Content

Jens F. Emsinghoff, Artikel 295 EG als eigentumsrelevante Regelung des Gemeinschaftsrechts in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 59 - 61

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

Bibliographic information
59 Prinzipiell erfolgt der Entschädigung in der Zielsetzung eines gerechten Interessenausgleichs, der es zum Teil rechtfertigen kann, dass Globalenteignungen mit unterhalb des objektiven Wertes liegenden Summen entschädigt werden können, wohingegen gerade bei Individualenteignungen die Vermeidung übermäßiger Einzellasten im Sinne eines gegenüber der Gemeinschaft erbrachten »Sonderopfers« durch entsprechende Entschädigungszahlungen zu berücksichtigen sind. Denn der gerechte Ausgleich zwischen Individual- und Allgemeininteressen ist nicht gegeben, wenn dem Einzelnen eine besondere und außergewöhnliche Last auferlegt wird, die über das hinausgeht, was dem Einzelnen an Opfern gewöhnlicherweise zugemutet werden kann. Der Gedanke der Lastengleichheit kommt dadurch zum Ausdruck. Dasselbe gilt für andere unzumutbare Eingriffe in das Eigentumsrecht, die nicht zu einer Enteignung führen. III. Das Eigentumsrecht im Gemeinschaftsrecht Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und über die Europäische Union enthalten weder einen geschriebenen Grundrechtskatalog noch eine spezifische Eigentumsklausel. 1. Artikel 295 EG als eigentumsrelevante Regelung des Gemeinschaftsrechts Auf der Suche nach geeigneten Vorschriften im Gemeinschaftsrecht, insbesondere im EG Vertrag, kommt zunächst die Vorschrift des Art. 295 EG (ex-Art. 222 EG) in Betracht. Diese könnte als Quelle zur Ableitung eines gemeinschaftlichen Eigentumsrechts herangezogen werden. Nach Art. 295 EG lässt der EG Vertrag »die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt«. Aus dieser allgemeinen und schrankenlosen Formulierung könnte insofern ein allgemeines Eigentumsgrundrecht der Gemeinschaft abgeleitet werden. Lange Zeit war es unklar, welche Auslegung dem Begriff der »Eigentumsordnung« zukommen soll. Verfolgt die Vorschrift das Ziel, die innerstaatlichen Eigentumsrechte zu garantieren und die Gemeinschaftsorgane daran zu binden, so erübrigte sich ein spezifisch gemeinschaftsrechtlicher Eigentumsschutz, da über Art. 295 die nationale Eigentumsgarantie in der Gemeinschaft zum Tragen kommt und Wirkung entfaltet. Diese Ansicht würde dazu führen, dass Art. 295 EG nationales Eigentum vor Eingriffen durch die Europäische Gemeinschaft schützt, mit der Konsequenz, dass die Gemeinschaftsorgane an die mitgliedstaatlichen Eigentumsrechte gebunden wären.199 Insoweit dürfte erst gar kein eigenes Eigentumsrecht auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden.200 199 Rupp, NJW 1976, S. 993, 994; Bleckmann, EuGRZ 1981, S. 257, 266; vgl. auch: v. Bar, RIW/AWD 1977, S. 94 f. 200 Thiel, JuS 1991, S. 274. 60 In mehreren Untersuchungen zur Auslegung des Begriffs der Eigentumsordnung201 wurde (an sich unstreitig) herausgestellt, dass unter grammatikalischen Gesichtspunkten der Begriff der Eigentumsordnung alle mitgliedstaatlichen, verfassungsrechtlichen Vorschriften über das Privateigentum erfasst.202 Unter dem historischen Aspekt ist zu berücksichtigen, dass zur Zeit der Römischen Verträge Europa im Wiederaufbau befindlich war und sich die großen Wirtschaftszweige der Montan- und Energiewirtschaft teils staatlich gebunden, teils eigenständig, marktwirtschaftlich orientiert, entwickelten. Es sollte mit dem seinerzeitigen Art. 222 EG eine Vorschrift geschaffen werden, die die Eigentumsordnung an solchen Produktionsmitteln oder Unternehmen, welche Berührungspunkte zum EWG- Vertrag aufwiesen, dem Gemeinschaftsrecht entzieht.203 Unter diesem Gesichtspunkt spricht vieles dafür, dass Art. 295 EG allein den Bestand der einzelnen betroffenen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen sichern will. Diese Annahme wird auch von einem systematischen Argument gestützt. Artikel 295 EG befindet sich im Abschnitt über »Allgemeine und Schlussbestimmungen«. Im Verhältnis zu anderen Vorschriften, die die Stellung des Eigentümers und seines Eigentums in Mitgliedstaaten direkt berühren, genannt sei hier beispielhaft Art. 30 EG (ex- Art. 36 EG), findet sich Art. 295 EG in einem eingriffstechnisch neutralen Bereich des Vertrages.204 Fest steht damit, dass die Vorschrift des Art. 295 EG der Schaffung einer gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht entgegensteht.205 Genauso wenig kann die Norm zur Begründung einer Grundrechtsposition für den Marktbürger herangezogen werden.206 Eigentumsrecht und Eigentumsordnung gilt es von einander zu trennen.207 Vielmehr ist der EG-Vertrag, und damit auch Art. 295 EG, als eigentumspolitisch neutral anzusehen.208 201 Siehe dazu sehr ausführlich: Thiel, JuS 1991, S. 274 ff.; Riegel, RIW/AWD 1979, S. 744 ff, zum Teil dazu abweichend: Burghardt, Eigentumsordnungen in den Mitgliedsstaaten, S. 15 ff. 202 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 159; Riegel, RIW/AWD 1979, S. 744, 745; so auch im Ergebnis: Everling, in: FS Raiser, S. 379, 383, 384 203 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 159 f.; Riegel, RIW/AWD 1979, S. 744, 746; Everling, in: FS Raiser, S. 379, 383; Thiel, JuS 1991, S. 274, 276; ebenso Bleckmann, EuGRZ 1981, S. 257, 266. 204 So auch: Riegel, RIW/AWD 1979, S. 744, 746. 205 Müller-Michaels, Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der EU, S. 35. 206 Calliess, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 381, Rn. 1; Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, § 4, S. 42; Riegel, Das Eigentum im europäischem Recht, S. 73. 207 Calliess, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 381, Rn. 1 208 Everling, in: FS Raiser, S. 379, 382; Riegel, RIW/AWD 1979, S. 744, 747; offen gelassen von: Leisner, in: FS Carl Heymanns Verlag, S. 395, 398. 61 Als Fazit ist festzuhalten, dass Art. 295 EG keine Rechtsgrundlage für ein gemeinschaftliches Eigentumsrecht darstellt, diesem aber auch nicht entgegensteht. 2. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsprechung des EuGH Das Fehlen von schriftlich normierten Grundrechten in den Gründungsverträgen hat den EuGH veranlasst, sich mit der Grundrechtsfrage über einen langen Zeitraum näher zu beschäftigen. In seiner Rechtsprechungspraxis hat der Gerichtshof heute eine Reihe von Grundrechten anerkannt und ausgeformt.209 Schriftliche Niederlegung haben diese letztlich in der Europäischen Grundrechte Charta gefunden, auf die noch im Weiteren eingegangen wird. Anfänglich stand der Gerichtshof dem Schutz der Grundrechte allerdings pessimistisch gegenüber. Erst in der Rs. Stauder stellte der Gerichtshof – wenn auch in einem obiter dictum210 – fest, dass zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsordnung, deren Wahrung er zu achten habe, auch die Grundrechte der Person gehören.211 Dieser Grundsatz erfuhr eine weitergehende Konkretisierung in der Rs. Internationale Handelsgesellschaft dahingehend, dass sich die im Gemeinschaftsrecht anzuerkennenden Grundrechte »in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen« müssen.212 In der folgenden Entscheidung Nold legte der Gerichtshof einen weiteren Stein des Fundaments europäischen Grundrechtsschutzes fest. Das Eigentum gehöre zu den in den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten geschützten Grundrechten.213 Der EGMR verlieh seiner grundsätzlichen Bereitschaft Ausdruck, das Eigentumsrecht zu schützen, auch wenn eine Verletzung im vorliegenden Fall nicht angenommen wurde.214 Der Gerichtshof sah nicht nur die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten als grundlegend für den europäischen Grundrechtsschutz an, sondern erweiterte die Basis auf die internationalen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluss die Vertragsparteien beteiligt waren oder denen sie im Weiteren beigetreten sind.215 Speziell wichtig für die Anerkennung des Grundrechts auf Eigentum ist die Entscheidung in der Rs. Hauer. 209 Siehe dazu die äußerst skeptischen Anmerkungen von: Leisner, in: FS Carl Heymanns Verlag, S. 395 ff. 210 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Stauder, Slg. 1969, S. 419, Rn. 2; vgl. auch: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 46. 211 EuGH, Urteil v. 12.11.1969, Rs. 29/69, Stauder, Slg. 1969, S. 419 ff., Rn. 2, 7. 212 EuGH, Urteil v. 17.12.1970, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125, 1135, Rn. 3. 213 EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13-14. 214 Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 181. 215 EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. 4/73, Nold, Slg. 1974, S. 491, 507, Rn. 13; Vgl. zur generellen Bedeutung der Urteile in den Rs. Stauder, Internationale Handelsgesellschaft und Nold für den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz: Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 45 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.