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Jens F. Emsinghoff, Einordnung nach der Lehre vom Handlungs- und Erfolgsunrecht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 122 - 123

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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122 »Kernbestand der Fallkonstellationen des Rechtschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln«.518 Im Falle von direkt wirksamen Rechtsetzungsakten kann dieser Konflikt niemals gänzlich verhindert werden, da sie als generelle Regelungen Typisierungen treffen und keine Einzelfallentscheidung verfolgen.519 Dem Gesetzgeber kann insofern kein Verschulden angelastet werden. Die Gefahr erhöht sich, je größer der Adressatenkreis ausfällt. Eine ex ante vorzunehmende Ausmerzung aller potentiellen Konflikt-Konstellationen erscheint als schier untragbare Bürde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft diese Frage wegen des weiten Adressatenkreises von besonderem Interesse ist. Der Haftung für rechtmäßige Rechtsetzungsakte kann entgegen gehalten werden, dass sie lediglich ein Scheinproblem behandele,520 da eine Norm, die keine Härtefallklausel für die Fälle vorsieht, in denen Handlungs- und Erfolgsunrecht auseinander fallen, bereits dadurch dem Urteil der Rechtmäßigkeit entginge.521 Im Folgenden soll geklärt werden, ob diese Einschätzung zutrifft. Die Untersuchung kann erst fortgesetzt werden, wenn feststeht, dass auch ein Rechtsetzungsakt, der mit den geltenden Normen konform ist, dessen Erfolg aber in einem Fall unzumutbare Folgen verursacht, dennoch als insgesamt rechtmäßig einzustufen ist. Die außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG soll der Schadensregulierung aus diesen Fällen dienen. 2. Einordnung nach der Lehre vom Handlungs- und Erfolgsunrecht Die Diskrepanz zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht soll nach Auffassung einiger Stimmen der Literatur allein über die normative Bewertung des hoheitlichen Handelns bereinigt werden. Das Erfolgsunrecht soll demnach nicht maßgeblich sein. Stellt eine Rechtsordnung für risikoreiche und potentiell beeinträchtigende Tätigkeiten, die gleichzeitig der allgemeinen Gesellschaft nützen, konkrete Verhaltensvorschriften auf und werden diese Normen eingehalten, kann der letztlich missbilligte Erfolg die Handlung nicht in die Rechtswidrigkeit treiben.522 Die gegenteilige Auffassung stellt allein auf den missbilligten Erfolg ab, mit dem Argument, dem unzumutbar Beeinträchtigten sei es letztlich gleich, wodurch die Beeinträchtigung hervorgerufen wurde.523 518 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 21. 519 v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 290. 520 So etwa: Weis, JA 1980, S. 480,484. 521 So zumindest gibt es Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 223, zu bedenken. 522 Siehe zum deutschen Recht: Nipperdey, NJW 1957, S. 1777 ff. 523 Luhmann, Öffentlich-rechtliche Entschädigung, S. 133, mit weiteren Nachweisen in Fn. 2. 123 Die Entscheidung zwischen beiden Ansätzen ist schwierig.524 Für eine Rechtmä- ßigkeitsbeurteilung, die sich an den Verhaltensnormen und damit am Handlungsunrecht orientiert, spricht, dass die gegenwärtigen Rechtsordnungen ausdifferenzierte Sozialordnungen darstellen, die versuchen, den vielfältigen Interessensund Handlungsverflechtungen nachzukommen.525 Gleichzeitig spricht aber die Unmöglichkeit gegen diesen Ansatz, auch bei sorgfältigster ex ante-Betrachtung jedwede Beeinträchtigung bereits gesetzlich vorherzusehen. Sicherlich ist es hier angebracht, darauf hinzuweisen, dass kein Gesetzgeber diesem Anspruch gerecht werden kann. Deshalb stehen ihm auch Mittel und Wege zur Verfügung, diesem Defizit weitestgehend zu begegnen. Entweder kann er auf unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand der Norm zurückgreifen oder der zuständigen hoheitlichen Gewalt ein Ermessen einräumen, um so einen flexiblen Gesetzestext zu gestalten, der eben auf diese Ausnahmesituationen anzupassen ist. Zudem gibt es die Möglichkeit zur Einfügung von Härtefallklauseln. Es sprechen aber auch nicht nur Gründe für die Befolgung des Ansatzes, der auf das Erfolgsunrecht abstellen will. Denn führte jede zu missbilligende Folge hoheitlichen Handelns letztlich zu einer Haftung, liefe damit die Gefahr der Lähmung der öffentlichen Gewalt einher.526 Die Einordnung muss als Konsequenz aus dem vorher Festgestellten eine Kompromisslösung darstellen: zum einen sollen die Individualrechte nach dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes geschützt werden; zum anderen darf die hoheitliche Tätigkeit nicht zu sehr durch Individualrechtsschutz beeinträchtigt werden. 3. Orientierung an den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtmäßige und rechtswidrige Hoheitsakte Schröder527 schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Lösung des Konflikts in der Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtmäßige und rechtswidrige Hoheitsakte zu suchen. Anhand dieser Analyse lasse sich bestimmen, welche rechtliche Einordnung zu einem optimalen Ausgleich der gegenseitigen Interessen führe.528 524 Ausdrücklich offen lassend: Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für rechtmäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 85, da die Verletzung des Lastengleichheitssatzes in jedem Fall nach einem finanziellen Ausgleich verlange. 525 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 36. 526 Luhmann, Öffentlich-rechtliche Entschädigung, S. 134. Auf diesen Aspekt wird weiter unten noch genauer einzugehen sein, vgl.: Vierter Teil III. 527 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 22 ff. 528 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 22.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.