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Jens F. Emsinghoff, »Symbiose« aus effektivem Schutz des Eigentumsgrundrechts und außervertraglicher Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 27 - 29

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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27 Unionsbürger für rechtmäßige Maßnahmen im Rahmen einer Haftungserweiterung der Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG aufzuwerfen.10 In der Rechtsprechung von EuG und EuGH wurde lange Zeit eine solche Haftungserweiterung angedacht, aber ausdrücklich offen gelassen. Zunächst haben sich die Gerichte nur zurückhaltend zu einem solchen Haftungsanspruch geäußert und von einer Prüfung im Einzelfall abgesehen. In der Entscheidung Dorsch Consult hat das EuG in einem obiter dictum mögliche Vorraussetzungen angesprochen, die Aufschluss über die gemeinschaftsrechtliche Haftungskonzeption geben können. In einer insoweit revolutionären Entscheidung vom Dezember 2005 hat das EuG die Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln erstmals ausdrücklich anerkannt; eine entsprechend ausführliche Begründung ist das Gericht dagegen schuldig geblieben.11 Die Motivation dieser Untersuchung begründet sich daher in der übergeordneten Fragestellung, ob der EU-Bürger auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG Entschädigungen für unzumutbare Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft erlangen kann. Der gedankliche Orientierungspunkt liegt dabei in der aus dem deutschen Recht bekannten Aufopferungshaftung für Sonderopfer,12 die sich in ähnlicher Form auch im französischen Recht wieder finden lässt.13 Aus den obigen Gründen soll sich die Bearbeitung schwerpunktmäßig auf den Aspekt der Rechtmäßigkeitshaftung der Gemeinschaft beziehen, da sich in diesem Bereich aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung von EuG und EuGH sowie der Literatur finden lassen. II. »Symbiose« aus effektivem Schutz des Eigentumsgrundrechts und außervertraglicher Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG Die Erweiterung des Haftungstatbestandes des Art. 288 Abs. 2 EG um die Haftung für rechtmäßiges Handeln bedeutet einen Fortschritt im Bereich des Grundrechtsschutzes des Einzelnen gegen Handlungen der Gemeinschaft. Denn mit Art. 288 Abs. 2 EG stellt der EG-Vertrag ein Haftungsinstitut bereit, das auch der gerichtlichen Geltendmachung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Eigen- 10 Zum WTO-Recht, vgl.: v. Bogdandy, JWT 2005, S. 45, 65. 11 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 691 ff., Rn. 157 ff. 12 Das Sonderopfer liegt dabei in der Bürde von besonders schweren eigentumsrelevanten Auswirkungen eines rechtmäßigen Hoheitsaktes auf eine bestimmte Anzahl von Betroffenen im Vergleich zur Allgemeinheit begründet. 13 Darauf wird detailliert im späteren Verlauf der Bearbeitung eingegangen. An dieser Stelle sei allerdings schon darauf hingewiesen, dass sich zumindest die deutsche Haftung für Sonderopfer nicht auf förmliche Gesetze bezieht. In Frankreich dagegen ist diese Haftung nicht ausgeschlossen. 28 tumsschutzes, dient.14 Ein Korrelat beispielsweise zur deutschen Verfassungsbeschwerde gibt es auf Gemeinschaftsebene gerade nicht. Bei Eigentumseingriffen durch Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft kann sich der betroffene EU-Bürger auch nicht auf Grundrechte seiner nationalen Rechtsordnung stützen.15 Rechtlicher Maßstab sind allein die allgemeinen Rechtsgrundsätze, in der Form, wie sie der EuGH anerkannt und entwickelt hat. Dabei dienen dem Gerichtshof die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten, die Grundrechtsverbürgungen der EMRK und der Europäischen Grundrechte Charta (Eu- GRCh) als Erkenntnisquellen. Die Untersuchung muss also auch den gemeinschaftsrechtlichen und völkerrechtlichen Standard des Eigentumsschutzes analysieren und auf seine Reichweite hin überprüfen. Ein Rechtsvergleich nationaler Eigentumsgrundrechte wird helfen, offene Fragen zu klären. Hauptsächlich kommt es darauf an, ob der EU-Bürger bei einer Beeinträchtigung des Grundrechts durch einen legislativen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft eine Entschädigung für die ihn treffende Enteignung16 oder die enteignungsgleiche Beeinträchtigung erlangen kann. Gerade die verfassungsrechtliche Gewährleistung von privaten Eigentumsrechten hat in vielen nationalen Rechtsordnungen auch Auswirkungen auf den haftungsrechtlichen Schutz vor Eigentumseingriffen. Deshalb bildet der Eingriff in Eigentumsgewährleistungen vielfach den Anknüpfungspunkt für staatshaftungsrechtliche Ersatzansprüche wegen unzumutbarer rechtmäßiger Eigentumsbeeinträchtigungen.17 Inwieweit besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne einer Sonderbelastung gegenüber Mitbürgern für die Haftungsauslösung herangezogen werden, wird die Untersuchung in Anlehnung an die Analyse der mitgliedstaatlichen Staatshaftungsmodelle zu zeigen haben. Dabei wird auch untersucht, ob die Begründung der Staatshaftungsmodelle der Mitgliedstaaten auf die Art und Qualität des Schadens oder auf die Verletzung subjektiver Rechte abstellt. 14 Ausführlich dazu: Vierter Teil I. 2. 15 Für Deutschland gilt dazu die »Solange-Rechtsprechung« des BVerfG, die einen Rückgriff auf die nationalen Grundrechte ausschließt, solange die Grundrechte in der Gemeinschaft ausreichend geschützt sind, vgl.: BVerfGE 37, S. 271, 285; BVerfGE 73, S. 339, 376 ff.; BVerfG, NJW 1997, S. 2871 ff.; BVerfGE 102, S. 147, 161 ff. Siehe auch: Gündisch, Rechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 47 ff.; Calliess, EuZW 2001, S. 261. 16 So gefordert von GA Capotorti, Schlussanträge v. 8.11.1979, Rs. 44/79, Hauer, Slg. 1979, S. 3752, 3761. 17 Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 99, der diese Aussage allerdings im Zusammenhang mit rechtswidrigen Eigentumsbeeinträchtigungen trifft. Für den Zusammenhang zwischen verfassungsrechtlicher Gewährleistung und Haftungsschutz macht es jedoch gesehen auf den nationalen Haftungsrechtsschutz gegen Eigentumsbeeinträchtigungen keinen Unterschied, ob die Beeinträchtigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. 29 Die Problemstellung dieser Arbeit wirft daher nach den vorhergehenden einleitenden Worten zwei große Fragenkreise auf, die in einem Kontext stehen: zum einen die Frage des Eigentumsschutzes im Gemeinschaftsrecht und die damit verbundene dogmatische Frage nach Entschädigung für Entzug und entzugsgleiche Eingriffe des geschützten Rechts; zum anderen die Anerkennung und konzeptionelle Ausrichtung einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte ihrer Organe nach Art. 288 Abs. 2 EG. Die Schnittstelle beider Problemfelder liegt darin, dass die grundrechtliche Entschädigungspflicht aus der Eigentumsgewährleistung – sofern sie sich für das Gemeinschaftsrecht ermitteln lässt – als Reaktion auf die Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung durch einen Rechtsetzungsakt zu einem sekundärrechtlichen Ersatzanspruch gegen die Gemeinschaft für rechtmäßige Eigentumsbeeinträchtigungen führen kann.18 III. Gang der Untersuchung Die Bearbeitung wird sich im folgenden Ersten Teil der Frage nach gemeinschaftsrechtlichem und nationalem grundrechtlichen Eigentumsschutz und Entschädigung für Eigentumseingriffe widmen. Der Zweite Teil wird sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigen, ob einer Haftungserweiterung für rechtmäßiges Handeln der Vorrang des gemeinschaftsrechtlichen Primärrechtsschutzes entgegensteht oder der Primärrechtsschutz vielmehr eine Lücke ausweist. Weiter wird ausführlich der derzeitige Stand der Rechtsprechung und der Literatur zur Frage der Haftungserweiterung im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG ausgeführt. Im Dritten Teil wird untersucht, ob für die Etablierung einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten besteht. Die Konformität einer Haftungserweiterung mit gemeinschaftsrechtlichen Grundprinzipien ist Gegenstand des Vierten Teils der Bearbeitung. Im Fünften Teil wird dargestellt, in welchem Verhältnis die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft zu nationalen staatshaftungsrechtlichen Rechtsbehelfen steht. Im letzten Teil der Bearbeitung wird ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Tatbestandselemente des Art. 288 Abs. 2 EG im Bezug auf die Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte unterbreitet. 18 Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 99.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.