Content

Jens F. Emsinghoff, Adressaten und Rechtsverbindlichkeit in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 114 - 115

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

Bibliographic information
114 2. Adressaten und Rechtsverbindlichkeit Der Anwendungsbereich der Charta wird durch Art. 51 Abs. 1 EuGRCh definiert. Danach gilt die Charta für Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Allerdings bereitet die Verwendung des Begriffs »Union« Schwierigkeiten, da die Europäische Union als ureigenstes Organ an sich nur den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs hat. Die Europäische Union stellt im Aufbau den Dachverband zur Europäischen Gemeinschaft dar, die den wichtigsten Bestandteil der ersten Säule der Europäischen Union begründet.482 Die eigentlich entscheidenden Organe, wie zum Beispiel die Europäische Kommission, sind keine (direkten) Organe der Europäischen Union. Insofern ist fraglich, ob die Charta auch für diese Organe in ihrer Rechtspraxis bindend sein soll. Man kann diese begriffliche Ungenauigkeit als Vereinfachung des komplizierten und wenig transparenten Verhältnisses von EU und EG anlasten.483 Es ist davon auszugehen, dass die Grundrechte Charta alle in Art. 7 Abs. 1 EG genannten Organe und Einrichtungen bindet.484 Diese Auslegung erfüllt als einzige unter Zugrundelegung der ratio der Charta den Zweck, die Rechte des EU- Bürgers gegenüber Eingriffen von Gemeinschaftsorganen zu systematisieren und zu verdeutlichen.485 Der EuGRCh kommt im Verhältnis zur EMRK die Besonderheit zu, dass die Grundrechte Charta die Organe der Gemeinschaft bindet, wohingegen die EMRK gerade nicht für die Gemeinschaft mangels deren Mitgliedschaft im Europarat verbindlich ist. Insofern könnte sich die Charta für den EU-Bürger als günstiger im Hinblick auf die Rechtschutzmöglichkeiten darstellen. Dies setzt aber wiederum voraus, dass der Charta neben der feierlichen Proklamation auch rechtsverbindliche Wirkung zukommt. Eine Proklamation allein setzt auch im Gemeinschaftsrecht keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit frei.486 Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die Charta nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in den Basisvertrag der EU-Verfassung aufgenommen worden.487 Durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden in der ersten Hälfte des Jahres 2005 steht das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Bestandteil des Europäischen Verfassungsvertrages auch nicht unmittelbar bevor. Das bedeutet, dass die Charta im Bezug auf Rechtsnatur, Rechtsverbindlichkeit und gericht- 482 Pechstein/Koenig, Die Europäische Union, S. 1 ff.; Schmahl, Das Recht der Europäischen Union, S. 33 ff., 39 ff.; Ress, JuS 1992, S. 985. 483 Kritisch dazu: Calliess, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 459, Rn. 25. 484 Grabenwarter, DVBl 2001, S. 1, 2. 485 Fischer/Köck/Karollus, Europarecht, S. 452, Rn. 908; Pernice, EuZW 2001, S. 673. 486 Pache, EuR 2001, S. 475, 485. 487 Siehe dazu ausführlich: Callewaert, EuGRZ 2003, S. 198, 204. 115 liche Anrufbarkeit zunächst noch hinter den gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsgrundrechten, die der EuGH anerkannt hat, zurückbleibt. Dennoch erscheint die Bezugnahme auf die Grundrechte Charta von Interesse, weil sie auf höchster Ebene der Ausdruck eines demokratisch zustande gekommenen politischen Konsenses darüber ist, was aktuell als Katalog der von der Gemeinschaftsrechtsordnung garantierten Grundrechte gelten kann.488 Die Auswirkung der Charta kann in politischer Selbstbindung und Selbstverpflichtung der Organe der Gemeinschaft zum Ausdruck kommen und bis zu einer mittelbaren Rechtsquelleneigenschaft reichen, die darin besteht, dass der EuGH die Charta als Interpretationshilfe bei der Ermittlung der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten heranzieht.489 Mangels Aufnahme der Charta neben die anderen in Art. 6 Abs. 2 EU genannten Grundrechtsquellen ist der EuGH daran jedoch nicht verbindlich gehalten.490 Unabhängig von der fehlenden Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte Charta schweigt sie sich im Übrigen über Rechtsschutzmöglichkeiten aus. Ein Äquivalent zur deutschen Verfassungsbeschwerde ist nicht vorgesehen und der Bürger hat keine Möglichkeit, Rechtsschutz unmittelbar vor dem EuG oder EuGH zu erlangen.491 Auch insofern käme der anvisierten Haftungserweiterung – trotz rechtlicher Unverbindlichkeit der Charta – die Funktion einer Grundrechtseingriffshaftung zu. Die Haftungserweiterung kann insofern auch durch Art. 47 Abs. 1 Eu- GRCh untermauert werden, wonach jedermann das Recht gewährt wird, einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht im Falle der Verletzung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte und Freiheiten einlegen zu können. Als Fazit ist die Untersuchung hinsichtlich des Eigentumsschutzes in der Grundrechte Charta unter Zugrundlegung der Ausstrahlungswirkung auf die Rechtsprechung des EuGH und die Selbstbindung der Organe der Gemeinschaft fortzuführen. 3. Schutzbereich des Art 17 Abs. 1 S. 1 EuGRCh Insgesamt orientiert sich die Normierung der Eigentumsgarantie in der Grundrechte Charta sehr an der entsprechenden Gewährleistung der EMRK. So wird auch der Eigentumsbegriff der EuGRCh im völkerrechtlichen Sinne weit ausgelegt. Klassischerweise eingeschlossen sind davon die Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sämtliche wohlerworbenen vermögenswerten 488 GA Mischo, Schlussanträge v. 20.9.2001, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture Ltd., Slg. I-2003, S. 7411, 7438, Rn. 126. 489 Fischer/Köck/Karollus, Europarecht, S. 452 f., Rn. 908 f.; Pache, EuR 2001, S. 475, 486; Calliess, EuZW 2001, S. 261, 267. 490 Calliess, EuZW 2001, S. 261, 267; so auch: Schröder, JZ 2002, S. 849, 850. 491 Calliess, EuZW 2001, S. 261, 267; Magiera, DÖV 2000, S. 1017, 1024.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.