Jens F. Emsinghoff, Das Prinzip »Dulde und Liquidiere« als Verstoß gegen die Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts? in:
Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft , page 205 - 207
- doi.org/10.5771/9783845212289
- ISBN print: 978-3-8329-4042-3
- ISBN online: 978-3-8452-1228-9
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.
- page 2–20 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 21–24 Abkürzungsverzeichnis
- page 25–29 Einleitung
- page 30–119Erster Teil: Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht
- page 30–31I. Einleitende Gedanken zur Prüfung des Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht
- page 31–59II. Eigentumsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Anwendungsbereich der Konvention
- 3. Schutzbereich des Art. 1, 1. ZP EMRK
- 4. Eingriffe in das Eigentumsrecht
- 5. Rechtfertigung der Eigentumseingriffe
- 6. Zusammenfassung der Eigentumsgewährleistung nach Art. 1, 1. ZP EMRK
- page 59–113III. Das Eigentumsrecht im Gemeinschaftsrecht
- 1. Artikel 295 EG als eigentumsrelevante Regelung des Gemeinschaftsrechts
- 2. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH
- 3. Entscheidung in der Rechtssache Hauer
- 4. Schutzbereich des gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum
- 5. Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht
- 6. Rechtfertigung von Eigentumseingriffen
- 7. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen
- a) Zur Entschädigungsproblematik im Gemeinschaftsrecht
- b) Eigentumsschutz und die Enteignungsvoraussetzungen in den Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten der EU
- aa) Rechtslage in den west-europäischen Mitgliedstaaten
- bb) Rechtslage in den ost-europäischen Mitgliedstaaten
- cc) Zusammenfassung des verfassungsrechtlichen Rechtsvergleichs
- 8. Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes
- page 113–117IV. Eigentumsschutz nach der Europäischen Grundrechte Charta
- page 117–118V. Gleichwertigkeit der Grundrechtsgewährleistungen in der EMRK, der Rechtsprechung des EuGH und der EuGRCh
- page 118–119VI. Auswertung des Rechtsvergleichs und Konsequenzen für den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz
- page 120–150Zweiter Teil: Primärrechtlicher und sekundärrechtlicher Rechtsschutz gegen rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft
- page 120–125I. Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines eigentumsbeeinträchtigenden Rechtsetzungsakts
- page 125–130II. Primärrechtsschutz gegenüber rechtmäßigen Rechtsetzungsakten der Europäischen Gemeinschaft
- page 130–150III. Sekundärrechtsschutz gegen rechtswidrige und rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG
- 1. Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtswidrige Rechtsetzungsakte
- 2. Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte – Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur
- a) Rechtsprechung von EuG und EuGH zur Frage der Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft
- aa) Ältere Rechtsprechung
- bb) Durchbruch in der Rechtsache Dorsch Consult?
- cc) Neuere Rechtsprechung nach der Entscheidung Dorsch Consult
- dd) Entscheidung durch das EuG im Streit über die Bananenmarktordnung – die Rechtsache FIAMM u.a.
- ee) Ansätze der Rechtsprechung für eine verschuldensunabhängige Haftung als Alternative zur Rechtmäßigkeitshaftung?
- b) Literaturmeinungen
- a) Rechtsprechung von EuG und EuGH zur Frage der Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft
- 3. Zusammenfassung der Entwicklungen
- page 151–200Dritter Teil: Untersuchung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges hoheitliches Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG
- page 151–152I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht
- page 152–153II. Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze
- page 153–160III. Rechtsvergleich als methodischer Ansatz zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze
- page 160–200IV. Auffinden gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze mittels der wertenden Rechtsvergleichung
- 1. Rechtslage in den west-europäischen EU-Mitgliedstaaten
- 2. Rechtslage in den ost-europäischen EU-Mitgliedstaaten
- 3. Auswertung des Rechtsvergleichs
- a) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- aa) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Grundsatz der Lastengleichheit
- bb) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Prinzip der Vermögensgarantie
- cc) Grundsatz der Nichthaftung
- dd) Fazit des Vergleichs nationaler Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- b) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges normatives Handeln
- c) Gesamtergebnis des nationalen Rechtsvergleichs der Haftung für rechtmäßiges administratives und normatives Handeln
- a) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- page 201–227Vierter Teil: Gemeinschaftsrechtskonformität der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte
- page 201–207I. Geltung des Rechtsstaatsprinzips auf Gemeinschaftsebene
- page 207–218II. Geltung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene
- page 218–226III. Auswirkungen der Haftungserweiterung auf die Funktionsfähigkeit der Exekutiv- und Legislativorgane der Gemeinschaft
- 1. Budgetäre Bedenken – die mögliche Überbelastung des Gemeinschaftshaushalts
- 2. Unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen und Gestaltungsfreiheit von Rat und Kommission
- a) Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beeinträchtigung des Kompetenzgefüges von legislativer und judikativer Gewalt?
- b) Negative Auswirkungen der Rechtmäßigkeitshaftung auf den europäischen Integrationsprozess?
- c) Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beitrag zur Vereinheitlichung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes
- d) Fazit
- 3. Mögliche Arbeitsüberlastung der europäischen Gerichtsbarkeit durch die Zunahme der Schadensersatzklagen
- page 226–227IV. Ergebnis der Konformitätsprüfung
- page 228–236Fünfter Teil: Verhältnis der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte zu nationalen Rechtsbehelfen
- page 237–250Sechster Teil: Die Voraussetzungen des Haftungstatbestandes nach Art. 288 Abs. 2 EG
- page 237–239I. Passivlegitimation der Gemeinschaft
- page 239–240II. Amtstätigkeit
- page 240–243III. Entschädigungspflichtiger Eingriff in eine Eigentumsposition i.S.d. gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum
- page 243–244IV. Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
- page 244–246V. Kausalität
- page 246–249VI. Haftungsauslösendes Sonderopfer
- page 249–250VII. Rechtsfolge
- page 251–256 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- page 257–274 Literaturverzeichnis
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