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Jens F. Emsinghoff, Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzuges rechtmäßiger Verordnungen? in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 229 - 230

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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229 II. Konkurrierende Haftung von Gemeinschaft und Mitgliedstaat 1. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzuges rechtmäßiger Verordnungen? Die Verantwortlichkeit von Staat und Gemeinschaft beim Vollzug von Verordnungen ist im Bereich der Rechtswidrigkeitshaftung festgestellt worden, wenn einerseits die Verordnung gemeinschaftsrechtswidrig und der innerstaatliche Vollzugsakt seinerseits rechtswidrig ist.1044 Der entscheidende Gesichtspunkt für die Haftung des Mitgliedstaates ist dabei, dass die Rechtswidrigkeit der Verordnung sich nicht in dem Vollzugsakt fortsetzt, sondern dort gerade eine neue, eigene Ursache der Rechtswidrigkeit gesetzt wird.1045 Diesen Fall hatte der EuGH bislang nur ein einziges Mal in der Rs. Kampffmeyer zu entscheiden.1046 Die Frage ist nun, ob sich eine solche Situation zumindest logisch für den Vollzug einer rechtmäßigen Verordnung denken lässt. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die inhaltlich determinierte Verordnung selbst bereits ein atypisches Sonderopfer für betroffene Bürger statuiert, das über die unmittelbare Geltung von Verordnungen im nationalen Recht die Rechtsposition Einzelner beeinträchtigt. Es ist zumindest denkbar, dass der staatliche Vollzugsakt auf der Grundlage der Verordnung ein zusätzliches, von der Verordnung unabhängiges, Sonderopfer auferlegt. Gleichwohl kann nicht geleugnet werden, dass die Situation konstruiert ist.1047 Auch ist der eigene Gestaltungsspielraum, der die Verantwortlichkeit der Umsetzungsbehörde zum Ausdruck bringt, gerade bei unmittelbar wirkenden Verordnungen wohl eher gering. Allenfalls kann für die Mitgliedstaaten die Pflicht bestehen, Durchführungsvorschriften oder organisatorische, verwaltungsrechtliche Einzelmaßnahmen zu erlassen, um die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen oder dessen Regelungsgehalt zur Wirkung zu bringen.1048 Hier kommen – zumindest theoretisch – ein Anspruch gem. Art. 288 Abs. 2 EG gegen die Gemeinschaft und ein Anspruch aus enteignendem Eingriff gegen die deutsche Vollzugsbehörde in Betracht, wenn auch nur insoweit, als der Vollzugsakt nicht legislativer Natur ist.1049 1044 Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 423 f. 1045 Stefanou/Xanthaki, in: Lonbay/Biondi, Remedies for Breach of EC Law, S. 90 f.; Renzenbrink, Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe, S. 114 f.; Allkemper, Rechtschutz des einzelnen nach dem EG-Vertrag, S. 138. Zu weiteren denkbaren Konstellationen, siehe: Oliver, in: The Action for Damages in Community Law, S. 285, 299 ff. 1046 EuGH, Urteil v. 14.7.1967, verb. Rs. 5, 7, 13-24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, S. 331 ff. 1047 Wenngleich die Situationen echter Haftungskonkurrenz eher selten sein dürften, gibt Oliver zu bedenken, dass »there is no a priori reason why it should not occur«. Oliver, in: The Action for Damages in Community Law, S. 285, 303. 1048 Hetmeier, in: Lenz, Art. 249, Rn. 7. 1049 Zumindest, wenn man den Ausschluss der Haftung des deutschen Gesetzgebers zugrunde legt. 230 2. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzugs rechtmäßiger Richtlinien? Eine mögliche Haftungskonkurrenz wird eigentlich erst beim nationalen Vollzug von Gemeinschaftsrichtlinien relevant, da die Richtlinie auf einem zweistufigen Rechtssetzungsverfahren aufgebaut ist und daher nur mittelbare Wirkung in den Staaten erlangt.1050 Der Staat hat bei der Umsetzung einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl der Form und Mittel der Umsetzung. Inhaltlich ist die Richtlinie allerdings auf ein bestimmtes Ziel der Umsetzung festgelegt.1051 Die begrenzte Verbindlichkeit von Richtlinien auf die in ihnen bestimmten Ziele schließt im Einzelfall nicht aus, dass diese Ziele sehr detailliert festgelegt werden.1052 Das bedeutet, dass bereits in der Richtlinie eine Nebenfolge nicht bedacht sein kann, die bei Umsetzung und Anwendung im Einzelfall zu einem Sonderopfer führt. Parallel dazu kann aber auch der Umsetzungsakt selbst eine andere Sonderopferlage schaffen. Diese Konstellation ist zumindest denkbar auch unter der Prämisse, dass der umgesetzte Akt inhaltlich der Richtlinie entspricht. Der Umsetzungsakt wäre nämlich fehlerhaft, wenn er mit den determinierten Zielen der Richtlinie nicht mehr übereinstimmen würde. Insofern gilt nichts anderes als für die Gemeinschaftsverordnung auch. Eine konkurrierende Haftung wäre in diesem Fall möglich, wenngleich auch nur unter der – ebenfalls sehr konstruierten Lage –, dass der Betroffene durch beide Sonderopfer betroffen ist. Anderenfalls ließe sich ein Anspruch gegen den Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft nicht begründen.1053 3. Ausräumung der Konkurrenz durch getrennte Verantwortlichkeiten Die obige Darstellung der Haftungskonstellationen hat gezeigt, dass eine echte Haftungskonkurrenz allein in der Situation gegeben sein kann, wie sie in der Kampffmeyer-Entscheidung des EuGH vorgelegen hat.1054 Das heißt, der Schaden bzw. die Sonderopfer müssen jeweils auf dem Gemeinschaftsakt und auf dem Umsetzungs- und Vollzugsakt beruhen. Daraus ergibt sich unter Kausalitätsge- 1050 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249, Rn. 124 ff.; Götz, NJW 1992, S. 1849, 1852; Trüe, EuR 1996, S. 179, 181. 1051 Ipsen schlägt statt »Ziel« die Verwendung des Begriffs »Resultat« vor, um die Interpretation der inhaltlichen Bestimmtheit der Richtlinie zu erleichtern. Vgl. dazu: Renke, EG- Richtlinien und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, S. 28, mit Verweis auf: Ipsen, in: FS Ophüls, S. 67, 71 ff. 1052 Trüe, EuR 1996, S. 179, 181. Zur inhaltlichen Bestimmtheit von EG-Richtlinien ausführlich: Renke, EG-Richtlinien und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, S. 28 ff. 1053 So für die Rechtswidrigkeitshaftung entsprechend: Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 254. 1054 Vgl. dazu die Kampffmeyer-Rechtsprechung des EuGH: Urteil v. 14.7.1967, verb. Rs. 5, 7, 13-24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, S. 331, 351 ff.; siehe auch: Craig/de Búrca, EU-Law, S. 542.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.