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Jens F. Emsinghoff, Problemdarstellung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 228 - 229

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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228 Fünfter Teil: Verhältnis der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte zu nationalen Rechtsbehelfen I. Problemdarstellung Das Verhältnis der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln könnte sich als Problem der Haftungskonkurrenz zu mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfen darstellen. Die Frage möglicher Haftungskonkurrenz betrifft die Abgrenzung der Geltungsbereiche der Haftungssysteme der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Aufschluss wird insoweit das Verhältnis der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft (für rechtmäßiges und rechtswidriges Handeln) zu nationalstaatlichen Rechtsbehelfen geben. Wesentlich für die Abgrenzung der Verantwortlichkeit ist, dass dem nationalen Gesetzgeber oder der vollziehenden mitgliedstaatlichen Behörde eine eigene Gestaltungsbefugnis bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verbleibt.1042 Hierbei ist grundlegend zwischen dem Vollzug einer Verordnung der Gemeinschaft und der nationalen Umsetzung einer Richtlinie zu unterscheiden, da letztere nur den Rahmen für die Umsetzung darstellt, wohingegen die Verordnung unmittelbare Wirkung entfaltet.1043 Das bedeutet, dass die eigene Verantwortung des nationalen Gesetzgebers gerade bei der Umsetzung von Richtlinien bedeutsam wird, wohingegen bei Verordnungen die Gestaltungsfreiheit der Vollzugsbehörde eher selten, aber möglich ist. Der Fall echter Haftungskonkurrenz, in der ein Sonderopfer einer begrenzten Personengruppe als nachteilige Folge eines an sich rechtmäßigen Rechtsetzungsaktes der Gemeinschaft auferlegt wird, ist für Verordnungen und Richtlinien daher gedanklich zu trennen. Im Anschluss daran wird untersucht, ob das nationale Staatshaftungsrecht auch die Funktion totalen Rechtsschutzes übernehmen kann. 1042 Schockweiler, RTDE 1990, S. 29, 67. 1043 Unter der Voraussetzung, dass die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist, kann sie auch unmittelbare Wirkung im Mitgliedsstaat erlangen. Siehe zu den weiteren Voraussetzungen: Oppermann, Europarecht, § 6, Rn. 92 ff.; Scherzberg, Jura 1993, S. 225, 226; Trüe, EuR 1996, S. 179, 183 ff. 229 II. Konkurrierende Haftung von Gemeinschaft und Mitgliedstaat 1. Konkurrierende Verantwortlichkeit im Bereich des Vollzuges rechtmäßiger Verordnungen? Die Verantwortlichkeit von Staat und Gemeinschaft beim Vollzug von Verordnungen ist im Bereich der Rechtswidrigkeitshaftung festgestellt worden, wenn einerseits die Verordnung gemeinschaftsrechtswidrig und der innerstaatliche Vollzugsakt seinerseits rechtswidrig ist.1044 Der entscheidende Gesichtspunkt für die Haftung des Mitgliedstaates ist dabei, dass die Rechtswidrigkeit der Verordnung sich nicht in dem Vollzugsakt fortsetzt, sondern dort gerade eine neue, eigene Ursache der Rechtswidrigkeit gesetzt wird.1045 Diesen Fall hatte der EuGH bislang nur ein einziges Mal in der Rs. Kampffmeyer zu entscheiden.1046 Die Frage ist nun, ob sich eine solche Situation zumindest logisch für den Vollzug einer rechtmäßigen Verordnung denken lässt. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die inhaltlich determinierte Verordnung selbst bereits ein atypisches Sonderopfer für betroffene Bürger statuiert, das über die unmittelbare Geltung von Verordnungen im nationalen Recht die Rechtsposition Einzelner beeinträchtigt. Es ist zumindest denkbar, dass der staatliche Vollzugsakt auf der Grundlage der Verordnung ein zusätzliches, von der Verordnung unabhängiges, Sonderopfer auferlegt. Gleichwohl kann nicht geleugnet werden, dass die Situation konstruiert ist.1047 Auch ist der eigene Gestaltungsspielraum, der die Verantwortlichkeit der Umsetzungsbehörde zum Ausdruck bringt, gerade bei unmittelbar wirkenden Verordnungen wohl eher gering. Allenfalls kann für die Mitgliedstaaten die Pflicht bestehen, Durchführungsvorschriften oder organisatorische, verwaltungsrechtliche Einzelmaßnahmen zu erlassen, um die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen oder dessen Regelungsgehalt zur Wirkung zu bringen.1048 Hier kommen – zumindest theoretisch – ein Anspruch gem. Art. 288 Abs. 2 EG gegen die Gemeinschaft und ein Anspruch aus enteignendem Eingriff gegen die deutsche Vollzugsbehörde in Betracht, wenn auch nur insoweit, als der Vollzugsakt nicht legislativer Natur ist.1049 1044 Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 423 f. 1045 Stefanou/Xanthaki, in: Lonbay/Biondi, Remedies for Breach of EC Law, S. 90 f.; Renzenbrink, Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe, S. 114 f.; Allkemper, Rechtschutz des einzelnen nach dem EG-Vertrag, S. 138. Zu weiteren denkbaren Konstellationen, siehe: Oliver, in: The Action for Damages in Community Law, S. 285, 299 ff. 1046 EuGH, Urteil v. 14.7.1967, verb. Rs. 5, 7, 13-24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, S. 331 ff. 1047 Wenngleich die Situationen echter Haftungskonkurrenz eher selten sein dürften, gibt Oliver zu bedenken, dass »there is no a priori reason why it should not occur«. Oliver, in: The Action for Damages in Community Law, S. 285, 303. 1048 Hetmeier, in: Lenz, Art. 249, Rn. 7. 1049 Zumindest, wenn man den Ausschluss der Haftung des deutschen Gesetzgebers zugrunde legt.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.