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Jens F. Emsinghoff, Ergebnis der Konformitätsprüfung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 226 - 227

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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226 generell zueigen ist. Das System geht davon aus, dass der Schädiger sich in Zukunft vorsichtiger verhalten wird, so dass es nicht zu einem wiederholten Schadensfall kommen wird. Darüber hinaus entfaltet die bloße Haftungsandrohung schon generalpräventive Wirkung.1039 Unter entsprechend engen Tatbestandsvoraussetzungen ist das Risiko von erhöhten Klageaufkommen im Fall der Rechtmä- ßigkeitshaftung nicht ersichtlich höher als das solche im Falle normativen Unrechts, zumal die Möglichkeit der Haftbarmachung auch vorbeugenden, präventiven Charakter haben kann.1040 IV. Ergebnis der Konformitätsprüfung Das Resümee der gemeinschaftsrechtlichen Konformitätsprüfung geht dahin, dass einer Haftungserweiterung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft auch für rechtmäßige Rechtsetzungsakte nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Lastengleichheit keine spezifisch gemeinschaftsrechtliche Gründe entgegenstehen. Insbesondere im Bezug auf den Grundrechtsschutz als Teil des Rechtsstaatsprinzips hat die Haftungserweiterung positiven Einfluss, da sie dazu beiträgt, ein bislang bestehendes Rechtsschutzdefizit zu verringern und den Grundrechten, insbesondere dem Eigentumsrecht, die Funktion als Abwehrrechte zu sichern, auch wenn das Haftungsinstitut nicht selbst als Abwehrmechanismus dienen, sondern »nur« einen demgegenüber schwächeren Ausgleichsanspruch gewähren kann. Auch verstößt die Rechtmäßigkeitshaftung nicht gegen die Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts. Mit der Anerkennung der Haftung für rechtmäßige Verordnungen und Richtlinien wird nicht der »ordre public« der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen missachtet. Wenngleich eine Zuordnung von Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft zu den nationalen Exekutivakten nicht zwingend ist, so ist sie doch am naheliegensten und mit Rechtsschutzgesichtspunkten zu vereinbaren. Die Gründe, die auf nationaler Ebene für die Haftungsimmunität des Gesetzgebers herangezogen werden, können auf Gemeinschaftsebene nicht zur Verhinderung der Haftungserweiterung führen. Die Haftungsform erweist sich als vereinbar mit den Fundamentalprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Ausrichtung, welche in dargelegter spezifischer Form auf Gemeinschaftsebene Geltung beanspruchen. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Demokratieprinzip. Die Haftungserweiterung lässt auch keine Befürchtung finanzieller Überbelastung des Gemeinschaftshaushalts durch eine erhöhte Zahl von Klagen zu. Die konsequente Anwendung des Sonderopfergedankens steht diesen Bedenken entgegen. Auch der prognostizierte Eingriff in die Kompetenzen und Gestaltungsfreiheiten von Rat und Kommission 1039 Der Grundsatz der Prävention ist auch in den Rechtsordnungen mancher Mitgliedsstaaten verankert. Vgl. für das italienische und niederländische Recht: Magnus, in: Unification of Tort Law, S. 185 f. 1040 Das Argument gilt ebenso für die Klage wegen normativen Unrechts, vgl.: Gründisch, RIW 1979, S. 850, 851; Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 144 f. 227 liegt nicht vor. Im Gegenteil wurde der Haftungserweiterung sogar die wichtige Funktion der Lückenfüllung attestiert. Dem Gesetzgeber bleibt es sogar unbenommen, (nachträgliche) Entschädigungsklauseln einzufügen, an welche sich die Rechtsprechung im Weiteren zu halten hätte.1041 Die verbleibende Entscheidungsfreiheit zerstreut daher die Sorge, die Rechtmäßigkeitshaftung könnte den europäischen Integrationsprozess hemmen und elementaren Zielen der Union zuwider laufen. Im Gegenteil kann in der Haftungserweiterung sogar ein integrationsförderndes Element in Bezug auf die Vermeidung von Divergenzen des Grundrechtsschutzes gesehen werden. Hinsichtlich eines möglichen erhöhten Arbeitsaufwandes der europäischen Gerichtsbarkeit führt die substantiierte Geltendmachung des erlittenen Sonderopfers zum Ausschluss von Popularklagen. Der Haftungserweiterung auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten stehen keine gemeinschaftsrechtlichen Hindernisse entgegen. Die Konformitätsprüfung hat die am Ende des Dritten Teil offen gebliebene Teil-Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Haftung auf der Basis der Lastengleichheit beantwortet. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht muss daher nicht wieder auf den Grundsatz der Nichthaftung zurückgegriffen werden. Die neueste Rechtsprechung des EuG in der verb. Rs. FIAMM u.a. liegt diesbezüglich ganz auf der in dieser Bearbeitung vertretenen Linie. 1041 Siehe nur als Beispiel § 33 Denkmalschutzgesetz NW.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.