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Moritz Holm-Hadulla, Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 144 - 152

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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144 2. Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen Die vorangegangene Darstellung zeigt, dass nach der Brüssel I-VO eine Vielzahl paralleler Zuständigkeiten besteht. Hinzu kommt, dass für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die nationalen Zuständigkeitsregime Anwendung finden, die ihrerseits untereinander kein abgestimmtes Zuständigkeitssystem bilden. Wie zuvor dargestellt, ist zum einen zu verhindern, dass über einen identischen Rechtsstreit mehrfach entschieden wird. Hierfür sind Rechtshängigkeits- und Rechtskraftregeln verantwortlich. In Konstellationen, in denen trotz desselben Ausgangssachverhalts von unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen ist, kommt eine Verfahrenskoordinierung in Betracht. Die jeweils einschlägigen Vorschriften ergeben sich aus der Brüssel I-VO, unabhängig davon, ob sich die Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts aus der Brüssel I-VO oder sonstigen Vorschriften ergibt672. Nach den jeweils einschlägigen Vorschriften673 ist es lediglich erforderlich, dass die Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts vorliegt und dass es sich sachlich um eine „Zivil- oder Handelssache“ gemäß Art. 1 Brüssel I-VO handelt. a) Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit Zunächst ist der Frage nachzugehen, welche Bedeutung es für ein Zivilgericht hat, dass sich das Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits mit einer Sache befasst. Der neunte Abschnitt der Brüssel I-VO sieht in diesem Zusammenhang Regelungen vor, die dem Zweck dienen, Parallelverfahren und daraus möglicherweise resultierende, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden674. Zu unterscheiden sind dabei die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO und die des Art. 28 Brüssel I-VO. aa) Die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO Art. 27 Brüssel I-VO sieht eine Pflicht675 zur Verfahrensaussetzung vor, sofern „Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht“ werden. Die Voraussetzungen des Art. 27 Brüssel I-VO sind nach autono- 672 Zu den die Rechtshängigkeit betreffenden Vorschriften: EuGH, Urteil vom 27.6.1991, Rs. C- 351/89 – Overseas Union/New Hampshire, Slg. 1991, I-3317, Rn. 14; vgl. auch J. Kropholler, EuZPR, vor Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 2; S. Leible, Rauscher, EuZPR, Art. 27 Brüssel I- VO, Rn. 3. Zu den die Rechtskraft betreffenden Vorschriften: B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 205; S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 32 Brüssel I-VO, Rn. 20. 673 Vgl. dazu sogleich unter a) und b). 674 EuGH, Urteil vom 8.12.1987, Rs. 144/86 – Gubisch/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rn. 8; vgl. auch J. Kropholler, EuZPR, vor Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 1. 675 EuGH, Urteil vom 9.12.2003, Rs. C-116/02 – Gasser/MISAT, Slg. 2003, I-14693, Rn. 41 ff. 145 mer Auslegung zu bestimmen676. Von Parteiidentität im Sinne der Vorschrift ist auszugehen, wenn parallele Klagen zwischen denselben Parteien anhängig sind677. Des Weiteren fordert die Vorschrift Anspruchsidentität. Davon geht der EuGH aus, wenn Klagen auf derselben Grundlage beruhen und denselben Gegenstand haben. Für das Vorliegen derselben Grundlage genügt schon eine Gleichheit des Sachverhalts oder der Rechtsvorschrift, auf die sich die Klage stützt. Unter dem Klagegegenstand versteht der EuGH den Zweck einer Klage678. Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands vertritt der EuGH ein äußerst weites Verständnis, wonach es ausreicht, dass die Klagen im Kern den gleichen Gegenstand haben (sog. Kernpunkttheorie)679. In kartellrechtlichen Vertragsstreitigkeiten etwa wäre nach der Rechtsprechung des EuGH von einem identischen Streitgegenstand auch dann auszugehen, wenn auf der einen Seite eine vertragliche Leistungspflicht, auf der anderen die Feststellung der Vertragsnichtigkeit auf der Grundlage von Art. 81 Abs. 2 oder Art. 82 EG geltend gemacht wird680. Liegen die Voraussetzungen des Art. 27 Brüssel I-VO vor, so haben später angerufene Gerichte nach dem Prioritätsgrundsatz ihr Verfahren zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts681 auszusetzen bis zur Entscheidung über dessen Zuständig- 676 EuGH, Urteil vom 8.12.1987, Rs. 144/86 – Gubisch/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rn. 11. 677 EuGH, Urteil vom 6.12.1994, Rs. C-406/92 – Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1995, I-5439, Rn. 30. 678 Vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 6.12.1994, Rs. C-406/92 – Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1995, I-5439, Rn. 38 ff. 679 Vgl. EuGH, Urteil vom 8.12.1987, Rs. 144/86 – Gubisch/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rn. 16. Der weite Streitgegenstandsbegriff hat den Nachteil, dass er Anreiz zu forum shopping- Aktivitäten bietet, die auf vollkommen prozessfremden Kriterien gründen (vgl. M.-R. McGuire, ZfRV 2005, S. 83 [87]). Damit sind in erster Linie sog. Torpedoklagen angesprochen. Hierunter sind Klagen zu verstehen, deren primäres Ziel es nicht ist, Rechtsschutz zu erlangen, sondern vielmehr den Rechtsschutz der Gegenpartei zu blockieren (M.-R. McGuire, ZfRV 2005, S. 83 [87]; T. Simons, The European Legal Forum 2003 (D), S. 289 [290]). So erlaubt es der weite Streitgegenstandsbegriff dem Kläger, durch die gezielte Klageerhebung bei einem Gericht, das für eine besonders lange Verfahrensdauer bekannt ist, die Rechtshängigkeitsregel des Art. 27 Brüssel I-VO für sich prozesstaktisch nutzbar zu machen. Durch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage kann etwa bei einem bekanntermaßen überlasteten Gericht die Aussetzung einer entgegengesetzten Leistungsklage erzwungen werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH betreffen beide Klagen den gleichen Streitgegenstand, so dass der Prioritätsgrundsatz Platz greift. Dafür ist es nicht einmal erforderlich, dass das mit der negativen Feststellungsklage angerufene Gericht tatsächlich zuständig ist. Dies könnte im Hinblick auf Vertragsstreitigkeiten nutzbar gemacht werden (vgl. dazu das Beispiel bei A. Röhling, GRUR 2003, S. 1019 [1024]). Auch im Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Haftung und einer Schadensersatzklage ist von Streitgegenstandsidentität auszugehen (EuGH, Urteil vom 6.12.1994, Rs. C-406/92 – Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1995, I- 5439, Rn. 43). Eine sog. Torpedoklage bietet sich somit auch im Zusammenhang mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen an und lässt sich durch die rechtszeitige Erhebung einer negativen Feststellungsklage realisieren. 680 Vgl. EuGH, Urteil vom 8.12.1987, Rs. 144/86 – Gubisch/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rn. 16 ff. 681 Wann ein Gericht als „angerufen“ gilt, ergibt sich aus der gesetzlichen Definition des Art. 30 Brüssel I-VO. 146 keit. Steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, so hat sich das später angerufene Gericht für unzuständig zu erklären682. In seinem tatbestandlichen Anwendungsbereich verhindert Art. 27 Brüssel I-VO widersprüchliche Entscheidungen mehrerer Gerichte. Die Vorschrift ist weit genug gefasst, um widersprüchliche Rechtsfolgen zu vermeiden. Sie stellt einen wichtigen Mechanismus zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei Streitgegenstandsidentität dar. bb) Die Regelung des Art. 28 Brüssel I-VO Bei der Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Sachverhalte kommt es, wie bereits dargestellt, durchaus in Betracht, dass das gleiche wettbewerbsrechtswidrige Verhalten in Frage steht, jedoch keine genaue Identität der Streitgegenstände vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn Schadensersatzansprüche aufgrund des gleichen Kartells, jedoch gegen unterschiedliche Parteien geltend gemacht werden683. Mangels Identität des Streitgegenstands ist hier Art. 27 Brüssel I-VO nicht anwendbar. Auch sofern in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten nach der Shevill-Doktrin an mehreren Erfolgsorten geklagt wird, kommt eine Aussetzung nach Art. 27 Brüssel I- VO nicht in Betracht. Es liegt hier ein unterschiedlicher Verfahrensgegenstand vor, da jeweils nur die Folgen innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates in Betracht genommen werden. Eine besondere Problematik ergibt sich auch aus der sog. Bündeltheorie des EuGH684. Danach ist bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Vereinbarung diese nicht isoliert zu betrachten. Es ist vielmehr zu fragen, ob die Vereinbarung Teil eines ganzen Vertragsbündels ist, das seinerseits erst die Wettbewerbsrechtswidrigkeit begründet685. Eine Gefahr für Entscheidungswidersprüche ergibt sich sodann, wenn Gerichte unterschiedlicher Mitgliedstaaten über verschiedene Verträge entscheiden, die zum gleichen Vertragsbündel zählen. Es ist durchaus denkbar, dass ein Gericht eine Vereinbarung für unbedenklich hält, während ein anderes Gericht gerade aufgrund des Zusammenhangs mit dieser Vereinbarung den anderen Vertrag für wettbewerbswidrig erklärt686. Diese Fallgruppen ähneln, was das Bedürfnis der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen angeht, dem Verhältnis zwischen den Zivilgerichten und der Kommission beziehungsweise den nationalen Kartellbehörden: Es geht nicht um die Entscheidung über identische Rechtsfolgen, so dass nicht mehrfache Entscheidun- 682 Art. 27 Abs. 2 Brüssel I-VO 683 M. Siragusa, in: Hawk, Fordham Corp. L. Inst. 1999, S. 273 (284 f.); V. Korah, EC Competition Law, S. 221. 684 Vgl. dazu P. Stockenhuber, Europäisches Kartellrecht, S. 39 ff. 685 EuGH, Urteil vom 12.12.1967, Rs. 23/67 – Brasserie de Haecht/Wilkin Janssen, Slg. 1967, 543 (555 f.). 686 C. Bellamy, in: Baudenbacher, X. St.Galler Internationales Kartellrechtsforum, S. 333 (339 f.); K. Lenaerts/G. Damien, World Competition 2004, S. 313 (327 f.). 147 gen vermieden werden müssen. Vielmehr sind Widersprüche bei der tatbestandlichen Behandlung gleicher wettbewerbsrechtswidriger Verhaltensweisen zu vermeiden. Art. 28 Brüssel I-VO soll gerade im Dienste einer „geordneten Rechtspflege“ „gegensätzliche […] Entscheidungen“ vermeiden helfen687. Anders als Art. 27 Brüssel I-VO dient die Vorschrift nicht dazu, Mehrfachentscheidungen zu vermeiden, sondern lediglich der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen688. Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO sieht zunächst ebenfalls die Möglichkeit der Verfahrensaussetzung vor. Dabei folgt Art. 28 Brüssel I-VO, wie Art. 27 Brüssel I-VO, dem Prioritätsprinzip. Nach Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO ist es allerdings bereits ausreichend, dass die anhängigen Klagen „im Zusammenhang stehen“. Damit geht eine flexiblere Regelung einher. Im Gegensatz zu Art. 27 Brüssel I-VO sieht die Vorschrift keine Aussetzungspflicht vor, sondern stellt eine Verfahrensaussetzung in das Ermessen des später angerufenen Gerichts689. Unter Umständen kommt auch eine Unzuständigerklärung des zuerst angerufenen Gerichts in Betracht (Art. 28 Abs. 2 Brüssel I-VO)690. Wann von einem hinreichenden Zusammenhang im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO auszugehen ist, bestimmt sich nach der Legaldefinition des Art. 28 Abs. 3 Brüssel I-VO. Danach stehen Klagen im Zusammenhang, „wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“. Der EuGH geht hinsichtlich des erforderlichen Zusammenhangs von einem weiten Verständnis aus, wonach eine wesentlich geringere Übereinstimmung der Verfahrensgegenstände als bei Art. 27 Brüssel I-VO erforderlich ist. Ein ausreichender Zusammenhang im Sinne von Art. 28 Brüssel I-VO ist anzunehmen, wenn unterschiedlichen Klagen ein übereinstimmender Lebenssachverhalt zugrunde liegt691 oder wenn sie von den gleichen Rechtsund Tatsachenfragen abhängen692. Dies ist bei Vertrags- und Deliktsstreitigkeiten, die auf dem gleichen wettbewerbswidrigen Verhalten beruhen, der Fall. 687 Bericht zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. Nr. C 59 vom 5.3.1979, S. 1 (41); (im Folgenden: Jenard-Bericht). 688 EuGH, Urteil vom 6.12.1994, Rs. C-406/92 – Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1995, I-5439, Rn. 55. 689 Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO. 690 Dazu ist es zunächst erforderlich, dass das zuerst angerufene Gericht für beide Klagen zuständig und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht möglich ist. In seiner Unzuständigerklärung hat das später angerufene Gericht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts zu prüfen. Trotz der Gefahr negativer Kompetenzkonflikte steht dem später angerufenen Gericht jedoch kein Recht zur rechtlich verbindlichen Verweisung zu (R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 28, Rn. 30 ff.). Das zuerst angerufene Gericht kann somit seine Zuständigkeit anders beurteilen. 691 Vgl. OLG Frankfurt a.M., RIW 2001, S. 66. 692 EuGH, Urteil vom 6.12.1994, Rs. C-406/92 – Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1995, I-5439, Rn. 58. 148 Das Gericht muss bei der Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung sein Ermessen ordnungsgemäß ausüben693. Es hat sich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen, wie etwa dem Grad der Übereinstimmung mehrerer Klagegegenstände, der Sach- und Beweisnähe und Gesichtspunkten der Prozessökonomie. Gerade die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ist im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen694. Auf Antrag erlaubt Art. 28 Abs. 2 Brüssel I-VO eine Klageabweisung wegen Unzuständigkeit. Dazu ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO erforderlich, dass das zuerst angerufene Gericht für beide Klagen zuständig ist. In seiner Unzuständigerklärung hat das später angerufene Gericht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts zu prüfen. Trotz der Gefahr negativer Kompetenzkonflikte steht dem später angerufenen Gericht jedoch kein Recht zur rechtlich verbindlichen Verweisung zu695. Das zuerst angerufene Gericht kann somit seine Zuständigkeit verneinen696. Allerdings dürfte sich eine Zuständigkeit zumeist unproblematisch aus Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO ergeben. b) Beachtlichkeit ergangener Entscheidungen: Entgegenstehende Rechtskraft Für die Beachtlichkeit einer ausländischen Entscheidung nach den Regeln der entgegenstehenden Rechtskraft ist es erforderlich, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat überhaupt Wirkungen entfaltet. Hierfür sieht die Brüssel I-VO Regeln über die gegenseitige Urteilsanerkennung vor. aa) Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen Nach Art. 33 Abs. 1 Brüssel I-VO ist im Anwendungsbereich der Verordnung von dem Grundsatz auszugehen, dass in anderen Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen automatisch anzuerkennen sind. Die Verordnung lässt eine Versagung der Anerkennung nur unter engsten Voraussetzungen zu697. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere relevant, inwieweit ein nationales Gericht gestützt auf den in Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO vorgesehenen ordre public-Vorbehalt die ausländische Entscheidung selbständig auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 81 und 82 EG überprüfen kann. Der EuGH hat in seiner Entscheidung in der Sache Krombach698 dargelegt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst nach nationalen Vorstellungen festlegen 693 S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 28 Brüssel I-VO, Rn. 7. 694 J. Kropholler, EuZPR, Art. 28 EuGVO, Rn. 10. 695 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 28, Rn. 30 ff. 696 Zum Ganzen eingehend M.-R. McGuire, Verfahrenskoordination. 697 Vgl. Art. 34 und 35 Brüssel I-VO. 698 EuGH, Urteil vom 28.3.2000, Rs. C-7/98 – Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-1935. 149 können, wie der Begriff des ordre public zu verstehen sei. Die Abgrenzung des Begriffs sei indessen als Auslegung der Vorschrift selbst zu betrachten und somit eine Frage des Gemeinschaftsrechts. Daraus ergibt sich für den EuGH eine Zweiteilung, wonach der Inhalt des ordre public aus der Rechtsordnung des Mitgliedstaates folgt, deren Grenze jedoch dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen ist699. Auch wenn die inhaltliche Bestimmung des ordre public somit grundsätzlich Sache des nationalen Rechts ist, darf der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Renault/Maxicar700 zufolge Gemeinschaftsrecht nicht anders behandelt werden als gleichwertiges nationales Recht701. Diese Rechtsprechung lässt sich als Ausprägung des Äquivalenzgrundsatzes verstehen. Danach müssen die Art. 81 und 82 EG jedenfalls dann zum ordre public gezählt werden, wenn dies auch für nationales Wettbewerbsrecht gilt. Demgegenüber vertrat der EuGH in der Sache Eco Swiss702 einen strikteren Standpunkt. Bezüglich eines nationalen ordre public-Vorbehalts führte er hier aus, allein die Möglichkeit, ein Urteil einer ordre public-Kontrolle zu unterziehen, müsse zur Beachtlichkeit des Art. 81 EG führen. Aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung müsse die Vorschrift unbedingt zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats zählen703. Es liegt nahe, hiervon auch im Rahmen des ordre public- Vorbehalts des Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO auszugehen. Dogmatisch ließe sich dies als Definition der unteren Grenze des ordre public auf der Basis des Effektivitätsgrundsatzes auffassen704. Ein ordre public-Verstoß muss gemäß Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO allerdings „offensichtlich“ sein, damit er zur Ablehnung der Anerkennung berechtigt. Hierin kommt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Gleichwertigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes im europäischen Justizraum705 zum Ausdruck. Danach ist von der grundsätzlichen Anerkennung ausländischer Entscheidungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abzuweichen. Hess hat in diesem Zusammenhang auf die Strukturähnlichkeit der im Binnenmarkt geltenden „Urteilsfreizügigkeit“ und der sonstigen Marktfreiheiten hingewiesen706. Diese Beobachtung ist getragen von der Rechtsprechung des EuGH, der nicht nur stets den Ausnahmecharakter des ordre 699 EuGH, Urteil vom 28. März 2000, Rs. C-7/98 – Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-1935, Rn. 22 f.; s. B. Hess, IPRax 2001, S. 301 (301 ff.) m.w.N. 700 EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-38/98 – Renault/Maxicar, Slg. 2000, I-2973. 701 EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-38/98 – Renault/Maxicar, Slg. 2000, I-2973, Rn. 32. 702 EuGH, Urteil vom 1.6.1999, Rs. C-126/97 – Eco Swiss/Benetton, Slg. 1999, I-3055. 703 EuGH, Urteil vom 1.6.1999, Rs. C-126/97 – Eco Swiss/Benetton, Slg. 1999, I-3055, Rn. 36 ff. 704 Vgl. die Interpretation bei H. Weyer, EuR 2000, S. 145 (157 ff.); vgl. weiterhin B. Hess, IPRax 2001, S. 301 (304). 705 EuGH, Urteil vom 9.12.2003, Rs. C-116/02 – Erich Gasser GmbH/MISAT Srl, Slg. 2003, I- 14693, Rn. 72; vgl. zu den Hintergründen B. Hess, in: Hess/Pfeiffer/Schlosser, Study JLS/C4/2005/03, Rn. 543; ders., IPRax 2001, S. 301 (304); vgl. auch Erwägungsgrund 16 zur Brüssel I-VO. 706 B. Hess, IPRax 2001, S. 301 (302). 150 public-Vorbehalt in vergleichbarer Weise betont hat wie bei den Marktfreiheiten707, sondern auch die Bedeutung der gegenseitigen Urteilsanerkennung für den Binnenmarkt durchweg unterstrichen hat708. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Auslegung des ordre public-Vorbehalts geboten709. Das zum ordre public zählende Gemeinschaftsrecht erfährt in dieser Hinsicht keine Sonderbehandlung. Im Rahmen der ordre public-Kontrolle ist europäisches Wettbewerbsrecht nur unter ebenso engen Voraussetzungen beachtlich wie entsprechendes nationales Recht. Eine Urteilsanerkennung kann somit nicht mit dem bloßen Hinweis auf eine falsche Anwendung der Art. 81 oder 82 EG begründet werden710. Hinzutreten müssen Umstände, die auf eine grobe Rechtsverletzung oder eine vollkommene Nichtbeachtung der Vorschriften hinweisen711. Eine weitere Stärkung der Urteilsfreizügigkeit würde der Wegfall jeglicher ordre public-Kontrolle bedeuten, wie er in neueren Instrumenten des europäischen Zivilverfahrensrechts vorgesehen ist712. Schon bei der Überführung des EuGVÜ in die Brüssel I-VO hatte die Kommission sich für die Abschaffung des ordre public- Vorbehalts auch im Rahmen der Urteilsanerkennung ausgesprochen713. Nach Erlass der EG-Verordnung 805/2004714 ist für unbestrittene Forderung ein Anerkennungsund Vollstreckungsverfahren nicht mehr erforderlich715. Allerdings erscheint der Verzicht auf jegliche ordre public-Kontrolle im grenzüberschreitenden Kontext nur gerechtfertigt, sofern zumindest im Herkunftsland des Urteils hinreichende Rechtsbehelfe existieren, die es ermöglichen, eine Kontrolle des Urteils auf grobe Rechtsverstöße durchzuführen716. 707 EuGH, Urteil vom 4.2.1988, Rs. 145/86 – Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645, Rn. 21; Urteil vom 2.6.1994, Rs. C-414/92 – Solo Kleinmotoren/Boch, Slg. 1994, I-2237, Rn. 20; Urteil vom 28.3.2000, Rs. C-7/98 – Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-1935, Rn. 21; EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-38/98 – Renault/Maxicar, Slg. 2000, I-2973, Rn. 26. 708 EuGH, Urteil vom 10.2.1994, Rs. C-398/92 – Mund & Fester/Hatrex, Slg. 1994, I-474, Rn. 11. 709 EuGH, Urteil vom 2.6.1994, Rs. C-414/92 – Solo Kleinmotoren/Boch, Slg. 1994, I-2237, Rn. 20; Urteil vom 28.3.2000, Rs. C-7/98 – Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-1935, Rn. 21; EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-38/98 – Renault/Maxicar, Slg. 2000, I-2973, Rn. 26. 710 EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-38/98 – Renault/Maxicar, Slg. 2000, I-2973, Rn. 32 f. 711 Vgl. A.P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1418 ff.). 712 Umfassend P. Georganti, Die Zukunft des ordre public-Vorbehalts. 713 KOM (1997), ABl. Nr. C 33 vom 31.1.1998, S. 3, Rn. 9. 714 Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des europäischen Parlaments und des Rate vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15. 715 D.-C. Bittmann, Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren, S. 26 ff. 716 B. Hess, in: Hess/Pfeiffer/Schlosser, Study JLS/C4/2005/03, Rn. 561. 151 bb) Anerkennungswirkungen Hinsichtlich des Umfangs der Anerkennung geht der EuGH von einer Wirkungserstreckung aus, wonach eine „ausländische Entscheidung grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten muss wie im Urteilsstaat“717. Aus dem Blickwinkel einer widerspruchsfreien zivilgerichtlichen Anwendung des EG-Kartellrechts ist unter den Entscheidungswirkungen die der materiellen Rechtskraft von Bedeutung. Diese steht einer erneuten Entscheidung über denselben Klagegegenstand im Anerkennungsstaat entgegen. Entsprechend ist eine erneute Klageerhebung aus diesem Grund unzulässig718. Die materielle Rechtskraft schließt eine erneute Entscheidung, gleichsam in Verlängerung zu Art. 27 Brüssel I-VO, jedoch nur aus, soweit der identische Klagegegenstand betroffen ist. Für nur im Zusammenhang stehende Streitgegenstände im Sinne von Art. 28 Brüssel I-VO kommt selbstverständlich der Ausschluss einer erneuten Entscheidung über den nur im Zusammenhang stehenden, jedoch nicht identischen Streitgegenstand nicht in Betracht. Sofern sich gemäß Art. 28 Abs. 1 Brüssel I-VO ein Gericht zu einer Aussetzung entscheidet und das zuerst angerufene Gericht ein Urteil erlässt, bleibt das später angerufene Gericht zur Entscheidung befugt. Mangels Identität des Streitgegenstands ist nicht von entgegenstehender Rechtskraft auszugehen. Auch eine Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 vergleichbare Regelung, wonach eine abweichende Entscheidung nur nach Vorlage gemäß Art. 234 EG zulässig wäre, fehlt im Verhältnis der Gerichte zueinander. Sie würde auch der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Gerichte widersprechen. Anders als gegenüber der Kommission, existiert in diesem Verhältnis keine wie auch immer geartete Vorrangstellung. Die nationalen Gerichte müssen sich also nicht an der Beurteilung einer konnexen Rechtsfrage durch ein anderes Gerichts orientieren. Sofern das aussetzende Gericht somit über das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten zu entscheiden hat, muss es dieses Verhalten grundsätzlich nicht im Sinne des Erstgerichts beurteilen. Für letztinstanzliche Gerichte ergibt sich indes eine Einschränkung aus der C.I.L.F.I.T.- Doktrin des EuGH. Hiernach kann zumindest nicht von einem acte claire ausgegangen werden, wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaates zu einer anderen Beurteilung des Gemeinschaftsrechts gelangt719. 717 EuGH, Urteil vom 4.2.1988, Rs. 145/86 – Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645, Rn. 11. 718 EuGH, Urteil vom 30.11.1976, Rs. 42/76 – Wolf/Cox, Slg. 1976, 1759, Rn. 9 ff.; vgl. allgemein R. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 2804. 719 EuGH, Urteil vom 6.10.1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T./Ministero della Sanita, Slg. 1982, 3415, Rn. 16. 152 VI. Zusammenfassende Bewertung Bei der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen hinsichtlich konkreter Sachverhalte ist im Verhältnis nationaler Zivilgerichte gegenüber den hoheitlich handelnden Behörden, einschließlich der Kommission, einerseits und zu den Zivilgerichten anderer Mitgliedstaaten andererseits eine grundsätzlich zu unterscheidende Ausgangslage anzutreffen. Während verschiedene Zivilgerichte potentiell über identische Rechtsfolgen entscheiden, ist dies im Verhältnis zu den nationalen Behörden und der Kommission nicht der Fall. Aus der unterschiedlichen Zielrichtung des Tätigwerdens im Verhältnis zu den im hoheitlichen Vollzug handelnden Stellen, also zu Kommission und nationalen Kartellbehörden, folgt, dass es hier keinerlei Zuständigkeitsabgrenzung geben kann. Weiterhin kann es in diesem Verhältnis nicht um die Vermeidung widersprüchlicher Rechtsfolgenanordnungen, sondern nur um eine widerspruchsfreie tatbestandliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts gehen. Dabei ist fraglich, inwieweit die Entscheidung einer Stelle durch die jeweils andere beachtet werden muss. Im Verhältnis zu den nationalen Behörden macht die VO 1/2003 hierzu keinerlei Vorgaben, so dass die Mitgliedstaaten die Beachtlichkeit inländischer oder ausländischer Entscheidungen durch die Zivilgerichte grundsätzlich frei regeln können. Im Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission nimmt letztere nach Art. 85 EG eine herausgehobene Stellung ein. Dieser Stellung trägt die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Rechnung, wonach nationale Gerichte keine Entscheidungen zu erlassen haben, die im Widerspruch zur Kommissionsentscheidung stehen. Diese Regel ist eine materielle Verpflichtung für nationale Gerichte, für den Fall, dass bereits eine Entscheidung zu einem bestimmten Fall ergangen ist. Sie beschreibt aber zugleich einen Zielzustand, demzufolge sich keine widersprüchlichen Entscheidungen gegenüber stehen sollen. Dieser Zielzustand wird in allen denkbaren Konstellationen der zeitlichen Abfolge zu verwirklichen gesucht, in der eine Behandlung desselben Falles durch die Kommission und ein Gericht erfolgen kann. Falls ein nationales Gericht ein von der Kommissionsentscheidung abweichendes Urteil zu erlassen gedenkt, muss es dem EuGH eine Gültigkeitsfrage vorlegen. Letztlich besteht somit also eine Bindung an die Entscheidung des EuGH, nicht an die der Kommission. Jedoch ist die Kommissionsentscheidung autoritativ, sofern sie durch den EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens bestätigt wird oder sofern eine Vorlage nicht mehr möglich ist. Keine Schwierigkeiten ergeben sich, sofern Kommission und nationale Gerichte einen Fall gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 parallel behandeln. Hier wird von den nationalen Gerichten grundsätzlich erwartet, die Entscheidung der Kommission abzuwarten. Als problematisch erweist es sich, wenn ein nationales Gericht bereits entschieden hat, bevor die Kommission ihre Entscheidung erlässt. Der Verwirklichung des beschriebenen Zielzustands sind hier durch die nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebotene Rücksichtnahme auf die im nationalen Recht geltenden Rechtskraftwirkungen und auf die zugrunde liegenden nationalen Gestaltungsinteressen Grenzen gesetzt. Sofern hier Rechtsmittelfristen verstrichen oder

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.