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Jens F. Emsinghoff, Die Lehren vom Handlungs- und vom Erfolgsunrecht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 120 - 122

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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120 Zweiter Teil: Primärrechtlicher und sekundärrechtlicher Rechtsschutz gegen rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft I. Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines eigentumsbeeinträchtigenden Rechtsetzungsakts Wie sich schon aus den Ergebnissen zum Ersten Teil ergibt, kann ein Rechtsetzungsakt gezielt eine Enteignung verfolgen. Genauso gut ist es möglich, dass der Gesetzgeber gerade dieses Ziel nicht verfolgte, die Wirkung im Einzelfall aber enteignungsähnliche Intensität annimmt. Gemeinsam ist beiden Akten, dass eine entsprechend notwendige Entschädigungsklausel fehlt.510 Bereits vor der Einordnung der Rechtsakte in die Kategorien rechtmäßig und rechtswidrig, können diejenigen Rechtsakte ausgesondert werden, die gezielt eine Enteignung des EU- Bürgers verfolgen. Dies gilt selbst für die Fälle, in denen eine Enteignung de facto herbeigeführt werden soll. Das Eigentum wird zwar dem Betroffenen belassen. Die verbleibende Hülle verliert jedoch an jeglicher Substanz, so dass der Wert des Rechts gegen Null tendiert. Diese Eingriffe stellen eine Antastung des Wesensgehalts der Eigentumsgarantie dar, die die Entschädigungspflicht auslösen. Nach den Ergebnissen des Ersten Teils sind diese Rechtsetzungsakte ohne entsprechende Entschädigungsgewährung im Sinne des mitgliedstaatlichen »ordre public« in der Konsequenz unter keinen Umständen als rechtmäßig anzusehen.511 So bleiben für die Untersuchung nur diejenigen Akte übrig, die eine Enteignung, auch de facto, nicht zum Ziel haben. 510 Vgl. auch: Bax, Revue européene de droit public 1999, S. 455, 465. 511 So auch: Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 73. Anders stellt sich die Lage dar, wenn man nach Aicher die Entschädigungspflicht für Enteignungen aus dem sog. »gesetzestranszendenten Gleichheitsgebot« ableitet. Die Verletzung des »gesetzestranszendenten Gleichheitsgebotes« macht den Eingriff nicht rechtswidrig, sondern löst lediglich Entschädigungsansprüche aus. Die Enteignung ist nur dann rechtmäßig, wenn eine das Eigentum beeinträchtigende Maßnahme zugleich die Garantie ausspricht, dass die durch den enteignenden Eingriff herbeigeführten Vermögenseinbußen kompensiert werden. Die Entschädigung wird damit nicht länger als Zulässigkeitskriterium oder gar Bedingung der Enteignung angesehen. Siehe dazu ausführlich: Aicher, Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen, S. 46 f., 54. 121 1. Die Lehren vom Handlungs- und vom Erfolgsunrecht Jedes Rechtssystem ordnet Rechtshandlungen in die Kategorien rechtmäßig und rechtswidrig ein. Welche Handlung genau als rechtlich missbilligenswert anzusehen ist, ist letztlich eine Frage der rechtssysteminternen Wertentscheidungen anhand der zu achtenden Grundwerte. Bei der Untersuchung, was rechtlich zu billigen ist und was diesem Urteil gerade nicht unterfallen kann, kann stets von zwei unterschiedlichen Blickwinkeln angegangen werden. Zum einen spricht man vom Handlungsunrecht, wenn das hoheitliche Handeln, gemessen am geltenden Recht, dem Unwerturteil unterfällt.512 Zum anderen kann die Beurteilung der rechtlichen Billigung einer Rechtshandlung auch vom Blickwinkel des Handlungserfolges her betrachtet werden. Rechtswidrig wäre aus dieser Sicht jedes hoheitliche Handeln, das unzumutbare oder ungerechtfertigte Auswirkungen auf geschützte Rechtspositionen hätte.513 Bei Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit einer Rechtshandlung werden in aller Regel beide Lehren zum selben Ergebnis führen. Eine hoheitliche Maßnahme wird nur dann den Normen der zugrunde liegenden Rechtsordnung entsprechen, wenn sie keine zu erwartenden unzumutbaren oder ungerechtfertigten Auswirkungen (Folgen) auf den Betroffenen hat.514 In Ausnahmefällen, die dieser Arbeit zugrunde liegen, kann es jedoch vorkommen, dass ein Rechtsakt zwar aus der Sicht der Handlungslehre mit den geltenden Normen übereinstimmt und damit als rechtlich billigenswert einzuschätzen ist, der Erfolg indes in einem besonderen Fall zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung eines Einzelnen führt.515 Zu hier relevanten Auswirkungen kommt es aber nur, wenn bestimmte Folgen entweder insgesamt für den Gesetzgeber nicht vorhersehbar waren oder wenn die Norm auch atypische Konstellationen erfasst. Der Maßstab zur Bewertung der Vorhersehbarkeit sollte nicht zu eng angelegt werden, denn es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, jede nur denkbare Folge seines Handelns in Erwägung zu ziehen. Prognosen stellen die Basis dar, auf der der Gesetzgeber seine Entscheidungen fällt.516 Atypische Schadensfolgen können daher auftreten, wenn eine Gemeinschaftsverordnung allen betroffenen EU-Bürgern die Hinnahme schädigender Auswirkungen abverlangt, sich aber bei genauer Betrachtung herausstellt, dass teilweise außergewöhnliche Vermögenseinbußen als unbeabsichtigte Folge in Erscheinung treten und daher Einzelne in einer Weise belastet werden, die zum einen für den Gesetzgeber unvorhersehbar war und zum anderen nicht mehr vom Allgemeininteresse gedeckt werden kann.517 Diese Fallgestaltung betrifft den 512 Olivet, Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre, S. 22. 513 Olivet, Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre, S. 22 ff., dort mit einem guten einleitenden Überblick über die Problematik. 514 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 19. 515 Luhmann, Öffentlich-rechtliche Entschädigung, S. 134. 516 Jaschinski, Der Fortbestand des Anspruchs aus enteignendem Eingriff, S. 185. 517 Schmitz, Die Haftung der EWG für Verordnungsunrecht, S. 94. 122 »Kernbestand der Fallkonstellationen des Rechtschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln«.518 Im Falle von direkt wirksamen Rechtsetzungsakten kann dieser Konflikt niemals gänzlich verhindert werden, da sie als generelle Regelungen Typisierungen treffen und keine Einzelfallentscheidung verfolgen.519 Dem Gesetzgeber kann insofern kein Verschulden angelastet werden. Die Gefahr erhöht sich, je größer der Adressatenkreis ausfällt. Eine ex ante vorzunehmende Ausmerzung aller potentiellen Konflikt-Konstellationen erscheint als schier untragbare Bürde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft diese Frage wegen des weiten Adressatenkreises von besonderem Interesse ist. Der Haftung für rechtmäßige Rechtsetzungsakte kann entgegen gehalten werden, dass sie lediglich ein Scheinproblem behandele,520 da eine Norm, die keine Härtefallklausel für die Fälle vorsieht, in denen Handlungs- und Erfolgsunrecht auseinander fallen, bereits dadurch dem Urteil der Rechtmäßigkeit entginge.521 Im Folgenden soll geklärt werden, ob diese Einschätzung zutrifft. Die Untersuchung kann erst fortgesetzt werden, wenn feststeht, dass auch ein Rechtsetzungsakt, der mit den geltenden Normen konform ist, dessen Erfolg aber in einem Fall unzumutbare Folgen verursacht, dennoch als insgesamt rechtmäßig einzustufen ist. Die außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG soll der Schadensregulierung aus diesen Fällen dienen. 2. Einordnung nach der Lehre vom Handlungs- und Erfolgsunrecht Die Diskrepanz zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht soll nach Auffassung einiger Stimmen der Literatur allein über die normative Bewertung des hoheitlichen Handelns bereinigt werden. Das Erfolgsunrecht soll demnach nicht maßgeblich sein. Stellt eine Rechtsordnung für risikoreiche und potentiell beeinträchtigende Tätigkeiten, die gleichzeitig der allgemeinen Gesellschaft nützen, konkrete Verhaltensvorschriften auf und werden diese Normen eingehalten, kann der letztlich missbilligte Erfolg die Handlung nicht in die Rechtswidrigkeit treiben.522 Die gegenteilige Auffassung stellt allein auf den missbilligten Erfolg ab, mit dem Argument, dem unzumutbar Beeinträchtigten sei es letztlich gleich, wodurch die Beeinträchtigung hervorgerufen wurde.523 518 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 21. 519 v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 290. 520 So etwa: Weis, JA 1980, S. 480,484. 521 So zumindest gibt es Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 223, zu bedenken. 522 Siehe zum deutschen Recht: Nipperdey, NJW 1957, S. 1777 ff. 523 Luhmann, Öffentlich-rechtliche Entschädigung, S. 133, mit weiteren Nachweisen in Fn. 2.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.