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Jens F. Emsinghoff, Schutzbereich des gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 63 - 66

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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63 schaft gerechtfertigt sei und den Wesensgehalt des Eigentumsrechts nicht berühre. Die Entscheidung der Rs. Hauer hat den Grundstein des grundrechtlichen Eigentumsschutzes im Gemeinschaftsrecht gelegt. In ihr wurden fundamentale Voraussetzungen für die Gewährleistung und die Einschränkbarkeit des Eigentumsrechts dargestellt.221 Letztlich ungeklärt bleibt zumindest im Tenor die Frage der Entschädigung für Eigentumsentziehungen, wenngleich dies sicherlich zum Teil auch darauf zurückzuführen ist, dass der Gerichtshof in der Sache eine Nutzungsbeschränkung angenommen hat. Zentrale Bedeutung erfahren der Vergleich der nationalen Verfassungsordnungen und der Verweis auf die EMRK. Es ist davon auszugehen, dass bis heute offene Fragen auch in Zukunft aus der Analyse der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gelöst werden.222 Deshalb soll, der Übersichtlichkeit halber in einem gesonderten Prüfungspunkt, ein umfassender Rechtsvergleich aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten zur Frage der Enteignung und Entschädigung vorgenommen werden. Im Folgenden wird aber zunächst näher auf das Eigentumsrecht eingegangen, wie es bis jetzt ausgeformt wurde. 4. Schutzbereich des gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum Auch wenn der EuGH in seiner Rechtsprechungspraxis zur Eigentumsgarantie ausdrücklich Bezug auf die entsprechende Gewährleistung der EMRK nimmt, so kann dies nicht bedeuten, dass der Eigentumsbegriff des Gemeinschaftsrechts inhaltsgleich ist mit dem des Art. 1, 1. ZP EMRK. Die Unterschiedlichkeit liegt letztlich in der Priorität der wirtschaftlichen Funktion des europäischen Eigentums begründet, die sich in der Zielsetzung der Europäischen Union in Art. 2 EG ausdrückt. Aus der impliziten Forderung der Hebung des Lebensstandards ergibt sich auch die Pflicht der Gemeinschaft, das Eigentumsrecht zu schützen.223 Da der Gerichtshof nur anlässlich eines konkreten Rechtsstreits die Konturen des Eigentumsrechts weiter bestimmt, die Urteilsdichte indes nicht besonders hoch ist, kann dem Eigentumsschutz keine präzise Umrissenheit zugesprochen werden.224 221 Sehr skeptisch: Leisner, in: FS Carl Heymanns Verlag, S. 395, 400 f., der insbesondere den Hinweis auf die »gemeinsamen Verfassungstraditionen« mangels fassbarer gemeinsamer Eigentumstraditionen als »leere Worte« ansieht. 222 Colinet, in: GS Sasse, Bd. II, S. 739, 751 f. 223 Riegel, DVBl 1977, S. 749. 224 So auch: Schilling, EuZW 1991, S. 310, 311. 64 a) Bewegliche und unbewegliche Sachen Ausgangspunkt für die Entfaltung des europäischen Eigentumsgrundrechts ist das traditionell anerkannte und begriffsprägende bürgerlichrechtliche Sacheigentum.225 Völlig unstreitig erfährt das Sacheigentum an beweglichen wie unbeweglichen Sachen den Schutz des europäischen Eigentumsrechts.226 b) Recht an Forderungen aus privatrechtlichen Verträgen In der Rs. Olivenöl hatte der Gerichtshof die Gelegenheit, auf die Rechtsnatur einer privatrechtlichen Forderung einzugehen.227 Darin führte er aus, dass eine hoheitliche Maßnahme der Gemeinschaften, die in einen privatrechtlichen Kaufvertrag eingreife, die Parteien unmittelbar und individuell in ihren Rechten betreffe, sofern jedenfalls die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien feststünde.228 Insoweit entspricht der grundrechtliche Eigentumsgehalt einer privatrechtlichen Forderung im Gemeinschaftsrecht weitgehend demjenigen, wie er von den Konventionsorganen in Straßburg festgelegt wird. c) Geistiges Eigentum Der EuGH hatte im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 30 EG (ex-Art. 36 EGV) mehrmals Gelegenheit gehabt, zum Begriff des Geistigen Eigentums in der Ausgestaltung als Urheber-229, Patent-230, Gebrauchsmuster-231, Marken-232, oder sonstigem Schutzrecht Stellung zu nehmen. Zwar räumt die Vorschrift des Art. 30 EG (ex-Art. 36 EGV) dem Berechtigten keine grundrechtliche Eigentumsposition ein. Allerdings lässt sich der Rechtsprechung hierzu eine Tendenz des EuGH entnehmen, indem er bspw. dem Patentinhaber das ausschließliche Recht zuspricht, die Erfindung zu nutzen, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Ver- 225 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der EU, S. 36, 37. 226 Riegel, DVBl 1977, S. 749, 751. 227 EuGH, Urteil v. 21.8.1981, Rs. 232/81, Agricola Commerciale Olio, Slg. 1984, S. 3881 ff. 228 EuGH, Urteil v. 21.8.1981, Rs. 232/81, Agricola Commerciale Olio, Slg. 1984, S. 3881, Rn. 1. 229 EuGH, Urteil v. 28.6.1971, Rs. 78/70, Deutsche Grammophon Ges., Slg. 1971, S. 487, 500 f., Rn. 14 ff. 230 EuGH, Urteil v. 31.10.1974, Rs. 15/74, Centrafarm B.V. u.a., Slg. 1974, S. 1147, 1163, Rn. 9 f. 231 EuGH, Urteil v. 14.9.1982, Rs. 144/81, Keurkoop, Slg. 1982, S. 2853, 2870, Rn. 13. 232 EuGH, Urteil v. 31.10.1974, Rs. 16/74, Centrafarm B.V. u.a., Slg. 1974, S. 1183, 1195, Rn. 9/11. 65 kehr zu bringen.233 Die Zuerkennung alleiniger und ausschließlicher Nutzungsrechte ist charakteristisch für die Anerkennung einer Eigentumsposition.234 d) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Gemeinschaft hat zur Folge, dass gerade das Eigentumsrecht vielerlei Eingriffen durch die Hoheitsgewalt ausgesetzt ist. Dabei ist insbesondere das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von besonderer Bedeutung. Die Rechtsprechung des EuGH lässt hierzu erkennen, dass das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vom Eigentumsschutzbereich erfasst wird.235 Diese Auffassung wird auch von der Literatur geteilt.236 So ist es unumstritten, dass zum Schutzumfang der Bestand des Betriebes, dessen Nutzung, sowie dessen Entwicklungsgegenstände gehören. Mithin ist der gesamte Betrieb in seiner wirtschaftlichen Ausrichtung geschützt.237 e) Gewinne und Erwartungen Speziell Gewinne und ökonomische Erwartungen der Unternehmer werden nicht vom Schutzbereich erfasst. Die zurückgewiesene Ausdehnung liegt im Wesen jeder wirtschaftlichen Tätigkeit begründet. Sie lebt gerade von der Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos, aus dem der Unternehmer Gewinne aber auch Verluste zieht. Dieses allgemeine Unternehmerrisiko ist Teil der betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation und nicht erfasst vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie.238 233 EuGH, Urteil v. 31.10.1974, Rs. 15/74, Centrafarm B.V. u.a., Slg. 1974, S. 1147, 1163, Rn. 9 ff. 234 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 189; Riegel, DVBl 1977, S. 749, 750. 235 EuGH, Urteil v. 29.2.1968, Rs. 24/67, Parke, Davis & Co., Slg. 1968, S. 86, 111; EuGH, Urteil v. 6.12.1984, Rs. 59/83, Biovilac, Slg. 1984, S. 4057, 4079, Rn. 21 f. 236 Nicolaysen, Europarecht, Bd. I, S. 128.; Thiel, JuS 1991, S. 274, 279; Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, § 4, 5 b). 237 Thiel, JuS 1991, S. 274, 279. 238 Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, § 4, 5 e); andere Ansicht dagegen: Thiel, JuS 1991, S. 274, 279 und ausführlich Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 191 ff, die diejenigen Erwartungen vom Schutzbereich erfasst sehen wollen, die unter Zugrundelegung des Vertrauensschutzes berechtigterweise erwartet werden durften. 66 5. Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht Der EuGH entnimmt die Unterscheidung möglicher Eingriffe in das Eigentumsrecht dem Verweis auf Art. 1, 1. ZP EMRK und stützt sich insoweit auf die dort von den Konventionsorganen getroffene Differenzierung von Eigentumsentziehung und Nutzungsbeschränkung.239 Die Maßnahme erlangt ihre Qualifikation »je nachdem, ob die Beeinträchtigung darauf gerichtet ist, dem Eigentümer sein Recht zu entziehen oder ob sie bezweckt, dessen Ausübung zu beschränken«240. Es drängt sich insoweit die Folgerung auf, dass alle Eigentumseingriffe im Gemeinschaftsrecht entweder als Eigentumsentzug oder Benutzungsregelung zu qualifizieren sind. Darüber hinaus kann ein Eigentumseingriff unbestritten unmittelbar durch eine konkret-individuell wirkende Einzelfallregelung vorliegen, sofern das angestrebte Ziel der Eingriff ist.241 Grundsätzlich aber ist ein Eingriff auch durch eine abstrakt-generelle Norm möglich.242 Der EuGH tendiert in diesen Fällen jedoch dazu, einen Eingriff abzulehnen, wenn die beanstandete Maßnahme den Kläger nicht in irgendeiner Weise hervorhebt, sondern ihn wie alle anderen belastet.243 Es spiegelt sich hier die Grundlage für den gedanklichen Ansatzpunkt des besonderen Schadens wieder, der im deutschen Recht als Teilaspekt unter den Sonderopfer-Begriff fällt244 und auch schon in die Gemeinschaftsrechtsprechung zur außervertraglichen Haftung Eingang gefunden hat.245 In der Folge problematisch könnte sein, inwiefern nur mittelbar belastende Maßnahmen und daraus folgend nur mittelbare Schäden als Eingriff zu qualifizieren sind.246 Ein Eingriff ist mittelbar, wenn eigentlich ein anderes Ziel verfolgt wird und der Grundrechtseingriff nur nebenbei erfolgt.247 Die Bewertungslage der europäischen Rechtsprechung erscheint hierzu indifferent. In der Rs. Biovilac wurden Veränderungen der äußeren Wettbewerbsbedingungen durch Interventionskäufe von Magermilchpulver zu Billigpreisen zum Nachteil anderer Marktteilnehmer nicht als Eingriff quali- 239 EKMR, Bericht v. 11.7.1988, Rs. Mellacher et autres, Rn. 188; Colinet, in: GS Sasse, Bd. II, S. 739, 743; zustimmend auch: Feger, Die Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften, S. 157. 240 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3746, Rn. 19. 241 Bühler, Einschränkung von Grundrechten nach der Europäischen Grundrechtecharta, S. 72. 242 Calliess, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 389, Rn. 18. 243 Umkehrschluss aus: EuGH, Urteil v. 13.12.1994, Rs. C-306/93, Winzersekt, Slg. 1994, S. I- 5555, 5582, Rn. 23. 244 Zur deutschen Sonderopfertheorie, siehe: Maurer, AllgVerwR, § 27, Rn. 16 ff. 245 EuG, Urteil v. 28.4.1998, Rs. T-184/95, Dorsch Consult, EuR 1998, S. 542, 558, Rn. 82; EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675 ff. 246 Vgl. zum mittelbaren Eingriff in die Berufsfreiheit: EuG, Urteil v. 29.1.1998, Rs. T-113/ 96, Dubois et Fils, Slg. 1998, S. II-125, 150, Rn. 75; EuGH, Beschluss v. 8.7.1999, Rs. C- 95/98 P, Dubois et Fils, Slg. 1999, S. I-4835, 4844 ff., Rn. 8, 23. 247 Bühler, Einschränkung von Grundrechten nach der Europäischen Grundrechtecharta, S. 72.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.