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Jens F. Emsinghoff, Auswertung des Rechtsvergleichs in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 192 - 200

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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192 nachzugehen.894 Überdies bleibt der elementare Unterschied in der Beschränkung auf Personenschäden bestehen. Eine Auslegung des Gesetzes jenseits von Personenschäden ist von den Gerichten, soweit ersichtlich, bislang nicht vorgenommen worden. Somit verbleibt es einstweilen dabei, dass für materielle Schäden die Rechtswidrigkeit den haftungsauslösenden Faktor darstellt. cc) Haftung für normatives Handeln Im Rahmen der Reform des polnischen Staatshaftungsrechts haben sich die Reformgeber erstmalig auch der Haftung für Gesetze und Verordnungen angenommen. Die Haftung für Schäden durch Erlass oder Nichterlass von Gesetzen, Urteilen oder Entscheidungen wird durch Art. 417¹ ZGB geregelt. § 1 bestimmt, dass die Entschädigung für einen Schaden, der durch den Erlass einer Rechtsvorschrift verursacht worden ist, von der vorherigen Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder der Unvereinbarkeit mit einem ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag oder einem Gesetz abhängig gemacht wird. Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Gesetzes ist das Verfassungsgericht nach Art. 188 Verf. zuständig. § 4 regelt die entsprechende Vorgehensweise bei Nichterlass einer zu erlassenden Rechtsvorschrift. Festzuhalten bleibt, dass auch hier die Rechtswidrigkeit haftungsauslösend ist. dd) Fazit Allein auf die polnischen Staatshaftungsregelungen bezogen, ist eine Entwicklung hin zu einer breit gefächerten Rechtmäßigkeitshaftung ausgehend von der gesetzlichen Lage nach der Reform nur bedingt zu erwarten. Zumindest aber bestehen gedankliche an die Aufopferungshaftung angelehnte Ansätze, deren Entwicklung abzuwarten ist. Maßgeblich ist bislang die Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme, sei sie nun exekutiver, judikativer oder legislativer Natur. 3. Auswertung des Rechtsvergleichs Zu der Frage der Haftung für rechtmäßiges Hoheitshandeln hat der Vergleich der Rechtsordnungen Unterschiede aber gerade auch Gemeinsamkeiten der Haftungssysteme hervorgebracht, die es im Folgenden auf eine gemeinsame, auf die Gemeinschaft anwendbare ratio legis hin zu analysieren gilt. Dabei empfiehlt es sich, die Unterscheidung zwischen der Haftung für administratives und normatives Handeln aufrecht zu erhalten. 894 Badkowski, Entwicklung und Problematik des geltenden Staatshaftungsrechts in Polen, S. 114 f. 193 a) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln Die Tatsache, dass der Vergleich der nationalen Haftungsregime für administratives Handeln auch Unterschiede zu Tage gefördert hat, schließt bereits die Feststellung einer in allen Mitgliedstaaten vorfindbaren Basis für eine gemeinschaftsrechtliche Haftung aus. Dies ist jedoch unproblematisch, da sich eine für das Gemeinschaftsrecht fruchtbar zu machende ratio legis gerade nicht aus einer Addition der Ergebnisse pro und contra die Haftung ergeben kann, sondern nur aus dem wertenden Rechtsvergleich. Im Wesentlichen haben sich drei Modelle herausgefiltert: Die Haftung für rechtmäßiges Handeln nach dem Grundsatz der Lastengleichheit, die Haftung nach dem Prinzip der Vermögensgarantie und das Prinzip der Nichthaftung. aa) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Grundsatz der Lastengleichheit Diejenigen Mitgliedstaaten, die auch für rechtmäßiges administratives Handeln ihrer Organe einstehen, begründen oder lösen ihre Haftung aus durch einen Verstoß gegen das Prinzip der Lastengleichheit (mit der Ausnahme von Spanien). Das sind im Einzelnen die Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland in eingeschränkten Maße, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden (ebenfalls eingeschränkt) und in einem besonderen Fall auch Polen. Der wesentliche Unterschied in den genannten Ländern liegt in der Ausformung oder Kodifizierung der Rechtmäßigkeitshaftung. In Belgien handelt es sich nicht um eine reine Rechtmäßigkeitshaftung, sondern um eine Billigkeitshaftung, die unabhängig von der Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Verwaltungsmaßnahme greift, wenn für den betroffenen Bürger eine dem Sonderopfer vergleichbare Situation geschaffen wurde. Dem entsprechenden deutschen Haftungsinstitut liegt der Aufopferungsgedanke zugrunde, der erlittene Sonderopfer im Allgemeininteresse vor dem Hintergrund der Lastengleichheit dem Entschädigungserfordernis unterstellt. Im Gegensatz zum belgischen Recht ist der deutsche enteignende Eingriff richterrechtlich ausgeformt und nicht gesetzlich normiert. Vergleichbar stellt sich die Lage im französischen Staatshaftungsrecht dar, dass nach dem Prinzip der »rupture de l’égalité devant les charges publiques« vor allem im Bereich der öffentlichen Arbeiten (»trauvaux publiques«) auch Schäden im Bereich rechtmäßigen Hoheitshandelns ersetzt. Das französische Staatshaf- 194 tungsrecht hat sich dabei unabhängig vom Zivilrecht entwickelt und ist in seinen Grundsätzen nicht in der Verfassung verankert, wie es z.B. in Deutschland (Art. 34 GG) der Fall ist. Das griechische Staatshaftungsrecht befindet sich in einer ambivalenten Situation. Die Staatshaftung ist gesetzlich normiert, trifft allerdings keine generelle Regelung über die Haftung für rechtmäßiges Handeln. Dennoch werden entsprechende Regelungen in gesetzlich geregelten Einzelfällen außerhalb des Staatshaftungsrechts angenommen. Eine daneben bestehende Tendenz in der Literatur versucht eine am Lastengleichheitssatz orientierte Sonderopferhaftung einzurichten, die auch Fälle von de facto Enteignungen erfassen soll. Luxemburg und Portugal besitzen sogar gesetzliche Tatbestände, die die Rechtmäßigkeitshaftung für Sonderopfer auf der Grundlage der Lastengleichheit normieren. Zum selben Ergebnis kommen auch die Niederlande, allerdings ohne eine entsprechende Normierung. Hier werden Entschädigungen auf der Grundlage einer entsprechenden Verwaltungspraxis gezahlt, die sich letztlich ebenfalls über den Grundsatz der Lastengleichheit begründet. In Österreich stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeitshaftung zumeist im Zusammenhang mit Enteignungsentschädigungen. Daraus leitet eine Literaturmeinung in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz eine generelle Entschädigungspflicht vor allem aus dem Konzept der Lastengleichheit ab. In Schweden besteht dagegen eine lediglich in beschränkten Einzelfällen zugelassene Staatshaftung bspw. im Bereich der Luftfahrt. Die Untersuchung in den östlichen Mitgliedstaaten hat ergeben, dass in Polen ein der Billigkeitsentscheidung unterliegender Rechtmäßigkeitshaftungstatbestand normiert ist, der jedoch bislang auf Personenschäden begrenzt wird. Die Billigkeitsentschädigung wird durch eine Aufopferungslage ausgelöst, die unter denselben Voraussetzungen entsteht, wie in den untersuchten westlichen Ländern. Wenn auch die Ausgestaltung der Staatshaftung, sei sie gesetzlich normiert, verfassungsrechtlich verankert und/oder allein richterrechtlich ausgeformt, in vielen Ländern unterschiedlich ist, so basiert der Gedanke der Entschädigung für Schäden infolge rechtmäßigen administrativen Handelns allein auf der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten. Ausgangssituation ist stets eine Sonderopferlage, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass dem einzelnen Bürger oder einer abgegrenzten Gruppe ein aussergewöhnlicher und besonderer Schaden in Form eines nicht zu erwartenden und zu ertragenden Risikos widerfahren ist. Dieses Sonderopfer Einzelner zum Wohle der Gemeinschaft verpflichtet selbige, den 195 Schaden auf die breiten Schultern der Allgemeinheit zu verlagern, um dadurch die Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten wieder herzustellen. Dafür hat sich bereits 1984 das Ministerkomitee des Europarates ausgesprochen, als es den Mitgliedstaaten nahe legte, die Verantwortung für ihr Handeln gegen- über den Bürgern zu übernehmen.895 Die den Bürgern gegenüber verursachten Schäden können dabei das Resultat rechtswidriger wie rechtmäßiger Hoheitsakte sein.896 Dabei solle die Staatshaftung allerdings nur dann zum Tragen kommen, wenn der Schaden das Resultat einer über die normalen Lebensrisiken hinausgehenden und nicht von der sozialen Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft gedeckten Beeinträchtigung darstellt. Nur wenn es sich um eine Benachteiligung handele, die nicht allen Bürgern zu Teil werde und eine besondere Härte aufweise, komme eine übermäßige Lastentragung in Betracht, die nach dem Grundsatz der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten auszugleichen sei.897 Besonderheiten bestehen gleichwohl in der Herleitung des Prinzips der Lastengleichheit. Belgien, Deutschland und Österreich leiten den Lastengleichheitssatz nicht (allein) aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ab, sondern vor allem auch aus dem Schutz des Eigentums. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Lastengleichheit ist zumindest in Deutschland und Österreich der Haftungsauslöser. Der Grund der Haftung liegt in der Entschädigungspflicht für Enteignungsmaßnahmen begründet, was damit zusammenhängt, dass beide Staaten die Haftung nicht an der Qualität des Schadens, sondern an der Beeinträchtigung subjektiver Rechte ausrichten. Diejenigen Staaten, deren Staatshaftung sich an dem französischen Modell orientiert, in dem es entscheidend auf die Handlung und Art und Qualität des Schadens und nicht auf die Beeinträchtigung subjektiver Rechte ankommt,898 lassen Haftungsgrund und Haftungsauslösung in Gestalt des Lastengleichheitsprinzips zusammenfallen. Der Gemeinschaftshaftung stehen in der Folge zwei konzeptionelle Orientierungsansätze zur Verfügung. 895 Conseil de l’Europe, Recommandations aux Etats membres du 18.9.1984 , Nr. R (84) 15, S. 9, Rn. 3, 4. 896 Conseil de l’Europe, Recommandations aux Etats membres du 18.9.1984 , Nr. R (84) 15, S. 10, Rn. 5. 897 Conseil de l’Europe, Recommandations aux Etats membres du 18.9.1984 , Nr. R (84) 15, S. 15, Rn. 24 f. 898 Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal. 196 Der Lastengleichheitssatz könnte damit auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtmäßigkeitshaftung nach Art. 288 Abs. 2 EG herangezogen werden, sofern er sich als Grundsatz erweisen sollte, der in Form der Haftungserweiterung mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist. Die Tatsache, dass der Grundsatz der Lastengleichheit nicht einheitlich in allen Rechtsordnungen entweder als Haftungsgrund oder als Haftungsauslösung zugrunde gelegt wird, ist für die Übernahme ins Gemeinschaftsrecht unerheblich, da der rechtsvergleichende Verweis des Art. 288 Abs. 2 EG auf die Übernahme gemeinsamer Rechtsgrundsätze, nicht der Haftungsgrundsätze, ausgerichtet ist. Die Methodik erlaubt eine Übernahme von Rechtsgrundsätzen unter der Bedingung der gemeinschaftsrechtsspezifischen Anpassung. bb) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Prinzip der Vermögensgarantie Das spanische Modell der Gefährdungshaftung stellt insofern eine Besonderheit gegenüber anderen Gefährdungstatbeständen dar, als dass die Konzeption eine andere ist. Während normalerweise bei Gefährdungstatbeständen das Verschuldenselement durch die Verwirklichung einer in einer bestimmten Tätigkeit ruhenden Gefahrenlage ersetzt wird, wird in der »spanischen Variante« die Qualität des Schadens zum haftungsauslösenden Kriterium. Bereits die Vermögensbeeinträchtigung gibt Anlass zur Entschädigung, es sei denn, den Betroffenen trifft eine Duldungspflicht.899 Eine Einschränkung dieser weitgehenden Haftung auf bestimmte Fallgruppen wird nicht vorgenommen, so dass das spanische Staatshaftungsrecht in seiner Reichweite alle untersuchten nationalen Haftungsmodelle übertrifft. Zwar könnte daraus bereits der Schluss gezogen werden, es handele sich um die fortschrittlichste Lösung, die sich für eine Übernahme ins Gemeinschaftsrecht geradezu anböte. Es würde jedoch Art. 288 Abs. 2 EG eindeutig widersprechen, wenn nur auf eine nationale Lösung abgestellt würde, da bereits formal gesehen schwerlich von einem gemeinsamen Rechtsgrundsatz gesprochen werden kann, wie der Rechtsvergleich gezeigt hat. Dieser Ansatz kann daher nicht weiter untersucht werden. cc) Grundsatz der Nichthaftung Unter den Grundsatz der Nichthaftung fallen nicht nur Länder, die generell die Staatsverantwortlichkeit ausschließen, sondern auch solche, die lediglich für rechtswidriges administratives Handeln ihrer Organe haften. 899 Siehe dazu: García de Enterría, in: Haftung des Staates, S. 585, 597 f. 197 Der Rechtsvergleich hat ergeben, dass die Staaten Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und die untersuchten ost-europäischen Staaten zwar grundsätzlich ein Staatshaftungsrecht besitzen, dieses aber auf rechtswidriges administratives Handeln beschränkt ist, ohne dass gesonderte Haftungstatbestände für rechtmäßiges Verwaltungshandeln etabliert wurden. Zwar sind diese Haftungsinstitute auch nicht immer bei den die weite Haftung befürwortenden Staaten gesetzlich normiert. Immerhin hat sich aber in den betreffenden Staaten eine richterrechtliche oder eine Verwaltungspraxis herausgebildet, die entsprechende Entschädigungen gewährt. Das kann bei Dänemark, Finnland, Italien und Zypern nicht angenommen werden. Für die untersuchten ost-europäischen Mitgliedstaaten kann diese Aussage allerdings nicht als absolut gefestigt angesehen werden, da sich die Rechtssysteme dieser Staaten noch in einer Umwandlungs- und Entwicklungsphase befinden. Das Beispiel von Polen hat immerhin gezeigt, dass es einen Ansatz für eine Rechtmäßigkeitshaftung gibt. Im Übrigen kann nur zu bedenken gegeben werden, dass sich die neuen Mitgliedstaaten einer Verpflichtung gegenübersehen, sich den allgemeinen Rechtsstandards westlicher Rechtsordnungen anzunähern. Wie aufgezeigt, haben die meisten Staaten Westeuropas entsprechende Möglichkeiten geschaffen, Schäden infolge rechtmäßigen Verwaltungshandelns zu ersetzen. In den Staaten des Rechtskreises des »common law«, Großbritannien und Irland, hat sich bislang noch nicht einmal ein normiertes Delikts- und Amtshaftungsrecht herausgebildet. Beide Staaten gingen lange Zeit noch vom Prinzip der staatlichen Immunität in dieser Frage aus (»The King can do no wrong«). Zwar hat sich die Lage in Großbritannien mit der Einführung des »Crown Proceedings Act« und einer daran anlehnenden Rechtsprechungslinie in Irland dahingehend geändert, dass nunmehr der Staat zumindest für rechtswidrige Handelungen seiner Organe haftet. Abgesehen von der Entscheidung Burmah Oil Co. in Großbritannien, die bislang keine weiterführende Entwicklung begünstigt hat, ist eine Haftung für rechtmäßiges Handeln nicht bestätigt worden. Für diejenigen Staaten, die diese Haftungsform bislang nicht etabliert haben, gilt es, sich an der Empfehlung des Europarates zu orientieren, der einen einheitlichen Haftungsstandard auch im Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung ausdrücklich befürwortet. Die ehemaligen Ostblockstaaten könnten900 sich insofern integrationspolitisch in einer »Sogwirkung«901 hinsichtlich der Rechtsangleichung befinden. In diesem Rechtsfortbildungsbestreben orientieren sich die neuen Staaten naturgemäß an bestehenden Lösungen westeuropäischer Rechtsordnungen,902 so dass 900 Küpper scheint von dieser Entwicklung absolut überzeugt zu sein, vgl.: Küpper, Osteuroparecht 2003, S. 495, 533. Der Bearbeiter hält es für angebrachter, die Entwicklung zu beobachten, obgleich er ihr nicht skeptisch gegenübersteht. 901 Ausdruck von: Küpper, Osteuroparecht 2003, S. 495, 533. 902 Küpper, Osteuroparecht 2003, S. 495, 533. 198 die weitere Entwicklung abzuwarten ist, wobei die landläufige Etablierung der Rechtmäßigkeitshaftung unter dem Straßburger Einfluss aus Gesichtspunkten der Lastengleichheit nicht mehr ausgeschlossen werden kann.903 dd) Fazit des Vergleichs nationaler Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln Bereits die rechtsvergleichende Analyse im Bereich nationaler Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln hat gezeigt, dass in den Mitgliedstaaten drei verschiedene Haftungsmodelle herausgearbeitet werden können. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Modell der Vermögensgarantie Spaniens nicht dem Grundgedanken eines gemeinsamen Rechtsgrundsatzes i.S.d. Art. 288 Abs. 2 EG entspricht.904 Der Grundsatz der Nichthaftung beschreibt lediglich den status quo vor der Entscheidung des EuG in der Rs. FIAMM u.a. Für die propagierte Haftungserweiterung im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG kann demnach nur der Grundsatz der Lastengleichheit als mögliche Basis angeführt werden. Die Bearbeitung folgt, wie oben dargestellt, der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung, die sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie weder die Detailregelungen einzelstaatlicher Lösungen übernimmt, noch sich an der am meisten vertretenen Grundlage orientieren will.905 Ausschlaggebend ist, dass die gefundene Lösung den strukturellen Besonderheiten der Gemeinschaft nicht widerspricht. Vorausgesetzt wird, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird und der Rechtsschutz des EU-Bürgers, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen, gestärkt werden kann. Da die Bearbeitung bis zu diesem Punkt aber nur nachweisen konnte, dass der Grundsatz der Lastengleichheit als Basis für eine Haftungserweiterung in Betracht gezogen werden kann, muss sie im weiteren Verlauf prüfen, ob die Haftungserweiterung nach dem Grundsatz der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten den Vertragszielen der Gemeinschaft und ihren Strukturbesonderheiten entspricht, insofern also gemeinschaftsrechtskonform ist. Kommt man zu einem negativen Ergebnis, verbleibt man bei dem vor dem Urteil in der Rs. FIAMM u.a. vorgefundenen Rechtszustand der Nichthaftung der Gemeinschaft. In diesem Fall wäre die aktuelle Rechtsprechung des EuG in gemeinschaftsrechtlicher Sicht bedenklich. 903 Vgl. dazu die Empfehlung an die Mitgliedstaaten Nr. R (84) 15 des Conseil de l’Europe betreffend die öffentliche Haftung: Empfehlung v. 18.9.1984, S. 15, Rn. 24 f. 904 Andere Ansicht: Weiß, EuR 2005, S. 277, 298. 905 Vgl. dazu oben: Dritter Teil III. 3. 199 b) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges normatives Handeln Während sich in den nationalen Rechtsordnungen eine breite Basis für die Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln finden lässt, stellt sich die Lage ganz anders auf der Ebene der Haftung für formelle Gesetze und materielle Rechtsnormen dar. Was die Haftung der Gesetzgeber für Parlamentsgesetze angeht, so lässt sich nur in Frankreich und Portugal eine Haftung des Gesetzgebers für rechtmäßige förmliche Gesetze konstatieren. Davon abgesehen ist Polen der einzige Staat, der zumindest die Haftung für rechtswidrige Rechtsetzungsakte normiert hat. Es ist schwer, insoweit von der Haftung der Gesetzgeber als Grundsatz des »ordre public« in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu sprechen. Ein solcher käme nur dann in Betracht, wenn eine solche Haftung mit den wesentlichen Grundsätzen der Mitgliedstaaten vereinbar wäre. In den übrigen Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Spanien und Zypern ist die Haftung des Gesetzgebers für rechtmäßige und rechtswidrige Gesetze grundsätzlich ausgeschlossen. Die Begründung wird auf die fehlende Kompetenz der Judikativen gestützt, entweder die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festzustellen (Finnland, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande) oder einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen (Italien). Weiterhin kommen budgetäre Bedenken oder das Demokratieprinzip in Form der Gewaltenteilung hinzu (Deutschland, Griechenland). Die Haftung des Gesetzgebers ist danach auf breiter Basis auch für rechtswidrige formelle Gesetze ausgeschlossen. Eher stellt der Grundsatz der Nichthaftung in diesem Bereich die gemeinsame Verfassungstradition dar. Indes wird die Haftung der Exekutiven für generelle rechtmäßige oder rechtswidrige Rechtsakte nicht auf gleich großer Front verneint. In Belgien, Frankreich und Portugal wird die Exekutive sogar für rechtmäßige Verordnungen haftbar gemacht. In Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Polen ist die Haftung für rechtswidrige Verordnungen zumindest möglich. Dänemark, Deutschland (zumindest nach dem BGH), Griechenland (wenn auch mit einer stark gegenläufigen Literaturmeinung hin zur Sonderopferhaftung), Großbritannien, Luxemburg und Zypern schließen die Haftung auch für Verordnungen aus, gleichgültig, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig sind. 200 Die bereits angesprochene Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates spricht sich dagegen eindeutig für eine Haftung der Mitgliedstaaten neben Realakten und Allgemeinverfügungen zumindest für Rechtsverordnungen oder Gesetze im materiellen Sinne aus. Auch hier wäre eine vom jetzigen nationalen Befund abweichende Regelung vom Europarat gebilligt und würde, soweit ersichtlich, sogar rechtmäßige abstrakt-generelle Rechtsakte erfassen.906 c) Gesamtergebnis des nationalen Rechtsvergleichs der Haftung für rechtmäßiges administratives und normatives Handeln Als Gesamtergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung nationaler Staatshaftung im Bereich administrativen und normativen Handelns kann festgehalten werden, dass allein der Grundsatz der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten als Basis für eine Haftungserweiterung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln herangezogen werden kann. Die weitere Bearbeitung muss jedoch zeigen, dass eine Rechtmäßigkeitshaftung nach Art. 288 Abs. 2 EG auf dieser Grundlage gemeinschaftsrechtskonform ist.907 Die Tatsache, dass sich eine nationale Haftung nach dem Lastengleichheitssatz verbreitet nur für den Bereich rechtmäßigen administrativen Handelns finden lässt und der parlamentarische Gesetzgeber grundsätzlich in den nationalen Rechtsordnungen nicht haftet, zeigt, dass einer Haftungserweiterung für rechtmä- ßige Rechtsetzungsakte enge, aus dem nationalen Recht abgeleitete, Voraussetzungen entgegengehalten werden können, wenn diese Voraussetzungen auf Gemeinschaftsebene gleichfalls Geltung beanspruchen sollten. Diese Fragestellung ist im Verlauf der weiteren Untersuchung noch zu erörtern. Für die weitere Untersuchung bietet sich daher die Prüfung an, ob Verordnungen und Richtlinien den nationalen förmlichen Gesetzen vergleichbar sind. Sind sie dagegen eher den untergesetzlichen Rechtsnormen der Mitgliedstaaten ähnlich, so würde eine entsprechende Haftung der Gemeinschaft nicht zwingend den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten entgegenstehen.908 Neben der Gemeinschaftsrechtskonformität des Lastengleichheitssatzes im Hinblick auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip muss daher im Weiteren auch die Rechtsnatur der Verordnungen und Richtlinien untersucht werden. 906 Conseil de l’Europe, Recommandations aux Etats membres du 18.9.1984, Nr. R (84) 15, S. 6. 907 Siehe Vierter Teil. 908 Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für rechtmäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 74.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.