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Jens F. Emsinghoff, Schrankenregelung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 116 - 117

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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116 Rechte. Zu den Details sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Passagen im Bereich der Eigentumsgarantie der EMRK verwiesen.492 Bloße Gewinnerwartungen und Chancen werden auch von Art. 17 nicht erfasst.493 Das Eigentumsrecht des Abs. 1 S. 1 ist nach Art eines Anspruchs formuliert, während Art. 1, 1. ZP EMRK nur ein Recht auf Achtung des Eigentums festlegt. Es wäre aber verfehlt, Art. 17 EuGRCh eine höhere Schutzintensität zukommen zu lassen. Art. 17 ist ebenso wie Art. 1, 1. ZP EMRK als Abwehrrecht ausgestaltet und setzt Respektierungs- und Schutzpflichten für die Union und Gemeinschaft fest.494 4. Schrankenregelung Eine Besonderheit der Grundrechtecharta ist, dass bis auf wenige Ausnahmen auf die Formulierung von Schrankenregelungen in den einzelnen Grundrechten verzichtet wurde. Stattdessen gibt es eine generalklauselartige Regelung in Art. 52 Abs. 1 EuGRCh. Eine der Ausnahmen stellt Art. 17 dar, der eine eigene, spezifische Schrankenregelung in Abs. 1 S. 2 und 3 enthält. Zusammengefasst muss die Enteignung im öffentlichen Interesse liegen, gesetzlich vorgesehen sein sowie gegen rechtzeitige und angemessene Entschädigung erfolgen.495 Damit normiert Art. 17 die Entschädigungspflicht, die in der EMRK als eine dem Grundrecht inhärente Pflicht dargestellt wurde und verzichtet gleichzeitig auf den Verweis auf die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. Die Auslegung der Schrankenregelung wird unter Rückgriff auf die für die EMRK entwickelten Grundsätze vorgenommen. Insofern ist auch hier auf die entsprechenden Passagen zu verweisen. Der Begriff »Enteignung« in Abs. 1 S. 2 erfasst zunächst die formelle Eigentumsentziehung, schließt aber ebenfalls die de facto Enteignungen mit ein,496 womit auch diese der Entschädigungspflicht unterfallen. Anders dagegen ist die Rechtslage für Nutzungsregelungen ausgestaltet. Nutzungsregelungen im Sinne des Abs. 1 S. 3 sind auf ihre Allgemeinwohlverträglichkeit hin zu untersuchen. Die Entschädigungspflicht besteht diesbezüglich nicht.497 492 Siehe dazu oben: Erster Teil, II, 3. Vgl. auch noch: Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 22 ff. 493 Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 22; Rengeling/Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Union, S. 634, Rn. 809. 494 Bernsdorff, in: Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Rn. 18. 495 Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 70 f. 496 Bernsdorff, in: Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Rn. 19 f.; Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 61 ff.; Rengeling/ Szczekalla, Grundrechte in der Europäischen Union, S. 641, Rn. 820; Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 68. 497 Bernsdorff, in: Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Rn. 21; Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 58 ff. 117 V. Gleichwertigkeit der Grundrechtsgewährleistungen in der EMRK, der Rechtsprechung des EuGH und der EuGRCh Am Ende der Untersuchung zu den gemeinschaftlichen und völkerrechtlichen Eigentumsschutzvorschriften stellt sich die Frage, ob die genannten Grundrechtsgewährleistungen im Ergebnis als gleichwertig zu betrachten sind.498 Schließlich haben alle Vorschriften, wie dargelegt, Ausstrahlungswirkung auf die Rechtsprechung des EuGH.499 Grundlegend ist der rechtliche Kontext heranzuziehen, in dem sich die Normen befinden. Der gemeinschaftliche Eigentumsschutz ist in erster Linie wirtschaftlich geprägt. Er verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Einheit in Europa voranzutreiben und setzt damit Individualinteressen in ein besonderes politisches und wirtschaftliches Spannungsverhältnis. Ganz anders ist das völkerrechtliche Eigentumsrecht ausgestaltet, in dem nicht vorrangig volkswirtschaftliche Ziele berücksichtigt, sondern die Messlatte als grundrechtlich gewährleisteter Mindeststandard auf völkerrechtlicher Ebene angelegt wurde. Nichts desto trotz entspricht der gemeinschaftliche Eigentumsbegriff in seiner Ausgestaltung und Schutzweite demjenigen des Völkerrechts nach Art. 1, 1. ZP EMRK. Die Menschenrechtskonvention kann nicht als veraltet angesehen werden, da der EGMR die Konvention einer bewusst evolutiven Auslegung unterzieht und so gewährleistet, dass sich der Konventionsstandard den sich verändernden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen anpasst.500 Die EMRK wird vom EuGH entscheidend als Auslegungshilfe herangezogen, was sich auch schriftlich in Art. 6 Abs. 2 EG manifestiert. Der EGMR hat zu dem Verhältnis von gemeinschaftlichen Grundrechten zu denjenigen der EMRK jüngst in der Rs. Bosphorus klargestellt, »dass der im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Schutz der Grundrechte als dem der Konvention ‚gleichwertig‘ (…) angesehen werden kann«501. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der EGMR festgestellt, dass für Maßnahmen unter EG/EU-Recht eine widerlegbare Vermutung der Vereinbarkeit mit der EMRK bestehe, da das Unionsrecht insgesamt einen gleichwertigen Grund- und Menschenrechtsschutz gewährleiste.502 Es dürfte damit in Zukunft nicht einfach werden, Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die diese ohne eigenen Ermessenspielraum vollziehen, vor dem EGMR überprüfen zu lassen, da eine nur schwer zu zerstreuende Vermutung der Konventionskonformität zugunsten der Gemeinschaftsrechtsordnung besteht.503 Ein Grund, der die Konventionskonformität widerlegen könnte, ist beispielsweise in nicht ausreichend bestehenden Möglichkeiten verfahrensrechtlicher Durchsetzung des Grundrechts anzusie- 498 Ausführlich zu möglichen Divergenzen im Grundrechtsschutz zwischen EuGH und EGMR: Philippi, ZEuS 2000, S. 97, 98 ff. 499 Philippi, ZEuS 2000, S. 97, 98 f. 500 Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, S. 92, 94. 501 EGMR, Urteil v. 30.6.2005, Rs. Bosphorus, NJW 2006, S. 197, 203. 502 Bröhmer, EuZW 2006, S. 71; Schohe, EuZW 2006, S. 33. 503 Bröhmer, EuZW 2006, S. 71.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.