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Jens F. Emsinghoff, Effektiver Grundrechtsschutz als Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 203 - 205

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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203 Rechtspositionen durchsetzen kann. In jedem Fall kann ein berechtigtes Interesse an der Haftungserweiterung angenommen werden, wenn dadurch Grundrechtsgehalte verwirklicht und der Individualrechtschutz effektuiert werden.920 2. Effektiver Grundrechtsschutz als Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips Das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes ist das zentrale rechtsstaatliche Kriterium zur Beurteilung des Rechtschutzsystems.921 Davon erfasst wird gerade auch der effektive Grundrechtsschutz. Der EuGH hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Grundrechte zu schützen,922 womit er einer seiner wichtigsten Aufgaben nachkommt, denn die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass die Gemeinschaftsverwaltung die Möglichkeit hat, in Freiheit und Eigentum des Gemeinschaftsbürgers einzugreifen. Nur so können die Grundrechte auch ihrer Bestimmung als Abwehrrechte des EU-Bürgers nachkommen.923 Ohne gerichtliche Klagemöglichkeit kann nicht von effektivem Rechtsschutz gesprochen werden.924 Aus der Abwehrfunktion resultiert aber nicht zwangsläufig auch eine Haftungs- oder Anspruchsfunktion.925 Mittlerweile ist das Recht auf effektiven Rechtsschutz auch in der EuGRCh in Art. 47 verankert. Dem Anspruch auf Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber rechtmäßigem Handeln der Gemeinschaft kann vielmehr über die außervertragliche Haftung nach Art. 288 Abs. 2 EG nachgekommen werden.926 Ohne die Intention zu verfolgen, eine reine Grundrechtshaftung etablieren zu wollen,927 kann dieses Haftungsinstitut zu einer sekundären »Quasi-(Eigentums)Grundrechtseingriffs- 920 Vgl.: Pernice, Grundrechtsgehalte im europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 40. 921 Böcker, Wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz der Grundrechte der Europäischen Union, S. 40. 922 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Rs. 29/69, Stauder, Slg. 1969, S. 419, 423; EuGH, Urteil v. 14.05.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13; EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3744 f., Rn. 15; siehe zu der Entwicklung zusammenfassend: Schweitzer/Hummer, Europarecht, § 8, Rn. 792. 923 Vgl.: Nicolaysen, Europarecht, Bd. I, S. 118; in diesem Sinne ebenfalls: Fuss, Die Europäischen Gemeinschaften und der Rechtsstaatsgedanke, S. 36. 924 Sack, EuR 1985, S. 319, 326; im Ergebnis ebenso: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 237. 925 Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 36. 926 Everling, in: FS Raiser, S. 379, 390; ebenso: Rengeling/Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Union, S. 301, Rn. 542; so wohl auch: Bronkhorst, in: The Action for Damages in Community Law, S. 153, 164. 927 Es handelt sich bei Art. 288 Abs. 2 EG nicht um ein Institut spezifischen Grundrechtsschutzes, was sich bereits daraus ergibt, dass im Vertrag selbst kein Grundrechtskatalog enthalten ist. Jede Rechtsposition, damit auch Grundrechte, kann zu einem Ersatzanspruch führen, vgl. dazu: v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 15. 204 haftung« in diesem Bereich ausgebaut werden,928 womit der effektiven Durchsetzung des Grundrechtsschutzes zumindest hinsichtlich der Gewährung eines Ausgleichsanspruchs Rechnung getragen wird.929 Diese Aussage mag provokant klingen, wenn man bedenkt, dass die außervertragliche Haftung auf diese Weise quasi als Ersatzinstitut für eine aus dem deutschen Verfassungsrecht bekannte Verfassungsbeschwerde angesehen werden könnte. Zu dieser Gleichstellung darf es nicht kommen, da die Rechtslage grundsätzlich verschieden ist. Zu dem Interesse der Wahrung der Grundrechte kommt das materielle Interesse des Betroffenen hinzu, die Rechtsbeeinträchtigung zu beseitigen und sich vor zukünftigen Eingriffen zu schützen.930 Diesem aus dem Charakter des Grundrechts als Abwehrrecht resultierenden Belang kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht nachkommen, da sie lediglich eine Schadenskompensation im Einzelfall verfolgt. Gleichwohl kann Art. 288 Abs. 2 EG hier herangezogen werden, da es sich um die Konstellation eines grundsätzlich rechtmäßigen Eingriffs handelt, der nur im Einzelfall eines besonderen Interessensausgleichs bedarf. Sonderopfer auslösende Eingriffe durch europäische Verordnungen oder Richtlinien werden sich in den allermeisten Fällen im Bereich der Eigentumsordnung ereignen, wobei die Haftungserweiterung auch für Fälle nicht-vermögensrechtlicher Grundrechtseingriffe auf Grundlage des Aufopferungsgedankens ausgebaut werden kann.931 Auf die Ausweitung jenseits von eigentumsrelevanten Eingriffen soll aber nicht weiter eingegangen werden und kommt auch nur in Betracht, wenn eine Entwicklung weg von entschädigungspflichtigen Eigentumsbeeinträchtigungen opportun erscheinen sollte. Der Gedanke soll jedoch für diese Bearbeitung zurückgestellt werden. Jedenfalls ist mit Bestätigung der Haftungserweiterung durch das EuG in der jüngsten Entscheidung FIAMM u.a. zugleich ein lange zu Recht propagierter Beitrag geleistet worden, den Eigentumsschutz auch für unzumutbare Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, wie in der Rs. Hauer angedacht,932 auszubauen. Denn somit kön- 928 Fuß, EuR 1978, S. 351, 362, der seine Argumentation hier aber nur auf fehlenden Primärrechtsschutz bei normativem Unrecht stützt. Darauf kann es bei rechtmäßigen Akten aber nicht allein ankommen. 929 Gilsdorf/Oliver, in: v.d.Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 215, Rn. 65; Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288, Rn. 54, 89; vom Gedanken ebenso: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 237. 930 Allkemper, Der Rechtsschutz des einzelnen nach dem EG-Vertrag, S. 198 f. 931 Vgl. zum Gedanken der Aufopferungshaftung für vermögens- und nicht-vermögensrechtliche Rechtspositionen, Gilsdorf/Oliver, in: v.d.Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 215, Rn. 88; Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/ Schwarze, Art. 288, Rn. 89 ff. 932 In Rs. Hauer hat sich GA Capotorti erstmals für eine generelle Entschädigungspflicht bei Enteignungen ausgesprochen. Der EuGH hat diese Forderung nicht aufgegriffen, sondern überprüfte, ob das Eigentum in seinem Wesensgehalt angegriffen war, was letztlich dazu führt, dass das Eigentum generell auch ohne Entziehung in seinem Wesengehalt beeinträchtigt sein kann. Vgl. dazu: EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3747, Rn. 23; EuGH, Urteil v. 10.7.2003, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture, Slg. I-2003, S. 7446, 7477, Rn. 79. 205 nen die dort angestellten Überlegungen umgesetzt werden. Die Haftung der öffentlichen Gewalt dient nicht nur dem Rechtsschutz allein, da Rechtsverletzungen nicht ohne Entschädigung bleiben. Sie ermöglicht es der Hoheitsgewalt auch, unabhängig vom Bürger zu handeln, da Spannungen und Kollisionen nachträglich durch Kompensation entschärft werden können.933 Neben der Abwehrfunktion der Grundrechte kommt ihnen auch eine legitimierende Stellung zu, indem sie tragende Elemente der öffentlichen Ordnung darstellen.934 Ebenso wie die nationalen Grundrechte stellen die Gemeinschaftsgrundrechte eine objektive Werteordnung dar, an denen sich die Grenzen hoheitlichen, gemeinschaftlichen Handelns aufzeigen. Daraus ergibt sich auch für die Gemeinschaft die Pflicht, die vom EuGH anerkannten Grundrechte, somit auch das Eigentumsrecht, zu schützen.935 3. Das Prinzip »Dulde und Liquidiere« als Verstoß gegen die Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts? Der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft liegt ebenso wie den nationalen Rechtsordnungen eine Normenhierarchie bestehend aus Primär- und Sekundärrecht zugrunde. Zum Primärrecht gehören sowohl die konstituierenden Gemeinschaftsverträge, EUV und EG-Vertrag, als auch die vom EuGH anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.936 Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen gehören dem sekundären Gemeinschaftsrecht an.937 Im EG-Vertrag ist dem Gerichtshof neben der außervertraglichen Haftung auch in Art. 231 EG mittels der Nichtigerklärung gemeinschaftsrechtswidriger Maßnahmen die Aufgabe übertragen worden, über die Einhaltung der Normenhierarchie zu wachen. Grundsätzlich sind daher gemeinschaftsrechtswidrige Akte zu beseitigen, anstatt Kompensation für entstandene Schäden zu leisten, wollte man nicht ein »Dulde und Liquidiere« riskieren. Das spricht formal für den Vorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz. Zwar hat der EuGH bislang die Entschädigungspflicht für Eigentumsentziehungen nicht offiziell bestätigt, doch ergibt sich aus dem umfassenden Rechtsvergleich, der EMRK, der EuGRCh und der einhelligen Meinung der Generalanwälte, dass eine Entschädigungspflicht im entsprechenden Falle anzuerkennen ist. Ein enteignender Rechtsakt ohne Entschädigungsregelung müsste demnach als rechtswidrig eingestuft werden, so dass es gegen den Vorrang des Primärrechtsschutzes verstieße, würde der Betroffene die entschädigungslose Enteignung dulden und den Schaden über den Sekundär- 933 Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 37. 934 Sasse, in: Grundrechtsschutz in Europa, S. 51, 53 f., 63; Bleckmann, DVBl. 1976, S. 483, 484. Kritisch dagegen: Gersdorf, AöR 119 (1994), S. 400, 402-404, 425. 935 Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, § 34 IV. 936 Herdegen, Europarecht, § 9, Rn. 1 ff.; Rengeling, in: EurVerwR, S. 47 ff. 937 Herdegen, Europarecht, § 9, Rn. 33 ff.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.