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Jens F. Emsinghoff, Kritische Auseinandersetzung mit der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 158 - 160

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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158 5. Kritische Auseinandersetzung mit der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung Die wertende, funktionale Rechtsvergleichung hat den entscheidenden Vorteil, dass sie sich mit den Prinzipien beschäftigt, die den Grund der nationalen Staatshaftung ausmachen. Die mittlerweile große Anzahl der Mitgliedstaaten macht es beinahe unmöglich, einen umfassenden Rechtsvergleich in der Hinsicht durchzuführen, dass wirklich jede – neue – Rechtsordnung, insbesondere im ost-europäischen Teil, mit einbezogen wird.678 Dies ist auch nicht unbedingt erforderlich, vergegenwärtigt man sich nochmals die Funktion und die Funktionsweise des Art. 288 Abs. 2 EG: Es geht weder darum, einen Minimalstandard, noch einen Maximalstandard herauszufiltern. Ebenso wenig ist gewollt, sich sklavisch an die Haftungsgrundsätze zu halten, sondern das Augenmerk liegt auf den Rechtsgrundsätzen. Die Gemeinschaft, um deren Haftung es schließlich geht, hat eine eigene Organisationsstruktur, die bei der Verankerung von Haftungsinstituten im Gemeinschaftsrecht beachtet werden muss. Das primäre rechtspolitische Ziel, dass Art. 288 Abs. 2 EG von Anbeginn an verfolgt, liegt darin, dem EU-Bürger einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten679 und die Funktion des Gemeinschaftsrechts als »Integrationsrecht« zu fördern.680 Mit Blick auf diesen ganz entscheidenden Gesichtspunkt – welcher zugleich Grundlage dieser Bearbeitung ist – bestätigt sich die These, dass sich der wertende, funktionale Rechtsvergleich auch an besonders rechtsschutzfreundlichen Rechtsordnungen orientieren kann, auch wenn die dort gefundenen Ergebnisse nicht in allen Rechtsordnungen gleichfalls beheimatet sind. Voraussetzung ist, dass die gefundene Lösung mit den spezifisch gemeinschaftlichen Organisationsstrukturen übereinstimmt,681 welche im Weiteren noch untersucht werden müssen. Die Orientierung an den rechtsschutzfreundlichsten nationalen Varianten darf nicht gleichgesetzt werden mit dem teilweise vorgebrachten Ansatz, dass die Rechtsgrundsätze aus der Heranziehung der »repräsentativsten« Rechtsordnungen gewonnen werden. Diese aus dem Völkerrecht stammende Einordnung erfährt ihre Berechtigung daher, dass ein in den repräsen- 678 Der umfassende, jede einzelne Rechtsordnung mit einbeziehende Rechtsvergleich bezog sich in seiner Begründung seinerzeit auch entscheidend auf die Überschaubarkeit der Anzahl der Mitgliedstaaten, vgl. Meessen, Jahrbuch f. intern. Recht 1974, S. 283, 299. 679 Gilsdorf, EuR 1975, S. 73, 96, setzt Kritikern entgegen, dass Bedenken mittels rechtspolitischer Erwägungen bezüglich des Rechtsschutzes gegen normative Handlungen ausgeräumt werden können. 680 Das Gemeinschaftsrecht ist als Integrationsrecht auf Schaffung eines Konsenses ausgelegt. Der EuGH erhält damit eine größere Ermächtigung, sich vom »gemeinsamen Nenner nationaler Rechtsordnungen weiter zu entfernen«, vgl. Meessen, Jahrbuch f. intern. Recht 1974, S. 283, 303. 681 Hoffmann-Becking, Normaufbau und Methode, S. 369 f.; so auch Grabitz, in: FS Kutscher, S. 215, 220, der darauf hinweist, dass der Rechtsvergleich allein nicht zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze herangezogen werden kann, sondern im Verhältnis zu sehen ist mit den Gemeinschaftsfunktionen und den Strukturprinzipien der Gemeinschaftsverfassung. Ders. in: Non-contractual liability of the European Communities, S. 2, 3. 159 tativsten Rechtsordnungen vorkommender Rechtsgrundsatz ein Indiz für eine universelle Übereinstimmung liefern kann. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit besagt indes, dass auch weniger repräsentative Rechtsordnungen in die Untersuchung mit einbezogen werden müssen.682 Zudem kann die aus dem Vergleich der repräsentativsten Rechtsordnungen hervorgehende Übereinstimmung ohne Umschweife durch Hinweis auf abweichende Lösungen anderer Rechtsordnungen widerlegt werden. Diesem an sich brauchbaren Ansatz wird entgegengehalten, die Methode der wertenden Rechtsvergleichung liefere selbst keinen objektiven Maßstab dafür, wie unter mehreren nationalen Ansätzen der für die Gemeinschaft am besten geeignete herauskristallisiert werden sollte.683 Der Maßstab werde vom jeweiligen Bearbeiter geliefert, was den Anspruch an Objektivität vermissen ließe und letztlich eine subjektive Bewertung zur Haftungsgrundlage machen würde.684 Der Kritik ist im Prinzip die Perspektivlosigkeit der anderen Ansätze entgegenzuhalten. Das heißt: Zwar läuft die wertende Betrachtung Gefahr, sich subjektiver Wertschätzungen auszusetzen, jedoch besteht diese Gefahr immer dann, wenn eine Norm der Auslegung bedarf.685 Natürlich basiert die Bewertung einer Lösung als besonders rechtsschutzfreundlich auch auf einer subjektiven Einschätzung. Die Basis dieser Schlussfolgerung ist jedoch objektiv fundiert, in Form der herausgefilterten Rechtsgrundsätze, soweit sich diese in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen.686 Allein auf darauf kommt es an. Insofern ist diese Kritik haltlos, wollte sie nicht auf die Minimallösung hinauslaufen, welche zu Recht abgelehnt wurde. Letztlich mündet auch die Ansicht von Grabitz in diesen Weg ein, wenn er zu bedenken gibt, dass die Rechtsgrundsätze eine »hilfreiche Rechtsquelle« darstellen, die letztlich nicht von der Aufgabe entbinden, eine eigenständige Gemeinschaftslösung zu schaffen, die die gemeinschaftsspezifischen Besonderheiten berücksichtige, unter Zugrundelegung der Tatsache, dass das Gemeinschaftsrecht bislang nur einen begrenzten Rechtsschutz hinsichtlich normativen Handels der Gemeinschaft bietet.687 Wertende, funktionale Rechtsvergleichung auf der Suche nach »besseren Lösungen« ist überall dort möglich und angebracht, wo die im Vergleich stehenden Rechtsordnungen »nach tatsächlichen Voraussetzungen und sozialen Zielvorstellungen von gleichen Grundlagen ausge- 682 Meessen, Jahrbuch f. intern. Recht 1974, S. 283, 299. 683 Meessen, Jahrbuch f. intern. Recht 1974, S. 283, 302. 684 Grabitz, in: EurVerwR, S. 169, 171. 685 Im Ergebnis ebenso: Nicolaysen, EuR 1972, S. 375, 383, der die Gefahr für die Rechtssicherheit in der Sache selbst begründet sieht, was keine Methode verringern kann. 686 EuGH, Urteil v. 17.12.1970, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125 ff., Rn. 2. 687 Grabitz, in: Non-contractual liability of the European Communities, S. 2, 3. 160 hen«.688 Die bloße Verschiedenheit rechtlicher Lösungen ist dabei im Hinblick auf deren funktionale Gleichheit kein Hindernis.689 IV. Auffinden gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze mittels der wertenden Rechtsvergleichung Im Rahmen eines wertenden Rechtsvergleiches ist das Staatshaftungsrecht der Mitgliedstaaten zu untersuchen und im Vergleich der nationalen Rechtsordnungen untereinander ein allgemeiner Rechtsgrundsatz aufzusuchen, der möglicherweise für ein gemeinschaftsrechtliches Haftungsinstitut nutzbar gemacht werden kann, welches gleichermaßen den Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene und den Anspruch des EU-Bürgers auf effektiven Rechtsschutz verstärkt. Dabei soll – soweit zugänglich – ein Überblick über die Rechtslage in den derzeitigen nationalen Rechtsordnungen zur Frage der Staatshaftung für rechtmäßiges Verhalten einschließlich der dahinter stehenden Grundgedanken geliefert werden. Die Beschränkung der Untersuchung auf die Rechtmäßigkeitshaftung erlaubt es, nicht dezidiert auf die Haftungsvoraussetzungen für rechtswidriges Handeln im Übrigen einzugehen. Die Untersuchung wird nach den Bereichen der Haftung für administratives und für normatives Handeln aufgeteilt, weil, wie sich zeigen wird, ein bedeutender Unterschied besteht, der auch später im Hinblick auf die Struktur der Gemeinschaft diskutiert werden muss. Im Übrigen sei auf die bereits früher zur mitgliedstaatlichen Staatshaftung durchgeführten Rechtsvergleiche von Fines,690 Buriánek691 und Herdegen692 verwiesen. 688 Zweigert, in: FS Schmitthoff, S. 403, 420. 689 Zweigert, in: FS Schmitthoff, S. 403, 420; Lecheler, Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 189. 690 Fines, La responsabilité extracontractuelle, S. 107 ff. 691 Buriánek, Das Verschuldenselement, S. 25 ff. 692 Herdegen, Die Haftung der EWG für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 53 ff.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.