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Jens F. Emsinghoff, Rechtsstaatlichkeit von EG und EU in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 201 - 203

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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201 Vierter Teil: Gemeinschaftsrechtskonformität der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte Die bisherige Prüfung hat ergeben, dass im Rechtssystem der EG noch ein Defizit hinsichtlich des Individualrechtsschutzes gegen rechtmäßiges Handeln besteht.909 Hinreichender Rechtsschutz ist in den nationalen Rechtsordnungen Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Darüber hinaus hat der ausführliche Rechtsvergleich ergeben, dass eine Haftungserweiterung für rechtmäßige Gemeinschaftsrechtsetzungsakte gegen den »ordre public« verstoßen könnte, soweit europäische Verordnungen und Richtlinien nationalen Parlamentsgesetzen vergleichbar sind. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Immunität des Gesetzgebers geltend gemachten Einwände könnten auch im Gemeinschaftsrecht Geltung beanspruchen, sofern das Demokratieprinzip in der Form, wie es in den nationalen Rechtsordnungen verankert ist, ein dem Gemeinschaftsrecht inhärentes Strukturprinzip ist. Ziel der folgenden Untersuchung ist daher die Darstellung der Verankerung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips im Gemeinschaftsrecht. Danach wird die Auswirkung und Vereinbarkeit der Haftungserweiterung auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG mit diesen Prinzipien geprüft werden. I. Geltung des Rechtsstaatsprinzips auf Gemeinschaftsebene 1. Rechtsstaatlichkeit von EG und EU Gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV bilden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundlagen von Mitgliedstaaten und Union und damit auch der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 6 EUV greift auf einen im nationalstaatlichen Bereich geschaffenen und gewachsenen Begriffsrahmen zurück, der gemeinschaftsrechtsspezifisch der besonderen Struktur von Union und Gemeinschaft anzupassen ist.910 Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit könnte implizieren, dass die Europäische Gemeinschaft als Rechtsstaat zu qualifizieren ist. Zwar stellt die Gemeinschaft eine supranationale Organisation dar, der das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegt; jedoch ist es zweifelhaft, ob sie deshalb auch als Rechtsstaat bezeichnet werden kann.911 In Parallelbildung zum Begriff des Rechtsstaats werden EU und 909 Siehe dazu die Ausführungen zum Zweiten und Dritten Teil der Bearbeitung. 910 Bieber, in: Die Europäische Union, S. 79, Rn. 83. 911 Ablehnend insoweit: Calliess, in: Verfassung der Europäischen Union, Art. I-2, Rn. 30, mit Verweis u.a. auf: Pechstein, in: EUV/EGV, Art. 6 EUV, Rn. 7. 202 EG daher verbreitet auch als Rechtsgemeinschaft bezeichnet.912 Diese Begrifflichkeit dürfte für weniger Irritationen sorgen.913 Die Anlehnung an den Begriff des Rechtsstaats indiziert, dass die Rechtsgemeinschaft, ohne ein Staat zu sein, über wesentliche Attribute verfügt, die in der Staatslehre als fundamentale Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit gelten.914 Wenn im Folgenden vom Rechtsstaatsprinzip gesprochen wird, dann ist dieser Begriff nach den dargelegten Erläuterungen gemeinschaftsspezifisch auszulegen. Innerhalb eines freiheitlich, rechtsstaatlich ausgestalteten Rechtssystems, wie es Union und Gemeinschaft darstellen,915 ist der Anspruch des EU-Bürgers auf effektiven Rechtsschutz Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips, welches auch im Gemeinschaftsrecht bereits durch die hierarchische Struktur zwingend Geltung beansprucht.916 Die hoheitliche Gewalt ist in jedem rechtsstaatlichen System an Recht und Gesetz gebunden.917 Dem EuGH und dem EuG ist der gerichtliche Rechtsschutz in der Gemeinschaft anvertraut. Mit den Worten des Art. 220 Abs. 1 EG sichern der Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages. Im deutschen Grundgesetz kommt die Gesetzesbindung durch Art. 1 Abs. 3 GG zum Tragen. Weiterer Ausdruck des Rechtstaatsprinzips auf europäischer Ebene ist die Rechtsschutzgarantie durch eine unabhängige Justiz sowie die Anerkennung der gemeinschaftlichen Grundrechte durch den Gerichtshof.918 Dem Rechtsstaatsprinzip kommt auf Gemeinschaftsebene gerade dieselbe Funktion zu wie in den nationalen Rechtsordnungen. Ziel ist es, die insbesondere von der Gemeinschaft ausgehende Hoheitsgewalt gegenüber dem EU-Bürger dahingehend zu beschränken, dass dem Bürger in ausreichendem Maße Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt werden, um sich gegen schädigende Maßnahmen erwehren zu können.919 Die hoheitliche Gewalt in ihrer Funktion als Garantin der Rechtsordnung muss gewährleisten, dass der Bürger subjektive 912 EuGH, Urteil v. 23.4.1986, Rs. 294/83, Les Verts, Slg. 1986, S. 1339, 1365, Rn. 23; Gündisch, Rechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 113; Oppermann, Europarecht, § 6, Rn. 9; Zuleeg, NJW 1994, S. 545, 546; Schmahl, ZEuS 1999, S. 415 f. 913 Vgl. dazu: Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 196. 914 Nicolaysen, Europarecht, Bd. I, S. 107. 915 Siehe dazu die Erklärung des Eurpäischen Rates zur Demokratie vom 7./8. April 1978, Bulletin EG 1978, Nr. 3, S. 5 f.; siehe ebenfalls die Kopenhagener Erklärung v. 21./22. Juni 1993 gegenüber den beitretenden Staaten: Bulletin EG 1993, Nr. 6, S. 12, Rn. I.10. 916 Die Geltung des Rechtsstaatsprinzips auf Gemeinschaftsebene hat Haack in seiner Untersuchung ausführlich dargelegt. Vgl.: Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für rechtmäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 80 ff.; ebenso: Beutler, in: Die Europäische Union, S. 80, Rn. 85; Nicolaysen, Europarecht, Bd. I, S. 107; Hoffmann, Ein Grundrechtskatalog für die EG?, S. 11 ff. 917 Calliess, in: Verfassung der Europäischen Union, Art. I-2, Rn. 31; Fuss, Die Europäischen Gemeinschaften und der Rechtsstaatsgedanke, S. 48 ff. 918 Calliess, in: Verfassung der Europäischen Union, Art. I-2, Rn. 31; Zuleeg, in: v.d. Groeben/ Thiesing/Ehlermann, Art. 1, Rn. 47; vgl. zur Anerkennung des europäischen Eigentumsgrundrechts die Ausführungen im ersten Teil der Bearbeitung. 919 Beutler, in: Die Europäische Union, S. 79, Rn. 84; Oppermann, Europarecht, § 5, Rn. 11; Fuss, Die Europäischen Gemeinschaften und der Rechtsstaatsgedanke, S. 15. 203 Rechtspositionen durchsetzen kann. In jedem Fall kann ein berechtigtes Interesse an der Haftungserweiterung angenommen werden, wenn dadurch Grundrechtsgehalte verwirklicht und der Individualrechtschutz effektuiert werden.920 2. Effektiver Grundrechtsschutz als Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips Das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes ist das zentrale rechtsstaatliche Kriterium zur Beurteilung des Rechtschutzsystems.921 Davon erfasst wird gerade auch der effektive Grundrechtsschutz. Der EuGH hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Grundrechte zu schützen,922 womit er einer seiner wichtigsten Aufgaben nachkommt, denn die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass die Gemeinschaftsverwaltung die Möglichkeit hat, in Freiheit und Eigentum des Gemeinschaftsbürgers einzugreifen. Nur so können die Grundrechte auch ihrer Bestimmung als Abwehrrechte des EU-Bürgers nachkommen.923 Ohne gerichtliche Klagemöglichkeit kann nicht von effektivem Rechtsschutz gesprochen werden.924 Aus der Abwehrfunktion resultiert aber nicht zwangsläufig auch eine Haftungs- oder Anspruchsfunktion.925 Mittlerweile ist das Recht auf effektiven Rechtsschutz auch in der EuGRCh in Art. 47 verankert. Dem Anspruch auf Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber rechtmäßigem Handeln der Gemeinschaft kann vielmehr über die außervertragliche Haftung nach Art. 288 Abs. 2 EG nachgekommen werden.926 Ohne die Intention zu verfolgen, eine reine Grundrechtshaftung etablieren zu wollen,927 kann dieses Haftungsinstitut zu einer sekundären »Quasi-(Eigentums)Grundrechtseingriffs- 920 Vgl.: Pernice, Grundrechtsgehalte im europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 40. 921 Böcker, Wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz der Grundrechte der Europäischen Union, S. 40. 922 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Rs. 29/69, Stauder, Slg. 1969, S. 419, 423; EuGH, Urteil v. 14.05.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13; EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3744 f., Rn. 15; siehe zu der Entwicklung zusammenfassend: Schweitzer/Hummer, Europarecht, § 8, Rn. 792. 923 Vgl.: Nicolaysen, Europarecht, Bd. I, S. 118; in diesem Sinne ebenfalls: Fuss, Die Europäischen Gemeinschaften und der Rechtsstaatsgedanke, S. 36. 924 Sack, EuR 1985, S. 319, 326; im Ergebnis ebenso: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 237. 925 Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 36. 926 Everling, in: FS Raiser, S. 379, 390; ebenso: Rengeling/Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Union, S. 301, Rn. 542; so wohl auch: Bronkhorst, in: The Action for Damages in Community Law, S. 153, 164. 927 Es handelt sich bei Art. 288 Abs. 2 EG nicht um ein Institut spezifischen Grundrechtsschutzes, was sich bereits daraus ergibt, dass im Vertrag selbst kein Grundrechtskatalog enthalten ist. Jede Rechtsposition, damit auch Grundrechte, kann zu einem Ersatzanspruch führen, vgl. dazu: v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 15.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.