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Jens F. Emsinghoff, Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 151 - 152

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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151 Dritter Teil: Untersuchung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges hoheitliches Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG Die Norm des Art. 288 Abs. 2 EG stellt dem Rechtsanwender nur einen Rahmen der Haftungsausgestaltung der Gemeinschaft bereit, weshalb die Prüfung der Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte auch grundsätzlich unter Art. 288 Abs. 2 EG vorgenommen werden kann. Der Wortlaut ist insoweit offen und unterscheidet nicht zwischen rechtswidrigem und rechtmäßigem Handeln. Der Haftungstatbestand des Art. 288 Abs. 2 EG enthält daher Haftungsvoraussetzungen, die in ihren Einzelheiten einer Konkretisierung bedürfen. Diese Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale erfolgt generell im Rahmen der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.638 Nach Artikel 288 Abs. 2 EG ersetzt die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, die Schäden, die von den Organen und Bediensteten der Gemeinschaft verursacht worden sind. Gerade die wichtige Fragestellung der Vereinbarkeit einer Rechtmäßigkeitshaftung der Gemeinschaft mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten ist vom EuGH und vom EuG jedoch bislang nicht eingehend erörtert worden, obgleich hier ein wichtiger Teil der Prüfung zu finden ist. Denn durch die Analyse nationaler allgemeiner Rechtsgrundsätze werden die Haftungsgrundlagen herausgefiltert, die die nationalen Rechtssysteme für die Problematik der Staatshaftung auch für rechtmäßiges Handeln bereitstellen. Dieser Teil der Bearbeitung wird sich daher der Auffindung eines möglichen allgemeinen Rechtsgrundsatzes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft widmen, nach dem die Gemeinschaft im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG auch für rechtmäßige Rechtsetzungsakte zu haften hätte. Bevor in einem umfassenden Rechtsvergleich der nationalen Staatshaftungssysteme der Auffindung gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze im Sinne des Art. 288 Abs. 2 EG nachgegangen werden kann, gilt es herauszuarbeiten, welchem methodischen Ansatz der Rechtsvergleichung gefolgt werden soll und wann im Gemeinschaftsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz vorliegt. 638 Czaja, Die außervertragliche Haftung der EG für ihre Organe, S. 22; Hoffmann-Becking, Normaufbau und Methode, S. 344; Ossenbühl dagegen sieht die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Begrenzungen der Rechtsschöpfungsbefugnis des EuGH an, siehe: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 579; ebenso: Wurmnest, Grundzüge eines europäischen Haftungsrechts, S. 18. 152 I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht Die den Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsgrundsätze markieren die Grenzen der rechtsschöpferischen Tätigkeit der europäischen Gerichte. Es wäre dem Gerichthof verwehrt, Haftungsprinzipien aufzustellen, die den anerkannten Rechtsgrundsätzen widersprechen würden.639 Die bisherigen zur Fragestellung ergangenen Entscheidungen lassen jedoch eine dezidierte Auseinandersetzung mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen offenkundig vermissen. Die meiste Vorarbeit wurde insofern von den Generalanwälten in ihren Schlussanträgen gemacht, welche der Gerichtshof übernommen hat. Die Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze ist bereits deshalb eine Herausforderung, weil es keine präzise Definition des Terminus gibt, so dass schon Unklarheit bezüglich der Rechtsnatur herrscht.640 Auch die Ermittlungsmethode ist nicht eindeutig festgelegt. II. Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze Allgemeine Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten gelten als ungeschriebene Rechtserkenntnisquelle des Gemeinschaftsrechts.641 Ihrer Natur nach sind sie europäisches und nicht nationales Recht, da die mitgliedstaatlichen Rechtsgrundsätze zur Lückenfüllung des Gemeinschaftsrechts642 den Zielen, der Struktur und den spezifischen Erfordernissen der Gemeinschaft angepasst werden. Nur in dieser Form erhalten die Rechtsgrundsätze europarechtliche Wirksamkeit. Sie beinhalten hauptsächlich allgemeine Bestimmungen fundamentaler oder technischer Art und dienen auf diese Weise der Ergänzung ausfüllungsbedürftiger Normen.643 Eine allgemeine Begriffsbestimmung ist wegen der Vielfältigkeit der Ansatzpunkte in der Literatur schwierig.644 Generell sind allgemeine Rechtsgrundsätze solche von grundsätzlicher Bedeutung,645 die als Rechtsgrundsätze Rechtssatz- 639 Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 257. 640 Dazu im Einzelnen: Rüber, Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze, S. 25 ff. Im Übrigen besteht nach Rüber Einigkeit über die Existenz und Geltung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen in den Rechtsordnungen, S. 25; siehe auch: Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 230. 641 Lecheler, Einführung in das Europarecht, § 5, S. 115; Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 254. 642 Hoffmann-Becking, Normaufbau und Methode, S. 425; Lecheler, Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 178. 643 Hoffmann-Becking, Normaufbau und Methode, S. 349; Cheng, General Prinicples of Law, S. 390; Oppermann/Feige, JuS 1974, S. 484, 486. 644 Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 230 ff. mit einer Darstellung der verschiedenartigen Definitionsversuchen. 645 Ewert, Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 233. Ewert sieht in dem Begriff zwei Kriterien umfasst: Fehlen eines Normgebers und allgemeine Tragweite. Ebenso: Fines, La responsabilité extracontractuelle, S. 23.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.