Jens F. Emsinghoff, Fazit in:
Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft , page 129 - 130
Available
- doi.org/10.5771/9783845212289
- ISBN print: 978-3-8329-4042-3
- ISBN online: 978-3-8452-1228-9
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–20 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 21–24 Abkürzungsverzeichnis
- page 25–29 Einleitung
- page 30–119Erster Teil: Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht
- page 30–31I. Einleitende Gedanken zur Prüfung des Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht
- page 31–59II. Eigentumsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Anwendungsbereich der Konvention
- 3. Schutzbereich des Art. 1, 1. ZP EMRK
- 4. Eingriffe in das Eigentumsrecht
- 5. Rechtfertigung der Eigentumseingriffe
- 6. Zusammenfassung der Eigentumsgewährleistung nach Art. 1, 1. ZP EMRK
- page 59–113III. Das Eigentumsrecht im Gemeinschaftsrecht
- 1. Artikel 295 EG als eigentumsrelevante Regelung des Gemeinschaftsrechts
- 2. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH
- 3. Entscheidung in der Rechtssache Hauer
- 4. Schutzbereich des gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum
- 5. Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht
- 6. Rechtfertigung von Eigentumseingriffen
- 7. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen
- a) Zur Entschädigungsproblematik im Gemeinschaftsrecht
- b) Eigentumsschutz und die Enteignungsvoraussetzungen in den Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten der EU
- aa) Rechtslage in den west-europäischen Mitgliedstaaten
- bb) Rechtslage in den ost-europäischen Mitgliedstaaten
- cc) Zusammenfassung des verfassungsrechtlichen Rechtsvergleichs
- 8. Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes
- page 113–117IV. Eigentumsschutz nach der Europäischen Grundrechte Charta
- page 117–118V. Gleichwertigkeit der Grundrechtsgewährleistungen in der EMRK, der Rechtsprechung des EuGH und der EuGRCh
- page 118–119VI. Auswertung des Rechtsvergleichs und Konsequenzen für den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz
- page 120–150Zweiter Teil: Primärrechtlicher und sekundärrechtlicher Rechtsschutz gegen rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft
- page 120–125I. Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines eigentumsbeeinträchtigenden Rechtsetzungsakts
- page 125–130II. Primärrechtsschutz gegenüber rechtmäßigen Rechtsetzungsakten der Europäischen Gemeinschaft
- page 130–150III. Sekundärrechtsschutz gegen rechtswidrige und rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG
- 1. Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtswidrige Rechtsetzungsakte
- 2. Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte – Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur
- a) Rechtsprechung von EuG und EuGH zur Frage der Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft
- aa) Ältere Rechtsprechung
- bb) Durchbruch in der Rechtsache Dorsch Consult?
- cc) Neuere Rechtsprechung nach der Entscheidung Dorsch Consult
- dd) Entscheidung durch das EuG im Streit über die Bananenmarktordnung – die Rechtsache FIAMM u.a.
- ee) Ansätze der Rechtsprechung für eine verschuldensunabhängige Haftung als Alternative zur Rechtmäßigkeitshaftung?
- b) Literaturmeinungen
- a) Rechtsprechung von EuG und EuGH zur Frage der Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft
- 3. Zusammenfassung der Entwicklungen
- page 151–200Dritter Teil: Untersuchung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges hoheitliches Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG
- page 151–152I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht
- page 152–153II. Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze
- page 153–160III. Rechtsvergleich als methodischer Ansatz zur Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze
- page 160–200IV. Auffinden gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsätze mittels der wertenden Rechtsvergleichung
- 1. Rechtslage in den west-europäischen EU-Mitgliedstaaten
- 2. Rechtslage in den ost-europäischen EU-Mitgliedstaaten
- 3. Auswertung des Rechtsvergleichs
- a) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- aa) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Grundsatz der Lastengleichheit
- bb) Haftung für rechtmäßiges administratives Handeln nach dem Prinzip der Vermögensgarantie
- cc) Grundsatz der Nichthaftung
- dd) Fazit des Vergleichs nationaler Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- b) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges normatives Handeln
- c) Gesamtergebnis des nationalen Rechtsvergleichs der Haftung für rechtmäßiges administratives und normatives Handeln
- a) Auswertung der nationalen Staatshaftung für rechtmäßiges administratives Handeln
- page 201–227Vierter Teil: Gemeinschaftsrechtskonformität der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte
- page 201–207I. Geltung des Rechtsstaatsprinzips auf Gemeinschaftsebene
- page 207–218II. Geltung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene
- page 218–226III. Auswirkungen der Haftungserweiterung auf die Funktionsfähigkeit der Exekutiv- und Legislativorgane der Gemeinschaft
- 1. Budgetäre Bedenken – die mögliche Überbelastung des Gemeinschaftshaushalts
- 2. Unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen und Gestaltungsfreiheit von Rat und Kommission
- a) Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beeinträchtigung des Kompetenzgefüges von legislativer und judikativer Gewalt?
- b) Negative Auswirkungen der Rechtmäßigkeitshaftung auf den europäischen Integrationsprozess?
- c) Die Rechtmäßigkeitshaftung als Beitrag zur Vereinheitlichung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes
- d) Fazit
- 3. Mögliche Arbeitsüberlastung der europäischen Gerichtsbarkeit durch die Zunahme der Schadensersatzklagen
- page 226–227IV. Ergebnis der Konformitätsprüfung
- page 228–236Fünfter Teil: Verhältnis der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte zu nationalen Rechtsbehelfen
- page 237–250Sechster Teil: Die Voraussetzungen des Haftungstatbestandes nach Art. 288 Abs. 2 EG
- page 237–239I. Passivlegitimation der Gemeinschaft
- page 239–240II. Amtstätigkeit
- page 240–243III. Entschädigungspflichtiger Eingriff in eine Eigentumsposition i.S.d. gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum
- page 243–244IV. Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
- page 244–246V. Kausalität
- page 246–249VI. Haftungsauslösendes Sonderopfer
- page 249–250VII. Rechtsfolge
- page 251–256 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- page 257–274 Literaturverzeichnis