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Jens F. Emsinghoff, Die »Minimaltheorie« von Heldrich in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 153 - 154

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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153 charakter aufweisen und daher Bindungswirkung sowohl für Behörden als auch für Gerichte entfalten.646 Als Beispiele können der Grundsatz von Treu und Glauben, das Gebot der Gemeinschaftstreue oder das Willkürverbot genannt werden. Im Gemeinschaftsrecht gibt es allerdings auch spezifisch gemeinschaftsrechtliche allgemeine Rechtsgrundsätze. Sie ergeben sich aus den Besonderheiten der Gemeinschaft und aus den »Erfordernissen des Funktionierens einer Gemeinschaftsordnung«647. Daneben kommen allgemeine Rechtsgrundsätze zur Geltung, die sich aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergeben. Damit lässt sich auch gerade für den Bereich der außervertraglichen Haftung feststellen, dass sich der Verweis aus Art. 288 Abs. 2 EG nicht auf die allgemeinen Haftungsgrundsätze, sondern auf Rechtsgrundsätze an sich bezieht.648 Durch die Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes seitens des EuGH wird der Rechtssatz eines Mitgliedstaates in einen solchen des Gemeinschaftsrechts transformiert.649 Der Verweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze bezieht auch die Grundrechte mit ein, die Gegenstand der gemeinsamen Verfassungstraditionen sind, wobei unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten vor allem der Eigentumsgarantie besondere Bedeutung zukommt. Insoweit ist auf die im Ersten Teil gefundenen Ergebnisse und Ausführungen zur Entschädigungspflicht zu verweisen.650 III. Rechtsvergleich als methodischer Ansatz zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze Die vom EuGH vorzunehmende Analyse der allgemeinen Rechtsgrundsätze erfolgt über einen umfassenden Rechtsvergleich der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Nun ist es aber keine Überraschung, dass je größer die Anzahl der zu vergleichenden Elemente ist, desto schwieriger es auch ist, eine gemeinsame Basis herauszufiltern. Das gilt umso mehr zum heutigen Zeitpunkt, wo die EU bereits 27 Mitgliedstaaten umfasst – also einundzwanzig Staaten mehr noch als zur Gründungsphase der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mangels einer genauen Definition des durchzuführenden Rechtsvergleichs setzten die Auseinandersetzungen mit dem aufgeworfenen Problem auch entsprechend früh an, denn auch zum damaligen Zeitpunkt war die drohende Konfliktlage nicht verdrängungsfähig. 646 Lecheler, Einführung in das Europarecht, § 5, S. 115. 647 Lecheler, Einführung in das Europarecht, § 5, S. 115. 648 Grabitz, in: EurVerwR, S. 167, 170. 649 Lecheler, Einführung in das Europarecht, § 5, S. 115; Hoffmann-Becking, Normaufbau und Methode, S. 354. Normative Kraft erlangen die Aussagen des EuGH nur über eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung, siehe S. 404 ff. 650 Vgl. dazu die Ausführungen oben: Erster Teil II. und III. und IV. 154 1. Die »Minimaltheorie« von Heldrich Anfangs ging man davon aus, dass die Norm des Art. 288 Abs. 2 EG (ex-Art. 215 Abs. 2 EWG) dem Wortlaut nach eine Konkretisierung des Haftungstatbestandes allein anhand absolut übereinstimmender allgemeiner Grundsätze erlaube.651 Bereits damals bestanden schon so große Unterschiede im Haftungsrecht der Gründungsstaaten, dass sich die Adaption nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner belief, der zur Herausbildung eines gemeinsamen Minimalstandards verhelfen sollte. Diese Form der Bindung des EuGH an den Entwicklungsstand dieser minimalen Übereinstimmung ließe aber keinen Raum zur Berücksichtigung gemeinschaftsspezifischer Regularien bei der Ausformung des Haftungstatbestandes, was im Weiteren auch nicht mit der Eigenständigkeit der Gemeinschaftsordnung zu vereinbaren wäre. Zu bedenken ist auch, dass die weit reichenden Eingriffsbefugnisse der Gemeinschaftsorgane einen ebenso hoch entwickelten Rechtsschutz fordern, wie es in den nationalen Rechtsordnungen der Fall ist.652 Wäre die gemeinschaftliche Haftung allein an die Feststellung völlig übereinstimmender Rechtssätze gebunden, so könnte ein Anspruch nur in Ausnahmefällen begründet werden.653 Dieser gedankliche Ansatz hat sich daher nicht durchsetzen können.654 2. Orientierung an der fortschrittlichsten Lösung Den genauen Gegenpart dazu bildet die Ansicht, die allein auf die fortschrittlichste unter den Rechtsordnungen abstellen will. Generalanwalt Roemer sprach sich seinerzeit in der Rs. Werhahn für eine Maximallösung aus. Orientierungspunkt solle in jedem Fall die »überlegenste« nationale Regelung sein.655 Bewähren kann sich aber auch dieses Modell nicht, das dem Wortlaut von Art. 288 Abs. 2 EG zuwider läuft, der von gemeinsamen Rechtsgrundsätzen spricht. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft sollte eben gerade auf eine breite Basis gestellt werden, um somit einen Standard zu gewährleisten, der seinerseits der europäischen Integration nicht das Wasser abgräbt. Einer zu einseitigen Orientierung an einem nationalen Haftungsmodell spricht auch entgegen, dass dadurch 651 Heldrich, JZ 1960, S. 681, 684 f.; Heldrich, Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der außervertraglichen Schadenshaftung im Bereich der EWG, S. 19 f.; Ossenbühl dagegen fasst den Ansatz der Minimaltheorie und die wertende Rechtsvergleichung zusammen, siehe: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 579. 652 Zweigert, RabelsZ 1964, S. 601, 611. 653 Weis, JA 1980, S. 480, 481; Weitnauer, BB 1962, S. 58 f. 654 Im Ergebnis ebenso: Jaenicke, in: Haftung des Staates, S. 859, 863; Buriánek, Das Verschuldenselement, S. 4; Nicolaysen, EuR 1972, S. 375, 382 f.; Gilsdorf, EuR 1975, S. 73, 92. 655 GA Roemer, Schlussanträge v. 18.9.1973, verb. Rs. 63-69/72, Werhahn, Slg. 1973, S. 1254, 1258 u. 1273; ablehnend: Grabitz, in: EurVerwR, S. 167, 171; Buriánek, Das Verschuldenselement, S. 15.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.