu erlangen.1084 Dem Rechtsschutzbedürfnis der EU- Bürger wird insoweit aber nicht ausreichend Rechnung getragen, da die Haf- 1079 EuGH, Urteil v. 12.4.1984, Rs. 281/82, Unifrex, Slg. 1984, S. 1969, 1982, Rn. 11; Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 17; EuGH, Urteil v. 19.9.1987, Rs. 81/86, De Boer Buizen, Slg. 1987, S. 3677, 3692, Rn. 9. 1080 Vgl. dazu oben: Dritter Teil IV. 1.c). 1081 Zu Einzelheiten der Nichtgeltung des Subsidiaritätsprinzips, siehe: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 572-577. 1082 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 574; Bertelmann, Die Europäisierung des Staatshaftungsrechts, S. 55; Gundel, DVBl. 2001, S. 95, 101; Weber, NVwZ 2001, S. 287, 289; Weiß, EuR 2005, S. 277, 300. 1083 Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 540. 1084 Vgl.: Hatje, EuR 1997, S. 297, 304. 236 tungsansprüche oftmals an der fehlenden Haftung des Gesetzgebers scheitern und das nationale Staatshaftungsrecht daher gerade nicht die Funktion totalen Rechtschutzes übernimmt.1085 Diese Funktion könnte insbesondere nicht in den Rechtsordnungen der jüngsten Mitgliedstaaten der Osterweiterung übernommen werden, da ihnen eine lange Zeit der Entwicklung fehlt, in der sich die westlichen Rechtsordnungen sukzessive an Gemeinschaftsrecht angeglichen haben. Hier findet sich insofern ein weiteres Argument für die Haftungserweiterung der Gemeinschaft, da diese, anders als die meisten Mitgliedstaaten, für ihre Legislativakte generell haftet. Es besteht somit gerade keine, wie von v. Bogdandy angeprangert wurde, unbefriedigende Position des Betroffenen.1086 Die Versagung der Rechtmäßigkeitshaftung würde dagegen im Umkehrschluss zu einer Haftungslücke führen, wenn nicht die Gemeinschaft, sondern die Mitgliedstaaten für den Vollzugsakt haften sollten. Das Ergebnis wäre eine erhebliche, nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit für den EU-Bürger. 1085 Vgl. zu weiteren Ausschlussgründen: BGHZ 125, S. 27, 39 f. 1086 v. Bogdandy, AöR 122 (1997), S. 268, 286.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.