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Jens F. Emsinghoff, Anwendungsbereich der Konvention in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 33 - 34

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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33 dar, trifft aber keine Wertentscheidung über das verbürgte Recht.28 Nichts desto trotz ist die Bestimmung aus einem Kompromiss zwischen einem dezidierten Eigentumsschutz und freier Verfügbarkeit über privates Eigentum entstanden. Vor allem das Fehlen einer ausdrücklichen Entschädigungsregelung fällt als markante Besonderheit direkt ins Auge und verblüfft schon wegen der ansonsten sehr detailliert geregelten Gewährleistung.29 Der Grund liegt darin, dass Großbritannien dem Formulierungsvorschlag, welcher im Zusatz eine Enteignung nur gegen Entschädigung verlangte, nicht zugestimmt hatte. Man wandte ein, die Festlegung einer für alle Situationen geltende Entschädigungsregelung sei nicht möglich.30 Daraufhin wurde der Wortlaut wiederum geändert und verblieb in der heute gültigen Form ohne Niederlegung eines Entschädigungserfordernisses. Anstelle dessen wurde der Verweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze in den Normtext eingeführt.31 2. Anwendungsbereich der Konvention Die EMRK entfaltet ihre Bindungswirkung gegenüber den Signatarstaaten. Jedes Land, das die EMRK unterzeichnet hat, ist an ihre Bestimmungen gebunden. Die EMRK verfolgt in erster Linie den Schutz des einzelnen Bürgers gegen Rechtsakte des Staates.32 In der dieser Untersuchung zu Grunde liegenden Konstellation sieht sich der EU-Bürger nicht der nationalen Hoheitsgewalt gegenübergestellt, sondern vielmehr der Europäischen Gemeinschaft, welche anstelle der nationalen Exekutiven und/oder Legislativen Rechtsnormen erlässt, die den Einzelnen rechtlich betreffen. Die Gemeinschaft ist jedoch nicht selbst Vertragspartei der EMRK und insofern auch nicht durch sie verpflichtet.33 Um der Konvention beitreten zu können, müsste der Beitritt vom Erfordernis der Mitgliedschaft der Vertragspartei im Europarat losgelöst werden, die allein Staaten vorbehalten ist, vgl. Art. 59 Abs. 1 S. 1 EMRK.34 Ebenso müssten die Bestimmungen hin zu einer Erfassung der Rechtsverhältnisse im Verhältnis von Gemeinschaft zum Bürger abgeändert werden.35 Die Diskussion über einen Beitritt könnte sich allerdings inzwischen weitgehend durch das Gutachten des Gerichtshofs vom 28. März 1996 über den Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK erledigt haben.36 Das Gutachten verneint die 28 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 64; Fiedler, EuGRZ 1996, S. 354. 29 Hartwig, RabelsZ 1999, S. 561, 563; so auch Peukert, EuGRZ 1981, S. 97, 98. 30 Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, S. 254, Rn. 2. 31 Peukert, EuGRZ 1981, S. 97, 99. 32 Hartwig, RabelsZ 1999, S. 561, 562. 33 Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, S. 92, 95; Philippi, ZEuS 2000, S. 97, 98; Mahlmann, ZEuS 2000, S. 419, 424 f.; ausführlich zu den Gründen eines Beitritts siehe: Ehlermann/ Nöel, in: GS Sasse, Bd. II, S. 685, 686 ff.; Kokott, AöR 121 (1996), S. 599, 634 ff. 34 Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, S. 92, 102. 35 Näher dazu, Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 28, 34. 36 EuGH, Gutachten 2/94 v. 28.03.1996, Slg. 1996, S. I-1763 ff. 34 Zuständigkeit der Gemeinschaft, einen Beitrittsvertrag zu erlassen, da der EG- Vertrag keine Befugnis enthalte, Vorschriften auf dem Gebiet der Menschenrechte zu erlassen. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten der Union entweder separiert oder zur gesamten Hand eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit treffen, auch für Konventionsverstöße aus der Sphäre der Gemeinschaftsorgane einzustehen. Folglich könnte dies bedeuteten, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich durch die Unterzeichnung der Konvention ergibt, so weit verstehen ließe, dass die Verpflichtung zum Schutz vor der Hoheitsgewalt nicht nur gegenüber unmittelbar der eigenen Hoheitsgewalt unterstellten Bürger besteht, sondern sich ebenso auf den Schutz vor Eingriffen durch eine supranationale Gewalt erstreckt.37 Folgt man diesem Ansatz nicht, so geht das Interesse dahin, festzustellen, ob und in welcher Form der EU-Bürger sich auch bei Eingriffen in Rechte der Konvention, hier das Eigentumsrecht, direkt gegen die Gemeinschaft zur Wehr setzen kann. Auch wenn die Gemeinschaft nicht unmittelbar an die Bestimmungen der EMRK gebunden ist,38 so entfaltet die Konvention jedoch eine nicht zu unterschätzende Ausstrahlungswirkung auf die Gemeinschaftsgrundrechte, die vom EuGH anerkannt sind, was letztlich auch durch die Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 EU untermauert wird. Die Gemeinschaft achtet demnach die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind. Die Analyse des durch die EMRK gewährleisteten Eigentumsschutzes erübrigt sich folglich nicht durch den unterbliebenen Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention, denn die EMRK stellt einen Pfeiler der im Gemeinschaftsrecht gewährten Eigentumsgarantien dar. 3. Schutzbereich des Art. 1, 1. ZP EMRK a) Allgemeines Der Wortlaut der Norm enthält keine Definition des Begriffs »Eigentum«. Dies liegt wohl daran, dass der Begriffsinhalt bei den Vertragsverhandlungen gar nicht zur Debatte stand. Begriffliche Schärfe kann zum einen durch einen Rückgriff auf das allgemeine Völkerrecht erreicht werden. Mangels eines Hinweises auf ein spezielles konventionsrechtliches Eigentumsverständnis kann davon ausgegangen werden, dass Art. 1, 1. ZP EMRK als Bestandteil des Völkerrechts den Eigentumsbegriff nicht anders auslegt, als es im allgemeinen Völkerrecht der Fall 37 Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 28, 33 f. 38 Chwolik-Lanfermann, Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, S. 62 f.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.