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Moritz Holm-Hadulla, Zusammenfassende Bewertung in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 152 - 154

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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152 VI. Zusammenfassende Bewertung Bei der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen hinsichtlich konkreter Sachverhalte ist im Verhältnis nationaler Zivilgerichte gegenüber den hoheitlich handelnden Behörden, einschließlich der Kommission, einerseits und zu den Zivilgerichten anderer Mitgliedstaaten andererseits eine grundsätzlich zu unterscheidende Ausgangslage anzutreffen. Während verschiedene Zivilgerichte potentiell über identische Rechtsfolgen entscheiden, ist dies im Verhältnis zu den nationalen Behörden und der Kommission nicht der Fall. Aus der unterschiedlichen Zielrichtung des Tätigwerdens im Verhältnis zu den im hoheitlichen Vollzug handelnden Stellen, also zu Kommission und nationalen Kartellbehörden, folgt, dass es hier keinerlei Zuständigkeitsabgrenzung geben kann. Weiterhin kann es in diesem Verhältnis nicht um die Vermeidung widersprüchlicher Rechtsfolgenanordnungen, sondern nur um eine widerspruchsfreie tatbestandliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts gehen. Dabei ist fraglich, inwieweit die Entscheidung einer Stelle durch die jeweils andere beachtet werden muss. Im Verhältnis zu den nationalen Behörden macht die VO 1/2003 hierzu keinerlei Vorgaben, so dass die Mitgliedstaaten die Beachtlichkeit inländischer oder ausländischer Entscheidungen durch die Zivilgerichte grundsätzlich frei regeln können. Im Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission nimmt letztere nach Art. 85 EG eine herausgehobene Stellung ein. Dieser Stellung trägt die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Rechnung, wonach nationale Gerichte keine Entscheidungen zu erlassen haben, die im Widerspruch zur Kommissionsentscheidung stehen. Diese Regel ist eine materielle Verpflichtung für nationale Gerichte, für den Fall, dass bereits eine Entscheidung zu einem bestimmten Fall ergangen ist. Sie beschreibt aber zugleich einen Zielzustand, demzufolge sich keine widersprüchlichen Entscheidungen gegenüber stehen sollen. Dieser Zielzustand wird in allen denkbaren Konstellationen der zeitlichen Abfolge zu verwirklichen gesucht, in der eine Behandlung desselben Falles durch die Kommission und ein Gericht erfolgen kann. Falls ein nationales Gericht ein von der Kommissionsentscheidung abweichendes Urteil zu erlassen gedenkt, muss es dem EuGH eine Gültigkeitsfrage vorlegen. Letztlich besteht somit also eine Bindung an die Entscheidung des EuGH, nicht an die der Kommission. Jedoch ist die Kommissionsentscheidung autoritativ, sofern sie durch den EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens bestätigt wird oder sofern eine Vorlage nicht mehr möglich ist. Keine Schwierigkeiten ergeben sich, sofern Kommission und nationale Gerichte einen Fall gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 parallel behandeln. Hier wird von den nationalen Gerichten grundsätzlich erwartet, die Entscheidung der Kommission abzuwarten. Als problematisch erweist es sich, wenn ein nationales Gericht bereits entschieden hat, bevor die Kommission ihre Entscheidung erlässt. Der Verwirklichung des beschriebenen Zielzustands sind hier durch die nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebotene Rücksichtnahme auf die im nationalen Recht geltenden Rechtskraftwirkungen und auf die zugrunde liegenden nationalen Gestaltungsinteressen Grenzen gesetzt. Sofern hier Rechtsmittelfristen verstrichen oder 153 Möglichkeiten der Wiederaufnahme nicht vorhanden sind und auch im Rahmen des Vollstreckungsrechts der abweichenden Entscheidung der Kommission keine Beachtung mehr geschenkt werden kann oder es an einer entsprechenden Parteiinitiative fehlt, müssen bestehende Entscheidungswidersprüche hingenommen werden. Die Pflicht der nationalen Gerichte, keine von der Kommission abweichenden Entscheidungen zu treffen, ist im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass weiterhin eine gerichtliche Prüfung stattfindet, ist geeignet, Bedenken sowohl unter Gewaltenteilungs- als auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten auszuräumen, auch wenn die Frage nach der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung nur durch die europäische Gerichtsbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage oder inzident im Vorlageverfahren entschieden wird. Es zeigt sich das enge Ineinandergreifen von Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und nationaler Gerichtsbarkeit. Bei der privatrechtlichen Durchsetzung des europäischen Kartellrechts ergibt sich im Verhältnis zum hoheitlichen Vollzug ein Zielkonflikt. Einerseits spricht aus der Kartellverfahrensverordnung und der Rechtsprechung des EuGH das Ziel, einen weitgehenden Entscheidungseinklang zwischen Entscheidungen der Gerichte und der Kommission zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Verfahrenseffizienz hält die Kommission einen solchen Entscheidungseinklang auch im Verhältnis zu nationalen Behörden für wünschenswert720. Andererseits verfolgt die Kommission das Ziel, die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken und weist ihr eine selbständige Ergänzungsfunktion zu721. Während das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten indessen durch den Beibringungsgrundsatz geprägt ist, wird im behördlichen Verfahren der Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen ermittelt. Folglich liegt einer zivilgerichtlichen Entscheidung unter Umständen ein anderer Sachverhalt zugrunde als einer Behördenentscheidung, die sich auf den gleichen Ausgangsfall bezieht. Sofern also die autonome Position des Zivilprozesses bei der Durchsetzung des Kartellrechts gestärkt und das Zivilverfahren nicht als bloßer Annex zum behördlichen Verfahren dienen soll, sind Uneinheitlichkeiten der Rechtsanwendung hinzunehmen. Ein maximaler Entscheidungseinklang ließe sich hingegen durch eine echte Tatbestandswirkung von Behördenentscheidungen erzielen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Kommission zu Schadensersatzklagen722. Mit ihrem selbstdefinierten Ziel, der Stärkung einer selbständigen, privaten kartellrechtlichen Streitkultur setzt sich die Kommission dadurch in Widerspruch. Denn eine solche Tatbestandswirkung hätte zur Folge, dass, mehr noch als schon bisher, Zivilverfahren allenfalls im Anschluss an behördliche Verfahren stattfänden723. 720 Weißbuch zu Schadensersatzklagen, S. 6 f. 721 Weißbuch zu Schadensersatzklagen, S. 3 f. 722 S. 6 f. Der Wortlaut der dort vorgeschlagenen Regelung sieht eine Tatbestandswirkung freilich nicht vor, sondern entspricht der Regelung des Art. 16 VO 1/2003. 723 A. P. Komninos, EC Private Antitrust Enforcement, S. 18. 154 Im Verhältnis nationaler Zivilgerichte aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten zueinander sind zwei Ausgangslagen grundsätzlich zu unterscheiden: Einerseits ist es dadurch, dass Zivilgerichte mit der gleichen Zielrichtung tätig werden und sowohl die Brüssel I-VO als auch die nationalen Rechte konkurrierende Zuständigkeiten vorsehen, grundsätzlich möglich, dass mehrere Gerichte zur Beurteilung identischer Streitgegenstände zuständig sind. Es ist jedoch andererseits möglich, dass Gerichte zwar im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt und damit das gleiche wettbewerbsrechtswidrige Verhalten beurteilen, dass jedoch nach unterschiedlichen Rechtsfolgen gefragt oder das Verhalten unterschiedlicher Unternehmen beurteilt wird. In ersterem Fall ist die mehrfache Entscheidung über identische Streitgegenstände zu vermeiden, in letzterem Fall bestehen die Rechtsfolgen notwendig nebeneinander. Damit geht einher, dass in ersterem Fall eine parallele oder mehrfache Befassung durch verschiedene Gerichte nach den Regeln der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß Art. 27 Brüssel I-VO oder aufgrund entgegenstehender Rechtskraft ausgeschlossen ist. In letzterem Fall hingegen wird der gleiche Ausgangssachverhalt unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilt. Es kommt somit zu einer mehrfachen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des gleichen Verhaltens. Zur Vermeidung einer widersprüchlichen Beurteilung kann in gewissem Umfang eine Verfahrenskoordination nach Art. 28 Brüssel I-VO beitragen, der zwar keine zwingende Regelung darstellt, aber immerhin die flexible Handhabung parallel anhängiger Verfahren ermöglicht. Die Bestimmung bietet den Gerichten zumindest die Möglichkeit, freiwillig für die Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zu sorgen. So können Verfahren nach Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO bis zur Entscheidung des anderen Gerichts ausgesetzt werden. Sofern das aussetzende Gericht die wettbewerbsrechtliche Beurteilung anders vorgenommen hätte, kann es den EuGH nach Art. 234 EG anrufen. Es kann somit mittelbar eine zusätzliche gegenseitige Kontrolle der Rechtsanwender stattfinden. Weniger zeitaufwändig ist freilich eine Unzuständigerklärung eines Gerichts nach Art. 28 Abs. 2 Brüssel I-VO zugunsten der gemeinsamen Behandlung der Klagen durch ein anderes Gericht. Indem die Entscheidungszuständigkeit in eine Hand gelegt wird, kann ein Beitrag zu einer widerspruchsfreien Rechtsanwendung geleistet werden. Dazu ist es freilich erforderlich, dass das Gericht zu dessen Gunsten die Unzuständigerklärung erfolgt, sich auch tatsächlich der Rechtssache annimmt. Mangels Verweisungsmöglichkeit ist dies nicht garantiert. Allerdings dürfte hier gemäß Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO durchweg eine Zuständigkeit begründet sein.

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.