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Moritz Holm-Hadulla, Internationale Zuständigkeit in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 133 - 144

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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133 1/2003 keine Vorgaben entnehmen. Es ist danach Sache der nationalen Rechtsordnungen, ob sie von der Beachtlichkeit einer solchen Rechtshängigkeit ausgehen, und gegebenenfalls eine Aussetzungspflicht bestimmen598. Auch die Wirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird durch die Kartellverfahrensverordnung nicht geregelt. § 33 Abs. 4 Satz 2 GWB bestimmt indessen eine Bindungswirkung für derartige Entscheidungen, sofern sie in Rechtskraft erwachsen. V. Das Verhältnis zwischen Zivilgerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten Das Bedürfnis, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, besteht auch im Verhältnis von Zivilgerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten599. Dabei ist die Ausgangslage im Verhältnis verschiedener Zivilgerichte untereinander eine grundsätzlich andere als im Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission und den nationalen Kartellbehörden. Während zivilgerichtlicher und hoheitlicher Kartellrechtsvollzug unterschiedlichen Zwecken dient600, geht es im vorliegenden Zusammenhang um die grundsätzlich gleiche Zweckverfolgung, nämlich die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche. Das Bedürfnis, Entscheidungswidersprüche zu vermeiden, erscheint hier in anderem Licht. Während Kommission und nationale Behörden über unterschiedliche Rechtsfolgen entscheiden als Zivilgerichte und es bei der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen nur darum geht, die unterschiedliche tatbestandliche Anwendung der Art. 81 und 82 EG zu verhindern, entscheiden Zivilgerichte potentiell über die gleichen Rechtsfolgen. Sofern es um die Entscheidung des identischen Rechtsstreits601 geht, gilt es eine mehrfache Entscheidung über die Rechtsfolgen selbst, nicht nur eine widersprüchliche tatbestandliche Auslegung der Art. 81 und 82 EG, zu verhindern602. Diesem Zwecke dienen Regeln über die anderweitige Rechtshängigkeit bzw. Rechtskraftwirkungen. Auch im Verhältnis der Zivilgerichte untereinander kann es jedoch zu Konstellationen kommen, in denen es, wie im Verhältnis zu Kommission und nationalen Behörden, um eine unterschiedliche tatbestandliche Beurteilung des gleichen Falles anhand der Art. 81 und 82 EG geht. Dies ist der Fall, wenn zwar der gleiche Ausgangsfall zu beurteilen ist, jedoch gleichwohl von einem unterschiedlichen zivilpro- 598 Da es sich bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht um eine „Zivil- und Handelssache“ gemäß Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1 (im Folgenden: Brüssel I- VO) handelt, finden die Regeln über die anderweitige Rechtshängigkeit nach Art. 27 f Brüssel I-VO jedenfalls keine Anwendung (vgl. dazu unter C. V. 2. a)). 599 Mechanismen zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen von Gerichten des gleichen Mitgliedstaats, bleiben vorliegend außer Betracht. 600 S.o. C. II. 601 S. dazu im Einzelnen unter C. V. 2. a) aa). 602 Vgl. R. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 101. 134 zessualen Streitgegenstand auszugehen ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn unterschiedliche Parteien an dem Rechtsstreit beteiligt sind oder antragsbedingt über unterschiedliche Rechtsfolgen desselben Wettbewerbsverstoßes zu entscheiden ist. Regeln über die anderweitige Rechtshängigkeit oder die Rechtskraft von Entscheidungen führen hier nicht weiter. Allerdings können Mechanismen der Verfahrenskoordination dazu beitragen, widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern. Bevor auf die Mechanismen zur Verhinderung widersprüchlicher Entscheidungen einzugehen ist, soll zunächst ein Überblick über die relevanten Zuständigkeitsregelungen gegeben werden, nach denen sich die Zuweisung kartellzivilrechtlicher Rechtsstreite an die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. 1. Internationale Zuständigkeit Die Frage der internationalen Zuständigkeit, also die Frage der Zuweisung von Rechtsprechungsaufgaben an einen Staat, ist für den europäischen Rechtsraum in bedeutendem Umfang durch die Brüssel I-VO603 geregelt. a) Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO für das europäische Kartellzivilrecht Die Brüssel I-VO ist sachlich anwendbar auf „Zivil- und Handelssachen“604. Darunter fallen sowohl Vertragsstreitigkeiten, in denen das europäische Wettbewerbsrecht als Einwendung zum Tragen kommt, als auch kartelldeliktsrechtliche Streitigkeiten605. Probleme kartellzivilrechtliche Streitigkeiten als Zivil- und Handelssachen einzustufen, könnten sich im Einzelfall allenfalls dann ergeben, wenn öffentliche Stellen mit der Geltendmachung dieser Ansprüche betraut würden606. b) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO Die Brüssel I-VO geht grundsätzlich vom Grundsatz actor sequitur forum rei aus607, wonach ein allgemeiner Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten eröffnet ist. Dies gilt, solange der Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft liegt608. Für juristische Personen liegt der Wohnsitz nach der Verordnung an deren satzungsmäßigem Sitz, ihrer 603 S.o. Fn. 514. 604 Art. 1 Abs. 1 Brüssel I-VO. 605 Vgl. R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO, Rn. 212; E. Rehbinder, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Art. 130 Abs. 2, Rn. 257. 606 B. Hess, in: Hess/Pfeiffer/Schlosser, Study JLS/C4/2005/03, Rn. 74 ff. 607 Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO. 608 Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO. 135 Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung609. Dieser Gerichtsstand gilt unabhängig davon, ob es sich um eine kartellrechtliche Vertragsstreitigkeit oder um eine kartelldeliktsrechtliche Streitigkeit handelt. Als besonderen Gerichtsstand sieht Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO daneben den Erfüllungsort vor, sofern „ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ den Verfahrensgegenstand bilden. Dieser Gerichtsstand gilt nicht ausschließlich und tritt somit neben den allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO610. Als Grundregel für die Ermittlung des Erfüllungsortes schreibt Art. 5 Nr.1 a) Brüssel I-VO vor, dass dieser sich am Erfüllungsort des Vertrags befindet. Die Ermittlung des Erfüllungsortes erfolgt nach der sog. Tessili-Formel des EuGH611. Danach ist der Erfüllungsort nach der lex causae, also nach dem einschlägigen Vertragsstatut zu ermitteln612. Dabei stellt der EuGH auf die primäre Hauptverpflichtung ab, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt613. Sekundär- und Nebenpflichten erfahren hingegen keine selbständige Anknüpfung, sondern richten sich nach der zugehörigen Hauptverpflichtung614. Probleme können sich hierbei ergeben, wenn der Vertrag Unterlassungspflichten regelt. Zu denken ist hier etwa an Gebietsaufteilungen, die dazu verpflichten, eine Belieferung bestimmter Gebiete zu unterlassen, oder an Wettbewerbsverbote, die einem Unternehmen gänzlich verbieten, in bestimmten Geschäftsbereichen in den Wettbewerb einzutreten. Um einen Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO ermitteln zu können, ist es erforderlich, dass sich die Unterlassungspflicht geographisch eingrenzen lässt615. Andernfalls verbleibt es bei dem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO. Sofern Gebietsaufteilungen Gegenstand einer Vereinbarung sind, gelten die Unterlassungspflichten gerade für konkrete Gebiete, so dass sich ein Erfüllungsort ermitteln lässt. Anders verhält es sich bei einem vollständigen Wettbewerbsverbot. Hier kann die vereinbarte Unterlassungspflicht an keinem Ort lokalisiert werden, weshalb ein Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht ermittelt werden kann. Während es für Verträge zwischen den Kartellbeteiligten selbst zumeist bei der Grundregel des Art. 5 Nr.1 a) Brüssel I-VO bleibt, liegen gegenüber Dritten – also etwa Abnehmern des Kartells – häufig Kauf- oder Dienstleistungsverträge vor. Nach der vorrangigen616 Sonderregelung des Art. 5 Nr. 1 b) Brüssel I-VO ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen verordnungsautonom definiert617 als Ort der Lieferung beziehungsweise Ort der Dienstleis- 609 Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO. 610 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO, A.1, Rn. 145. 611 B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 224 a. 612 EuGH, Urteil vom 6.10.1976, Rs. 12/76 – Tessili/Dunlop, Slg. 1976, Rn. 13 ff. 613 EuGH, Urteil vom 6.10.1976, Rs. 15/76 – de Bloos/Boyer, Slg. 1497, Rn. 13/14. 614 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO, A.1, Rn. 108. 615 EuGH, Urteil vom 19.2.2002, Rs. C-256/00 – Besix/WABAG u.a., Slg. 2002, I-1699, Rn. 49. 616 Nach Art. 5 Nr. 1 c) Brüssel I-VO ist Art. 5 Nr. 1 a) Brüssel I-VO nur anwendbar, soweit nicht die besondere Vorschrift des Art. 5 Nr. 1 b) Brüssel I-VO greift. 617 Vgl. B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 222. 136 tungserbringung, sofern dieser Ort innerhalb der Gemeinschaft liegt. Der so definierte Erfüllungsort gilt für den in Frage stehenden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag insgesamt einheitlich, also unabhängig davon, welche Vertragsverpflichtung konkret in Frage steht618. c) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO Neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO kommt bei kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten als ebenfalls fakultativer Gerichtsstand der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in Betracht. aa) Unerlaubte Handlung Der Begriff der „unerlaubten Handlung“ in dieser Vorschrift wird autonom definiert und umfasst in Abgrenzung zum Vertrag nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht aus einem Vertrag herrührt619. Daneben fällt unter Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO auch jede „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“. Die Vorschrift hat einen weiten Anwendungsbereich620, der sämtliche kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten umfasst. Unter Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO fallen nicht nur Klagen aufgrund von Schäden infolge von Kartellverstößen621, sondern kartellrechtliche Unterlassungsklagen622 – auch vorbeugende623 – sind ebenfalls vom Anwendungsbereich erfasst. 618 B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 223 a. S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 5, Rn. 51. Inwieweit der Einschub in Art. 5 Nr. 1 b) Brüssel I-VO, die Zuständigkeitsbestimmung gelte nur, „sofern nichts anderes vereinbart worden ist“, eine abweichende Erfüllungsortvereinbarung zulässt wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO, A.1, Rn. 92; B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 225 f.). 619 EuGH, Urteil vom 27.9.1988, Rs. 189/87 – Kafelis/Schröder, Slg. 1988, 5564, Rn. 18; Urteil vom 26.3.1992, Rs. C-261/90 – Reichert/Dresdner Bank, Slg. 1992, I-2149, Rn. 16; Urteil vom 17.9.2002, Rs. C-334/00 – Tacconi/Wagner, Slg. 2002, I-7357, Rn. 21. 620 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5 EuGVVO, Rn. 207. 621 Vgl. R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5 EuGVVO, Rn. 212 m.w.N. 622 Vgl. J. Kropholler, EuZPR, Art. 5, Rn. 66; S. Leible, in: Rauscher; EuZPR, Art. 5 Brüssel I- VO, Rn. 80. 623 Vgl. R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5, Rn. 228; J. Kropholler, EuZPR, Art. 5, Rn. 68; S. Leible, in: Rauscher; EuZPR, Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 81. Diese Frage war lange Zeit umstritten, ist jedoch durch den eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I- VO geklärt und durch den EuGH bestätigt (vgl. S. Leible, in: Rauscher EuZPR, Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 81 m.w.N.). 137 bb) Ort des schädigenden Ereignisses Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung befindet sich an dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist624. Der EuGH vertritt eine autonome Auslegung und versteht hierunter sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort)625. (1) Handlungsort Bei wettbewerbsrechtlich relevanten Sachverhalten können zahlreiche Handlungen als ursächlich in Betracht kommen, weshalb die Bestimmung des Handlungsortes Schwierigkeiten bereitet und leicht zu einer unvorhersehbaren Vielzahl an Gerichtsständen führen kann626. In seiner Rechtsprechung zur Verbreitung ehrverletzender Presseerzeugnisse hat der EuGH maßgeblich auf den Ort abgestellt, von dem aus „das schädigende Ereignis seinen Ausgang nahm“. Dies sei der Ort der Niederlassung des jeweiligen Unternehmens627. Dieser restriktive Ansatz ist auch für das Kartelldeliktsrecht geboten628. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung stellt zwar eine bewusste Privilegierung des Klägers in Ausnahme zum Beklagtengerichtsstand dar629. Dennoch muss auch dem Anliegen, für den Beklagten grundsätzlich keine unvorhersehbaren Gerichtsstände zu schaffen, Rechnung getragen werden630. Ein Überborden der vom actor sequitor forum rei-Grundsatz abweichenden Gerichtsstände hat der EuGH im Interesse der Rechtssicherheit stets zu verhindern gesucht631. Der Gerichtsstand am Handlungsort stimmt damit regelmäßig mit dem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO überein. Im Anschluss hieran stellt sich allerdings die Frage, was sich für die Deliktszuständigkeit ergibt, wenn an dem wettbewerbswidrigen Verhalten, das den Ausgangspunkt für den Rechtsstreit gegeben hat, mehrere Unternehmen beteiligt waren. Hinsichtlich Art. 81 EG ist dies bereits tatbestandsnotwendig der Fall. Fraglich ist, ob das Handeln eines Beteiligten auch für die anderen Beteiligten zuständigkeitsbegründend ist. Auch dies würde zu einer weit reichenden Ausdehnung der Klägergerichtsstände führen. Hier ist dem Bedürfnis, einen gerechten Ausgleich der Zustän- 624 Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. 625 EuGH, Urteil vom 30.11.1976, Rs. 21/76 – Bier/Mines de Potasse, Slg. 1976, 1735, Rn. 15/19; vgl. in wettbewerbsrechtlicher Perspektive auch J. Gröning, in: Ehlermann/Atanasiu, European Competition Law Annual No. 5 (2000) – The Modernisation of EC Antitrust Policy, S. 579 (583 f.). 626 Vgl. dazu im Einzelnen F. W. Bulst, EWS 2004, S. 403 (405). 627 EuGH, Urteil vom 7.3.1995, Rs. C-68/93 – Shevill/Press Alliance, Slg. 1995 I-415, Rn. 24. 628 Vgl. F. W. Bulst, EWS 2004, S. 403 (405); G. Mäsch, IPRax 2005, S. 509 (514). 629 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5, Rn. 201 f. 630 Vgl. S. Leible, in Rauscher, EuZPR, Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 74. 631 EuGH, Urteil vom 19.2.2002, Rs. C-256/00 – Besix/WABAG u.a., Slg. 2002, I-1699, Rn. 54; vgl. auch F. W. Bulst, EWS 2004, S. 403 (405). 138 digkeitsinteressen von Kläger und Beklagtem zu schaffen, Rechnung zu tragen. Diese Aspekte sprechen für eine Gerichtspflicht nur am Ort des jeweils eigenen Tatbeitrags632. Im Übrigen ergibt sich eine gemeinsame Zuständigkeit auch dann, wenn am Handlungsort eines Kartellteilnehmers geklagt wird, zumeist auch aufgrund von Art. 6 Brüssel I-VO als Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs633. (2) Erfolgsort Neben dem Handlungsort lässt sich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch nach dem Erfolgsort ermitteln. Der Kläger hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Handlungs- und Erfolgsort634. Nach der Definition des EuGH befindet sich der Erfolgsort dort, wo „die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten des Betroffenen eintreten“635. Nach allgemeinen Grundsätzen gilt als Erfolgsort nur der Ort der Schadensentstehung und somit allein der Ort des Erstschadens, das heißt der Ort der Rechtsgutsverletzung636, nicht aber der Ort eines Vermögensschadens, der als Folge an einem weiteren Ort eingetreten ist637. Soweit im kartelldeliktsrechtlichen Zusammenhang von dem Erfordernis einer bestimmten Rechtsgutsverletzung auszugehen wäre, müsste somit in einem weiteren Schritt der Ort ermittelt werden, an dem dieses Rechtsgut verletzt wurde. In diesem Zusammenhang vertritt Bulst ein Rechtsgutsverständnis, dass spezifisch an der freien Betätigung der Marktgegenseite anknüpft. Folgerichtig sieht er als Erfolgsort den jeweiligen Marktort an, an dem sich ein Kartellrechtsverstoß auswirkt638. Etwas anderes ergibt sich für die Frage des Erfolgsorts jedoch, soweit das geschützte Rechtsgut gerade das Vermögen als solches ist. In diesem Fall gilt nach herrschender Auffassung als Gerichtsstand im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO der jeweilige Schadensort, also der Ort, an dem sich das geschädigte Vermögen 632 So auch F. W. Bulst, EWS 2004, S. 403 (405); vgl. auch den restriktiven Ansatz von M. Weller, IPrax 2000, S. 202 (207 ff.); vgl. auch M. Fähndrich/A. Ibbeken, GRURInt. 2003, S. 616 (617 f.). 633 S. unten C. V. 1. d). 634 EuGH, Urteil vom 30.11.1976, Rs. 21/76 – Bier/Mines de Potasse, Slg. 1976, 1735, Rn. 15/19. 635 EuGH, Urteil vom 7.3.1995, Rs. C-68/93 – Shevill/Press Alliance, Slg. 1995 I-415, Rn. 28. 636 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5 EuGVVO, Rn. 253. 637 EuGH, Urteil vom 19.9.1995, Rs. 364/93 – Marinari/Lloyds Bank, Slg. 1995, I-02719, Rn. 14 f. 638 F. W. Bulst, EWS 2004, S. 403 (406 f.). In seiner Zwischenentscheidung über die Klage gegen das Zementkartell ging das LG Düsseldorf für § 32 ZPO, von einem entsprechenden Verständnis aus und bestimmte den Erfolgsort nach den jeweiligen Auswirkungen der Wettbewerbsbeschräkungen (LG Düsseldorf, Urteil vom 21.2.2007 – 34 O (Kart) 147/05 = BB 2007, S. 847 [848]). Da es sich bei der Klägerin um ein belgisches Unternehmen handelte, hätte das Landgericht Düsseldorf freilich auf der Grundlage von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO entscheiden müssen. 139 befindet639. Angesichts seiner Rechtsprechung in den Sachen Courage und Manfredi deutet – wie bereits dargestellt640 – vieles darauf hin, dass der EuGH nationale Schadensersatzansprüche für eine Verletzung der Art. 81 und 82 EG als reine Vermögensdelikte ausgestaltet wissen möchte. Dies hat nach der für Vermögensdelikte herrschenden Meinung aus zuständigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zur Folge, dass der bloße Schadensort zuständigkeitsbegründend wirkt641. Wo der Ort des Vermögensschadens bei reinen Vermögensdelikten liegt, ist umstritten642. Zum einen wird vertreten, der Lageort des Vermögens sei entscheidend643, zum anderen wird auf den Ort einer näher zu definierenden Vermögenszentrale abgestellt644. Die Rechtsprechung des EuGH in der Sache Kronhofer645 spricht dafür den Schaden am Lageort des konkret und primär geschädigten Vermögens zu verorten646. Prozesstaktisch lässt sich dadurch eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte jedenfalls durch die hinreichend substantiierte Darlegung der Voraussetzungen des § 826 BGB erzeugen. Für diese Norm ist es unzweifelhaft, dass eine spezifische Rechtsgutsverletzung nicht erforderlich ist, sondern vielmehr jede Vermögensbeeinträchtigung ausreicht. Auch wenn ein der deutschen Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen vergleichbares dogmatisches Konzept für Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in der Rechtsprechung des EuGH bislang nicht eindeutig etabliert wurde, ist entsprechend der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ647 in der Sache Effer648 davon auszugehen, dass Tatsachen, die einerseits zuständigkeitsbegründend wirken jedoch andererseits zugleich Fragen der Begründetheit betreffen, im Rahmen der Zulässigkeit nur auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft werden649. Danach genügt die ausreichend substantiierte Behauptung der Voraussetzungen des § 826 BGB und einer Vermögensschädigung innerhalb Deutschlands um eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO zu begründen, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden müssten. In dieser Weise ging die Abnehmerin eines schweizerischen Lieferanten vor, der im Zeitraum von 1989 bis 1999 an einem weltweiten Vitaminkartell beteiligt war. Die Abnehmerin machte Schadensersatzansprüche nicht nur auf Grundlage der § 33 GWB und § 823 BGB, sondern auch nach § 826 BGB geltend. Dazu vertrat sie den 639 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, A.1, Art. 5 EuGVVO, Rn. 258 f.; K. Kiethe, NJW 1994, S. 222 (226). 640 S.o. B. II. 1. b) cc). 641 M. Becker, EWS 2008, S. 228 (233 f.). 642 Vgl. S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 5, Rn. 86 b m.w.N. 643 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO, Rn. 258; G. Hohloch, IPRax 1997, S. 312 (314). 644 M. Weller, IPRax 200, S. 202 (203), Fn. 4. 645 EuGH, Urteil vom 10.6.2004, Rs. C-168/02 – Kronhofer/Maier, Slg. 2004, I-6009, Rn. 19 ff. 646 Zweifelnd M. Becker, EWS 2008, S. 228 (232 f.). 647 EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968, BGBl. 1972; II S. 774 ff. 648 EuGH, Urteil vom 4.3.1983, Rs. 38/81 – Effer/Kantner, Slg. 1982, 825, Rn. 7. 649 P. Mankowski, , in: Rauscher, EuZPR, Vor Art. 2, Rn. 8. 140 Standpunkt, die getroffenen Preisabsprachen der Kartellbeteiligten hätten eine gezielte Schädigung zum Gegenstand gehabt, was deren Bewertung als sittlich verwerflich rechtfertige. Dies verhalf ihr, gestützt auf die Parallelvorschrift nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ650, zu einem Gerichtsstand in Deutschland aufgrund ihres dort beeinträchtigten Vermögens. Das Landgericht Düsseldorf entschied, Erfolg und Schaden bestünden zumindest für § 826 BGB in der bloßen Schädigung des Vermögens, weshalb als Erfolgsort der Ort des Vermögensschadens gelte. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB tatsächlich vorlägen, sei unbeachtlich. Ausreichend sei der schlüssige Sachvortrag. Im Rahmen der Begründetheit stellte es fest, ein Anspruch auf Schadensersatz ergebe sich bereits nach § 823 BGB. Auf die Frage eines Verstoßes gegen die guten Sitten kam es daher nicht mehr an651. Die Berufung auf § 826 BGB hatte somit allein zuständigkeitsrechtliche Konsequenz. Weiterhin ist zu beachten, dass es sich bei Kartelldelikten zumeist um Streudelikte handelt. Darunter sind unerlaubte Handlungen zu verstehen, bei denen nicht nur, wie bei gewöhnlichen Distanzdelikten652, Handlungs- und Erfolgsort auseinander fallen, sondern der Deliktserfolg darüber hinaus an mehreren Orten eintritt. Dies gilt umso mehr, wenn man bei Kartelldelikten in der soeben beschriebenen Weise von reinen Vermögensdelikten ausgeht. Denn Kartellabsprachen umfassen zumeist grö- ßere Gebiete und die Geschädigten, insbesondere wenn es sich um Unternehmen handelt, besitzen in den allermeisten Fällen Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten. Nach der Shevill-Doktrin653 des EuGH ist für Schadensersatzklagen aufgrund ehrverletzender Äußerungen in den Medien davon auszugehen, dass auch im Falle mehrerer Erfolgsorte diese neben dem Handlungsort zuständigkeitsbegründend sind. Indessen sind zur Entscheidung über den Gesamtschaden nur die Gerichte am Handlungsort zuständig, während sich die Kognitionsbefugnis der Gerichte an den jeweiligen Erfolgsorten nur auf die in diesen Staaten erlittenen Schäden beschränkt654. Die mit diesem Ansatz verfolgten Zwecke, insbesondere die Vermeidung eines forum shopping und die Sicherstellung größtmöglicher Sachnähe der Gerichte, spricht für eine Übertragung der Doktrin auch auf den Bereich von Wettbewerbsrechtsverletzungen655. In der Praxis zeichnet sich eine starke Tendenz zur Geltendmachung von Streuschäden ab. Das Konzept der Cartel Damage Claims S.A.656, das in der Zusammenfassung zahlreicher Einzelforderungen besteht, hat für neue Klageanreize gesorgt. Aufgrund des unvertretbaren Kosten- und Verwaltungsaufwands und des kaum zu 650 Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988, ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 9 ff. 651 LG Düsseldorf, Urteil vom 1.4.2004 – 13 O 55/02 = IPRax 2005, S. 542 (544). 652 Vgl. dazu die Zusammenstellung bei B. Hess, Staatenimmunität, S. 6 ff. 653 Bennant nach der Entscheidung: EuGH, Urteil vom 7.3.1995, Rs. C-68/93 – Shevill/Press Alliance, Slg. I-415. 654 EuGH, Urteil vom 7.3.1995, Rs. C-68/93 – Shevill/Press Alliance, Slg. I-415, Rn. 30 ff. 655 J. Kropholler, EuZPR, Art. 5 EuGVO, Rn. 76. 656 S.o. A. 141 führenden Schadensnachweises ist indessen nicht zu erwarten, dass auf diesem Wege in großem Umfang Forderungen von einzelnen Verbrauchern geltend gemacht werden. Auch in Zukunft dürfte die Geltendmachung kartellzivilrechtlicher Ansprüche nur dann rentabel erscheinen, wenn eine bestimmte Höhe der Einzelforderungen nicht unterschritten und eine bestimmte Anzahl von Einzelforderungen nicht überschritten wird657. d) Internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO Nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO ist ein besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft vorgesehen, sofern mehrere Beteiligte gemeinsam verklagt werden. Dafür ist nach dem Wortlaut der Vorschrift zwischen den Klagen eine so enge Verbindung erforderlich, „dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprüchliche Entscheidungen ergehen könnten“. Eine Konkretisierung der engen Verbindung ist bislang durch den EuGH nicht erfolgt. Eine hinreichende Konnexität dürfte jedenfalls bei Vorliegen gleichartiger rechtlicher oder tatsächlicher Gründe zu bejahen sein658. Davon ist im Falle eines gemeinsamen wettbewerbswidrigen Verhaltens auszugehen. Der gleichartige Rechtsverstoß ist hier aus kartellrechtlicher Sicht gerade tatbestandsbegründend659. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO besteht der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nur am Wohnsitz des Beklagten660. In Fällen mit Drittstaatenbezug gilt folgendes: Der Wohnsitz des Erstbeklagten muss nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen. Sofern das erstbeklagte Unternehmen somit in einem Drittstaat beheimatet ist, bietet Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO keinen Gerichtsstand für weitere Kartellbeteiligte. Nicht eindeutig geklärt ist, ob umgekehrt auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO gegen ein drittstaatliches Unternehmen Klage am Sitz eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens erhoben werden kann. Nach dem Wortlaut des Art. 6 Brüssel I-VO gilt die gesamte Vorschrift nur für Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Auch Art. 4 Abs. 1 Brüssel I-VO spricht gegen eine Anwendung auf Unternehmen aus Drittstaaten. Vielfach wird jedoch darauf verwiesen, dies führe zu einem Wertungswiderspruch, da somit Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat einer umfassenderen Gerichtspflichtigkeit unterworfen seien als drittstaatliche Unternehmen. Diese Schlechterstellung liefe dem Zweck der Brüssel I-VO zuwider, Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft zu privilegieren. Vor diesem Hinter- 657 C. Steinle/J. Hattaß, G.C.L.R. 2008, S. 57 (58). 658 S. Auer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 6 EuGVVO, Rn. 22. 659 S. dazu ausführlich G. Mäsch, IPRax 2005, S. 509 (512 f.). 660 Kritsch hierzu T. Pfeiffer, in: Hess/Pfeiffer/Schlosser, Study JLS/C4/2005/03, Rn. 227. 142 grund wird eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Personen aus Drittstaaten befürwortet661. Die praktische Bedeutung des Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO ist erheblich. Sie erlaubt in großem Umfang ein forum shopping und ermöglicht dem Kläger häufig sämtliche Kartellteilnehmer bei dem gleichen Gericht zu verklagen. Denn für einen Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO ist es letztlich nur erforderlich, einen auch nur denkbar unbedeutenden Kartellteilnehmer in der bevorzugten Jurisdiktion auszumachen und diesen an seinem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I- VO zu verklagen. Die übrigen Kartellbeteiligten können sodann nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO mitverklagt werden. Der Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO gewinnt auch dadurch an Attraktivität, dass er – ganz im Gegensatz zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – zumeist völlig unproblematisch zu ermitteln ist. Während sich beim Gerichtsstand der unerlaubten Handlung schwierige rechtliche Abgrenzungsfragen ergeben662, kommt es für den Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO letztlich nur darauf an, den Sitz des erstbeklagten Unternehmens zu ermitteln. Dies ist zumeist ohne nennenswerten Aufwand und rechtliche Schwierigkeiten möglich. In prozesstaktischer Hinsicht lässt es sich weiterhin instrumentalisieren, dass der Kläger im Rahmen der Zuständigkeit keinen abschließenden Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO führen muss. Auch hier ist – vergleichbar der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen663 – ein mehr oder weniger substantiiertes Behaupten der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen für ausreichend zu erachten664. Vor diesem Hintergrund könnte aus strategischen Überlegungen ein Teilunterliegen in Kauf genommen und eine in der Sache wenig aussichtsreiche Klage gegen das erstbeklagte Unternehmen erhoben werden, um auf diesem Wege die übrigen Beteiligten an dem gewünschten Gerichtsstand über Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO verklagen zu können. Ein solches Vorgehen ließ sich in dem der Entscheidung Provimi665 zugrunde liegenden Verfahren beobachten. Hier verklagten mehrere durch ein weltweites Vitaminkartell Geschädigte als Erstbeklagte die britischen Tochterunternehmen der in Frankreich ansässigen Aventis und der Roche, die ihren Sitz in der Schweiz hat. 661 R. Geimer, in: Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 6, Rn. 6; P. Gottwald, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Art. 6 EuGVO, Rn. 3; S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 6, Rn. 7. 662 S.o. C. V. 1. c). 663 S.o. C. V. 1. c) bb) (2). 664 S. dazu G. Mäsch, IPRax 2005, S. 509 (513). Für eine aus dem nationalen Recht folgende Vorschrift, nach der die Klage gegen einen Erstbeklagten von Anfang an unzulässig war, hat der EuGH entschieden, dass dies einer Anwendung des Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht entgegenstehe (EuGH, Urteil vom 13.7.2006, Rs. C103/05 – Reisch/Kiesel, Rn. 27 ff.; s. dazu C. Althammer, IPRax 2006, S. 558 ff. 665 High Court, Urteil vom 6.6.2003, Provimi/Roche Products and other actions, 2 All E.R. (Comm), 683. 143 Dabei scheint das eigentliche Ziel, die Konzernmütter am Konnexitätsgerichtsstand – im konkreten Fall auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. LugÜ – mitzuverklagen, offensichtlich. Als reine Vertriebsgesellschaften waren die britischen Tochterunternehmen zum einen an den wettbewerbswidrigen Preisabsprachen der Mutterunternehmen gar nicht beteiligt. Zum anderen stand zumindest eines der Klägerunternehmen mit den Vertriebsgesellschaften nicht einmal in Geschäftsbeziehung. Ein Erfolg in der Sache war hinsichtlich der Klagen gegen die Vertriebsgesellschaften damit äußerst fraglich. Die Klägerstrategie führte zum Erfolg. Während der High Court die Zuständigkeit für die Klage gegen die britischen Tochterunternehmen auf Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO stützte, bejahte er für die ausländischen Unternehmen seine Zuständigkeit auf der Grundlage des Konnexitätsgerichtsstands666. Zur Vermeidung derartiger Fälle befürworten Teile des Schrifttums667 ein Missbrauchsverbot, wonach der Gerichtsstand der Konnexität zu verneinen sei, sofern die Klage gegen den Erstbeklagten allein mit dem Ziel erhoben worden ist, einem anderen Beklagten dem an sich zuständigen Gericht zu entziehen. Nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Reisch668 scheint dieser eine solche Missbrauchskontrolle jedenfalls im Grundsatz zu begrüßen. e) Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Brüssel I-VO Zuletzt kann sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Brüssel I-VO auch aus einer Gerichtsstandvereinbarung ergeben. Hiervon wird in den weit überwiegenden Fällen, in denen die Parteien in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung stehen, auszugehen sein. Eine solche Vereinbarung begründet eine ausschließliche Zuständigkeit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben669. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Gerichtsstandsvereinbarung um ein eigenständiges, von dem Hauptvertrag verschiedenes Rechtsgeschäft handelt670. Die Nichtigkeit des Hauptvertrags nach Art. 81 Abs. 2 EG bewirkt daher nicht automatisch die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung. Erfasst werden von einer Gerichtsstandvereinbarung nicht allein vertragliche Ansprüche. Die Auslegung der Vereinbarung kann ergeben, dass diese auch Ansprüche deliktischer Natur umfassen soll671. Denkbar ist zudem in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung. 666 Nach Entscheidung über die Zuständigkeit wurde das Verfahren durch Vergleich erledigt. 667 P. Gottwald, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Art. 6 EuGVO, Rn. 8; J. Kropholler, EuZPR, Art. 6, Rn. 15. 668 EuGH, Urteil vom 13.7.2006, Rs. C-103/05 – Reisch/Kiesel, Rn. 32. 669 Art. 23 Abs. 1 S. 2 Brüssel I-VO. 670 Vgl. EuGH, Urteil vom 3.7.1997, Rs. C-269/95 – Benincasa/Dentalkit, Slg. 1997, I-3767, Rn. 24 ff. 671 Vgl. J. Basedow, in: Basedow, Private Enforcement of EC Competition Law, S. 229 (232); A. P. Komninos, EC Private Antitrust Enforcement, S. 252. 144 2. Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen Die vorangegangene Darstellung zeigt, dass nach der Brüssel I-VO eine Vielzahl paralleler Zuständigkeiten besteht. Hinzu kommt, dass für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die nationalen Zuständigkeitsregime Anwendung finden, die ihrerseits untereinander kein abgestimmtes Zuständigkeitssystem bilden. Wie zuvor dargestellt, ist zum einen zu verhindern, dass über einen identischen Rechtsstreit mehrfach entschieden wird. Hierfür sind Rechtshängigkeits- und Rechtskraftregeln verantwortlich. In Konstellationen, in denen trotz desselben Ausgangssachverhalts von unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen ist, kommt eine Verfahrenskoordinierung in Betracht. Die jeweils einschlägigen Vorschriften ergeben sich aus der Brüssel I-VO, unabhängig davon, ob sich die Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts aus der Brüssel I-VO oder sonstigen Vorschriften ergibt672. Nach den jeweils einschlägigen Vorschriften673 ist es lediglich erforderlich, dass die Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts vorliegt und dass es sich sachlich um eine „Zivil- oder Handelssache“ gemäß Art. 1 Brüssel I-VO handelt. a) Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit Zunächst ist der Frage nachzugehen, welche Bedeutung es für ein Zivilgericht hat, dass sich das Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits mit einer Sache befasst. Der neunte Abschnitt der Brüssel I-VO sieht in diesem Zusammenhang Regelungen vor, die dem Zweck dienen, Parallelverfahren und daraus möglicherweise resultierende, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden674. Zu unterscheiden sind dabei die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO und die des Art. 28 Brüssel I-VO. aa) Die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO Art. 27 Brüssel I-VO sieht eine Pflicht675 zur Verfahrensaussetzung vor, sofern „Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht“ werden. Die Voraussetzungen des Art. 27 Brüssel I-VO sind nach autono- 672 Zu den die Rechtshängigkeit betreffenden Vorschriften: EuGH, Urteil vom 27.6.1991, Rs. C- 351/89 – Overseas Union/New Hampshire, Slg. 1991, I-3317, Rn. 14; vgl. auch J. Kropholler, EuZPR, vor Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 2; S. Leible, Rauscher, EuZPR, Art. 27 Brüssel I- VO, Rn. 3. Zu den die Rechtskraft betreffenden Vorschriften: B. von Hoffmann/K. Thorn, IPR, § 3, Rn. 205; S. Leible, in: Rauscher, EuZPR, Art. 32 Brüssel I-VO, Rn. 20. 673 Vgl. dazu sogleich unter a) und b). 674 EuGH, Urteil vom 8.12.1987, Rs. 144/86 – Gubisch/Palumbo, Slg. 1987, 4861, Rn. 8; vgl. auch J. Kropholler, EuZPR, vor Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 1. 675 EuGH, Urteil vom 9.12.2003, Rs. C-116/02 – Gasser/MISAT, Slg. 2003, I-14693, Rn. 41 ff.

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.