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Jens F. Emsinghoff, Ausräumung der Konkurrenz durch getrennte Verantwortlichkeiten in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 230 - 232

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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230 2. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzugs rechtmäßiger Richtlinien? Eine mögliche Haftungskonkurrenz wird eigentlich erst beim nationalen Vollzug von Gemeinschaftsrichtlinien relevant, da die Richtlinie auf einem zweistufigen Rechtssetzungsverfahren aufgebaut ist und daher nur mittelbare Wirkung in den Staaten erlangt.1050 Der Staat hat bei der Umsetzung einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl der Form und Mittel der Umsetzung. Inhaltlich ist die Richtlinie allerdings auf ein bestimmtes Ziel der Umsetzung festgelegt.1051 Die begrenzte Verbindlichkeit von Richtlinien auf die in ihnen bestimmten Ziele schließt im Einzelfall nicht aus, dass diese Ziele sehr detailliert festgelegt werden.1052 Das bedeutet, dass bereits in der Richtlinie eine Nebenfolge nicht bedacht sein kann, die bei Umsetzung und Anwendung im Einzelfall zu einem Sonderopfer führt. Parallel dazu kann aber auch der Umsetzungsakt selbst eine andere Sonderopferlage schaffen. Diese Konstellation ist zumindest denkbar auch unter der Prämisse, dass der umgesetzte Akt inhaltlich der Richtlinie entspricht. Der Umsetzungsakt wäre nämlich fehlerhaft, wenn er mit den determinierten Zielen der Richtlinie nicht mehr übereinstimmen würde. Insofern gilt nichts anderes als für die Gemeinschaftsverordnung auch. Eine konkurrierende Haftung wäre in diesem Fall möglich, wenngleich auch nur unter der – ebenfalls sehr konstruierten Lage –, dass der Betroffene durch beide Sonderopfer betroffen ist. Anderenfalls ließe sich ein Anspruch gegen den Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft nicht begründen.1053 3. Ausräumung der Konkurrenz durch getrennte Verantwortlichkeiten Die obige Darstellung der Haftungskonstellationen hat gezeigt, dass eine echte Haftungskonkurrenz allein in der Situation gegeben sein kann, wie sie in der Kampffmeyer-Entscheidung des EuGH vorgelegen hat.1054 Das heißt, der Schaden bzw. die Sonderopfer müssen jeweils auf dem Gemeinschaftsakt und auf dem Umsetzungs- und Vollzugsakt beruhen. Daraus ergibt sich unter Kausalitätsge- 1050 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249, Rn. 124 ff.; Götz, NJW 1992, S. 1849, 1852; Trüe, EuR 1996, S. 179, 181. 1051 Ipsen schlägt statt »Ziel« die Verwendung des Begriffs »Resultat« vor, um die Interpretation der inhaltlichen Bestimmtheit der Richtlinie zu erleichtern. Vgl. dazu: Renke, EG- Richtlinien und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, S. 28, mit Verweis auf: Ipsen, in: FS Ophüls, S. 67, 71 ff. 1052 Trüe, EuR 1996, S. 179, 181. Zur inhaltlichen Bestimmtheit von EG-Richtlinien ausführlich: Renke, EG-Richtlinien und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, S. 28 ff. 1053 So für die Rechtswidrigkeitshaftung entsprechend: Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 254. 1054 Vgl. dazu die Kampffmeyer-Rechtsprechung des EuGH: Urteil v. 14.7.1967, verb. Rs. 5, 7, 13-24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, S. 331, 351 ff.; siehe auch: Craig/de Búrca, EU-Law, S. 542. 231 sichtspunkten zwangläufig auch eine getrennte Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates jeweils für ihren Part der Schadenszufügung.1055 Beide Haftungssubjekte können gleichzeitig in Anspruch genommen werden.1056 Eine echte Haftungskonkurrenz kann daraus jedoch nicht zwingend folgen, da jede Partei nur für ihre Schadensverursachung verantwortlich ist.1057 Dabei haftet weder der Mitgliedstaat für die Schadenszufügung durch die Gemeinschaft, sprich die Verordnung oder Richtlinie, noch die Gemeinschaft ihrerseits für die Umsetzungs- und Vollzugsakte der Mitgliedstaaten. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine scheinbare Konkurrenz.1058 Eine von manchen in der Literatur angedachte gesamtschuldnerische Haftung von Staat und Europäischer Gemeinschaft kann daher nicht angenommen werden.1059 Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn eine klare Trennung der Verantwortungsbereiche nicht möglich ist.1060 Aber auch dann muss sich die Annahme einer gesamtschuldnerischen Lösung den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, dass es den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen zuwider liefe, verwiese man ihn an beide Gerichte, um dort die jeweilige anteilige Kompensation seines Opfers zu verlangen. Zudem ist eine Doppel-Liquidation des vollen Anspruchs zu verhindern. Vorzugswürdig ist daher, dass der Kläger in dem Fall, in dem eine klare Trennung der Verantwortung nicht gelingt, direkt das EuG anruft, um auf diese Weise den vollen Kompensationsanspruch geltend zu machen. Die Aufteilung der Kompensationszahlung hat dann intern zwischen dem Staat und der Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.1061 Ohnehin ist diese Aufteilung eher ein theoretisches Problem, hält man sich vor Augen, dass der EuGH bislang lediglich in den Kampffmeyer-Urteilen mit der Problematik befasst war. Ein wesentlich anderes 1055 Vgl.: Schockweiler, RTDE 1990, S. 29, 66.: »Cette question se réduit, en effet, à celle du lien de causalité entre l’acte (…) et le préjudice, qui constitue, tant en droit national qu’en droit communautaire, une des conditions de la responsabilité extra-contractuelle.« Ebenso: Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, S. 220. 1056 Für die Alternativität der Rechtswege und die Geamtschuld-Lösung sprechen insbesondere: Oppermann, Europarecht, § 4, Rn. 18; Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 540 f.; Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 145 f.; Fuß, EuR 1968, S. 353, 366. 1057 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 569; Hidien, Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung der EU-Mitgliedstaaten, S. 29 f.; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 204. Renzenbrink dagegen untersucht im Bereich der Rechtswidrigkeitshaftung konsequent die Behandlung echter Haftungskonkurrenz, vgl.: ders., Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe, S. 156 ff. 1058 In diesem Sinne: Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 253 ff. 1059 Vgl. aber: Säuberlich, Die außervertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht, S. 243 ff. 1060 Gilsdorf/Oliver, in: v.d.Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 215, Rn. 86; Borchardt, in: Lenz, Art. 235, Rn. 13. 1061 Borchardt, in: Lenz, Art. 235, Rn. 13; Oliver, in: The Action for Damages in Community Law, S. 285, 289. 232 Ergebnis ist auch im Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung nicht wirklich zu erwarten.1062 III. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen die Mitgliedstaaten anstelle der Europäischen Gemeinschaft 1. Totaler Rechtschutz durch nationales Staatshaftungsrecht? Gewährt der Staat dem Einzelnen auf der nationalen Ebene bei jeglicher Beeinträchtigung einer subjektiven Rechtsposition nach einheitlichen Grundsätzen Ersatzansprüche, dann kommt dem Staatshaftungsrecht die Funktion totalen Rechtschutzes zu.1063 Gegen die Möglichkeit, den Staat für gemeinschaftsrechtswidrige Verordnungen haften zu lassen, spricht zunächst, dass jede gemäß dem EG-Vertrag in Kraft gesetzte Verordnung solange als wirksam gilt, bis ein zuständiges Gericht sie für unwirksam erklärt hat. Diese Vermutung ergibt sich aus den Art. 230, 231, 234 und 241 des EG-Vertrages, wonach es die alleinige Aufgabe des Gerichtshofes ist, über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen zu befinden und abschließend über die Rechtmäßigkeit der Verordnung zu entscheiden, wenn diese vor einem nationalen Gericht in Frage gestellt wird.1064 Der Rechtsschutz durch nationales Staatshaftungsrecht könnte aber unter Berücksichtigung eines anderen Aspekts zum Tragen kommen. Ansatzpunkt der Überlegung ist dabei, dass unter streng kausalistischer Betrachtung der nationale Akt den eigentlichen Eingriff in die Rechtsposition des Bürgers darstellt. Übersetzt für die Rechtmäßigkeitshaftung bedeutet das, dass der unzumutbare Schaden letztlich adäquat kausal durch den Vollzugs- oder Umsetzungsakt ausgelöst werden muss, wobei sich beide Akte streng an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben halten. Insbesondere die nur mittelbare Wirkung der Richtlinie begründet dann die kausale Schadensverursachung durch den Umsetzungsakt. Insoweit stellt sich für den Fall staatlichen Vollzugs einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verordnung oder einer entsprechend rechtswidrigen Richtlinie die Möglichkeit, den Mitgliedstaat anstelle der Gemeinschaft haften zu lassen.1065 Diese Frage wird auch im Falle der Rechtmäßigkeitshaftung die größere praktische Relevanz haben. 1062 Im Ergebnis ebenso: Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, S. 274 f. Diese sich bereits aus der Darstellung der Fallkonstellationen ergebende Einschätzung stellt auch Renzenbrink für die Rechtswidrigkeitshaftung auf: Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe, S. 156. 1063 v. Bogdandy, AöR 122 (1997), S. 268, 272. 1064 EuGH, Urteil v. 13.2.1979, Rs. 101/78, Granaria B.V., Slg. 1979, S. 623 ff., Rn. 4. 1065 Schockweiler, RTDE 1990, S. 29, 66.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.