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Jens F. Emsinghoff, Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 72 - 111

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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72 als Verletzung des Wesensgehalts der Eigentumsgarantie angesehen werden.276 Gleichzeitig folgt daraus, dass die Entschädigungsfrage im Gemeinschaftsrecht nur im Zusammenhang mit einer Enteignung oder einer sonstigen unverhältnismäßigen, wesensgehaltsantastenden Maßnahme gestellt wird. 7. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen a) Zur Entschädigungsproblematik im Gemeinschaftsrecht Der EuGH hat bislang zur Frage der Entschädigung für Eigentumsentziehungen nicht ausdrücklich Stellung bezogen.277 Aus der Rechtsprechung lassen sich nur Indizien für die Haltung des Gerichtshofes entnehmen. Während er in der Rs. Hauer die Entschädigungsfrage gänzlich außen vor ließ, hat er sich zumindest ansatzweise kritisch gegenüber einem Grundsatz der Eigentumsentschädigung in der verb. Rs. Booker Aquaculture geäußert. Der EuGH hatte sich mit dem Vorbringen der Klägerin zu beschäftigen, ob die durch die Notschlachtung von verseuchten Zuchtfischbeständen verursachten Beschränkungen des Eigentumsrechts bei Fehlen einer Entschädigung einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der dieses Recht in seinem Wesensgehalt antaste.278 Das Gericht verneinte zunächst das Vorliegen des Nutzungsentzugs des Eigentums.279 Im Gegenteil führe die Schlachtung der befallenen Fischbestände nicht zu einem Nutzungsentzug, sondern trage dazu bei, dass die Nutzung des Betriebs wieder aufgenommen werden könne.280 Eine Ansicht, der man durchaus skeptisch gegenüberstehen kann. Die Argumentation vermischt offenbar das Eigentum an den Fischbeständen mit demjenigen an dem Zuchtbetrieb, welches von der Klägerin nicht in Abrede gestellt worden ist. Es geht der Klägerin um Ersatz für die geschlachteten Fischbestände; einen Entzug der Nutzung ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes macht sie dagegen nicht geltend. In Bezug auf die einer Vermarktung entzogen geschlachteten Fische ist der Klägerin die Eigentumsposition formal entzogen worden, ohne dass sie dafür ein Äquivalent erhielt. Unabhängig von der Frage, ob die Maßnahme im Sinne des Allgemeinwohls vorgenommen worden ist, ist das Eigentum an den Fischen durch deren Schlachtung in seinem Wesensgehalt angetastet worden. Der EuGH ließ die Frage, ob eine wesensgehaltsantastende Maßnahme entschädigungspflichtig sei, ausdrücklich dahin stehen und stellte statt dessen fest, dass es 276 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 208. 277 So auch: Kingreen, in: Calliess/Ruffert, Art. 6 EUV, Rn. 162. 278 EuGH, Urteil v. 10.7.2003, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture, Slg. I-2003, S. 7446, 7477, Rn. 79. 279 EuGH, Urteil v. 10.7.2003, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture, Slg. I-2003, S. 7446, 7476 ff., Rn. 79 ff. 280 EuGH, Urteil v. 10.7.2003, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture, Slg. I-2003, S. 7446, 7477, Rn. 79 f. 73 keinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz gäbe, »der in jedem Fall zur Gewährung einer Entschädigung verpflichtete«281. Ein weiteres Mal hat der Gerichtshof hier die Möglichkeit verstreichen lassen, eindeutig zu klären, ob eine Richtlinie oder Verordnung bei Fehlen einer entsprechenden Entschädigung der betroffenen Eigentümer mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar ist. Diesem Standpunkt blieb der EuGH auch in der im Jahre 2005 ergangenen Entscheidung der Rs. Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia treu. Das Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob das ab dem 1. April 2007 geltende Verbot der Verwendung des Wortes »Tocai« zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine einen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellt, der das Eigentumsgrundrecht der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer in seinem Wesensgehalt antastet.282 Nachdem der Gerichtshof die fortbestehende sinnvolle Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeit der italienischen Weine auch ohne die Verwendung des Begriffs »Tocai« festgestellt hat, macht er deutlich, dass mangels eines Eigentumsentzugs das geltend gemachte »Fehlen der Entschädigung (…) nicht bereits für sich einen Umstand dar(stellt), der die Unvereinbarkeit der Verbotsmaßnahme mit dem Eigentumsrecht belegen würde«283. Nur bei wohlwollender Auslegung kann diese Aussage dahingehend verstanden werden, dass, wenn eine Enteignung vorgelegen hätte, die fehlende Entschädigung einen Umstand darstellen könnte, der zu einem Verstoß gegen das Eigentumsrecht führen würde. Eindeutig ist dies jedoch keineswegs. Letztlich wird auch dieser entscheidende Punkt über den Verweis auf die mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen erhellt werden.284 Diese gelten – neben der EMRK – als Rechtserkenntnisquelle des EuGH bei der Entwicklung des Grundrechtsschutzes.285 Der Verweis gebietet eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung, die seinerzeit auch Generalanwalt Capotorti in den Schlussanträgen zur Rs. Hauer durchgeführt hat. Darin hat Capotorti grundlegende Überlegungen zur Entschädigungsfrage angestellt. Er stellte zutreffend fest, dass bezüglich des Entschädigungsanspruchs des Enteigneten keine Einigung bestehe. Mit Bezug auf die EMRK resümiert er, dass »ein solcher Anspruch in Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich vorgesehen«286 sei. Die Formulierung dieser Bestimmung lasse daran Zweifeln, ob eine Enteignung in jedem Fall mit einer Entschädigung 281 EuGH, Urteil v. 10.7.2003, verb. Rs. C-20/00 u. C-64/00, Booker Aquaculture, Slg. I-2003, S. 7446, 7479, Rn. 85. 282 EuGH, Urteil v. 12.5.2005, Rs. C-347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, Slg. 2005, S. I-3820, 3868, Rn. 121 f. 283 EuGH, Urteil v. 12.5.2005, Rs. C-347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, Slg. 2005, S. I-3820, 3868, Rn. 123. 284 Feger, Die Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften, S. 158. 285 Eisner, Die Schrankenregelung der Grundrechtecharta der Europäischen Union, S. 33. 286 GA Capotorti, Schlussanträge v. 8.11.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3752, 3760. 74 verbunden werden müsse, um rechtmäßig zu sein.287 Capotorti kommt aus seinem eigenen Rechtsvergleich heraus zu der Überzeugung, dass »auf Gemeinschaftsebene die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die enteigneten Personen im Einklang mit der in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten weitgehend bestehenden Tendenz anerkannt werden«288 sollte. Der Generalanwalt spricht selbst nur von einer »Tendenz« in den Mitgliedstaaten, die zu einer Entschädigungspraxis führt. Die Ausführungen Capotortis wurden in späteren Entscheidungen durch die Generalanwälte Jacobs, Lenz und Slynn aufgegriffen und bestätigt.289 Hier wird der Bezug des Schutzes des Eigentumsgrundrechts zur möglichen Haftung der Gemeinschaft für Sonderopfer deutlich. Das Eigentumsgrundrecht stellt in seiner Ausgestaltung, seinem Schutzumfang und seiner Einschränkbarkeit für den Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung den Bezugspunkt für Haftungsansprüche gegen die Gemeinschaft dar.290 Bislang keine Erörterung hat die Frage der Entschädigungshöhe gefunden. Es bleibt abzuwarten, wann die Rechtsprechung das erste Mal ausdrücklich zur Entschädigungsproblematik bei Totalentzug des Eigentums Stellung nimmt. Auch in diesem Fall wird es zu einer Lösung anhand des Vergleichs nationaler Regelungen kommen. Insofern muss vom EuGH eine richtungsweisende eigenständige Regelung für das Gemeinschaftsrecht getroffen werden, denn es widerspricht Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechts, wenn beim Totalentzug des Eigentums – und gleiches wird für die de facto Enteignung gelten müssen – auf die unterschiedlichen nationalen Regelungen allein zurückgegriffen werden muss, um einen gerechten Ausgleich zwischen Allgemein- und Individualinteresse zu schaffen.291 Riegel gibt zu bedenken, es spreche vieles dafür, dass der EuGH zu gegebener Zeit die Entschädigungsfrage kläre, da er in seiner Rechtsprechung zwischen Enteignung und Nutzungsregelung unterscheide und warum sonst solle er dies tun, wenn er nicht mit der Enteignung auch das Entschädigungserfordernis verbinden wollte.292 Als gesetzliche Grundlage für den Entschädigungsanspruch kann Art. 288 Abs. 2 EG herangezogen werden.293 Da sowohl die Entschädigungsproblematik, als auch die Entschädigungshöhe für die Zielsetzung dieser Arbeit von gesteigerter Bedeutung sind, soll im Folgenden auf die mitgliedstaatlichen Rechts- 287 GA Capotorti, Schlussanträge v. 8.11.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3752, 3760 f. 288 GA Capotorti, Schlussanträge v. 8.11.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3752, 3761. 289 GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.4.1989, Rs. 5/88, Wachauf, Slg. 1989, S. 2622, 2629 f.; GA Lenz, Schlussanträge v. 25.9.1984, Rs. 232/81, Agricola Commerciale Olio, Slg. 1984, S. 3900, 3912; GA Slynn, Schlussanträge v. 18.9.1984, Rs. 59/83, Biovilac, Slg. 1984, S. 4082, 4091. 290 Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 186 f. 291 Thiel, JuS 1991, S. 274, 280. 292 Riegel, DVBl 1977, S. 749, 752. 293 Vgl.: Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der EU, S. 59; GA Slynn, Schlussanträge v. 18.9.1984, Rs. 59/83, Biovilac, Slg. 1984, S. 4082, 4091. Allerdings wird Art. 288 Abs. 2 EG aus dem Kontext heraus im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Handeln herangezogen . 75 ordnungen gezielt im Hinblick auf Vorschriften des Eigentumsschutzes eingegangen werden und so ein Beitrag zur Erhellung der Entschädigungsproblematik geleistet werden. Der Rechtsvergleich hat zugleich Bedeutung für die Auslegung des Schutzumfanges und die Schranken des Eigentumsrechts, wie die obigen Ausführungen gezeigt haben. Bisher hat der EuGH den Schutzumfang nur fallbezogen ausgeformt, dabei jedoch auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Bezug genommen.294 Die Frage ist also, ob und in welcher Weise in nationalen Rechtsordnungen das Eigentumsgrundrecht geschützt wird, unter besonderem Augenmerk auf Reglungen bezüglich des Entzuges und der Entschädigung für den Verlust der Eigentumsposition. b) Eigentumsschutz und die Enteignungsvoraussetzungen in den Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten der EU Die Zugänglichkeit von Literatur, welche Einblick und Aufschluss über viele nationale Rechtsordnungen gibt, erlaubt es, eine sehr umfangreiche Studie nationaler Rechtsordnungen vorzunehmen. Auch wenn nicht jede untersuchte Verfassung durchschlagende Besonderheiten aufweisen kann, so dient die weite Inaugenscheinnahme dazu, das gefundene Ergebnis auf eine detailliert abgesicherte Basis zu stellen. Wegen des erst jüngst erfolgten Beitritts mehrerer ost-europäischer Staaten mit zum Teil relativ jungen Verfassungen, stellt sich eine Aufteilung nach west- und ost-europäischen Mitgliedstaaten als sinnvoll dar. aa) Rechtslage in den west-europäischen Mitgliedstaaten aaa) Belgien (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Am 17. Februar 1994 hat die bis heute geltende Verfassung die Verfassung vom 7. Februar 1831 abgelöst. In Titel II enthält der Verfassungstext eine Verbürgung zahlreicher Grundrechte. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe, gerade durch Legislativakte, ist jedoch in Belgien nur eingeschränkt eröffnet, da ihnen keine Normenkontrollbefugnis zukommt.295 Vielmehr obliegt es dem belgischen Gesetzgeber die Verfassungsmäßigkeit eines erlassenen Gesetzes zu beurteilen. Der judikativen Gewalt steht es daher nicht zu, einen Legislativakt auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu untersuchen.296 Es verwundert somit nicht, 294 Vgl. Colinet, in: GS Sasse, Bd. II, S. 739, 752. 295 Meeùs/Velu, EuGRZ 1981, S. 66, 72. 296 Suetens, JbÖR 36 (1987), S. 135, 137.; Pieters, in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. I, S. 40. 76 dass es bis heute kein allzuständiges Verfassungsgericht gibt.297 Zwar gibt es einen seit 1984 tätigen Schiedsgerichtshof (Cour d’Arbitrage). Der Gerichtshof entscheidet jedoch im Wesentlichen über Kompetenzstreitfragen, die aus den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen erwachsen. Ein umfassender Grundrechtsschutz gehört nicht zum Prüfungsumfang.298 (2) Recht auf Eigentum und dessen Einschränkbarkeit Artikel 16 und 17 der belgischen Verfassung von 1994 enthalten eine das Eigentumsrecht betreffende Regelung. Artikel 16 der Verfassung lautet: »Nul ne peut être privé de sa propriété que pour cause d’utilité publique, dans les cas et de la manière établié par la loi et moyennant une juste et préalable indemnité.«299 Demnach darf niemandem sein Eigentum genommen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, und dann nur in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung. Artikel 17 der Verfassung verbietet die Einführung der Strafe der Vermögenskonfiskation. Bemerkenswert ist, dass Art. 16 Verf. lediglich einen verfassungsrechtlichen Schutz im Hinblick auf eine Enteignung normiert. Sonstige Eingriffe, die in ihrer Intensität unterhalb der Enteignungsschwelle anzusiedeln sind, werden dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Art. 16 Verf. nicht unterzogen.300 Solange die Maßnahmen öffentlicher Gewalt unterhalb dieser Schwelle bleiben, sind der Exekutiven in der Ausgestaltung der Handlungen kaum Schranken gesetzt. Eine rechtserhebliche Verletzung individueller Belange ist aber in den besonders gelagerten Fällen möglich, wenn die Beschränkung der eigentumsrechtlichen Position derart weitgehend ist, dass sie den Charakter einer de facto Enteignung aufweist (expropriation de facto).301 Eine solche »expropriation de facto« wird unter außergewöhnlichen Umständen angenommen, die jedoch in der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig präzisiert sind.302 Die Rechtmäßigkeit von Eigentumseingriffen unterhalb der Enteignungsschwelle wird anhand einer Übermaßprüfung beurteilt.303 Einzelheiten sind allerdings noch nicht genauer präzisiert. In einem Urteil der Cour de Cassation hat der Gerichts- 297 Pieters, in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. I, S. 74. 298 Delpérée/Depré, Le système constitutionnel de la Belgique, S. 267. 299 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 1 Belgien. 300 Pieters, in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. 1, S. 21. 301 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 95. 302 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 95. 303 Meeùs/Velu, EuGRZ 1981, S. 66, 68. 77 hof auf den Grundsatz der »égalité devant les charges publiques« abgestellt.304 Nach diesem Grundsatz können niemandem Lasten durch die öffentliche Gewalt ohne Ausgleich auferlegt werden, die über die im öffentlichen Interesse liegenden und hinzunehmenden Lasten hinausgehen. (3) Enteignungsvoraussetzungen Die Rechtmäßigkeit der Enteignung bestimmt sich anhand der vier im Verfassungstext niedergelegten Kriterien. Zusammengestellt handelt es sich um das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, einer zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung, welche ebenfalls die Modalitäten der Enteignung festschreibt und das Erfordernis einer vorherigen gerechten Entschädigung. Das erstgenannte Erfordernis wird infolge der inhaltlichen Unbestimmtheit gewohnheitsmäßig weit ausgelegt. Die Abwägung zwischen privaten und hochrangigen öffentlichen Interessen schafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Eigentum auch für sozial- und gesellschaftspolitische Zwecke zu entziehen. Es ist schwer, eine Enteignung am Einwand fehlender »cause d’utilité publique« scheitern zu lassen. Dem Eigentum wird damit eine gewisse Sozialpflichtigkeit zugeschrieben. Das zweite Kriterium der gesetzlichen Grundlage versteht sich nicht nur als Erfordernis einer Normierung, sondern ist zugleich als Indiz dafür zu verstehen, dass nach heute geltender Auffassung die Enteignungskompetenz beim Gesetzgeber selbst liegen soll.305 Lediglich ein Teil der Enteignungskompetenz wurde auf das Königshaus, also die Exekutive, übertragen. Erwähnenswert ist noch das normierte Entschädigungserfordernis. Die Rechtsprechung hat die Entschädigungsklausel dahingehend interpretiert, dass ein vollständiger Ausgleich des Schadens zu fordern sei, der es dem Eigentümer, angelehnt am Verkehrswert der Sache, ermöglicht, eine neue Sache zu erwerben.306 304 Cour de Cassation, arrêt du 28.1.1991, Pasicrie belge 1991 P. I, S. 509 ff. 305 Alen, Treatise on Belgian Constitutional Law, S. 208; Meeùs/Velu, EuGRZ 1981, S. 66, 68. 306 Cour de Cassation, arrêt du 20.9.1979, JdT 1980, S. 116, 125; Alen, Treatise on Belgian Constitutional Law, S. 208. 78 bbb) Dänemark (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Die dänische Verfassung verfügt in ihren Kapiteln VII und VIII über einen umfassend normierten Grundrechtskatalog. Die Grundrechte werden in Dänemark für gewöhnlich als Freiheitsrechte bezeichnet.307 Den Grundrechten kommt in der Praxis nicht dieselbe hohe Bedeutung zu, wie es in Deutschland der Fall ist. Der Grund liegt darin, dass das dänische Recht nicht so sehr von Verfassungsbestimmungen geleitet, sondern vielmehr von der einfachen Gesetzgebung bestimmt wird. Grundrechtliche Problemstellungen werden daher häufig auf einfachgesetzlicher Basis entschieden. Die Freiheitsrechte stellen vielmehr Programmsätze als subjektive Rechte dar. Dass den Grundrechten keine entscheidende Rolle in der Rechtspraxis zukommt, wird auch dadurch deutlich, dass es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, die ausschließlich über die Einhaltung verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten wacht. Vielmehr ist die Rolle des Verfassungswächters den ordentlichen Gerichten übertragen worden.308 Dementsprechend obliegt es diesen auch, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen,309 auch wenn diese Befugnis nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist. (2) Eigentumsgewährleistung in der dänischen Verfassung § 73 Verf. enthält eine detaillierte Regelung über die Eigentumsgewährleistung in Dänemark. § 73 Abs. 1 S. 1 – 3 lauten310: »Das Eigentumsrecht ist unantastbar. Niemand kann zur Hergabe seines Eigentums verpflichtet werden, außer wenn das Gemeinwohl es erfordert. Das kann nur aufgrund eines Gesetzes und gegen vollständige Entschädigung geschehen.«311 Absatz 2 formuliert die näheren Voraussetzungen des Gesetzgebungsverfahrens bei der Enteignung von Grundstücken. Absatz 3 sieht die Anrufung der Gerichte bei Enteignungen vor. 307 Thygesen, EuGRZ 1978, S. 438. 308 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 73, 75 ff.; Thygesen, EuGRZ 1978, S. 438, 440. 309 Krarup, JbÖR 37 (1988), S. 115, 125; Feger, Die Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften, S. 26. 310 Siehe bei: Krarup, JbÖR 37 (1988), S. 115, 134. 311 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 2 Dänemark. 79 Die in § 73 Abs. 1 S. 1 Verf. niedergelegte Garantie des Eigentumsrechts zieht in der Formulierung eine Parallele zu Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.312 Jedoch ist das dem Wortlaut nach zu entnehmende Schutzniveau nicht annähernd so hoch, wie es beispielsweise in Deutschland bei ähnlichem Wortlaut der Fall ist.313 Ein allgemeines subjektiv-öffentliches Abwehrrecht, an dem alle Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts zu messen sind, ist § 73 Abs. 1 S. 1 Verf. nicht zugedacht. Die Schutzwirkung entfaltet sich nur im Falle der (zwangsweise durchgeführten) Enteignung. Ein vollständiger Eigentumsentzug ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Enteignung gesetzlich normiert ist und damit der Nachprüfbarkeit der ordentlichen Gerichte unterfällt. (3) Eigentumsentzug und Entschädigung Die Tatsache, dass nur der Eigentumsentzug gegen Entschädigung verfassungsrechtlich mit besonderem Schutz bedacht ist, macht eine Unterscheidung nach entschädigungspflichtiger Enteignung und entschädigungslos hinzunehmenden Ausübungsregelungen und Nutzungsbeschränkungen vonnöten.314 Die Unterscheidung wird nach formellen und materiellen Gesichtspunkten vorgenommen. Eine Enteignung liegt letztlich bei einer konkret-individuellen Aufhebung der Eigentumsposition unter Begründung einer neuen Herrschaftsgewalt vor. Abstraktgenerelle Eigentumsbeschränkungen sind mangels Enteignungscharakters entschädigungslos hinzunehmen.315 Das trägt nicht dazu bei, für den Einzelnen einen effektiven Grundrechtsschutz zu etablieren. Das Aufstellen des Erforderlichkeitskriteriums gem. § 73 Abs. 1 S. 2 Verf. setzt die Enteignung der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit aus. Der Eigentumsentzug darf trotz des Entschädigungserfordernisses nicht willkürlich vollzogen werden, sondern muss zum Erreichen des Enteignungszwecks tatsächlich notwendig sein.316 Die Höhe der Entschädigung richtet sich auch in Dänemark nach dem Verkehrswert der enteigneten Sache.317 ccc) Deutschland (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Das deutsche Grundgesetz vom 23. Mai 1949 hat die Erfahrungen des Nationalsozialismus der Gestalt verarbeitet, dass den Grundrechten eine besonders hohe 312 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 261. 313 Allgemein dazu: Krarup, JbÖR 37 (1988), S. 115, 125. 314 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 268. 315 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 273 f. 316 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 278. 317 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 282 f.; andeutungsweise auch: Germer, in: Grundrechte in Europa und USA Bd. I, S. 107. 80 Bedeutung zukommt. Die Bundesrepublik verfügt in den Art. 1-19 GG über einen detaillierten Grundrechtskatalog. In Art. 1 Abs. 3 GG ist ausdrücklich normiert, dass die Grundrechte die drei Gewalten im Land als unmittelbar geltendes Recht binden. Die Institute der abstrakten und konkreten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Art. 100 GG) sowie der Verfassungsbeschwerde, die für jedermann zulässig ist, der geltend machen kann, in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, unterstreichen die Intention der Verfassungsväter, den Grundrechtsschutz auf hohem Niveau im Nachkriegsdeutschland zu gewährleisten.318 (2) Eigentumsgarantie Das Eigentum wird hauptsächlich durch Art. 14 GG geschützt. Artikel 15 GG betrifft den Spezialfall der Vergesellschaftung, der jedoch im Folgenden nicht weiter relevant sein wird. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist »ein elementares Grundrecht«, sie enthält eine »Wertentscheidung … von besonderer Bedeutung«319. Der Eigentumsschutz soll dem Grundrechtsträger einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Ausgestaltung seines Daseins ermöglichen.320 Artikel 14 GG garantiert die Existenz subjektiver Privatrechte als Instrumente zur individuellen Mitgestaltung der Sozial- und Wirtschaftsordnung. Das Eigentum ist damit in besonderem Maße sozialpflichtig. Artikel 14 GG lautet: (1) »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.« (2) »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« (3) »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.« Der Verfassungstext gibt keine Konkretisierung des Eigentumsbegriffs vor. Artikel 14 GG ist ein ausfüllungsbedürftiges Grundrecht. Der Gesetzgeber kann bestimmen, welchen Inhalt er dem Eigentumsrecht geben will. Vom Schutzbereich erfasst werden alle privaten vermögenswerten Rechte und Güter (dingliche 318 Zum Vergleich der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Deutschland und Frankreich, siehe: Fromont, in: GS Sasse, Bd. II, S. 795 ff. 319 BVerfGE 14, S. 263, 277; Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 14, Rn. 4. 320 BVerfGE 30, S. 292, 334; 42, S. 263, 294; 102, S. 1, 15. 81 Rechte, Forderungsrechte etc.) und auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen, sofern diese ihren Grund in einer eigenen Leistung haben.321 (3) Inhaltsbestimmung und Enteignung Der Eingriff in das Eigentumsrecht kann entweder mittels einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) oder einer Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) erfolgen. Darüber hinaus hat der BGH richterrechtlich die Entschädigungsinstitute des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs anerkannt. Im Gegensatz zur Enteignung zeichnet sich der enteignungsgleiche Eingriff durch die Rechtwidrigkeit des Eingriffs aus. Der enteignende Eingriff betrifft dagegen Schäden, die die Nebenfolge rechtmäßigen hoheitlichen Handelns darstellen.322 Eine Inhaltsbestimmung liegt nach allgemeinem Verständnis dann vor, wenn die hoheitliche Maßnahme in die Zukunft gerichtet, eine generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich unter die Eigentumsgarantie fallender Rechtspositionen darstellt.323 Der Gesetzgeber hat dabei die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichheit und des Vertrauensschutzes zu beachten.324 Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind in der Regel entschädigungslos hinzunehmen. Die Enteignung untersteht den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG. Ursprünglich hat das BVerfG die Enteignung anhand der Intensität des Eingriffs von der Inhalts- und Schrankenbestimmung abgegrenzt. Nach der sog. Nassauskiesungsentscheidung325 wird die Abgrenzung vielmehr nach formalen Kriterien vorgenommen. Enteignung ist die konkret-individuelle Entziehung einer eigentümerrechtlichen Rechtsposition zur Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke. Zwingend ist, dass eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt. Inhaltlich ist die Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Auch die Enteignung ist am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Die Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig, wobei das Grundrecht selbst nicht Anspruchsgrundlage für die Entschädigung ist. Die sog. Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG verlangt, dass das Gesetz, aufgrund dessen die Enteignung erfolgt, die Entschädigung und deren Art und Ausmaß regelt. Damit ist das Gesetz die Anspruchsgrundlage. Ein Enteignungsgesetz ohne Entschädi- 321 Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 14, Rn. 22 ff. 322 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 26, Rn. 87 ff., 107 ff.; näher dazu: Dritter Teil IV c) aa). 323 Wieland, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, Art. 14, Rn. 74. 324 Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 14, Rn. 73 f. 325 BVerfGE 58, S. 300, 330. 82 gungsklausel ist daher verfassungswidrig, wenn es keinen gerechten Ausgleich für die über die Sozialbindung des Eigentums hinausgehende Aufopferung gewährt. Das Ausgleichsprinzip bei der sozialbindenden Schrankenziehung wird über die Aufopferung des Einzelnen ersetzt durch das Entschädigungsprinzip.326 Mit dem durch die Enteignungsentschädigung gewährten Ausgleich wird dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der staatsbürgerlichen Lastengleichheit Rechnung getragen.327 ddd) Finnland (1) Allgemeine Verfassungsgrundsätze Finnland besitzt ein den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen fremdes Verfassungssystem. Die Besonderheit liegt in einem Verfassungsgefüge, das sich in vier Grundgesetze mit Verfassungsrang untergliedert: Die finnische Regierungsform von 1919, die Reichstagsordnung von 1928, das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Abgeordneten von 1922 und das Gesetz über den Staatsgerichtshof, ebenfalls aus dem Jahre 1922. Von diesen Verfassungsnormen findet sich die für diese Arbeit interessante Bestimmung über den Eigentumsschutz in Art. 12 der Regierungsform von 1995 (vormals Art. 6 der Regierungsform a.F.). Die Grundrechte kommen vorwiegend im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Geltung, nicht dagegen im späteren Gerichtsverfahren.328 Daher sind Gerichte und Verwaltungsbehörden etwas zurückhaltend im Hinblick auf die unmittelbare Anwendung von Verfassungsnormen. Der Grund liegt darin, dass die Gerichtsbarkeit nach herrschender Auffassung nicht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Parlamentsgesetze befugt ist.329 Die Herleitung subjektiver Rechte erfolgt demnach vorrangig aus einfachen Parlamentsgesetzen und nicht aus der Verfassung.330 (2) Begriff und Umfang des Eigentumsschutzes Der 1999 neu gefasste § 15 des finnischen Grundgesetzes bestimmt: »Das Eigentum jeder Person ist geschützt.« 326 Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 14, Rn. 81; Aicher, Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen, S. 270 ff. 327 Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 14, Rn. 82. 328 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 592. 329 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 592. 330 Hidén, JbÖR 32 (1983), S. 201, 207 ff. 83 »Bestimmungen über Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit und gegen volle Entschädigung werden durch Gesetz getroffen.«331 Die finnische Verfassung geht von einem weiten Eigentumsbegriff aus, der sowohl bewegliches wie unbewegliches Eigentum erfasst. Ebenfalls geschützt werden Gewerbekonzessionen und andere vermögenswerte Rechte unter Einschluss des Geistigen Eigentums.332 Ansprüche, deren Rechtsgrundlagen dem öffentlichen Recht entstammen, können besonders als sozialrechtliche Zahlungsansprüche eigentumsrechtlichen Schutz genießen.333 Nach allgemeiner Auffassung schützt § 12 der Regierungsform eine »normale, angemessene und vernünftige Nutzung«334 des Eigentums. Diese Gewährleistung zeichnet sich durch eine sehr ausfüllungsbedürftige Weite aus.335 Einschränkungen, die diesen Maßstab überschreiten, sind nur durch Gesetze möglich, die mit einer qualifizierten Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden sind. Die die »normale, angemessene und vernünftige Nutzung« nicht berührenden Regelungen sind durch normale Gesetzgebung ohne Entschädigung möglich.336 Besonderer Beachtung bedürfen die Eingriffe, die in ihrer Intensität einer Enteignung gleichgestellt werden, was zur Folge hat, dass der Eingriff eine Entschädigung nach sich zieht. Das finnische Rechtssystem kennt also auch die Problematik der de facto-Enteignung.337 (3) Enteignung und Entschädigung Der vollständige Entzug des Eigentums ist nur »zum Wohle der Allgemeinheit« und auch nur »gegen volle Entschädigung« erlaubt. Die Voraussetzungen müssen vor der Enteignung einfachgesetzlich normiert sein. Die Enteignung untersteht daher keiner ausdrücklichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ausreichend ist allein die Rechtfertigung über einen Belang im allgemeinen Wohl. Für die inhaltliche Ausgestaltung des Allgemeinwohls steht den Verantwortlichen ein weiter Beurteilungsspielraum zur Verfügung. 331 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 5 Finnland. 332 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 593. 333 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 593f. 334 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 594. 335 Sipponen, in: FS Kägi, S. 385, 393. 336 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 594. 337 Pellonpää, EuGRZ 1993, S. 590, 594 84 eee) Frankreich (1) Allgemeine Verfassungsgrundsätze Die Verfassung der Fünften Französischen Republik vom 4. Oktober 1958 enthält keinen umfassend niedergeschriebenen Grundrechtskatalog. Vielmehr sind einzelne grundlegende Rechtspositionen von Verfassungsrang normiert.338 Zwar spricht man auch in Frankreich von den »droit fondamentaux«;339 die Grundrechte indes werden als »libertés publiques«, sog. Grundfreiheiten, bezeichnet.340 Im Wesentlichen besteht der Schutz der »libertés publiques« aus einem Zusammenspiel zwischen der Präambel der Verfassung von 1958, die ihrerseits auf die Déclaration des Droit de l’Homme et du Citoyen de 1789 verweist und einer Ergänzung dieser Erklärung durch die Präambel der Vierten Republik von 1946. Der Schutz der Grundfreiheiten hat in Frankreich eine lange Tradition.341 Vor dem französischen Verfassungsgerichtshof, dem Conseil Constitutionnel, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht vorgesehen.342 Auch eine abstrakte Normenkontrolle ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Dazu darf das zu überprüfende Gesetz noch nicht in Kraft getreten sein. Die Kontrolle kann nur auf Initiative des Staatspräsidenten, des Premierministers, des Kammerpräsidenten oder von mindestens 60 Mitgliedern der Nationalversammlung (»Assemblée Nationale«) oder des Senats erfolgen.343 Dahinter steht der Gedanke, dass ein Gesetz als Ausdruck der »volonté générale« nicht rechtsirrig sein könne. Das Gesetz ist das Werk des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und kann daher nicht ohne Bedenken von einem juristischen Organ kontrolliert werden.344 Im Hinblick auf die fehlenden effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers können die »libertés publiques« auch heute noch nicht als subjektive Rechte aufgefasst werden.345 338 Herbert, Der Enteignungsbegriff und das Enteignungsverfahren, S. 8. 339 Philip, JbÖR 38 (1989), S. 119, 122 ff. 340 Savoie in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. I, S. 206; Hübner/Constantinesco, Einführung in das französische Recht, S. 63 ff. 341 Itin, Grundrechte in Frankreich, S. 1 ff. 342 Herbert, Der Enteignungsbegriff und das Enteignungsverfahren, S. 27.; Savoie in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. I, S. 251. 343 Baumgartner, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung in Frankreich, S. 58f.; Feger, Die Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften, S. 32. 344 Robert/Duffar, Libertés publiques et droits de l’homme, S. 111; Itin, Grundrechte in Frankreich, S. 220. 345 Herbert, Der Enteignungsbegriff und das Enteignungsverfahren, S. 28; Baumgartner, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung in Frankreich, S. 56. 85 (2) Eigentumsgarantie Das Recht auf Eigentum ist in den Art. 2 und 17 der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789 verankert. Artikel 2 lautet: »Le but de toute association politique est la conservation des droits naturels et imprescriptibles de l’homme. Ces droits sont la liberté, la propriété, la sûreté et la résistance à l’oppression.” Artikel 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 lautet: »La propriété étant un droit inviolable et sacré, nul ne peut être en privé, si ce n’est lorsque la nécessité publique, légalemant constatée, l’exige évidemment, et sous la condition d’une juste et préalable indemnité.«346 Der Schutzbereich des Eigentumsrechts wird weit und umfassend ausgelegt. Der Schutz erfasst bewegliche wie unbewegliche Sachen und die Befugnis zur umfassenden Nutzung und Verfügung.347 Ebenso unterfallen Rechte dem Eigentumsbegriff. Subjektiv-öffentliche Rechte dagegen unterfallen dem Eigentumsbegriff bisher nicht.348 (3) Einschränkbarkeit und Entziehung des Eigentumsrechts Artikel 34 Verf. statuiert verschiedene Beschränkungen der Exekutiven, indem er bestimmte Regelungsgegenstände allein dem Gesetzgeber zuweist. Das Eigentumsrecht betreffend bestimmt der Gesetzgeber gemäß Art. 34 Abs. 2 bis Abs. 4 Verf. die Regeln für die grundlegenden Sicherungen, die den Staatsbürgern zur Ausübung der »libertés publiques« gewährt werden. Für den gesamten Bereich des Eigentumsrechts besteht ein Vorbehalt gesetzlicher Regelungen. Das Parlament legt aber nur die wesentlichen allgemeinen Regeln fest. Die detaillierten Regelungen trifft die Exekutive. Die Anforderungen an den Eingriff variieren danach, ob die Maßnahme die Ausübung der Eigentumsregelung oder gar die Entziehung der Eigentumsposition betrifft. 346 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6 Frankreich. 347 Herbert, Der Enteignungsbegriff und das Enteignungsverfahren, S. 29; allgemein: v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 157 ff. 348 Zum ganzen ausführlich: Baumgartner, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung in Frankreich, S. 38-43. 86 (4) Ausübungsregelungen Solange kein Entzug des Eigentums vorliegt sind dem Gesetzgeber kaum Schranken gesetzt. Die gesetzliche Inhaltsbestimmung und Schrankensetzung erfolgt im sozialen Interesse und drückt so die Sozialbindung des Eigentumsrechts auch in Frankreich aus.349 Die Sozialpflichtigkeit schlägt einen Bogen zum deutschen Verständnis der Eigentumsgarantie. Der französische Gesetzgeber übt auf diese Weise seine Funktion als Hüter der Grundfreiheiten aus.350 Eigentumsbeschränkungen die einen verfassungsgemäßen Ausdruck der Sozialbindung darstellen, sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen.351 Die Einschränkung der mit Verfassungsrang ausgestatteten »libertés publiques« erfolgt unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.352 Der Gesetzgeber kann das Eigentumsrecht in der Weise beschränken, wie er es in einer vertretbaren Weise im Allgemeininteresse für nötig hält.353 Eine klare Grenze liegt dort, wo sachfremde Erwägungen verfolgt werden oder das Eigentumsrecht ausgehöhlt wird. Verbleiben dem Eigentümer relevante Eigentumspositionen, so kann nicht von einem unzulässigen Eingriff gesprochen werden.354 (5) Enteignungen Der Begriff der Eigentumsentziehung bezieht sich auf die Fälle der Enteignung (expropriation) und der Verstaatlichung (nationalisation). Beiden gemeinsam ist die vollständige Entziehung der Eigentumsposition. Zwar kann auch anderen staatlichen Eingriffen, abhängig von ihrer Intensität, die Wirkung einer Eigentumsentziehung zukommen. Das setzt jedoch voraus, dass dem Eigentümer keinerlei nennenswerte Eigentümerbefugnisse verbleiben.355 Ausschlaggebend ist allerdings nicht die Frage der Schwere des Eingriffs, sondern vielmehr die Untersuchung, ob ein Restbestand des Eigentums verbleibt. Dazu hat der Conseil Constitutionnel entschieden, dass die Tragweite des Eigentumsrechtes nicht völlig entstellt und die Rechtsposition nicht völlig inhaltsleer werden dürfe.356 Die Eigentumsentziehung ist nur zulässig, wenn sie nach den Forderungen des Art. 17 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 die Reaktion auf ein evidentes, gesetzlich festgestelltes, öffentliches Interesse darstellt. Der Eigen- 349 Baumgartner, Sozialbindung und Enteignung in Frankreich, S. 104 und ausf.: S. 116 ff. 350 Baumgartner, Sozialbindung und Enteignung in Frankreich, S. 229. 351 Baumgartner, Sozialbindung und Enteignung in Frankreich, S. 107. 352 Savoie in: Grundrechte in Europa und USA, Bd. I, S. 238. 353 Allgemein dazu: Arnold, JbÖR 38 (1989), S. 197 ff. 354 v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 182 f. 355 Herbert, Der Enteignungsbegriff und das Enteignungsverfahren, S. 33 f. 356 Conseil Constitutionnel, arrêt du 26.7.1984, Rec. S. 58. 87 tumsentziehung geht die vorherige gerechte Zahlung einer Entschädigungssumme voraus, da ansonsten die Gleichheit der Bürger vor den öffentlichen Lasten gestört werde. Der Lastengleichheitssatz bildet die Grundlage der Entschädigungspflicht.357 Die Entschädigungssumme richtet sich in der Regel nach der Höhe des Marktwertes der enteigneten Sache.358 fff) Griechenland (1) Allgemeine Verfassungsgrundsätze Die griechische Verfassung, die nach der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 am 11. Juni 1975 in Kraft getreten ist, sieht einen detaillierten Grundrechtskatalog vor, auch wenn die Verfassung selbst nicht von Grundrechten, sondern von »individuellen und sozialen Rechten« spricht. Hierbei handelt sich aber lediglich um begriffliche Unterschiede, die sich inhaltlich nicht ausprägen.359 Anders als in vielen nationalen Verfassungen können die Gerichte Griechenlands formelle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen und haben die Aufgabe gem. Art. 93 Abs. 4 Verf. ein Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, nicht anzuwenden.360 Während formelle Gesetze im Einzelfall unangewendet bleiben, können Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte verworfen werden.361 Eine Verfassungsbeschwerde ist dagegen nicht vorgesehen. (2) Schutz des Eigentums Das Eigentum wird in der griechischen Verfassung in Art. 17 geschützt. Artikel 17 Abs. 1 Verf. bestimmt, dass das Eigentum unter dem Schutz des Staates steht und die sich daraus ergebenden Rechte nicht dem allgemeinen Interesse zuwider ausgeübt werden dürfen. Absatz 2 lautet in seiner besonders detaillierten Art und Weise: »Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum gebührend erwiesenen öffentlichen Nutzen, wann und wie es ein Gesetz bestimmt, stets gegen eine vorherige volle Entschädigung, die dem Wert des enteigneten Eigentums zum Zeitpunkt der Gerichtsver- 357 v. Milczewski, Der grundrechtliche Schutz des Eigentums im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 191. 358 Baumgartner, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung in Frankreich, S. 65f. 359 Bechlinvanou, in: The European Convention for the Protection of Human Rights, S. 159 ff. zu der weiterführenden Unterscheidung von Rechten mit absolutem und relativem Schutz. 360 Gerontas, Das griechische Verwaltungsrecht, S. 3. 361 Dagtoglou, in: Introduction to Greek Law, S. 21, 28; Beispielen aus der Judikatur: Bechlinvanou, in: The European Convention for the Protection of Human Rights, S. 163 ff. 88 handlung über die vorläufige Festsetzung der Entschädigung entspricht. Bei einem Antrag auf unmittelbare Festsetzung der endgültigen Entschädigung wird der Wert zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Gericht berücksichtigt.«362 Über die Reichweite des Eigentumsschutzes wird eine bereits lang andauernde Debatte geführt. Die Rechtsprechung hat bisher nur dingliche Rechte in den Eigentumsschutz mit einbezogen, wohingegen die Literatur eine Erstreckung auch auf vermögenswerte Güter und Rechte fordert.363 Die Rechtsprechung bleibt insofern mit ihrer ungewöhnlich engen Auslegung des Eigentumsbegriffs hinter den meisten Auffassungen anderer Mitgliedstaaten und Art. 1, 1. ZP der EMRK zurück. Konsequenz der Auffassung der Rechtsprechung wäre, dass – mangels eigentumsrechtlicher Qualifikation – sämtliche Forderungsrechte etc. ohne Entschädigung entzogen werden könnten, da sie nicht Art. 17 Abs. 2 Verf. unterfielen. Der Schutz anderer als dinglicher Rechte wird – wenn auch nicht direkt aus der Verfassung selbst – doch aber über die bereits 1953 ratifizierte und im Rang zwischen einfachem Gesetz und Verfassung stehenden EMRK nebst des 1. ZP. gewährleistet. Zum Schutze ausländischer Investitionen wurde Art. 107 in die Verfassung aufgenommen, der eine Garantie für ausländische Investitionen enthält.364 Enteignungen – auch wenn sie vom Gesetzestext nicht so bezeichnet werden365 – erfolgen unter den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nur zum Wohle der Gemeinschaft gegen Entschädigung, wodurch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum Ausdruck kommt.366 Die Tatsache, dass der Verfassungstext ein »als gebührend erwiesenen öffentlichen Nutzen« verlangt, lässt die Anlehnung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erkennen. Schwierig ist zuweilen die Abgrenzung zwischen Entzug des Eigentums und Sozialbindung zu treffen: Wesentliche Eingriffe, die sich auf bestimmte Eigentümer oder Gruppen von diesen beziehen, stellen »besondere Opfer« dar, die der Staat dem Eigentümer auferlegen kann. Sie bleiben entschädigungslos, solange keine Unbrauchbarkeit oder Wirkungslosigkeit des Eigentumsobjekts die Folge ist.367 362 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 7 Griechenland. 363 Iliopoulos-Strangas, JbÖR 32 (1983), S. 395, 409 f.; Kedikoglou, Der Schutz des Eigentums und die Sozialbindung im deutschen und griechischen Verfassungsrecht, S. 34 f. 364 Iliopoulos-Strangas, JbÖR 32 (1983), S. 395, 410. 365 Kedikoglou, Der Schutz des Eigentums und die Sozialbindung im deutschen und griechischen Verfassungsrecht, S. 58 f. 366 Kedikoglou, Der Schutz des Eigentums und die Sozialbindung im deutschen und griechischen Verfassungsrecht, S. 65 f. 367 Kedikoglou, Der Schutz des Eigentums und die Sozialbindung im deutschen und griechischen Verfassungsrecht, S. 70 f. 89 ggg) Italien (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Die Verfassung Italiens vom 27. Dezember 1947 enthält nach der Verkündung der Grundprinzipien in den Art. 1-12 Verf. eine ausführliche Regelung der individuellen Grundrechte und Grundpflichten. Der Grundrechtskatalog teilt sich auf in bürgerliche Freiheiten (Art. 13-28 Verf.), ethisch-soziale Beziehungen (Art. 29- 34 Verf.), wirtschaftliche Beziehungen (Art. 35-47 Verf.) und politische Beziehungen (Art. 48-54 Verf.). Der Verfassungsschutz ist geprägt von einem Dualismus, d.h., dem Bürger stehen nicht nur Grundrechte als subjektive Rechte zu, sondern ebenso Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit.368 Das macht bereits der Titel »Grundrechte und Grundpflichten« deutlich. Der gerichtliche Grundrechtsschutz wird zwar nicht durch eine Verfassungsbeschwerde gewährleistet. Die Verfassung sieht dafür aber die Möglichkeit einer Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht vor (Art. 134 Verf.).369 (2) Eigentumsgewährleistung Die Verfassung trifft Regelungen bezüglich des Eigentums in den Art. 42, 43, 44 und 47 Verf. Die grundlegendste Vorschrift ist Art. 42 Verf.: (1) »Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Die Wirtschaftsgüter gehören dem Staat, Körperschaften oder Privatpersonen.« (2) »Das Privateigentum wird anerkannt und gewährleistet durch das Gesetz, welches die Art und Weise seines Erwerbs, seines Gebrauchs und seiner Grenzen bestimmt, um seine soziale Funktion zu sichern und es allen zugänglich zu machen.« (3) »Privateigentum kann im öffentlichen Interesse und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen gegen Entschädigung enteignet werden.« (4) »Das Gesetz bestimmt die Normen und Grenzen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge sowie die Rechte des Staates am Nachlass.«370 Trotz der detaillierten Regelung lässt der Artikel eine Definition des Eigentums vermissen. Der Schutzumfang der Eigentumsgarantie erstreckt sich auf bewegliche wie unbewegliche Sachen, geistige Eigentumsrechte, zahlreiche Nutzungs- 368 Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 23 f. 369 Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 54 f.; Feger, Die Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften, S. 37. 370 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 9 Italien. 90 rechte und auch das Recht der Vertragsfreiheit, sofern ein Bezug zu einer eigentumsrechtlichen Position besteht.371 (3) Einschränkung des Eigentumsrechts und Enteignung Das als subjektives Recht ausgestattete Eigentumsrecht steht nach Art. 42 Abs. 2 Verf. unter einem umfangreichen relativen Gesetzesvorbehalt.372 Damit sollte von Verfassungs wegen die Eigentumsordnung weitgehend dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden. Der starke sozialistische und kommunistische Einfluss bei den Verfassungsberatungen führte dazu, dass das Eigentum einer starken Sozialbindung unterworfen wurde.373 Die Sozialbindung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nur begrenzt gerichtlich überprüft werden kann. Die Sozialbindung des Eigentums dient dazu, die Eigentumsposition ins Verhältnis zu gegenläufigen anderen Interessen von Verfassungsrang zu setzen.374 In die soziale Funktion mit einbezogen wird nach dem Verfassungsgerichtshof auch das Diskriminierungsverbot. In einem damals zu entscheidenden Fall über eine erneute Verlängerung gewerblicher Mietverträge stellte das Verfassungsgericht fest, die Eigentumsbeschränkung greife nicht legitimerweise aus Gemeinwohlschutzinteressen in das Recht der Eigentümer ein, sondern beschränke sich auf die Privilegierung einzelner Mieter. Das Gericht hat in diesem Fall aber kein enteignungsgleiches Sonderopfer angenommen, sondern sich in der Argumentation auf Art. 42 Abs. 2 Verf. gestützt.375 Eine Enteignung ist unter den in Art. 42 Abs. 3 Verf. festgesetzten Voraussetzungen möglich. Sie setzt zudem den nicht nur vorübergehenden Entzug des Eigentums voraus. Dennoch erfordert der Akt der Enteignung keinen Eigentumsübergang, sondern bereits die Auferlegung von Belastungen wie bspw. Dienstbarkeiten etc. kann zu einer Entwertung eigentumsrechtlicher Positionen führen. (4) Enteignungsentschädigung Die Enteignungsentschädigung ist verfassungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung einer Enteignung und steht daher nicht zur Diskussion. Lediglich die Höhe der Entschädigungssumme ist einzelfallabhängig. Die Rechtsprechung verlangt 371 Im Einzelnen: Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 150-154. 372 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 164. 373 Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 30; Astuti, EuGRZ 1981, S. 77, 81 f. 374 Ausführlich zur Eigentumsausformung: Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 162ff. 375 Nachweis bei: Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 169. 91 nicht in jedem Fall einen vollen Vermögensausgleich, orientiert am Verkehrswert der Sache. Die Höhe ist vielmehr das Ergebnis einer Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen im Sinne der Lastengleichheit, die in erster Linie dem Gesetzgeber zusteht. Die Entschädigung muss einen ernsthaften und angemessenen Ausgleich für den erlittenen wirtschaftlichen Schaden bilden.376 Dieser ernsthafte Ausgleich wird nach der Rechtsprechung auch vom verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gefordert.377 hhh) Irland (1) Der Eigentumsbegriff in der irischen Verfassung Die Artikel 40 bis 44 der irischen Verfassung von 1937 regeln die Gewährleistung von Grundrechten. Das Recht auf (Privat-)Eigentum ist als Grundrecht ausdrücklich in Art. 43 Verf. geregelt. Artikel 43 Abs. 1Verf. lautet: (1) 1. »Der Staat anerkennt, dass der Mensch in seiner Eigenschaft als vernunftbegabtes Wesen das natürliche, über allen positiven Gesetzen stehende Recht auf Privateigentum an äußerlichen Gütern hat.« 2. »Der Staat gewährleistet demgemäß, kein Gesetz zu erlassen, das einen Versuch enthält, das Recht auf Privateigentum oder das allgemeine Recht, Eigentum zu übertragen, zu vermachen oder zu vererben, abzuschaffen.«378 Die Vorschrift stellt zunächst eine Institutsgarantie dar.379 Darüber hinaus wird diskutiert, ob dem Artikel auch ein subjektiv-individuelles Recht auf Eigentum entnommen werden kann. Der Wortlaut des Art. 43 Abs. 1 S. 1 Verf. und dessen systematische Stellung lässt daran an sich keinen Zweifel bestehen. Darüber hinaus gibt der Wortlaut keine Aufschlüsse darüber, welche Positionen vom Eigentumsrecht erfasst werden. Die Ausgestaltung des Eigentumsbegriffs kommt der Rechtsprechung zu.380 Erfasst wird das Eigentum an Grund und Boden (»land property«) sowie an den darauf befindlichen Aufbauten und an beweglichen Sachen (»movable property«). Ebenso erfasst sind vertragliche Forderungsrechte (»contractual rights«).381 376 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 180f. 377 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 181. 378 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 8 Irland. 379 Supreme Court, Rs. Blake v. Attorney General, 1982, I.R. 1982, S. 117, 135. 380 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 64. 381 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 191f. 92 (2) Einschränkbarkeit des Eigentums Einschränkungen des Eigentumsrechts können insbesondere durch hoheitliche Beschränkungen durch Gesetze erfolgen. Artikel 43 Abs. 2 Verf. besagt dazu: (2) 1. »Der Staat anerkennt jedoch, dass die Ausübung der in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels erwähnten Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft nach den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit geregelt werden muss.« 2. »Der Staat kann folglich je nach den Erfordernissen der jeweiligen Umstände die Aus- übung der genannten Rechte in der Absicht beschränken, sie mit den Erfordernissen des allgemeinen Wohls in Einklang zu bringen.« Eine Regelung bezüglich der Zulässigkeit der Enteignung und etwaiger Voraussetzungen trifft die Verfassung nicht. Die Enteignung stellt damit keine verfassungsrechtliche Problemstellung eigener Art dar. Nach der Verfassungskonstruktion ist sie ein Unterfall des Art. 43 Abs. 2 Verf.382 Eigentumsbeschränkungen und Enteignung unterliegen damit denselben Kriterien. Mit Hilfe einer Art Verhältnismäßigkeitsprüfung wird untersucht, ob abstrakt gesehen eine »reasonable proportion« oder eine »reasonable balance« besteht. Die Gerichte legten dabei früher den Schwerpunkt auf die Frage, ob der Rechtsakt reiner Willkür unterliegt oder sachfremde Kriterien aufweist.383 In der neueren Entwicklung dagegen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip unter dem Eindruck der Rechtsprechung von EGMR und EuGH ähnlich dem deutschen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz höchstrichterlich anerkannt.384 (3) Entschädigung für Enteignungen Eine Entschädigungspflicht ist nicht ausdrücklich normiert, abgesehen von der Entschädigungspflicht für die Enteignung religiösen Eigentums (Art. 44 Abs. 2 Nr. 6 Verf.).Trotz der fehlenden Verknüpfung zwischen Enteignung und Entschädigung wird daraus nicht der Schluss gezogen, bei Enteignungsfällen außerhalb des normierten Falles bedürfe es keiner Entschädigung. Die meisten Gesetze, die eine Enteignung verfolgen, regeln zugleich die Entschädigungsfrage mit.385 Fehlt eine entsprechende Klausel in dem Gesetz, so kann das Gericht eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen festsetzen.386 Die zu gewährende Entschädigung orientiert sich am Verkehrswert der enteigneten Sache. 382 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union, S. 198. 383 Vgl.: High Court, Rs. Ryan v. Attorney General, 1965, I.R. 1965, S. 294, 312 f. 384 High Court, Rs. Cox ./. Ireland, 1992, II, I.R., S. 503, 522-524. 385 Morgan/Hogan, Administrative Law in Ireland, S. 827, 829. 386 Supreme Court, Rs. Dreher ./. Irish Land Commission, 1984, I.L.R.M., S. 94, 96. 93 Irland verfügt damit über einen insgesamt effektiven grundrechtlich verankerten Eigentumsschutz.387 iii) Luxemburg Die Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 17. Oktober 1868 dokumentiert in Kapitel II einen detaillierten Grundrechtskatalog. Das Recht auf Eigentum wird in Art. 16 und 17 Verf. normiert und erinnert in seiner wörtlichen Niederlegung an die entsprechenden Passagen der belgischen Verfassung.388 Insofern ist auf den wiedergegebenen Gesetzestext zur belgischen Verfassung zu verweisen. Auch in Luxemburg sieht die Verfassung eine gerichtliche Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze nicht vor.389 Die Verfassungsmäßigkeitskontrolle obliegt allein dem Gesetzgeber; den Gerichten steht nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz keine Verwerfungskompetenz zu.390 Ebenso wie in Belgien ist nicht das gesamte Eigentumsrecht in der Verfassung geschützt, sondern nur der Fall der Eigentumsentziehung einer genaueren Regelung unterzogen worden. Eine Eigentumsbeschränkung wird dagegen nicht als verfassungsrechtlich bedenklich erachtet. Exekutive und Legislative können im Rahmen ihrer Befugnisse eigentumseinschränkende Regelungen treffen, solange diese keine Enteignung darstellen. Die Beschränkung muss jedoch im allgemeinen Interesse liegen.391 Die Enteignung unterliegt den in Art. 16 Verf. normierten Voraussetzung. Erst nach Feststellung des öffentlichen Interesses darf die Enteignung verfügt werden, jedoch auch hier nur, wenn eine vorhergehende Entschädigung erfolgt. Insgesamt ist das Schutzniveau vergleichbar mit dem in Belgien erreichten Eigentumsschutz. kkk) Niederlande (1) Allgemeines Die Niederlande haben in ihrer Neufassung der Verfassung vom 17. Februar 1983 einen zusammengefassten Grundrechtskatalog, der insgesamt 23 Grundrechtsartikel umfasst. Die Tatsache, dass eine Normenkontrolle in der Verfassung nicht 387 Müller-Michaels, Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, S. 219. 388 Dort: Art. 16 und 17 Verf. 1994; siehe auch: Majerus, Les Institutions de l’Etat Luxembourgeois, S. 68. 389 Liesch, EuGRZ 1981, S. 84. 390 Majerus, Les Institutions de l’Etat Luxembourgeois, S. 45 ff. 391 Cour Supérieur de Justice, arrêt du 4.6.1953, Pasicrisie lux. 15 (1949-53), S. 493, 498. 94 vorgesehen ist, schwächt die Grundrechtswirkung nicht unerheblich. Primär soll der Gesetzgeber die Aufgabe haben, die Grundrechte bei Erlass eines Gesetzes korrekt zu beachten und anzuwenden.392 Der Judikativen ist eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes untersagt. Der Richter soll das Werk des Parlaments nicht beurteilen können.393 Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht.394 (2) Eigentum und Enteignung Artikel 14 Verf. trifft in drei Absätzen detaillierte Regelungen bezüglich der Enteignung und Entschädigung. Das Eigentumsrecht findet dagegen keine ausdrückliche Regelung in der Verfassung. Artikel 14 Verf. lautet: (1) »Eine Enteignung ist nur im Interesse der Allgemeinheit und gegen eine im voraus garantierte Entschädigung zulässig, und zwar gemäß durch Gesetz oder kraft eines Gesetze zu erlassenden Vorschrift.« (2) »Die Entschädigung braucht nicht im voraus garantiert zu sein, wenn im Notfall eine unverzügliche Enteignung erforderlich ist.« (3) »In den durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes bezeichneten Fällen besteht ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Entschädigung, wenn das Eigentum von den zuständigen Stellen im Interesse der Allgemeinheit vernichtet oder unbrauchbar gemacht wird oder wenn die Ausübung des Eigentumsrechts eingeschränkt wird.«395 Auch wenn der Verfassungstext bezüglich des Eigentumsrechts als Schutzobjekt keine Aussagen trifft, wird Art. 14 Verf. als stillschweigendes Bekenntnis zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums verstanden, nicht zuletzt auch beeinflusst durch Art. 1 des 1. ZP der EMRK, die in den Niederlanden eine dem einfachen Recht vorrangige Stellung einnimmt.396 Der Eigentumsbegriff ist demzufolge weit gefasst und orientiert sich am Eigentumsverständnis der EMRK. Danach wird nicht nur Sacheigentum erfasst, sondern u.a. auch Nutzungsrechte. Der Verfassungstext macht in Art. 14 Abs. 1 Verf. deutlich, dass die Regelung der Enteignung vorrangig dem Gesetzgeber obliegt. Die Enteignung von eigentumsrechtlichen Positionen ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Verf. an die Voraussetzung des Vorliegens eines allgemeinen Interesses und die vorher garantierte Entschädigung 392 van Berk, Das Grundrechtsverständnis der niederländischen Verfassung, S. 60. 393 Simons, EuGRZ 1978, S. 450, 451. 394 Kortmann, JbÖR 33 (1984), S. 175, 180 ff., 186; eingehend: Simons, EuGRZ 1978, S. 450. Näher zum Grundrechtsschutz durch niederländische Gerichte, siehe: van Berk, Das Grundrechtsverständnis der niederländischen Verfassung, S. 66 ff. 395 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 14 Niederlande. 396 Zur Vorrangigkeit vgl. Art. 93 f. Verf.; im Übrigen: van Berk, Das Grundrechtsverständnis der niederländischen Verfassung, S. 32; Simons, EuGRZ 1978, S. 450, 451. 95 gebunden. Zu ersterem gibt das Enteignungsgesetzt von 1851 in der Fassung vom 22.12.1993 in seinem Art. 1 dahin gehend Aufschluss, dass eine Enteignung zum allgemeinen Nutzen im öffentlichen Interesse des Staates und anderer öffentlich rechtlicher Körperschaften aber auch zugunsten von Privatleuten erfolgen kann. Das allgemeine öffentliche Interesse wird jedoch auch hier nicht weiter präzisiert. Etwas präziser wird das Enteignungsgesetz in Art. 40 ff., wenn es den vollständigen Ersatz des gesamten Schadens, den der Enteignete durch den Eigentumsverlust erlitten hat, festschreibt. Ziel ist es, den Enteigneten wirtschaftlich so zu stellen, als wäre die Enteignung nicht erfolgt. Artikel 14 Abs. 3 Verf. betrifft die Fälle, in denen zwar nicht das Eigentum entzogen wird, aber der Eingriff von einer Intensität ist, die durch Entleerung der Eigentumsposition einer Enteignung gleichkommt.397 Beachtlich ist, dass die Verfassung dem Bürger für diese Eingriffe keine Abwehrmechanismen zur Verfügung stellt, sondern ihn auf die Entschädigung verweist, soweit der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen hat. Anderenfalls sind die Eingriffe entschädigungslos hinzunehmen. (3) Zusammenfassung Insgesamt kann festgehalten werden, dass dem Gesetzgeber ein großer Eingriffsspielraum in das Eigentum verbleibt und insofern die Abwehrfunktion des Art. 14 Verf. geschwächt ist. lll) Österreich (1) Verfassungsgrundlagen Die österreichische Verfassung, das Staatsgrundgesetz (StGG), enthält einen ausführlichen Grundrechtskatalog. Die EMRK dient nach wohl einhelliger Meinung als Ergänzung der eigenen Grundrechtsgewährleistungen, da sie, gleichwertig der Verfassung, neben dieser angesiedelt ist.398 Die Grundrechte sind als subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Bürgers gegen Maßnahmen der Exekutiven und Legislativen ausgestaltet.399 Die österreichische Verfassung sieht, ebenso wie die deutsche, eine Verfassungsbeschwerde vor, die vor dem Verfassungsgerichtshof Österreichs einzulegen ist (Art. 139, 140, 140a, 144 BV-G). 397 van Berk, Das Grundrechtsverständnis der niederländischen Verfassung, S. 211. 398 Vgl.: Adamovich, in: Grund- und Menschenrechte in Österreich, S. 7, 18. 399 Barfuß, EuGRZ 1984, S. 572, 573. 96 (2) Eigentumsgewährleistung Das Eigentum ist in Art. 5 StGG gewährleistet, der da lautet: »Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.« Artikel 5 StGG stellt zugleich Grundrecht und Institutionsgarantie dar. Die Norm wird ergänzt durch Art. 1, 1. ZP EMRK. Auch wenn beide Normen zwar nicht unbedingt sprachlich, so aber inhaltlich gleich ausgestaltet sind, wird das 1. ZP der EMRK von der Rechtsprechung zwar immer mit berücksichtigt, aber nur selten mitzitiert.400 Durch Art. 149 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wurden die Grundrechte, und damit auch das Eigentumsrecht, in die geltende Verfassungsrechtsordnung übernommen.401 Rechtsprechung und Lehre verstehen unter Eigentum jedes vermögenswerte Privatrecht. Zu nennen sind hierbei nicht nur Rechte an körperlichen Gegenständen, sondern auch schuldrechtliche oder gesetzliche Ansprüche.402 Ansprüche und Berechtigungen, die aus dem öffentlichen Recht stammen, werden begriffslogisch nicht vom Privatrecht erfasst.403 Der Eigentumsbegriff wird bewusst weit ausgelegt, um von seiner Grundstruktur her einen möglichst vielseitigen Schutz bieten zu können. (3) Einschränkbarkeit des Eigentumsrechts und Enteignung Dem Wortlaut des Art. 5 StGG nach ist das Eigentumsrecht unverletzlich. Lediglich besteht die Eingriffsmöglichkeit in Form einer Enteignung und dann auch nur unter Beachtung des Vorbehalts des Gesetzes. Nichtsdestotrotz wird in der Rechtsprechung eine Unterscheidung zwischen Enteignung und Eigentumsbeschränkung getroffen. Eine genaue begriffliche Bestimmung der bloßen Eigentumsbeschränkung wird jedoch nicht geliefert. Die Abgrenzung zur Enteignung erfolgt im negativen Sinne. Also ist die Eigentumsbeschränkung eine Maßnahme, die nicht Enteignung ist. Enteignung ist im klassischen engen Sinne eine hoheitlich angeordnete Vermögensverschiebung im Sinne des Entzugs oder der Belastung des Eigentums und seiner Übertragung oder der Einräumung von Rechten an Dritte.404 Im Hinblick auf den Rechtsschutz ist diese Unterscheidung nicht mehr von großem Belang, da der Verfassungsgerichtshof sowohl für Enteignungen als 400 Öhlinger, EuGRZ 1984, S. 557, 558. 401 Barfuß, EuGRZ 1984, S. 572. 402 Beispiele bei: Öhlinger, EuGRZ 1984, S. 557, 561. 403 Barfuß, EuGRZ 1984, S. 572, 573; Öhlinger, in: FS Klecatsky, S. 699, 706 f. 404 VfSlg Nr. 6390/1971, S. 110, 112 f.; Nr. 8981/1980, S. 358, 368; ausführlich zur Abgrenzung, siehe: Öhlinger, in: FS Klecatsky, S. 699, 700 ff.; Korinek, Verfassungsrechtliche Aspekte der Raumplanung, S. 55 ff. 97 auch für Eigentumsbeschränkungen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses fordert.405 Das Gericht unterzieht die Eigentumseingriffe ebenfalls einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.406 (4) Enteignungsentschädigung Besonderes Augenmerk verdient die Frage der Entschädigung, die in dem Verfassungstext nicht angesprochen wird. Konsequenterweise verneint der Verfassungsgerichtshof lange Zeit die verfassungsrechtliche Entschädigungspflicht für Enteignungen. Das gilt erst recht für Eigentumseingriffe unterhalb der Enteignungsschwelle.407 Ganz anders sieht das die herrschende Lehre mit Verweis auf die EMRK. Sie fordert zumindest für Enteignungen mit Blick auf Art. 1, 1. ZP EMRK eine Entschädigungspflicht. Insofern gewährt die Lehre der EMRK die Beachtung, die diese durch ihre Stellung im Verfassungsgefüge Österreichs verdient. Zwar gilt die Entschädigungspflicht nach der EMRK unstrittig zunächst nur für Ausländer, jedoch ist die Tendenz zu erkennen, dass auch Inländer nicht hinter diesem Schutz zurückbleiben dürfen.408 Es gibt allerdings eine Entwicklung in der jüngeren Rechtsprechung, vom Ausgangspunkt des Gedankens der Lastengleichheit her gesehen eine Enteignungsentschädigung unter der Voraussetzung zu gewähren, dass durch eine entschädigungslose Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit mehreren Personen ungleiche und dadurch besondere Lasten auferlegt werden. Unter Zugrundelegung des Aufopferungsgedankens spricht man auch von der sog. Sonderopfertheorie.409 405 Vgl. VfSlg Nr. 9911/1983, S. 659, 672. 406 Holoubek, in: Grund- und Menschenrechte in Österreich, S. 43, 46. 407 Feil, Österreichisches Enteignungsrecht, S. 37; Barfuß, EuGRZ 1984, S. 572, 576. 408 So auch: Aicher, Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen, hoheitlichen Eigentumsbeeinträchtigungen, S. 32; Spanner, in: GS Jellinek, S. 469, 470, 481 f.; ausführlich: Feil, Österreichisches Enteignungsrecht, S. 37 ff. 409 Kritisch dazu vgl.: VfSlg. Nr. 9911/1983, S. 659, 674. Befürwortend: Aicher, Grundfragen der Staatshaftung bei rechtmäßigen Eigentumsbeeinträchtigungen, S. 54, 147; Feil, Österreichisches Enteignungsrecht, S. 48 ff. Zu den Ansätzen bereits schon: Spanner, in: GS Jellinek, S. 469, 482. 98 mmm) Portugal (1) Verfassungsgrundlagen Die portugiesische Verfassung vom 2. April 1976 beinhaltet einen ausführlichen Katalog von Grundrechten und Grundpflichten, auf den aber wegen der speziellen Fragestellung nach dem Eigentumsschutz im weiteren Sinne nicht gesondert eingegangen zu werden braucht.410 Erwähnung sollte noch finden, dass es ein Verfassungsgericht gibt, dem die Kompetenz zu einer konkreten wie abstrakten Normenkontrolle eingeräumt ist.411 Eine Verfassungsbeschwerde, wie sie das deutsche Recht kennt, ist in Portugal nicht vorgesehen.412 (2) Eigentumsgewährleistung Der grundrechtliche Schutz des Eigentums ist in Art. 62 Verf. normiert. Artikel 62 Verf. besagt: (1) »Allen ist nach Maßgabe der Verfassungsbestimmungen das Recht auf privates Eigentum sowie auf dessen Übertragbarkeit zu Lebzeiten oder von Todes wegen gewährleistet.« (2) »Requirierungen und Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit können nur auf gesetzlicher Grundlage und gegen Zahlung einer gerechten Entschädigung erfolgen.«413 Der Eigentumsbegriff ist weit gefasst und es unterfallen ihm nicht nur bewegliche und unbewegliche Sachen, sondern auch Forderungsrechte, geistige, literarische und künstlerische Rechte u.v.m.414 Besondere Beachtung kommt dem Eigentum an Produktionsmitteln zu. Die Verfassung sieht hierfür in den Art. 82, 83, 89 und 97 Verf. eigenständige Regelungen für den Agrarsektor vor. Die Vorschriften gewähren einen weiteren Eingriffsrahmen in das Eigentum an Produktionsmitteln. Die Eigentumsgarantie umfasst nicht nur das Recht des Eigentumserwerbs, sondern auch die Befugnis der Eigentumsnutzung und Verwertung. (3) Einschränkbarkeit und Enteignung Artikel 62 Verf. normiert keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt, der eine Beschränkung der Eigentumsgewährleistung nur unter der spezifischen Vorausset- 410 Ausführlich: Thomashausen, EuGRZ 1981, S. 1 ff., ebenso: Schmidt, AöR 103 (1978), S. 204 ff. 411 Schmidt, AöR 103 (1978), S. 204, 227 f. 412 Schmidt, AöR 103 (1978), S. 204, 227 f. 413 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 17 Portugal. 414 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 157. 99 zung einer gesetzlichen Grundlage erlauben würde. Eine Beschränkung kann in weitem Rahmen erfolgen bspw. durch verfassungsimmanente Schranken. Explizit weitgehende Beschränkungen sehen die Artikel 82 ff. Verf. bezüglich des bereits erwähnten Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Artikel 89 Abs. 2 Verf. lässt bspw. Zwangsverpachtungen oder die Einräumung von Nutzungskonzessionen zu. Artikel 89 Abs. 1 Verf. geht noch weiter, wenn er sogar die Möglichkeit von Enteignungen vorsieht. Die Verfassung lässt im Agrarsektor besonders weit reichende Beschränkungen zu, die in der Konsequenz zu einer Schwächung der Eigentümerstellung führen.415 Artikel 62 Abs. 2 Verf. trifft im Hinblick auf Enteignungen eine doppelte Aussage: zum einen erfasst er die eigentliche Enteignung, zum anderen aber auch die staatliche Requirierung. Letztere bezeichnet den Zugriff auf bewegliche Güter, wohingegen sich die Requirierung auf Grundstücke und diese betreffende dingliche Rechte bezieht.416 Die Enteignung hat auf der Grundlage eines Gesetzes zu erfolgen. Dabei muss es sich nicht ausdrücklich um ein förmliches Enteignungsgesetz handeln, sondern es kann auch im Falle einer enteignenden Verwaltungsentscheidung ein förmliches Gesetz ausreichen, sofern es die hinreichend bestimmte Grundlage für die Verwaltungsmaßnahme darstellt.417 Eine Enteignung erfüllt auch dann das Kriterium des Allgemeinwohls i.S.d. Art. 62 Abs. 2 Verf., wenn die Verfolgung im privaten Interesse liegt, an diesem privaten Interesse aber wiederum auch ein öffentliches Interesse besteht, quasi ein indirektes öffentliches Interesse. Die Gerichte sind bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung auch dazu angehalten, die Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, indem sie die privaten und öffentlichen Belange gegeneinander abwägen. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll somit eine gewisse Korrektivfunktion zukommen.418 Letztlich unerlässlich ist, dass die Enteignung gegen eine Entschädigung erfolgt. Die Höhe der Entschädigungssumme und der Maßstab sind nicht vorgeschrieben, doch ergibt sich der Ausgleich unter Beachtung des Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Etwas anders stellt sich die Rechtslage bei Enteignungen im Bereich des Agrarsektors dar.419 Hier ist in der Regel keine volle Entschädigung zu zahlen, sondern es genügt eine vernünftige oder akzeptable Entschädigung. In diesem Bereich 415 Polakiewicz, JbÖR 41 (1993), S. 367, 392 ff. 416 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 160. 417 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 160. 418 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 161. 419 Thomashausen, EuGRZ 1981, S. 1, 11. 100 wird folglich nur eine völlig unangemessene Entschädigung zur Verfassungswidrigkeit führen.420 nnn) Spanien (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Die spanische Verfassung vom 29. Dezember 1978 verfügt über einen ausgearbeiteten und detaillierten Grundrechtskatalog. Die Verfassung gewährt dem Bürger nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern macht ihn auch zum Adressaten verfassungsrechtlicher Verpflichtungen.421 Im Falle der staatlichen Beeinträchtigen der in Art. 15-29 Verf. niedergeschriebenen höchstpersönlichen Rechte und Freiheiten sowie bei einer Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 14 Verf. kann der Bürger grundrechtlichen Schutz in einem beschleunigten Verfahren beanspruchen. Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges ist eine Verfassungsbeschwerde möglich (161 Abs. 1 b Verf.).422 Indes sind von diesen Rechtschutzmöglichkeiten die wirtschaftlichen Rechte der Art. 30-38 Verf. ausgenommen. Das Eigentumsrecht, das in Art. 33 Verf. niedergeschrieben ist, fällt somit auch unter diese Ausnahme.423 (2) Das Eigentumsrecht Die Eigentumsgarantie des Art. 33 Verf. lautet424: (1) »Das Recht auf Privateigentum und das Erbrecht werden anerkannt.« (2) »Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.« (3) »Niemand darf seines Vermögens und seiner Rechte beraubt werden, es sei denn aus berechtigten Gründen des öffentlichen Nutzens oder des gesellschaftlichen Interesses gegen entsprechende Entschädigung und in Übereinstimmung mit den Gesetzen.«425 420 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 162. 421 Adomeit/Frühbeck, Einführung in das spanische Recht, S. 30. 422 Adomeit/Frühbeck, Einführung in das spanische Recht, S. 43; Sommermann, Der Schutz der Grundrechte in Spanien nach der Verfassung von 1978, S. 311 ff., 321. 423 Sommermann, Der Schutz der Grundrechte in Spanien nach der Verfassung von 1978, S. 176. 424 Deutsche Übersetzung bei: Sommermann, Der Schutz der Grundrechte in Spanien nach der Verfassung von 1978, S. 379. 425 Deutsche Übersetzung bei: Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 21 Spanien. 101 Das Eigentumsrecht wird als Konvolut individueller Verfügungsbefugnisse ausgestaltet und geschützt. Zugleich versteht die Verfassung diese Gewährleistung aber auch als ein Bündnis von Aufgaben und Pflichten, die in Konformität mit den Gesetzen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte ausgeübt werden darf. (3) Beschränkung und Enteignung Die starke Einbindung des Eigentumsrechts in soziale Funktionen führt dazu, dass in jedem Einzelfall die Eigentumsposition den allgemeinen Belangen gegen- überzustellen ist. Die Sozialbindung stellt eine bedeutende Schranke des Eigentumsrechts dar.426 Der individuelle Nutzen und die soziale Bindung definieren den Wesensgehalt des Eigentums. Daraus folgt, dass bei Vorliegen eines entsprechend als berechtigt qualifizierten öffentlichen Belanges eine Wesensgehaltsverletzung selbst bei tiefgreifenden Eingriffen schwer möglich ist.427 Die Enteignung einer Eigentumsposition muss sich durch den vollständigen Entzug der Rechtsposition vollziehen. Der Eigentumsentzug ist nach Art. 33 Abs. 3 Verf. nur rechtens, wenn er die aufgeführten Voraussetzungen erfüllt: Vorliegen eines berechtigten öffentlichen oder gesellschaftlichen Interesses, Entschädigungszahlung und Gesetzeskonformität. Dem Gesetzgeber sind bei der Bestimmung der relevanten öffentlichen Belange große Spielräume eingeräumt. Der öffentliche Nutzen ist in der Regel dann gegeben, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen zu garantieren.428 Zwischen dem enteigneten Eigentum und der Höhe der Entschädigung muss ein »verhältnismäßiges Gleichgewicht« bestehen.429 Somit gewährt die Verfassung ein Gleichgewicht zwischen Schaden und Kompensation. ooo) Schweden (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Die schwedische Verfassung aus dem Jahre 1974 enthält in der Fassung vom 1. Januar 1980 ein Kapitel über »Grundrechte und Freiheiten«, die unmittelbar nur für den Staatsbürger Geltung erlangen. Ausländer erhalten eigenen Schutz über die Vorschriften des 2. Kapitels, § 20.430 Die Grundrechte unterliegen jedoch nicht einem einheitlichen Schutzniveau. Die Verfassung unterteilt die Grundrechte in 426 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 173. 427 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 174. 428 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 174. 429 Günter, Berufsfreiheit und Eigentum in der Europäischen Union, S. 174. 430 Ausführlich: Bergh, EuGRZ 1980, S. 579 ff. 102 Kapitel 2 in drei Kategorien. Es gibt absolute Grundrechte, die sich auf den stärksten Schutz stützen können. Zu ihnen gehört bspw. die Religionsfreiheit. Die zweite Gruppe bilden die relativen Grundrechte, wie z.B. die Meinungsfreiheit. Die einzige eigentumsbezogene Regelung, die die Verfassung trifft, nämlich das Recht auf Enteignungsentschädigung, gehört der dritten und demnach schwächsten Gruppe an.431 Eine Besonderheit des schwedischen Verfassungsrechts liegt darin, dass eine Normenkontrollbefugnis nicht nur Gerichten, sondern auch den Verwaltungsbehörden zugeschrieben wird. Im Konfliktfall ist die Behörde angehalten, eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Rechtsnorm nicht anzuwenden. (2) Eigentumsgewährleistung und Enteignung Die schwedische Verfassung trifft in Kapitel 2, § 18, die Regelung, dass jedem Staatsbürger nach erfolgter Enteignung oder ähnlicher Inanspruchnahme des Eigentums eine nach einer gesetzlichen Grundlage zu bemessenden Entschädigung zu leisten ist. Der grundrechtliche Schutz bezieht sich damit nicht auf das Eigentum selbst. Beachtlich ist auch, dass Enteignungen und andere Eingriffe in das Eigentum nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Diese Tatsache bleibt nicht ohne Kritik. Auch die Rechtsprechung tendiert in den vergangenen Jahren dazu, den Schutz des Eigentums selbst stärker über eine Bezugnahme auf Art. 1, 1. ZP EMRK zu begründen.432 ppp) Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (1) Allgemeines Grundrechtsverständnis Das Vereinigte Königreich und Nordirland verfügen nicht über eine geschriebene Verfassung. Demnach fehlt es bis heute auch an einem ausdrücklichen Grundrechtskatalog, wie man ihn aus anderen Mitgliedstaaten kennt.433 In der Literatur wird seit vielen Jahren eine kontroverse Diskussion darüber geführt, ob es nicht opportun und an der Zeit sei, die Bürger- und Grundfreiheiten zu normieren.434 Eine Erklärung für dieses Kodifikationsdefizit könnte in der alt hergebrachten argwöhnischen Begutachtung abstrakt-genereller Rechtsgewährleistungen lie- 431 Bergh, EuGRZ 1980, S. 579, 581. 432 Stenderup-Jensen, Scandinavian Studies in Law 35 (1991), S. 57, 61 f. 65. 433 Fenwick, Civil Liberties and Human Rights; Feger geht dennoch von einer Verfassung im materiellen Sinne aus, vgl: Feger, Jura 1987, S. 6, 12. Ebenso: Dicke, DÖV 1971, S. 409, 412. 434 Koch, Zur Einführung eines Grundrechtskatalogs, S. 131 ff.; Fenwick, Civil Liberties and Human Rights, S. 93 f., 117 ff. 103 gen. Seit der Unterzeichnung der EMRK im Vereinigten Königreich 1953 nehmen die Stimmen, die eine Umsetzung der EMRK in innerstaatlich bindendes Recht fordern, zu. Ein erster Schritt dahingehend ist der »Human Rights Act« von 1998. Der »Human Rights Act« inkorporiert allerdings keine Konventionsrechte in innerstaatliches Recht.435 Die Grundrechtsproblematik erschöpft sich jedoch nicht allein in der fehlenden Kodifikation, sondern erstreckt sich auch auf die Frage, ob die Grundrechte im Vereinigten Königreich überhaupt verfassungsrechtlich gewährleistet sind.436 Dies wird wohl mit Blick auf die Meinungslage bei den einheimischen Rechtsgelehrten zu verneinen sein. Die Grundrechte werden als sog. »civil liberties« behandelt. Daneben gibt es noch den aus dem amerikanischen, kanadischen und irischen Recht bekannten Begriff der »fundamental rights«.437 Die Begriffe können aber nicht synonym verwendet werden. Das allgemeine Verständnis der »fundamental rights« ist zumeist deckungsgleich mit der Qualifizierung als Grundrechte nach kontinentaleuropäischem Verständnis. Von einem »right«, das im eigentlichen Sinne des Wortes ein subjektives Recht darstellt, kann nur gesprochen werden, wenn es eine Abwehrstellung des einzelnen Bürgers gegenüber staatlichem Handeln darstellt.438 Dagegen begründen »civil liberties« gerade nicht diese angesprochene Abwehrstellung. Die »civil liberties«, übersetzt und verstanden als Bürgerfreiheiten, bezeichnen die Freiheitssphäre, die dem einzelnen nach allen staatlichen Einschränkungen noch verbleiben. Die »civil liberties« zeichnen sich daher nicht durch die Schaffung von Handlungsfreiräumen und deren Bewahrung gegenüber dem Staat aus, sondern stellen gerade den Handlungsspielraum nach Abzug aller Beschränkungen dar und definieren sich damit negativ.439 Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Beschränkungsmöglichkeiten der »civil liberties« beachtlich sind. Der Ursprung der »civil rights« liegt in dem Rechtsgrundsatz der »supremacy of parliament«. Das Parlament kann durch seine überlegene Stellung im Staatsorganisationsgefüge Gesetze jeden beliebigen Inhalts, ohne Beschränkung durch verfassungsmäßige Vorgaben, erlassen. Eine neu etablierte verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechtsbindung würde den Gesetzgeber zukunftsorientiert binden und der »supremacy of parliament« zuwider laufen.440 Im Ergebnis gewähren »civil liberties« keinen Schutz vor späteren Gesetzen. Das Recht auf Eigentum (»freedom of property«) ist als »civil liberty« anerkannt. Die Ausformung des Eigentumsrechts steht damit unter der Prämisse, dass alles erlaubt ist, solange es nicht verboten ist. Beim Eigentum werden grundsätzlich zwei Gruppen unterschieden: zum einen das »real property« und zum anderen das »personal property«. Das »real property« umfasst das Eigentum an Grund und 435 Fenwick, Civil Liberties and Human Rights, S. 133 f. 436 Ablehnend: Koch, Zur Einführung eines Grundrechtskataloges, S. 31. 437 Lyall, An Introduction to British Law, S. 62 ff. 438 Fenwick, Civil Liberties and Human Rights, S. 9 ff. 439 Fenwick, Civil Liberties and Human Rights, S. 5 ff. 440 Koch, Zur Einführung eines Grundrechtskataloges, S. 194 f. 104 Boden. Das »personal property« erstreckt sich auf alle bewegliche Güter wie auch Besitzrechte aus Vertrag441 oder geistige Eigentumsrechte. (2) Einschränkbarkeit des Eigentumsrechts Das Eigentumsrecht gewährt dem Eigentümer weit reichende Verfügungs- und Verwertungsbefugnisse und schließt die Einwirkung anderer insoweit aus.442 Ist der Bürger der Auffassung, er werde durch oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung in seinem Eigentumsrecht zu arg beschränkt, steht ihm die Möglichkeit offen, den Rechtsakt einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Besonders ist jedoch, dass die Gerichte ein Gesetz nicht etwa deshalb für unwirksam erklären können, weil es eine »civil liberty« unangemessen beeinträchtige. Eine Verwerfungskompetenz, wie sie in Deutschland das BVerfG innehat, ist Gerichten im Vereinigten Königreich mit Blick auf die »supremacy of parliament« nicht zugeschrieben. Ihnen bleibt die Möglichkeit der Auslegung des Gesetzes. Die Anwendung des Gesetzes steht jedoch außer Frage.443 Das Eigentumsrecht steht daher unter der Einschränkung parlamentarischer Gesetze.444 Zunächst fallen unter diese die Eigentümerbefugnisse beschränkenden Gesetze solchen, die entweder das Eigentum verstaatlichen (nationalisation) oder im Regelfall eine Enteignung als hoheitlichen Zwangserwerb zum Gegenstand haben (compulsory acquisition or purchase). Derartige Enteignungen erfordern zwingend eine gesetzliche Grundlage. Ebenso verhält es sich mit Enteignungen aus dem Bereich des Zwangserwerbs. Die zuständige Behörde hat mit Zustimmung des Fachministers entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Befugnis, den fraglichen Grund und Boden durch einen »compulsory purchase order« zu erwerben. Der gerichtliche Schutz gegen diese Maßnahme beschränkt sich auf die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden oder ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.445 Ob überhaupt ein Zwangserwerb durchgeführt werden soll, ist eine politische Entscheidung und der Überprüfung der Gerichte entzogen.446 (3) Entschädigung des Eigentumsentzugs Bei Gesetzen, die die Enteignung zum Zwecke der Verstaatlichung beinhalten, hat sich die Praxis herausgebildet, dass der Gesetzestext zugleich auch Regelun- 441 Stone, Textbook of Civil Liberties and Human Rights, S. 145 ff. 442 Stone, Textbook of Civil Liberties and Human Rights, S. 124 f. 443 Weiter siehe beim Kapitel über die Staatshaftungssysteme. 444 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 694. 445 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 720. 446 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 720 f. 105 gen über eine angemessene Entschädigung trifft.447 Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der Aufnahme von entsprechenden Entschädigungsregelungen gerade nicht um eine übergeordnete Rechtspflicht – unter Umständen ausgeformt als verfassungsrechtliches Gebot – handelt, sondern die Entschädigungsfrage gewohnheitsmäßig mitgeregelt wird. Ein entscheidender Unterschied zu anderen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen liegt somit darin, dass die Entschädigung nicht aufgrund des den meisten Rechtsordnungen zugrunde liegenden verfassungsrechtlich verbürgten Gebots der Gleichbehandlung oder der Verhältnismä- ßigkeit gewährt wird. In Anbetracht der »supremacy of parliament« wäre eine Enteignung durchaus ohne Entschädigung möglich, wenn nur das Parlament ein ausreichendes öffentliches Interesse konstatiert hätte.448 Auch bei Gesetzen über den Zwangserwerb ist die Entschädigungsproblematik nicht mit Bezug auf verfassungsrechtliche Verpflichtungen zu lösen, sondern ergibt sich, ebenso wie bei den Verstaatlichungs-Gesetzen, aufgrund einer gewohnheitlichen Praxis, die der »supremacy of parliament« nicht zuwider läuft.449 Die gewohnheitliche Praxis hat sich aus den Grundsätzen des Common Law wie auch aus den einschlägigen »Statutes« entwickelt. Die Entschädigungshöhe richtet sich beim Zwangserwerb nach dem Marktwert (»market value«), der sowohl den aktuellen Gebrauchswert (»existing use value«) als auch mögliche Wertsteigerungen (»prospective development value«) umfasst. Daneben besteht die Möglichkeit, Ersatz für einen möglichen Wertverfall (»depreciation«) des verbleibenden Resteigentums zu gewähren. Ebenso werden Folgekosten, deren Entstehung unmittelbar in dem Zwangserwerb liegt, ausgeglichen.450 (4) Zusammenfassung Insgesamt kann daher nicht von einem übermäßig effizienten Schutz des Eigentums gesprochen werden, da das Eigentumsrecht den weitgehenden Zugriffsbefugnissen des Parlaments ausgesetzt ist. Zwar werden Entschädigungen gezahlt, jedoch besteht kein verfassungsrechtliches, überkommenen Ansichten erhabenes Gebot, erlittene Eigentumsverluste auszugleichen. Das Schutzniveau kann daher als zu niedrig eingestuft werden, weshalb die Etablierung eines geschriebenen Grundrechtskatalogs sinnvoll wäre. 447 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 736. 448 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 736. 449 Wade/Bradley, Constitutional and Administrative Law, S. 736. 450 Burn, Cheshire and Burn`s Modern Law of Real Property, S. 974 ff. 106 bb) Rechtslage in den ost-europäischen Mitgliedstaaten Die Abkehr vom Sozialismus in den ost-europäischen Mitgliedstaaten der EU451 und der Weg hin zum Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft vollzieht sich über die Ausformung des Eigentumsrechts als systemkonstituierendes Rechtsinstitut einer jeden Wirtschaftsgesellschaft. Die Umstrukturierung der Eigentumsordnungen versteht sich als Rückumwandlung von Staatseigentum in Privateigentum.452 Der größte Unterschied zu westlichen Rechtsordnungen offenbarte sich durch das Rechtsinstitut des »sozialistischen Eigentums«453. Zu Zeiten der im Lichte des Marxismus-Leninismus ausgerichteten sozialistischen Wirtschaftsgesellschaften bestand ein umfassendes gesellschaftliches Eigentum an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln. Karl Marx sah in dem Privateigentum am Boden und an den Produktionsmitteln die Wurzel der Ausbeutung, der wirtschaftlichen Ungleichheit, der sozialen Abwertung und den Nährboden für politische Konflikte in und auch zwischen den Staaten der aufkommenden Industriegesellschaft. Im sog. »Kommunistischen Manifest«, welches ein detailliertes Programm der Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung beinhaltete, erblickte Marx die Lösung der prognostizierten Probleme.454 Dementsprechend stand bei der Eigentumsgewährleistung nicht wie im westlichen Europa der grundrechtliche Aspekt des Eigentumsschutzes im Vordergrund. Vielmehr wurde das Eigentum in den einleitenden Grundlagenkapiteln über die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung geregelt, wo eine Dominanz der institutionellen Aspekte feststellbar war und allenfalls dem individuellen Konsumgütereigentum eine grundrechtsähnliche Stellung zukam.455 Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Ost-Europa befinden sich die neuen ost-europäischen Mitgliedstaaten in einem Reprivatisierungsprozess.456 Sie sind für die vorliegende Untersuchung daher von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da hier eigentumsdogmatische Entwicklungen aus jüngster Zeit nachvollzogen werden können, die Rückschlüsse auch darauf erlauben, wie die zeitgenössische Einstellung gegenüber dem Eigentum, seiner Entziehung und der Entschädigung ausgestaltet und verstanden wird. Die »alt«-europäischen Rechtsordnungen, wie bspw. diejenigen Frankreichs und Deutschlands, blicken auf eine lange verfassungsrechtliche Eigentumsschutztradition zurück, die in ihren Ausgestaltungen als Wurzeln des grundrechtlichen Eigentumsschutzes angesehen werden. Die Zusammenschau alter und neuer Gedanken zum Eigentums- 451 Das sind im Einzelnen die Staaten: Estland, Lettland, Litauen, Slovakei, Slowenien, Tschechien, Polen, Ungarn und Zypern. 452 Brunner, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 29 f.; Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 23. Zum Systemwechsel bspw. in Ungarn, siehe: Gobert, Europäische Rechtsangleichung in Ungarn, S. 270 ff. 453 Lippott, ZVglRWiss 1996, S. 227 f. 454 Roggemann, ROW 1993, S. 321, 322 f. 455 Brunner, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 29, 32. 456 Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 23. 107 schutz ist wichtig für die Ausarbeitung eines gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzkonzeptes, über die Gewährleistungen von EMRK und EuGRCh hinaus. Von 1990 bis 1995 ist es in fast allen postsozialistischen Staaten Ost-, Ostmittel-, und Südost-Europas zu umfassenden Verfassungsänderungen gekommen. Genannt seien beispielhaft die Verfassung der Republik Estland vom 28. Juni 1992457, der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992458 oder der Tschechischen Republik vom 16. Dezember 1992.459 Alle Verfassungen der neuen ost-europäischen Mitgliedstaaten enthalten Regelungen hinsichtlich der Eigentumsgewährleistung, der Enteignung und der Entschädigung, wenn auch in unterschiedlich detaillierter Ausgestaltung. Inwieweit sich in den nächsten Jahren eine mit dem deutschen Standard vergleichbare Entwicklung des Eigentumsschutzes zeigen wird, hängt, wie in Deutschland auch, maßgeblich von der Judikativen ab, die den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen ein Gesicht verleihen wird. Bezüglich der Enteignungsentschädigung lässt sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Tendenz zur Begrenzung auf den Verkehrswert ausmachen.460 In Folge ihrer besonders umfangreichen und genauen Ausführungen zum Eigentumsschutz sei an dieser Stelle Art. 32 der estischen Verfassung vom 28. Juni 1992 genannt: (1) »Das Eigentum eines jeden ist unantastbar und gleichermaßen geschützt. Eine Enteignung von Vermögen ohne die Zustimmung des Eigentümers ist nur in den Fällen und in dem Verfahren, wie dies durch die Gesetze vorgesehen ist, im Interesse der Allgemeinheit und gegen eine gerechte und unverzügliche Entschädigung möglich. Jeder, dessen Vermögen ohne seine Zustimmung enteignet wurde, hat das Recht, sich an ein Gericht zu wenden und die Enteignung, den Ersatz und die Höhe des Ersatzes seines Vermögens anzufechten.« (2) »Jedermann hat das Recht, sein Vermögen frei zu besitzen, zu nutzen und über es zu verfügen.« (3) »Vermögen verpflichtet. Vermögen darf nicht zum Schaden der Interessen der Allgemeinheit genutzt werden.« (4) »Ein Gesetz kann Vermögensarten festlegen, die in Estland nur der estnische Staat, seine Bürger, örtliche Selbstverwaltungen oder bestimmte Arten juristischer Personen erwerben können.« (5) »Das Erbrecht ist gewährleistet.«461 457 Schmidt, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas – VSO III. 458 Schulze, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas – VSO III. 459 Roggemann, in: Eigentum in Osteuropa, S. 40 ff.; Lippott, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas – VSO I 1. 460 Roggemann, in: Eigentum in Osteuropa, S. 43. 461 Gesetzestext übersetzt in: Roggemann, in: Eigentum in Osteuropa, S. 394. 108 Die Norm verdeutlicht, inwieweit die zumindest theoretischen Bestrebungen in einzelnen Ländern vorgedrungen sind, dem Sozialismus den Rücken zu kehren. Nicht nur, dass das Eigentum für unantastbar erklärt wird und damit eine überragende Stellung einnimmt, sondern auch die Entziehung ist in eine Beziehung zum Allgemeinwohl gesetzt und letztlich nur gegen eine Entschädigung zulässig. Auch wenn Art. 32 Abs. 3 Verf. nicht von Eigentum, sondern von Vermögen spricht, so ist davon auszugehen, dass dieser Passus die Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Ausdruck des Vermögens festlegt. Die Norm enthält damit eine durchaus moderne Struktur westeuropäischer Eigentumsgarantien. So wie Art. 32 Verf. eine gerechte und unverzügliche Entschädigung im Enteignungsfalle vorschreibt, regeln auch andere osteuropäische Verfassungen die Schadenskompensation. Artikel 23 der litauischen Verfassung spricht von einer angemessenen Entschädigung.462 Artikel 13 Abs. 2 der ungarischen Verfassung463 ordnet sogar eine volle, unbedingte und sofortige Entschädigung an und geht damit über das Maß hinaus, welches das deutsche Grundgesetz in Art. 14 Abs. 3 S. 3 vorsieht, wonach sich die Entschädigung aus einer Abwägung der Allgemeinwohl- und Individualinteressen ergibt.464 Eine vollständige Entschädigung ist damit gerade nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Artikel 7 S. 2 der polnischen Verfassung465 normiert dagegen eine gerechte Entschädigung und scheint dem Gesetzgeber somit mehr Spielraum einzuräumen als die entsprechende Norm der ungarischen Verfassung. Doch nach dem polnischen Verfassungsgerichtshof bedeutet eine gerechte Entschädigung die Gewährung eines äquivalenten Ausgleiches im Sinne des Ersatzes des Wiederbeschaffungswertes.466 Ein Staat, der im Zuge des Systemwechsels dabei ist, die Marktwirtschaft einzuführen, hat die Entschädigung nach ökonomisch sinnvollen Erwägungen zu gestalten. Es gelten also auch in Polen hohe Anforderungen an die zu leistende Entschädigung.467 462 Siehe dazu genauer: Staugaitiene, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 131, 133 f. 463 Artikel 13 Abs. 2 der ungarischen Verfassung lautet: »Eigentum kann nur ausnahmsweise und im öffentlichen Interesse, in den gesetzlich geregelten Fällen und Verfahren, gegen volle, unbedingte und sofortige Entschädigung enteignet werden.« Übersetzung von: Brunner, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas – VSO I 2. 464 Gärtner, ROW 1995, S. 75, 76; Vékás, in: Introduction to Hungarian Law, S. 83 ff. Ausführlich zur Eigentumsordnung in Ungarn, siehe: Lippott, ZvglRWiss 1996, S. 227, 250 ff. 465 Artikel 7 S. 2 der polnischen Verfassung lautet: »Die Enteignung ist nur für öffentliche Zwecke und gegen angemessene Entschädigung zulässig.« Ausführlich zum Eigentumsrecht in Polen, siehe: Jarosz-Zukowska, Osteuroparecht 2005, S. 314 ff. 466 Gärtner, in: Eigentum in Osteuropa, S. 223. 467 Gärtner, in: Eigentum in Osteuropa, S. 223; Jarosz-Zukowska, Osteuroparecht 2005, S. 314, 328 f. . 109 Die Verfassungen von Tschechien und der Slowakei sowie Lettland enthalten dagegen keine detaillierten Aussagen zum Eigentumsschutz oder über die Bemessung der Eigentumsentschädigung. Festgestellt wird lediglich, dass »eine Enteignung (…) im öffentlichen Interesse aufgrund eines Gesetzes gegen Entschädigung möglich (ist)«. In der Tschechischen Republik wird das Eigentum vornehmlich über die EMRK geschützt, der nach der Verfassung Vorrang vor einfachem Recht eingeräumt wird.468 Wenngleich die Leistung einer Entschädigung durchgehend geregelt ist, enthält nicht jede Verfassung der ost-europäischen Mitgliedstaaten auch eine entsprechende Regelung über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums.469 Bis auf die oben wiedergegebene Norm der estischen Verfassung enthält noch Art. 20 Abs. 3 der slowakischen Verfassung470 eine ausdrückliche Sozialbindungsklausel. Damit ist gewährleistet, dass das Eigentum nicht nur positiv bestimmt, sondern auch negativ eingegrenzt werden kann. cc) Zusammenfassung des verfassungsrechtlichen Rechtsvergleichs Zusammenfassend lässt sich für die untersuchten west-europäischen Staaten sagen, dass alle Rechtsordnungen das Eigentum schützen. Unterschiede gibt es allerdings dahingehend, dass viele Verfassungstexte das Eigentum unmittelbar schützen (Bsp. § 73 Verf. Dänemark; Art. 14 Abs. 1 GG; § 12 Abs. 1 Regierungsform Finnland; Art. 17 der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 etc.), andere Texte hingegen lediglich Vorschriften hinsichtlich der Enteignung anführen (Bsp.: Art. 16 Verf. Belgien; Art. 17 Abs. 1 Verf. Griechenland). Wer jedoch die Enteignung Vorschriften unterstellt, der schützt indirekt auch das Eigentum selbst. Die Verfassung Irlands ist die einzige der untersuchten Rechtsordnungen, die die Enteignung nicht im Text erwähnt und sie somit nicht als verfassungsrechtlich eigenständiges Problem qualifiziert. Vielmehr ist die Enteignung als Fall der geregelten Eigentumsbeschränkung angesehen und unterliegt den für die Beschränkung ausgeformten Kriterien. Besondere Erwähnung muss die Rechtsordnung des Vereinigten Königreichs und Nordirlands finden, die keine geschriebene Verfassung kennt und die Grundrechte nicht als Grundrechte, sondern als sog. »civil liberties« bezeichnet, wobei es auf die Bezeichnung nicht entscheidend ankommt. Das Eigentumsrecht ist als »civil liberty« anerkannt und 468 Lippott, ZVglRWiss 1996, S. 227, 233. 469 Brunner, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 29, 42; Lippott, ZVglRWiss 1996, S. 227, 256 f. 470 Artikel 20 Abs. 3 der slowakischen Verfassung lautet: »Eigentum verpflichtet. Es darf nicht zum Nachteil anderer oder im Widerspruch zu durch Gesetz geschützten öffentlichen Interessen missbraucht werden. Seine Ausübung darf nicht die menschliche Gesundheit, die Natur, Kulturdenkmäler und die Umwelt über das vom Gesetz festgelegte Ausmaß schädigen.« 110 gewährt dem Eigentümer weitreichende Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse, die von parlamentarischen Gesetzen eingeschränkt werden können. Für Enteignungen hat sich eine Entschädigungspraxis herausgebildet, die jedoch aufgrund der »supremacy of parliament« nicht zwingend ist und bei Konstatierung ausreichenden öffentlichen Interesses auch ohne Entschädigung möglich wäre. Das Fehlen jeglicher verfassungsrechtlicher Verwurzelung räumt dem britischen Eigentumsrecht sicherlich die schwächste Stellung ein. Alle Verfassungsnormen, mit Ausnahme von Art. 5 StGG (Österreich), unterstellen die Enteignung dem Erfordernis der Gemeinwohlnützigkeit. Auf den Wortlaut jeder einzelnen Norm kommt es dabei nicht an. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass im Zusammenhang mit der Enteignung angeführt wird, dass das Allgemeinwohl die Enteignung fordern muss, die Enteignung Ausdruck eines zwingenden Gemeinwohlinteresses zu sein hat (bspw. Art. 62 Abs. 2 Verf. Portugal). Die für das gemeinschaftsrechtliche Eigentumsrecht so wichtige Entschädigungspflicht hat verbreitet ihre dogmatische Grundlage im Übermaßverbot und dem Prinzip der Lastengleichheit, aus dem zum Beispiel in Deutschland der Aufopferungsgedanke hervorgegangen ist, welcher Grundlage der Enteignungsentschädigung ist. Dasselbe gilt für Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal, wo die Entschädigung ebenfalls unter Zugrundelegung der Gleichheit aller vor den öffentlichen Lasten die unzumutbare Last Einzelner zum Wohle der Gemeinschaft abfedern soll. Für diejenigen Staaten, für die die Anknüpfung der Entschädigungspflicht an den Gedanken der Lastengleichheit nicht explizit nachgewiesen werden konnte, gilt, dass die Entschädigungspflicht zumindest aus dem Übermaßverbot hervorgeht. Auf der Grundlage dieses Untersuchungsergebnisses verstößt die Nichtanerkennung der Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eigentumsbeeinträchtigungen gegen den mitgliedstaatlichen »ordre public«. Eine entsprechende Entwicklung in der Rechtsprechung ist daher unbedingt zu befürworten. Neben Fragen der Entschädigungsregelung trifft fast jede Verfassung (mit Ausnahme von Art. 42 Abs. 3 Verf. Italien),471 die Enteignungskriterien aufstellt, in gleicher Weise Aussagen zur Entschädigungshöhe. Dabei variieren die Aussagen zwischen einer »gerechten« (bspw. Art. 16 Verf. Belgien; Art. 17 franz. Bürgerund Menschenrechtserklärung; Art. 62 Abs. 2 Verf. Portugal), einer »angemessenen« (bspw. im Sinne der Abwägung mit dem Allgemeininteresse nach Art. 14 Abs. 3 GG) und einer »vollen« (bspw. § 73 Verf. Dänemark; § 12 Abs. 2 Verf. Finnland; Art. 17 Abs. 2 Verf. Griechenland) Entschädigung. Aber auch dort, wo eine gerechte Entschädigung gefordert wird, orientiert sich diese zumeist an dem objektiven Verkehrswert, so dass der Enteignete in die Lage versetzt werden muss, eine neue, entsprechende Eigentumsposition erwerben zu können. Ande- 471 Jedoch wird auch in Italien die Entschädigungshöhe bestimmt und zwar richterlich im Einzelfall, abhängig von der Interessenabwägung mit dem Allgemeinwohl. 111 renfalls richtet sie sich, wie in Portugal oder Spanien, am Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus.472 Für den Bereich der ost-europäischen Mitgliedstaaten ist nachgewiesen worden, dass der Eigentumsschutz in seiner gesamten Spannbreite auch in den jungen marktwirtschaftlich ausgerichteten Republiken der östlichen EU-Mitgliedstaaten umfassend ausgeformt ist, wobei der Einfluss des Wirtschaftsverfassungsrechts unübersehbar ist. Insbesondere die für die vorliegende Arbeit wichtige Frage der Entschädigung für Enteignungen ist durchweg (mehr oder weniger streng) normiert worden. Die ungarische Verfassung normiert sogar eine vollständige Entschädigungspflicht, ohne diese in ein Abwägungsverhältnis zum Allgemeinwohl zu setzen. Ähnlich ist auch die polnische Verfassung, die zwar »nur« eine gerechte Entschädigung fordert. Im Ergebnis wird aber auch in Polen der Wiederbeschaffungswert ersetzt. Viele Details werden sich erst durch die Rechtsprechungspraxis ergeben. Nichts desto trotz ist durchgehend eine positive Basis zu konstatieren, die den Anschluss an die west-europäischen Rechtsordnungen geschafft hat.473 8. Bewertung des gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutzes Trotz fehlenden Grundrechtskatalogs hat der EuGH das Recht auf Eigentum in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt und es dogmatisch nicht etwa aus Art. 295 EG hergeleitet. Der Gerichtshof hat sich vielmehr rechtsvergleichend auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gestützt und das Eigentumsrecht daraus und aus der Gewährleistungen des Art. 1, 1. ZP EMRK heraus entwickelt.474 Gleichwohl bleiben die bei dem Rechtsvergleich hervorgehobenen, einzelnen nationalen Unterschiede bestehen, die jedoch nichts an der bestehenden übereinstimmenden Grundstruktur der Gewährleistungen zu ändern vermögen.475 Kritisch ist hervorzuheben, dass sich der Rechtsvergleich zudem nur auf den Vergleich der Gesetzestexte beschränkt und keine detaillierte Darstellung der vielfältigen nationalen Praxis und Rechtsprechung darbietet, was insbesondere für die ost-europäischen Mitgliedstaaten gilt.476 Letztlich soll darin aber nicht die Funktion des Vergleichs der Rechtsordnungen liegen, da der pragmatische Normenvergleich dazu dient, einen gemeinsamen Nenner herauszufiltern, der in das Recht der Gemeinschaft, welches eine eigene, unabhängige Rechtsordnung darstellt, übernommen werden 472 In Portugal wird gerade im Agrarsektor ein Abzug durch wichtige Allgemeinwohlinteressen von der vollen Entschädigung vorgenommen. 473 Diese Einschätzung teilend: Lippott, ZVglRWiss 1996, S. 227, 260. 474 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3745, Rn. 17. 475 So auch: Heselhaus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 32, Rn. 20. 476 Kritisch insoweit: Schönberger, in: Wandel der Eigentumsordnung in Mittel- und Osteuropa, S. 149, 159.

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References

Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.