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Jens F. Emsinghoff, Einführung in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 113 - 114

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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113 Die sich aus dem Eigentumsentzug ergebende Entschädigungspflicht kann im Verlauf der weiteren Untersuchung der Rechtmäßigkeitshaftung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG zugrunde gelegt werden. IV. Eigentumsschutz nach der Europäischen Grundrechte Charta Am 7. Dezember 2000 ist in Nizza die Europäische Grundrechte Charta (Eu- GRCh) als ausformulierter, umfangreicher und moderner Grundrechtskatalog für die Europäische Union feierlich proklamiert worden. Als jüngste Regelung wird die EuGRCh zuletzt angesprochen, da sie ein Resultat aus den gerade erörterten Erkenntnisquellen darstellt.479 1. Einführung Das Eigentumsrecht ist in der Grundrechte Charta in Art. 17 wie folgt geregelt: (1) »Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.« (2) »Geistiges Eigentum wird geschützt.« Trotz einiger sprachlicher Abwandlungen entspricht die Norm Art. 1, 1. ZP EMRK. Vor allem diese Bestimmung ebenso wie die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die Grundrechtsrechtsprechung des EuGH waren für das Präsidium in seinen Überlegungen zu Art. 17 EuGRCh maßgeblich. Mit einem Verweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. Hauer hat das Präsidium klargestellt, dass es prinzipiell die Verfassung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes übernehmen will.480 Die Charta übernimmt die Funktion, die gemeinsamen Grundrechte und Grundwerte sichtbar zu machen, die die Mitgliedstaaten und die Völker der Europäischen Union verbinden. Insoweit soll dem EU- Bürger Rechtsklarheit über seine ihm zustehenden Rechte verschafft werden.481 479 So auch: EGMR, Urteil v. 30.6.2005, Rs. Bosphorus, NJW 2006, S. 197, 203. 480 Bernsdorff, in: Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Rn. 1. 481 Pache, EuR 2001, S. 475, 477; Magiera, DÖV 2000, S. 1017, 1018. 114 2. Adressaten und Rechtsverbindlichkeit Der Anwendungsbereich der Charta wird durch Art. 51 Abs. 1 EuGRCh definiert. Danach gilt die Charta für Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Allerdings bereitet die Verwendung des Begriffs »Union« Schwierigkeiten, da die Europäische Union als ureigenstes Organ an sich nur den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs hat. Die Europäische Union stellt im Aufbau den Dachverband zur Europäischen Gemeinschaft dar, die den wichtigsten Bestandteil der ersten Säule der Europäischen Union begründet.482 Die eigentlich entscheidenden Organe, wie zum Beispiel die Europäische Kommission, sind keine (direkten) Organe der Europäischen Union. Insofern ist fraglich, ob die Charta auch für diese Organe in ihrer Rechtspraxis bindend sein soll. Man kann diese begriffliche Ungenauigkeit als Vereinfachung des komplizierten und wenig transparenten Verhältnisses von EU und EG anlasten.483 Es ist davon auszugehen, dass die Grundrechte Charta alle in Art. 7 Abs. 1 EG genannten Organe und Einrichtungen bindet.484 Diese Auslegung erfüllt als einzige unter Zugrundelegung der ratio der Charta den Zweck, die Rechte des EU- Bürgers gegenüber Eingriffen von Gemeinschaftsorganen zu systematisieren und zu verdeutlichen.485 Der EuGRCh kommt im Verhältnis zur EMRK die Besonderheit zu, dass die Grundrechte Charta die Organe der Gemeinschaft bindet, wohingegen die EMRK gerade nicht für die Gemeinschaft mangels deren Mitgliedschaft im Europarat verbindlich ist. Insofern könnte sich die Charta für den EU-Bürger als günstiger im Hinblick auf die Rechtschutzmöglichkeiten darstellen. Dies setzt aber wiederum voraus, dass der Charta neben der feierlichen Proklamation auch rechtsverbindliche Wirkung zukommt. Eine Proklamation allein setzt auch im Gemeinschaftsrecht keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit frei.486 Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die Charta nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in den Basisvertrag der EU-Verfassung aufgenommen worden.487 Durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden in der ersten Hälfte des Jahres 2005 steht das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Bestandteil des Europäischen Verfassungsvertrages auch nicht unmittelbar bevor. Das bedeutet, dass die Charta im Bezug auf Rechtsnatur, Rechtsverbindlichkeit und gericht- 482 Pechstein/Koenig, Die Europäische Union, S. 1 ff.; Schmahl, Das Recht der Europäischen Union, S. 33 ff., 39 ff.; Ress, JuS 1992, S. 985. 483 Kritisch dazu: Calliess, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 459, Rn. 25. 484 Grabenwarter, DVBl 2001, S. 1, 2. 485 Fischer/Köck/Karollus, Europarecht, S. 452, Rn. 908; Pernice, EuZW 2001, S. 673. 486 Pache, EuR 2001, S. 475, 485. 487 Siehe dazu ausführlich: Callewaert, EuGRZ 2003, S. 198, 204.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.