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Jens F. Emsinghoff, Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 61 - 62

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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61 Als Fazit ist festzuhalten, dass Art. 295 EG keine Rechtsgrundlage für ein gemeinschaftliches Eigentumsrecht darstellt, diesem aber auch nicht entgegensteht. 2. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH Das Fehlen von schriftlich normierten Grundrechten in den Gründungsverträgen hat den EuGH veranlasst, sich mit der Grundrechtsfrage über einen langen Zeitraum näher zu beschäftigen. In seiner Rechtsprechungspraxis hat der Gerichtshof heute eine Reihe von Grundrechten anerkannt und ausgeformt.209 Schriftliche Niederlegung haben diese letztlich in der Europäischen Grundrechte Charta gefunden, auf die noch im Weiteren eingegangen wird. Anfänglich stand der Gerichtshof dem Schutz der Grundrechte allerdings pessimistisch gegenüber. Erst in der Rs. Stauder stellte der Gerichtshof – wenn auch in einem obiter dictum210 – fest, dass zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsordnung, deren Wahrung er zu achten habe, auch die Grundrechte der Person gehören.211 Dieser Grundsatz erfuhr eine weitergehende Konkretisierung in der Rs. Internationale Handelsgesellschaft dahingehend, dass sich die im Gemeinschaftsrecht anzuerkennenden Grundrechte »in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen« müssen.212 In der folgenden Entscheidung Nold legte der Gerichtshof einen weiteren Stein des Fundaments europäischen Grundrechtsschutzes fest. Das Eigentum gehöre zu den in den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten geschützten Grundrechten.213 Der EGMR verlieh seiner grundsätzlichen Bereitschaft Ausdruck, das Eigentumsrecht zu schützen, auch wenn eine Verletzung im vorliegenden Fall nicht angenommen wurde.214 Der Gerichtshof sah nicht nur die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten als grundlegend für den europäischen Grundrechtsschutz an, sondern erweiterte die Basis auf die internationalen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluss die Vertragsparteien beteiligt waren oder denen sie im Weiteren beigetreten sind.215 Speziell wichtig für die Anerkennung des Grundrechts auf Eigentum ist die Entscheidung in der Rs. Hauer. 209 Siehe dazu die äußerst skeptischen Anmerkungen von: Leisner, in: FS Carl Heymanns Verlag, S. 395 ff. 210 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Stauder, Slg. 1969, S. 419, Rn. 2; vgl. auch: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 46. 211 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Rs. 29/69, Stauder, Slg. 1969, S. 419 ff., Rn. 2, 7. 212 EuGH, Urteil v. 17.12.1970, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125, 1135, Rn. 3. 213 EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13-14. 214 Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 181. 215 EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13; Vgl. zur generellen Bedeutung der Urteile in den Rs. Stauder, Internationale Handelsgesellschaft und Nold für den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 45 ff. 62 3. Entscheidung in der Rechtssache Hauer Die Sache betraf das Verbot der Neuanpflanzungen von Weinreben. Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz wurde im Laufe des deutschen Widerspruchverfahrens durch eine EWG-Verordnung bestätigt, welche den Anbau einer speziellen Weinsorte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gänzlich untersagte. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung mit dem Eigentumsrecht auf Gemeinschaftsebene im Einklang stehe. Der Gerichtshof stellte diesbezüglich erst einmal fest, dass das »Eigentumsrecht in der Gemeinschaftsordnung gemäß den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gewährleistet (ist), die sich auch im Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention widerspiegeln«216. Problematisch bei dem Verweis auf die EMRK ist, dass infolge des fehlenden Beitritts der EU zur EMRK der EuGH die in der EMRK verbürgten Rechte nicht unmittelbar anwenden kann. Die Konvention kann insoweit nur im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze Beachtung finden.217 Nach der Erörterung des Wortlauts von Art. 1, 1. ZP EMRK wendet sich der Gerichtshof der Ausgestaltung des Eigentumsrechts auf Gemeinschaftsebene zu. Der Gerichtshof hebt insbesondere hervor, dass der sozialen Funktion des Eigentums besondere Beachtung geschenkt werden müsse. Er verweist dazu rechtsvergleichend auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Deutschland, Italien und Irland.218 Insbesondere weist der EuGH darauf hin, dass in allen Weinbauländern der Gemeinschaft zwingende, wenn auch ungleich strenge Vorschriften zur Regelung des Weinanbaus bestehen. Hieraus zieht der Gerichtshof die Konsequenz, dass das zeitweilige Verbot der Neuanpflanzung dem Grundsatz nach auch im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutz nicht beanstandet werden kann.219 Die Feststellung lässt das Gericht indes nicht genügen, sondern stellt darauf ab, ob der Regelungsgehalt der Verordnung »tatsächlich dem allgemeinen Wohl dienenden Zielen der Gemeinschaft« entsprach und ob es »einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff in die Vorrechte des Eigentümers darstellt, der das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt antastet«220. Der Gerichtshof prüft die Verordnung unter diesen Leitfäden und nimmt dabei ausdrücklich Bezug zum gemeinschaftsrechtlichen Ziel der strukturellen Verbesserung des Weinsektors. Im Ergebnis kommt der Gerichtshof dazu, dass das temporäre Weinanbauverbot durch die Ziele der Gemein- 216 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3745, Rn. 17. 217 Bleckmann, EuGRZ 1981, S. 257, 271 f. 218 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3746, Rn. 20. 219 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3747, Rn. 22. 220 EuGH, Urteil v. 13.12.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3727, 3747, Rn. 23; später bestätigt: EuGH, Urteil v. 10.1.1992, Rs. 177/90, Kühn, Slg. 1992, S. I-35, 63 f., Rn. 16; EuGH, Urteil v. 15.4.1997, Rs. 22/94, Irish Farmers Association, Slg. 1997, S. I-1809, 1839 f., Rn. 27.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.