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Jens F. Emsinghoff, Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 111 - 113

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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111 renfalls richtet sie sich, wie in Portugal oder Spanien, am Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus.472 Für den Bereich der ost-europäischen Mitgliedstaaten ist nachgewiesen worden, dass der Eigentumsschutz in seiner gesamten Spannbreite auch in den jungen marktwirtschaftlich ausgerichteten Republiken der östlichen EU-Mitgliedstaaten umfassend ausgeformt ist, wobei der Einfluss des Wirtschaftsverfassungsrechts unübersehbar ist. Insbesondere die für die vorliegende Arbeit wichtige Frage der Entschädigung für Enteignungen ist durchweg (mehr oder weniger streng) normiert worden. Die ungarische Verfassung normiert sogar eine vollständige Entschädigungspflicht, ohne diese in ein Abwägungsverhältnis zum Allgemeinwohl zu setzen. Ähnlich ist auch die polnische Verfassung, die zwar »nur« eine gerechte Entschädigung fordert. Im Ergebnis wird aber auch in Polen der Wiederbeschaffungswert ersetzt. Viele Details werden sich erst durch die Rechtsprechungspraxis ergeben. Nichts desto trotz ist durchgehend eine positive Basis zu konstatieren, die den Anschluss an die west-europäischen Rechtsordnungen geschafft hat.473 8. Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes Trotz fehlenden Grundrechtskatalogs hat der EuGH das Recht auf Eigentum in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt und es dogmatisch nicht etwa aus Art. 295 EG hergeleitet. Der Gerichtshof hat sich vielmehr rechtsvergleichend auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gestützt und das Eigentumsrecht daraus und aus der Gewährleistungen des Art. 1, 1. ZP EMRK heraus entwickelt.474 Gleichwohl bleiben die bei dem Rechtsvergleich hervorgehobenen, einzelnen nationalen Unterschiede bestehen, die jedoch nichts an der bestehenden übereinstimmenden Grundstruktur der Gewährleistungen zu ändern vermögen.475 Kritisch ist hervorzuheben, dass sich der Rechtsvergleich zudem nur auf den Vergleich der Gesetzestexte beschränkt und keine detaillierte Darstellung der vielfältigen nationalen Praxis und Rechtsprechung darbietet, was insbesondere für die ost-europäischen Mitgliedstaaten gilt.476 Letztlich soll darin aber nicht die Funktion des Vergleichs der Rechtsordnungen liegen, da der pragmatische Normenvergleich dazu dient, einen gemeinsamen Nenner herauszufiltern, der in das Recht der Gemeinschaft, welches eine eigene, unabhängige Rechtsordnung darstellt, übernommen werden 472 In Portugal wird gerade im Agrarsektor ein Abzug durch wichtige Allgemeinwohlinteressen von der vollen Entschädigung vorgenommen. 473 Diese Einschätzung teilend: Lippott, ZVglRWiss 1996, S. 227, 260. 474 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3745, Rn. 17. 475 So auch: Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 20. 476 Kritisch insoweit: Schönberger, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 149, 159. 112 kann. Beweisführend ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EG und EU, die auch dazu führt, dass der Eigentumsbegriff in erster Linie wirtschaftlich ausgerichtet ist, was in der Zielsetzung der EU durch Art. 2 EG zum Ausdruck kommt. Für die Beschreibung des Eigentumsentzugs verbindet der Gerichtshof formale Elemente mit der Zielgerichtetheit aus der Eingriffsbestimmung, womit eine Parallele zu der Eingriffsabgrenzung aufgebaut wird, die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommen wird. Entscheidend für die Abgrenzung ist auch im Gemeinschaftsrecht, ob das Eigentum an der Sache oder dem Recht dauerhaft übertragen oder zumindest die vollständige Nutzungsmöglichkeit unterbunden wird. Erst dann ist die Schwelle überschritten, die nach Ansicht des EuGH zur Antastung des Wesensgehalts des Eigentumsrechts führt. Der Begriff der Eigentumsentziehung erfasst zumindest nach der Ansicht der Generalanwaltschaft ebenfalls die Fälle der de facto Enteignung, in denen zwar kein Entzug des Eigentums vorgenommen wird, die Eigentumsposition aber faktisch dauerhaft jeglicher Nutzungsmöglichkeit entzogen wird. GA Capotorti erklärte dazu, dass eine Eigentumsbeschränkung auch dann als Enteignung qualifiziert werden könne, wenn nach dem Umfang des Eingriffs der Eigentumsposition kein wirtschaftlicher Wert mehr verbliebe. Die Enteignung ist in Relation zum allgemeinen Wohl zu sehen, was die Sozialpflichtigkeit des Eigentums auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zum Ausdruck bringt. Der EuGH prüft, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriff und verfolgtem Ziel besteht. Leider bleibt diese Prüfung zu abstrakt und orientiert sich nicht an der konkreten Situation möglicher Betroffener. Effektiver Grundrechtsschutz setzt aber regelmäßig die nähere Betrachtung der konkreten Einzelfallsituation voraus.477 Unverhältnismäßige Eingriffe stellen gleichzeitig eine Verletzung des Wesensgehaltes dar. An das Erfordernis eines gerechten Gleichgewichts wird insbesondere das Entschädigungserfordernis geknüpft, das, wie alle anderen Ausformungen der Eigentumsbestimmung auch, letztlich durch einen Rechtsvergleich der Mitgliedstaaten erhellt wird. Diese Basis muss dem Europäischen Gerichtshof ausreichen, um die Entschädigungspflicht bei wesensgehaltsantastenden Maßnahmen ausdrücklich anzuerkennen. Die Entschädigung kann auch im Gemeinschaftsrecht als Wiederherstellung der Lastengleichheit angesehen werden.478 Sprach GA Capotorti im Jahre 1979 noch von einer Enteignungsentschädigungs-»Tendenz« in den Mitgliedstaaten, so kann nach dem obigen umfassenden Rechtsvergleich auch in neuen ost-europäischen Mitgliedstaaten als bewiesen gelten, dass die Entschädigung für Eigentumsentziehungen einen festen Bestandteil der Rechtsordnung und nicht eine bloße »Tendenz« darstellt. Dasselbe gilt für de facto Enteignungen. 477 Kokott, AöR 121 (1996), S. 599, 608. 478 Ebenso: v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 285. 113 Die sich aus dem Eigentumsentzug ergebende Entschädigungspflicht kann im Verlauf der weiteren Untersuchung der Rechtmäßigkeitshaftung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG zugrunde gelegt werden. IV. Eigentumsschutz nach der Europäischen Grundrechte Charta Am 7. Dezember 2000 ist in Nizza die Europäische Grundrechte Charta (Eu- GRCh) als ausformulierter, umfangreicher und moderner Grundrechtskatalog für die Europäische Union feierlich proklamiert worden. Als jüngste Regelung wird die EuGRCh zuletzt angesprochen, da sie ein Resultat aus den gerade erörterten Erkenntnisquellen darstellt.479 1. Einführung Das Eigentumsrecht ist in der Grundrechte Charta in Art. 17 wie folgt geregelt: (1) »Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.« (2) »Geistiges Eigentum wird geschützt.« Trotz einiger sprachlicher Abwandlungen entspricht die Norm Art. 1, 1. ZP EMRK. Vor allem diese Bestimmung ebenso wie die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die Grundrechtsrechtsprechung des EuGH waren für das Präsidium in seinen Überlegungen zu Art. 17 EuGRCh maßgeblich. Mit einem Verweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. Hauer hat das Präsidium klargestellt, dass es prinzipiell die Verfassung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes übernehmen will.480 Die Charta übernimmt die Funktion, die gemeinsamen Grundrechte und Grundwerte sichtbar zu machen, die die Mitgliedstaaten und die Völker der Europäischen Union verbinden. Insoweit soll dem EU- Bürger Rechtsklarheit über seine ihm zustehenden Rechte verschafft werden.481 479 So auch: EGMR, Urteil v. 30.6.2005, Rs. Bosphorus, NJW 2006, S. 197, 203. 480 Bernsdorff, in: Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, Rn. 1. 481 Pache, EuR 2001, S. 475, 477; Magiera, DÖV 2000, S. 1017, 1018.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.