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Jens F. Emsinghoff, Einleitende Gedanken zur Prüfung des Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 30 - 31

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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30 Erster Teil: Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht I. Einleitende Gedanken zur Prüfung des Eigentumsschutz im Völker- und Gemeinschaftsrecht Die Untersuchung des Eigentumsschutzes im Völker- und Gemeinschaftsrecht dient der Beantwortung der Frage, ob auf Gemeinschaftsebene überhaupt die Entschädigung für Enteignungen oder einer Enteignung gleichkommenden Maßnahme grundrechtlich vorgesehen ist. Reichte der Eigentumsgrundrechtsschutz nicht so weit, dass in der Enteignung oder in der Beeinträchtigung gleich einer Enteignung ohne (angemessene) Entschädigung ein Verstoß läge, bräuchte über eine Erweiterung der Haftung der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der au- ßervertraglichen Haftung nach Art. 288 Abs. 2 EG nicht nachgedacht zu werden.19 Denn wenn schon der Enteignungsakt an sich keine Entschädigungspflicht nach sich ziehen würde, käme erst recht keine etwaige Entschädigungspflicht für Eigentumsbeeinträchtigungen in Betracht, die zwar keine technische Enteignung darstellen, aber durch ihre Sonderopfer begründende Lage enteignungsgleich wirken. Der Frage der gemeinschaftsrechtlichen Entschädigung für Eigentumseingriffe geht notwendigerweise die Darstellung voraus, ob und in welcher Weite das Eigentumsgrundrecht auf relevanter völkerrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Ebene geschützt wird und welche Entschädigungsregelungen für den Entzug einer Eigentumsposition vorgesehen sind. Untersucht werden soll zugleich, ob Entschädigungen für entzugsgleiche Maßnahmen unter Zugrundelegung des Grundrechtsschutzes gewährt werden können. Auf gemeinschaftsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene erfährt das Eigentumsrecht Schutz durch Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls der Europäischen 19 An dieser Stelle sei zur Verdeutlichung folgendes angemerkt: Dogmatische Grundlage für die aus dem Aufopferungsgedanken resultierende Sonderopferhaftung im deutschen Recht ist das Prinzip der Lastengleichheit, welches einen besonderen Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt. Sollte sich im Verlauf der Bearbeitung das Lastengleichheitsprinzip als Basis für die Rechtmäßigkeitshaftung der Gemeinschaft herausstellen, so macht es die Darstellung des gemeinschaftlichen Eigentumsschutzes nicht obsolet, da die Entschädigung für Eigentumseingriffe die Kompensation eines Eingriffs in die garantierte Eigentumsgewährleistung und damit eine vorgesehene Wiedergutmachung, darstellt. Die Eigentumsgarantie schlägt um zur Eigentumswertgarantie. Denn eines wird nach wie vor feststehen: Es handelt sich um eine Beeinträchtigung des Eigentums. Das Sonderopfer wird nach Enteignungsgrundsätzen entschädigt werden müssen, da die Entschädigungsregelung wiederum eine besondere Ausprägung des Aufopferungsgedanken darstellt. Vgl. zur deutschen Rechtslage: Maurer, Allg. VerwR, § 26, Rn. 20, 24, insb. 68; § 27, Rn. 2. 31 Menschenrechtskonvention, durch das richterrechtlich anerkannte Eigentumsrecht des EuGH und durch Art. 17 der Europäischen Grundrechte Charta. II. Eigentumsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 1. Historische Entwicklung Das Eigentumsrecht ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls geregelt. Diese dezentrale Stellung in der Konvention zeugt davon, dass das Eigentumsrecht vielerlei Fragen aufwirft. Bereits als es um die Aufnahme des Eigentumsrechts in den Text der EMRK ging, kam es zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Repräsentanten der Gründungsstaaten. Die Erarbeitung einer Vorschrift zum Schutz des Eigentums nahm mehr Zeit in Anspruch als die Beschlussfassung über Normen in den anderen geregelten Schutzbereichen.20 Als im September 1949 bezüglich des Großteils der Fragen einer europäischen Konvention Einigkeit bestand und sich die Beratende Versammlung des Europarates für die Annahme der Konvention aussprach, bestand im Rechtsausschuss weitergehende Unklarheit über den Inhalt einer Norm zum Schutz des Eigentums.21 Anfänglich wurde eingebracht, die Norm solle sich an Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren. Dieser Vorschlag stieß aber nicht auf fruchtbaren Boden, da Art. 17 der Allgemeinen Erklärung als zu grobmaschig empfunden wurde.22 Auch wurde vorgeschlagen, dass das materielle Eigentumsrecht je nach den besonderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen jeweils in einem Lande zu bestimmen sei und es deshalb auch verfahrensrechtlich nicht als besonders wünschenswert erscheine, eine internationale Instanz zur Kontrolle der nationalen Ausformung des Eigentumsrechts zu erschaffen. Ebenso wurde gegen die Aufnahme einer eigentumsschützenden Norm angeführt, dass es nicht gerechtfertigt sei, nur das Eigentum, nicht aber auch andere soziale und wirtschaftliche Rechte zu garantieren. Da ein Schutz letzterer in der Konvention direkt nicht vorgesehen sei, solle man auch auf die Aufnahme des Eigentumsrechts verzichten.23 Gegen einen Eigentumsschutz sprachen sich insbesondere schwedische und britische Abgeordnete aus. In politischer Hinsicht wurde vorgetragen, dass je nach der Wirtschaftspolitik eines Landes unterschiedliche politische Auffassungen über die Eigentumsgrenzen bestünden, so dass es nicht möglich erscheine, überhaupt eine allgemein annehmbare Definition von Eigentum auszuarbeiten.24 Insbesondere die britischen Vertreter 20 Dolzer, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, S. 94; Gelinsky, Der Schutz des Eigentums, S. 17; Peukert, EuGRZ 1981, S. 97. 21 Dolzer, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, S. 95. 22 Dolzer, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, S. 95. 23 Peukert, EuGRZ 1981, S. 97, 98; Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 54. 24 Peukert, EuGRZ 1981, S. 97, 98.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.