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Moritz Holm-Hadulla, Wechselseitige Beachtlichkeit des Vorgehens von Kommission und Zivilgerichten in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 94 - 128

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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94 Zwar stellt die Kommission selbst einen gewissen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit nationaler Zivilgerichte und der Frage her, inwiefern sie von ihrer eigenen Zuständigkeit Gebrauch macht. Es entspricht der Kommissionspraxis, bei der Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens mit in Betracht zu ziehen, ob ein Beschwerdeführer seine Rechte durch eine Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend zu machen in der Lage ist391. Diese Praxis ist jedoch nicht auf eine etwaige Zuständigkeitsabgrenzung zurückzuführen. Unzutreffend wäre es auch, sie als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips anzusehen392. Angesichts der unterschiedlichen Zwecke, die beide Stellen mit ihrem Tätigwerden verfolgen, geht es nicht um Fragen der Subsidiarität, sondern der Opportunität393. Die Kommission berücksichtigt die Möglichkeit, Rechtsschutz vor nationalen Gerichten zu erlangen im Rahmen ihres Aufgreifermessens, nicht unter zuständigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. 2. Wechselseitige Beachtlichkeit des Vorgehens von Kommission und Zivilgerichten Da sich mangels Zuständigkeitsabgrenzung Kommission und Zivilgerichte grundsätzlich mit dem identischen Fall befassen können, ist der Vermeidung von Anwendungsdivergenzen eine erhebliche Bedeutung beizumessen. Dabei sind unterschiedliche zeitliche Konstellationen denkbar, in denen sich Kommission und Zivilgerichte mit dem gleichen Fall befassen können. Bevor auf diese Konstellationen im Einzelnen eingegangen wird, ist zu klären, inwieweit überhaupt gewährleistet ist, dass Kommission und Gerichte auf der identischen Tatsachengrundlage über ein und denselben Fall entscheiden. Dabei geht es um die Frage, inwiefern widersprüchliche Entscheidungen schon allein daraus resultieren können, dass Kommission und Zivilgerichte nicht notwendigerweise über einen kongruenten Informationsstand verfügen. a) Gesteigerte Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund ungleicher Informationsverteilung Unabhängig von der Möglichkeit einer unterschiedlichen Rechtsauffassung besteht das Risiko, dass die Kommission und ein Zivilgericht über einen bestimmten Fall 391 Vgl. EuG, Urteil vom 18.9.1992, Rs. T-24/90 – Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Rn. 87; Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art. 81 und 82 EG, ABl. Nr. C 101 vom 27.4.2004, S. 65 (im Folgenden: Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden), Rn. 46 1. Spiegelstrich. 392 So aber die Kommission in ihrem XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1992, Rn. 120 ff. 393 P. Behrens, in: Due/Lutter/Schwarze, Festschrift für Ulrich Everling, Bd. 1, S. 83 (92 ff.) m.w.N.; vgl. weiterhin P. Lässig, Dezentrale Anwendung, S. 39 f. 95 auf unterschiedlicher Tatsachengrundlage entscheiden. Diese Gefahr resultiert aus unterschiedlichen Mitteln der Sachverhaltsaufklärung394. Während die Kommission von Amts wegen den Sachverhalt aufklärt und ihr entsprechende Ermittlungsbefugnisse zustehen395, sind Zivilgerichte nach den nationalen Rechtsordnungen in unterschiedlichen Ausprägungen an den Verhandlungsgrundsatz gebunden. Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003 erlaubt den Gerichten, sich an die Kommission zu wenden und diese zu einer Übermittlung von Informationen zu veranlassen. Eine Verpflichtung, Informationen einzuholen, ergibt sich indessen daraus nicht. Zudem gilt dieses Recht nicht uneingeschränkt396. Daraus resultiert die Gefahr einer inkongruenten Verteilung der den Sachverhalt betreffenden Informationen. Sofern eine Ungleichheit des Informationsstandes eintritt, hat dies zur Folge, dass Kommission und nationale Gerichte einen konkreten Fall auf einer unterschiedlichen Tatsachengrundlage zu beurteilen haben. Mit anderen Worten ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt möglicherweise ein anderer. Dies bedeutet, dass selbst, wenn Kommission und nationales Gericht grundsätzlich identische rechtliche Maßstäbe zugrunde legen, sie zu einer unterschiedlichen Beurteilung des Falles kommen können. b) Mögliche Konstellationen einer Befassung mit dem gleichen Ausgangsfall und ihre rechtliche Behandlung Grundsätzlich sind drei Konstellationen für eine Behandlung des gleichen Falles durch die Kommission und nationale Gerichte denkbar. Es kann sich einerseits die Kommission zeitlich früher mit dem Fall befassen und vor dem Gericht eine Entscheidung erlassen. Besonderheiten können sich dann ergeben, wenn die Entscheidung vor ihrer Bestandskraft angefochten wird. Andererseits kann sich die Situation ergeben, dass eine Kommissionsentscheidung einem abgeschlossenen Zivilrechtsstreit zeitlich nachfolgt. Schließlich kann es zur gleichzeitigen Behandlung des identischen Falles kommen. Der zuvor beschriebene Ausgangsfall in der Sache Masterfoods lässt verschiedene Momentaufnahmen entsprechend der besagten Grundkonstellationen zu. aa) Tätigwerden des nationalen Gerichts nach Erlass einer Kommissionsentscheidung Zunächst kann ein mitgliedstaatliches Zivilgericht über ein Verhalten zu entscheiden haben, das zuvor bereits Gegenstand einer Kommissionsentscheidung war. Dies 394 J. Basedow, in: Basedow, Private Enforcement of EC Competition Law, S. 229 (236 f.). 395 Art. 17 ff. VO 1/2003. 396 S.o. B. III. 2. a) bb) (1) (e). 96 entspricht der Situation, in der sich der Supreme Court befand, als das zivilgerichtliche Verfahren bei ihm anhängig war und die Kommission bereits eine Entscheidung zuungunsten der HB erlassen hatte. Hier war eine Entscheidung der Kommission bereits ergangen, während die Entscheidung des Supreme Courts noch ausstand. Für den Supreme Court stellte sich nun die Frage, ob er eine von der Kommissionsentscheidung abweichende Entscheidung treffen könnte, indem er das erstinstanzliche Urteil des High Court aufrechterhielte. (1) Beachtlichkeit der Kommissionsentscheidung für nationale Gerichte Fraglich ist, in welcher Weise ein nationales Gericht einer vorangegangenen Kommissionsentscheidung bei seiner Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf einen bestimmten Fall Beachtung schenken muss. Für die Beantwortung dieser Frage werden unterschiedliche Lösungsansätze vorgeschlagen. (a) Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze des Anwendungsvorrangs Eine Beachtlichkeit vorangegangener Kommissionsentscheidungen für ein später entscheidendes Zivilgericht vermag jedenfalls nicht, wie zum Teil vertreten397, mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts begründet werden. Zwar ist es anerkannt, dass auch Entscheidungen am Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts teilhaben können398. Allerdings geht es beim Anwendungsvorrang um die Frage, auf welche Weise Kollisionen zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht zu behandeln sind. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Anwendung nationalen Rechts im Verhältnis zum geltenden Gemeinschaftsrecht, sondern um die Anwendung der identischen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch verschiedene Anwender399. Hierzu trifft der Anwendungsvorrang keine Aussage400. (b) Grundsätze der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Es wird weiterhin vertreten, eine Bindung der Gerichte an die Entscheidungen der Kommission folge aus der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts. 397 GA G. Cosmas, Schlussanträge vom 16.5.2000, Rs. 344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, I- 11369, Fn. 28; A. Geiger, EuZW 2001, S. 113 (116 f.); wohl auch G. Hirsch, ZWeR 2003, S. 233 ff. (249). 398 EuGH, Urteil vom 13.2.1966, Rs. 14/68 – Walt Wilhelm/Bundeskartellamt, Slg. 1968, Rn. 5 ff. 399 L. Malferrari, EuR 2001, S. 605 (609). 400 Zumindest missverständlich in diesem Sinne C. Fellenius-Omnell/C. Landström/J. Coyet, in: Hawk, Fordham Corp. L. Inst. 2002, S. 97 (105). 97 Kommissionsentscheidungen seien für ihre Adressaten verbindlich und müssten daher auch von den Gerichten beachtet werden401. Während die Verbindlichkeit von Entscheidungen außer Frage steht, bleibt jedoch zweifelhaft, woraus sich die unmittelbare Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Kommissionsentscheidungen für nationale Gerichte ergeben sollte. Sofern damit gesagt werden soll, dass aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit die Gerichte nunmehr statt der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG nur noch die konkretisierende Entscheidung anzuwenden hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar können Entscheidungen unter Umständen unmittelbare Anwendbarkeit für die Mitgliedstaaten haben402. Dies ist indessen nur der Fall, sofern diese Entscheidungen staatengerichtet sind. Kommissionsentscheidungen zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG richten sich hingegen an einzelne Unternehmen, weshalb deren unmittelbare Anwendbarkeit ausscheidet403. (c) Grundsätze des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Mit Art. 16 VO 1/2003 wurde eine Vorschrift geschaffen, die die Beachtlichkeit einer vorangegangenen Kommissionsentscheidung für ein späteres Gerichtsverfahren zum Gegenstand hat. Sie bestimmt, dass die Gerichte keine Entscheidungen erlassen dürfen, „die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen“. Dies entspricht dem Verständnis, dass der EuGH bereits zuvor in der Masterfoods- Entscheidung aus Art. 10 EG404 und, unter Bezugnahme auf die Delimitis- Entscheidung, aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit405 entwickelt hatte406. (aa) Wirkung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Ausgehend von der Vorschrift des Art. 16 VO 1/2003 beziehungsweise der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Masterfoods wird im Schrifttum bisweilen eine Bindungswirkung der Kommissionsentscheidungen für nationale Gerichte postu- 401 T. Eilmannsberger, in: Streinz, EGV/EUV, Art. 81 EGV, Rn. 85. 402 EuGH, Urteil vom 6.10.1970, Rs. 9/70 – Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825, Rn. 5 ff.; Urteil vom 10.11.1992, Rs. C-156/91 – Hansa Fleisch/Landrat Schleswig-Flensburg, Slg. 1992, S. I-5567, Rn. 11 ff.; vgl. dazu M. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249 EG, Rn. 203; W. Schroeder, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 249 EG, Rn. 138. 403 Vgl. M. Vogt, Entscheidung als Handlungsform, S. 64, 167 ff., 176 ff. 404 EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Rs. C-344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, S. I-11412, Rn. 49. 405 Rn. 51; vgl. auch EuG, Urteil vom 24.5.2007, Rs. T-289/01 – Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2007, II-1691, Rn. 197. 406 Vgl. L. Idot, Europe, Februar 2001, S. 22 (23). 98 liert407. Auch die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den Gerichten geht von einer bindenden Wirkung der Kommissionsentscheidungen408 ebenso aus wie das Weißbuch zu Schadensersatzklagen409. Daran anknüpfend wird eine Degradierung der nationalen Gerichte zu bloßen „Erfüllungsgehilfen“ der Kommission410 reklamiert oder gar von der Unvereinbarkeit des Art. 16 VO 1/2003 mit der richterlichen Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ausgegangen411. Der Begriff der Bindungswirkung scheint im vorliegenden Zusammenhang indessen wenig hilfreich. Insbesondere verstellt er den Blick für den tatsächlichen Inhalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003. Sofern mit „Bindungswirkung“ eine Wirkung beschrieben werden soll, wonach die nationalen Gerichte eine vorangegangene Kommissionsentscheidung unbesehen der eigenen Entscheidungen zugrunde legen müssen, ist dieses Verständnis von der Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 nicht gedeckt412. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift sieht allein eine Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen vor413. Damit enthebt der Wortlaut der Vorschrift die nationalen Gerichte nicht ihrer Pflicht zur Prüfung der Art. 81 und 82 EG, die aus deren unmittelbaren Anwendbarkeit folgt414. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass Gerichte nach dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 auch nach ergangener Kommissionsentscheidung weiterhin „nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben“415. Auch die Entstehungsgeschichte zu Art. 16 VO 1/2003 zeigt, dass von einer positiven Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen nicht auszugehen ist. So lautete Art. 16 des Kommissionsvorschlags zur VO 1/2003 noch: „Aufgrund von Artikel 10 EG-Vertrag und im Einklang mit dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts müssen die Gerichte und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bestrebt sein, keine Entscheidungen zu erlassen, die zu den Entscheidungen der Kommission im Widerspruch stehen.“ Erst nach der Entschei- 407 A. Geiger, EuZW 2001, S. 113 (116); H.-G. Kamann/C. Horstkotte, WuW 2001, S. 458 (465); A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 109; J. Schwarze/A. Weitbrecht, § 11, Rn. 56. Hiervon scheint auch die Vorschrift des § 33 Abs. 4 auszugehen, die regelt, dass nationale Gerichte an die in einer Kommissionsentscheidung getroffene Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 und 82 EG „gebunden“ sind und damit nur klarstellende Wirkung haben soll (Begründung zur 7. GWB-Novelle, vom 12.8.2004, BTDrucks. 15/3640, S. 54). Für weitere Abweichungen und Unstimmigkeiten des § 33 Abs. 4 GWB, die im Wege des Anwendungsvorrangs hinter der Regelung des Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 zurückstehen müssen, vgl. M. Meyer, GRUR 2006, S. 27 (30). 408 Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den Gerichten, Rn. 13. 409 Weißbuch zu Schadensersatzklagen, S. 7. 410 A. Geiger, EuZW 2001, S. 113 (117). 411 W. Durner, EuR 2004, S. 547 ff.; zur richterlichen Unabhängigkeit vgl. ausführlich unter C. II. 2. b) aa) (3). 412 Zurückhaltend auch A. Zuber, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Bd. 1, Art. 16 VO 1/2003, Rn. 24. 413 Vgl. W. P. J. Wils, in: Hawk, Fordham Corp. L. Inst. 2000, S. 313 (357). 414 Vgl. auch H. Weyer, ZHR 164 (2000), S. 611 (631). 415 Hervorhebungen vom Verfasser. 99 dung des EuGH in der Sache Masterfoods, fand eine echte Rechtspflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen Eingang in den endgültigen Verordnungstext. Nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist der restriktive Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 daher ernst zu nehmen. Es verbietet sich eine weite Interpretation im Sinne einer echten Bindungswirkung. Fraglich ist, wie die Pflicht der nationalen Zivilgerichte zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG einerseits mit dem Verbot widersprüchlicher Entscheidungen andererseits in Einklang zu bringen ist. Den Ausweg – hierauf verweist auch Art. 16 Abs. 1 Satz 4 VO 1/2003 – bietet das Vorlageverfahren nach Art. 234 EG, namentlich die Möglichkeit der Vorlage von Gültigkeitsfragen (Art. 234 Abs. 1 lit b))416. Im Ergebnis hat das nationale Gericht zwar die Pflicht zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung, jedoch muss es, entsprechend der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den Gerichten, „wenn es die Absicht hat, eine Entscheidung zu treffen, die derjenigen der Kommission zuwiderläuft, dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung nach Artikel 234 des Vertrags vorlegen“417. Unabhängig von der Regelung des Art. 16 VO 1/2003 bestünde eine solche Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte auch nach allgemeinen Grundsätzen. Diese sind nach Art. 234 Abs. 3 EG zu einer Vorlage grundsätzlich verpflichtet. Eine Ausnahme hiervon kann sich nur unter den vom EuGH in der C.I.L.F.I.T- Entscheidung418 entwickelten Kriterien ergeben. Im Falle einer abweichenden Entscheidung der Kommission dürfte kaum eines dieser C.I.L.F.I.T-Kriterien419 vorliegen. Insbesondere kann in einem solchen Fall kein acte claire angenommen werden420. Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht könnte sich allenfalls ergeben, soweit die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit ohnehin im Rahmen einer Nichtigkeitsklage mit der Frage der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung befasst wäre421. 416 Diese Möglichkeit ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Kläger des nationalen Verfahrens zugleich die Möglichkeit hätte eine Nichtigkeitsklage einzulegen (EuGH, Urteil vom 21.5.1987, verb. Rs. 133/85 u.a. – Walter Rau/BALM, Slg. 1987, 2289, Rn. 11). Etwas anders gilt nach der Rechtsprechung des EuGH allerdings soweit eine an sich mögliche Nichtigkeitsklage bereits verfristet ist, vgl. EuGH, Urteil vom 9.3.1994, Rs. 188/92 – TWD/Deutschland, Slg. 1994, I-833, Rn. 19 ff. 417 Rn. 13. 418 EuGH, Urteil vom 6.10.1982, Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T./Ministero della Sanita, Slg. 1982, 3415, Rn. 14 ff. 419 EuGH, Urteil vom 6.10.1982, Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T./Ministero della Sanita, Slg. 1982, 3415, Rn. 14 ff. 420 Vgl. dazu M. Holm-Hadulla/N. Nohlen, StudZR 2006, S. 495 (506 ff.). 421 Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den Gerichten, Rn. 13. Fraglich ist, ob in diesem Fall nicht nur die Verpflichtung, sondern sogar das Recht zur Vorlage eingeschränkt ist (vgl. dazu unter C. III. 2. b) aa) (3) (d)). Der EuGH machte in der Masterfoods- Entscheidung zu dieser Frage äußerst undeutliche Ausführungen. So formulierte er: „Im Übrigen kann oder muss ein nationales Gericht, das Zweifel an der Gültigkeit oder der Auslegung einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans hat, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.“ (EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Rs. C-344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, I-11412, Rn. 54. Hervorhebungen vom Verfasser). Daraus wird nicht eindeutig ersichtlich, ob das „kann“ ein Vorlageer- 100 Für nicht-letztinstanzliche Gerichte besteht zwar grundsätzlich keine Vorlagepflicht. Nach der Foto-Frost422-Doktrin des EuGH ist jedoch von einer Pflicht zur Vorlage ausnahmsweise dann auszugehen, wenn ein nationales Gericht von der Ungültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung überzeugt ist423. Die vorliegende Situation unterscheidet sich hiervon insofern, als die nationalen Gerichte eine an Private gerichtete Kommissionsentscheidung nicht überprüfen, sondern unabhängig davon die Art. 81 und 82 EG selbst anwenden. Nüchtern betrachtet bedeutet eine abweichende Entscheidung somit auch nicht, dass die vorangegangene Kommissionsentscheidung für ungültig erklärt würde. Die Situation ist jedoch insofern vergleichbar, als ein nationales Gericht, das von der Entscheidung der Kommission abweicht, diese Entscheidung implizit für falsch erklären würde. Eine Vergleichbarkeit mit einer Ungültigerklärung ergibt sich auch daraus, dass eine abweichende gerichtliche Entscheidung die Kommissionsentscheidung jedenfalls faktisch eines Teils ihrer Wirkung berauben würde. Eine Gleichbehandlung ist somit berechtigt. Die Pflicht zur Vorlage bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Kommissionsentscheidung kann insofern als Erweiterung der Foto-Frost-Doktrin verstanden werden. Im Fall einer von der Kommissionsentscheidung abweichenden Entscheidung des EuGH sind die nationalen Gerichte an dessen Entscheidung gebunden424. Wenn der EuGH die Entscheidung der Kommission hingegen bestätigt, ist eine abweichende Entscheidung nicht möglich425. Angesichts der zuvor beschriebenen inkongruenter Verteilung der Informationen zwischen Kommission und nationalen Gerichten kann dies zu der misslichen Lage führen, dass das Gericht grundsätzlich von einer zutreffenden rechtlichen Bewertung ausgegangen ist, der ihr vorliegende Sachverhalt jedoch von dem durch die Kommission beurteilten abweicht und es dennoch an die anders lautende Kommissionsentscheidung gebunden ist. In einem Fall führt die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 zudem zu einer Situation, in der sich eine selbständige Prüfung der Art. 81 und 82 EG durch nationale Gerichte erübrigt: Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Sache TWD426 ist eine Gültigkeitsvorlage betreffend eine Kommissionsentscheidung dann messen des Gerichts beschreibt oder auf die soeben erwähnte Ausnahme von der Vorlagepflicht hinweist (anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung). Weiterhin heißt es: Das nationale Gericht „muss […] prüfen, ob es das Verfahren aussetzen soll, um eine endgültige Entscheidung über diese Nichtigkeitsklage abzuwarten oder um dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage vorzulegen.“ (aaO., Rn. 55; Hervorhebung vom Verfasser). Wiederum ist unklar, ob das fakultative „soll“ ein Ermessen signalisiert, oder sich auf die Handlungsalternativen des Gerichts bezieht, entweder das Ergebnis der Nichtigkeitsklage abzuwarten oder vorzulegen (dafür W. Bartels, ZfRV 2002, S. 83, 86). 422 EuGH, Urteil vom 22.10.1987, Rs. 314/85 – Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck, Slg. 1987, 4199. 423 EuGH, Urteil vom 22.10.1987, Rs. 314/85 – Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck, Slg. 1987, 4199, Rn. 11 ff. 424 Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den Gerichten, Rn. 13, A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 113 m.w.N. 425 A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S.1387 (1393). 426 EuGH, Urteil vom 9.3.1994, Rs. 188/92 – TWD/Deutschland, Slg. 1994, I-833. 101 nicht mehr möglich, wenn es die Partei eines nationalen Gerichtsverfahrens unterlassen hat, die fragliche Kommissionsentscheidung fristgerecht mit einer ihm möglichen Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG anzugreifen427. Da die Möglichkeit der Vorlage ausgeschlossen ist, ergibt eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Gerichte keinen Sinn, denn die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 zwänge das Gericht im Falle eines abweichenden Ergebnisses dennoch zur Entscheidung im Sinne der Kommissionsentscheidung. Sofern eine Partei des Zivilrechtsstreits eine Anfechtungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat, ergibt sich daher aufgrund der Pflicht des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, für ein nationales Gericht im Ergebnis eine Situation, in der es an die Kommissionsentscheidung gebunden ist428. Es ist daher festzuhalten, dass Kommissionsentscheidungen keine Bindungswirkung in der Weise entfalten, dass die nationalen Gerichte dazu gezwungen wären, die Kommissionsentscheidung unbesehen zu übernehmen. Allerdings entfalten Kommissionsentscheidungen eine Sperrwirkung, die es nationalen Gerichten verbietet, eine abweichende Entscheidung zu erlassen, ohne zuvor den EuGH angerufen zu haben. Erst wenn der EuGH die Entscheidung der Kommission bestätigt, muss ein Gericht in deren Sinne entscheiden. Eine Bindung an die Kommissionsentscheidung ergibt sich allerdings, wenn eine Vorlage aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsmittels ausnahmsweise nicht möglich ist. In gewisser Weise stellen diese Grundsätze den in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Beibringungsgrundsatz in Frage. Indem die Kommissionsentscheidung nach gerichtlicher Bestätigung, oder soweit eine gerichtliche Überprüfung nicht mehr möglich ist, letztlich doch autoritativ ist, wird im Ergebnis auch der in dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt zur maßgeblichen Tatsachengrundlage für die Entscheidung des nationalen Zivilgerichts erklärt. Der Beibringungsgrundsatz, wonach nur das zu berücksichtigen wäre, was die Parteien in den Rechtsstreit geführt haben, wird damit unterlaufen. (bb) Reichweite der Pflicht nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Die Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 gilt nur bezüglich der tatbestandlichen Anwendung der Art. 81 oder 82 EG. Für die Beurteilung sonstiger zivilrechtlicher Tatbestandsvoraussetzungen trifft die Bestimmung keine Aussage. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, der sich nur auf eine Beurteilung von Verhaltensweisen anhand der Art. 81 und 82 EG bezieht, nicht auch auf sonstige zivilrechtliche Voraussetzungen429. Konkret bedeutet dies, dass ein deutsches Zivilgericht, das über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, der sich auf § 33 Abs. 3 GWB i.V.m. Art. 81 427 EuGH, Urteil vom 9.3.1994, Rs. 188/92 – TWD/Deutschland, Slg. 1994, I-833, Rn. 19 ff. 428 Vgl. C. Nowak, EuR 2000, S. 724 (730 f.). 429 Vgl. etwa G.-K. de Bronnett, Kommentar zu europäischen Kartellverfahrensrecht, Art. 16, Rn. 4; C. S. Kerse/N. Khan, EC Antitrust Procedure, Rn. 5-068. 102 und/oder 82 EG stützt, bei der Frage eines Verstoßes gegen die Art. 81 und 82 EG die Beurteilung der Kommission zu dem identischen Anlassfall zu berücksichtigen hat. Eine abweichende Entscheidung ist nur nach einer Vorlage beim EuGH möglich. Hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale, etwa der Frage Schadensumfangs, ist das Gericht hingegen nicht an die Auffassung der Kommission gebunden. Werden hier somit Fragen relevant, die auch die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung thematisiert, kann das Gericht diese gleichwohl anders beurteilen. Es stellt sich ferner die Frage, ob die Pflicht der nationalen Gerichte, abweichende Entscheidungen zu vermeiden, nur für den identischen Anlassfall gilt, oder ob hiervon auch bloß ähnlich gelagerte Fallkonstellationen erfasst sind430. Eine solche Wirkung wird teilweise aus den Begründungserwägungen zu der Verordnung gefolgert, die der Einführung des neuen Entscheidungstyps der Nichtanwendbarkeitsentscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003 zugrunde liegen. Nach Erwägungsgrund (14) erfüllen Nichtanwendbarkeitsentscheidungen den Zweck, die Rechtslage zu klären und als Leitentscheidungen den nationalen Rechtsanwendern Orientierungshilfe zu bieten431. Damit diese Funktion ordnungsgemäß erfüllt werden könne und Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003 über den konkret entschiednen Fall hinaus Breitenwirkung entfalten könnten, sei davon auszugehen, dass sich die Pflicht des Art. 16 VO 1/2003 auch auf nur ähnlich gelagerte Fälle beziehe432. Weiterhin wird vertreten, die Erstreckung der Wirkungen des Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 auch auf ähnlich gelagerte Fälle ergebe sich aus dem Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 VO 1/2003. Dieser bestimmt eine Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen auch im Verhältnis der nationalen Behörden zur Kommission. Da gemäß Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 eine parallele Behandlung des gleichen Falles durch Kommission und nationale Behörden nicht möglich ist, wird argumentiert, die Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 VO 1/2003 liefe leer, falls sie sich nicht auf Entscheidungen zu ähnlich gelagerten Fällen beziehe433. Indes kann aus einer möglichst breiten Wirkung von Nichtanwendbarkeitsentscheidungen kein Rückschluss auf den Umfang der Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen gemäß Art. 16 VO 1/2003 gezogen werden. Dass eine Anwendung des Art. 16 VO 1/2003 auch auf ähnliche Fälle einer solchen Wirkung zuträglich wäre, macht diesen Schluss keinesfalls zwingend. Auch ergibt sich aus dem Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 VO 1/2003 eine Erstreckung der Pflicht aus Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 auf nur ähnliche Kommissionsentscheidungen nicht zwingend. Zwar ist der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 VO 1/2003 in der Tat dadurch erheblich eingeschränkt, dass eine Verfahrenseinleitung der Kommission in demselben Fall die Zuständigkeit nationaler Behörden entfallen lässt. Allerdings steht Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 einer erneuten Befassung einer nationalen 430 Diese Problematik hat insbesondere die Gerichte des Vereinigten Königreichs eingehend beschäftigt (s. A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 [1401 ff.] m.w.N.). 431 Vgl. auch Begründung zum Kommissionsvorschlag zur VO 1/2003, S. 21 f. 432 T. Eilmannsberger, JZ 2001, S. 365 (372). 433 So aber T. Eilmannsberger, JZ 2001, S. 365 (372). 103 Behörde nach Verfahrensabschluss der Kommission nicht entgegen434. In diesem Fall ist die Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 VO 1/2003, auch wenn sie sich nur auf den gleichen Ausgangsfall bezieht, durchaus von Bedeutung. Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 deutet im Übrigen darauf hin, dass die Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen nur auf Kommissionsentscheidungen zu demselben Fall bezogen ist. Denn danach sind Widersprüche mit „der Entscheidung der Kommission“435 zu vermeiden. Auch der Verordnungsvorschlag ging bereits davon aus, Art. 16 VO 1/2003 gelte nur, „soweit der Sachverhalt derselbe ist“436. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 nur für identische Sachverhalte gilt437. Problematisch und bislang ungeklärt ist die zeitliche Reichweite der aus Art. 16 VO 1/2003 folgenden Pflicht zur Beachtung von Kommissionsentscheidungen. Diese gilt nach dem Wortlaut grundsätzlich unbegrenzt. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn eine Kommissionsentscheidung erlassen wurde, jedoch – nach Auffassung des Gerichts – im Nachhinein erhebliche Änderungen in den der Entscheidung zugrunde liegenden Umständen eingetreten sind. Die Pflicht, sich einer abweichenden Entscheidung zu enthalten, ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt438. Bei Unsicherheiten ist dem Gericht zu raten, sich zunächst an die Kommission zu wenden und diese um eine Stellungnahme nach Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003 zu der Frage zu ersuchen, ob die Entscheidung auch angesichts der veränderten Umstände aufrecht zu erhalten wäre. Sofern diese an ihrer Entscheidung festhält, bleibt dem Gericht freilich die Möglichkeit, dem EuGH eine Gültigkeitsfrage gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b) EG vorzulegen. (2) Kommissionsentscheidungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 bestimmt selbst nicht, für welche Arten von Kommissionsentscheidungen die Pflicht nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 gilt. Es wird teilweise davon ausgegangen, dies sei für alle der in Kapitel III der VO 1/2003 aufgeführten Entscheidungsarten der Fall439. Dafür könnte sprechen, dass Art. 16 Abs. 1 434 G.-K. de Bronett, Kartellverfahrensrecht, Art. 16, Rn. 2, A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 7, Rn. 176, 215. 435 Hervorhebung durch Verfasser. 436 Begründung des Kommissionsvorschlags zur VO 1/2003, S. 26. 437 D. Dalheimer, in Grabitz/Hilf, nach Art. 83, Art. 16 VO 1/2003, Rn. 5; A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 112. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nationale Gerichte Entscheidungen zu nur ähnlichen Ausgangssachverhalten vollkommen außer Acht lassen könnten. So muss eine abweichende Rechtsauffassung der Kommission in einem gleich gelagerten Fall doch zumindest Anlaß zu Zweifeln geben, die gegebenenfalls eine Vorlage beim EuGH erforderlich machen. 438 A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1395). 439 G.-K. de Bronett, Kartellverfahrensrecht, Art. 16 VO 1/2003, Rn. 4. 104 Satz 1 VO 1/2003 ohne jede Einschränkung auf „Entscheidungen der Kommission“ rekurriert und Kapitel III VO 1/2003 selbst in diesem Sinne mit dem Titel „Entscheidungen der Kommission“ überschrieben ist. Ferner ergehen die in Art. 7 bis 10 VO 1/2003 vorgesehenen Maßnahmen „durch Entscheidung“ beziehungsweise „im Wege der Entscheidung“. Diese formale Sichtweise ist indessen erheblichen Bedenken ausgesetzt. Damit eine Entscheidung in den Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 fällt ist es erforderlich, dass die jeweilige Kommissionsentscheidung auch tatsächlich eine abschließende Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation in Form einer Sachentscheidung beinhaltet. Das ist etwa für solche Entscheidungen zu verneinen, die aus einer bloß summarischen Prüfung resultieren. Nur so ist sichergestellt, dass die Kommissionsentscheidungen, auf deren Beachtlichkeit es ankommt, überhaupt eine hinreichende Richtigkeitsgewähr bieten. Ausgehend von dieser Prämisse sind die vorgesehenen Entscheidungsarten daraufhin zu überprüfen, ob sie eine solche abschließende Beurteilung darstellen. Eine Anwendung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 bezüglich wettbewerbsrechtlicher Beurteilungen, die gar nicht erst in der Form einer Entscheidung erfolgen, scheidet jedenfalls angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift von vornherein aus. Erst recht fehlt es in diesem Fall an einer ausreichenden Richtigkeitsgewähr. Dies gilt insbesondere etwa für Äußerungen der Kommission in informellen Beratungsschreiben440. (a) Feststellungs- und Abstellungsentscheidungen gemäß Art. 7 VO 1/2003 Art. 7 VO 1/2003 erlaubt der Kommission den Erlass von Abstellungsverfügungen, mit deren Hilfe Unternehmen auferlegt wird, ein wettbewerbswidriges Verhalten aufzugeben441. Abstellungsverfügungen setzen sich zusammen aus der Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit und der Verfügung von Abhilfemaßnahmen442. Sofern eine Zuwiderhandlung bereits beendet ist, Abhilfemaßnahmen insofern nicht mehr geboten sind, ist auch der Erlass bloßer Feststellungsentscheidungen möglich443. Beiden Entscheidungstypen liegt somit eine endgültige Sachentscheidung zugrunde, mit der ein Wettbewerbsrechtsverstoß festgestellt wird. Sie entfalten Bindungswirkung nach Art. 16 VO 1/2003. 440 A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 2, Rn. 59; A. Zuber, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Bd. 1, VerfVO, Art. 16, Rn. 15; vgl. zu den Beratungsschreiben die Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, ABl. Nr. C 101 vom 27.4.2004, S. 78. 441 Art. 7 Abs. 1 Satz 1 bis 3 VO 1/2003. 442 A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 71. 443 Art. 7 Abs. 1 Satz 4 VO 1/2003. 105 (b) Entscheidungen zum Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß Art. 8 VO 1/2003 Art. 8 Abs. 1 VO 1/2003 sieht vor, dass die Kommission bei Gefahr eines ernsten, irreparablen Schadens unter bestimmten Voraussetzungen einstweilige Maßnahmen ergreifen kann444. Eine Entscheidung der Kommission zum Erlass einer einstweiligen Maßnahme kann ergehen, sofern ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht prima facie festgestellt wird. Es handelt sich um keine abschließende Beurteilung, sondern um eine Maßnahme zur vorläufigen Sicherung des Zustandes. Dies zeigt sich auch darin, dass Entscheidungen nach Art. 8 Abs. 2 VO 1/2003 notwendig zu befristen sind und sich auf das notwendige Maß beschränken müssen445. Es liegt keine abschließende Sachentscheidung und somit keine Entscheidung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 vor. Andernfalls würde die Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen durch eine Kommissionsentscheidung ausgelöst, die auf einer nur summarischen Sachverhaltsprüfung beruht446, und mit der die Kommission gar keine endgültige wettbewerbsrechtliche Beurteilung beansprucht. Ein Verfahren, in dessen Rahmen eine einstweilige Anordnung ergeht muss jedoch notwendig auf eine Entscheidung nach Art. 7 VO 1/2003 gerichtet sein. Eine isolierte Entscheidung nach Art. 8 VO 1/2003 ist nicht möglich447. Es ist also eine endgültige Entscheidung zu erwarten, die mit der vorangegangenen vorläufigen durchaus im Widerspruch stehen kann. Wenngleich eine Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 nicht gegeben ist, so sind diese Entscheidungen jedoch nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 beachtlich448. Danach müssen die Gerichte Entscheidungen vermeiden, die nur beabsichtigten Entscheidungen der Kommission zuwiderlaufen. 444 Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit der VO 17/62, gestattet Art. 8 VO 1/2003 einstweilige Maßnahmen durch die Kommission nur noch von Amts wegen und im öffentlichen Interesse. Unter Geltung der VO 17/62, die selbst keine Bestimmungen über den einstweiligen Rechtsschutz enthielt, war der EuGH von der Möglichkeit ausgegangen, einstweilige Maßnahmen auch auf Antrag und im Interesse Einzelner zu erlassen (EuGH, Urteil vom 17.1.1980, Rs. 792/79 R – Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, Rn. 20). Für einstweilige Maßnahmen der Kommission kommt es auf eine Gefahr für den Wettbewerb an, während eine Gefahr für einzelne Unternehmen grundsätzlich unbeachtlich ist (vgl. dazu etwa A. Klees, Kartellverfahrensrecht, § 6, Rn. 97; J. Schütz, in Gemeinschaftskommentar, Artikel 8 VO 1/2003, Rn. 4). Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung der Verordnung (vgl. Erwägungsgrund (7) zur VO 1/2003) ist deshalb zu erwarten, dass es wenigstens in gewissem Umfang auch im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes zu einer stärkeren Verlagerung der Tätigkeit auf die nationalen Gerichte kommt (vgl. die Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden, Rn. 80; ferner die Begründung des Verordnungsvorschlags, S. 20). 445 EuGH, Urteil vom 17.1.1980, Rs. 792/79 R – Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, Rn. 18 f. 446 Vgl. H. Sauter, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 8. Auflage, Art. 3 VO 17/62, Rn. 18. 447 J. Schütz, in: Gemeinschaftskommentar, Artikel 8 VO 1/2003, Rn. 3. 448 Vgl. dazu unter C. III. 2. b) cc). 106 (c) Entscheidungen über Verpflichtungszusagen gemäß Art. 9 VO 1/2003 Nach Art. 9 VO 1/2003 kann die Kommission Zusagen für verbindlich erklären, in denen Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, durch die wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission ausgeräumt werden449. Die Verbindlicherklärung der Zusage erfolgt einseitig durch eine Entscheidung der Kommission. Daraus allein kann jedoch nicht gefolgert werden, der Wortlaut des Art. 16 VO 1/2003 sei für diese Art von Entscheidung einschlägig450. Vor allem ist es fraglich, ob Verpflichtungszusagen als abschließende Sachentscheidungen i. S. v. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 verstanden werden können451. Bereits im Verordnungsvorschlag fand sich ein ausdrücklicher Hinweis, dass eine Verpflichtungszusage nichts über das tatsächliche Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes aussagt452. Auch die VO 1/2003 selbst spricht eine deutliche Sprache. So ergehen Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 9 VO 1/2003 „nach ihrer vorläufigen Beurteilung“. Die Erwägungsgründe sprechen sich ebenfalls gegen eine abschließende Sachentscheidung aus. Vielmehr soll eine solche Entscheidung erfolgen, „[o]hne die Frage zu beantworten, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt“453. Dieses Ergebnis bestätigt auch der Hinweis, dass sich Zusageentscheidungen nicht für Fälle eignen, in denen die Kommission eine Geldbuße zu verhängen gedenkt454. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 a) VO 1/2003 ist es hierfür erforderlich, dass die Unternehmen gegen die Art. 81 oder 82 EG verstoßen, dass also eine endgültige Entscheidung vorliegt. Demnach können Entscheidungen der Kommission nach Art. 9 VO 1/2003 nicht als Entscheidungen i. S. v. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 gelten455. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Erwägungsgründe, die ohne Einschränkung davon aus- 449 Vgl. dazu allgemein P. Linsmeier, in: Brinker/Scheuing/Stockmann, Recht und Wettbewerb – Festschrift für Rainer Bechtold zum 65. Geburtstag, S. 269 ff. 450 So aber Lampert/Niejahr/Kübler/Weidenbach, EG-KartellVO, Art.16, Rn. 318; vgl. ferner G.- K. de Bronett, Art. 16 VO 1/2003, Rn. 4. 451 Zu der zu unterscheidenden Frage, ob sich aus Zusageentscheidungen selbst subjektive Rechte herleiten lassen, die von den Zivilgerichten zu schützen sind vgl. J. Davis/M. Das, in: Hawk (Hrsg.), Fordham Corp. L. Inst. 2005, S. 202 ff. 452 Kommissionsvorschlag zur VO 1/2003, S. 21. 453 Erwägungsgrund (13). 454 Erwägungsgrund (13). Die Rede ist hier freilich von Geldbußen aufgrund einer Wettbewerbsrechtsverletzung. Davon zu unterscheiden sind Geldbußen, die erst an eine Zusageentscheidung anknüpfen und die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtung ahnden (Art. 23 Abs. 2 c) VO 1/2003). 455 Vgl. auch J. Schwarze/A. Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 6, Rn. 72. Zu unterscheiden ist hiervon die Frage, ob Dritte die Möglichkeit haben, sich vor nationalen Gerichten auf die Zusageentscheidung selbst zu berufen (vgl. J. Schwarze/A. Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 6, Rn. 92; J. Temple Lang, E.C.L.R. 2003, S. 347 (349)). In diesem Fall ist eine Bindung der Gerichte an den Inhalt der Entscheidung gegeben, soweit dadurch die angebotene Verpflichtung für rechtlich verbindlich erklärt wird, nicht aber hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. 107 gehen, dass die Befugnis der nationalen Gerichte, „das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und über den Fall zu entscheiden“, nicht berührt ist 456. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beurteilung durch die Kommission, die einer jeden Zusageentscheidung zugrunde liegt, eine gewisse faktische Bindung nach sich zieht. Immerhin kommt die Kommission im Vorfeld einer solchen Entscheidung zunächst zu der, wenn auch nur vorläufigen Beurteilung, das Verhalten der beteiligten Unternehmen sei wettbewerbsrechtlich bedenklich, um sodann zu der Auffassung zu gelangen, aufgrund der gemachten Zusagen seien diese Bedenken ausgeräumt. Weder dieser Vorgang noch dessen Gründe bleiben im Verborgenen. Da die Verbindlicherklärung als Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 EG ergeht, unterliegt die Kommission der umfassenden Begründungspflicht nach Art. 253 EG457. Die Kommission wird demnach darlegen müssen, welche Gründe für ihre ursprünglichen Bedenken verantwortlich waren, warum sie sodann aber für ein weiteres Tätigwerden keinen Anlass mehr gesehen hat458. Ein nationales Gericht wird geneigt sein, sich an den Begründungen der Kommission zu orientieren. (d) Feststellungsentscheidungen über die Nichtanwendbarkeit gemäß Art. 10 VO 1/2003 Nach Art. 10 VO 1/2003 kann die Kommission, sofern es das Gemeinschaftsinteresse erfordert, Positiventscheidungen erlassen, mit denen sie feststellt, dass ein Verhalten mit Art. 81 EG insgesamt vereinbar ist. Erfasst werden somit Fälle der tatbestandlichen Nichterfüllung des Art. 81 Abs. 1 EG, sowie Fälle, in denen die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG vorliegen. Auch für Art. 82 EG sind Positiventscheidungen möglich. Die Frage, ob Entscheidungen gemäß Art. 10 VO 1/2003 unter Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 subsumiert werden können, wird häufig in Abhängigkeit davon beurteilt, ob deren Wirkung als deklaratorisch oder konstitutiv anzusehen ist. Da nach dem Übergang zum System der Legalausnahme Art. 81 und 82 EG in vollem Umfang unmittelbar anwendbar sind, hat eine Entscheidung nach Art. 10 VO 1/2003 keine gestaltende Wirkung, sondern gilt rein deklaratorisch, auch wenn sie sich auf Art. 81 Abs. 3 EG bezieht459. Im Hinblick auf die nach Art. 2 VO 17/62 zur Verfügung stehenden Positiventscheidungen galt dies nur für Negativatteste, mit denen die Kommission feststellen konnte, dass kein Anlass für ein Tätigwerden besteht. 456 Erwägungsgründe (13) und (22) zur VO 1/2003; vgl. auch J. Temple Lang, E.C.L.R. 2003, S. 347 (348 ff); R. Whish, in: Martin Johansson, Liber Amicorum in Honour of Sven Norberg, S. 555 (566 ff.). 457 J. Schwarze/A. Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 6, Rn. 75. 458 J. Temple Lang, E.C.L.R. 2003, S. 347 (351); J. Schwarze/A. Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 6, Rn. 75. 459 Erwägungsgrund (14) VO 1/2003; Röhling, GRUR 2003, S. 1019 (1023); J. Schütz, in: Gemeinschaftskommentar, Artikel 10 VO 1/2003, Rn. 6. 108 Ebenfalls als Positiventscheidung zu verstehende Freistellungsentscheidungen auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 3 EG waren in dem Freistellungssystem, das einen Genehmigungsvorbehalt vorsah, konstitutiv460. Ausgehend von der lediglich deklaratorischen Wirkung wird teilweise eine Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 auf Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003 verneint461. Dabei wird häufig ein Vergleich mit den unter VO 17/62 möglichen Negativattesten nach Art. 2 VO 17/62 gezogen462. In ihrem Weißbuch über die Modernisierung war die Kommission noch explizit davon ausgegangen, den geplanten Positiventscheidungen seien im anvisierten System die gleichen Rechtswirkungen zuzumessen, wie bis dato den Negativattesten463. Der bloße Verweis auf diese Parallelität gibt indes nicht viel her, denn die Bindung der Gerichte an Negativatteste blieb bis zuletzt ungeklärt und strittig464. Ein Anknüpfen an der Unterscheidung zwischen deklaratorischer und konstitutiver Wirkung der Entscheidungen gründet auf der Ansicht, erst eine gestaltende Entscheidung verändere die Rechtslage, was die Beachtlichkeit der Entscheidung für nationale Gerichte zur Folge habe465. Umgekehrt habe eine rein deklaratorische Wirkung zur Folge, dass eine Entscheidung für das Gericht nicht beachtlich sei466. Dieser Schluss greift indessen zu kurz467. Aus der deklaratorischen Wirkung der Entscheidungen kann nicht abgeleitet werden, dass diese von den Gerichten nicht zu beachten seien468, sei es in Form einer echten Bindungswirkung oder in Form des hier zugrunde gelegten Verständnisses einer Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob eine gestaltende Verwaltungsentscheidung möglicherweise schon automatisch von den Gerichten beachtet werden muss, da sie eine Umgestaltung der Rechtslage bewirken469. Spätestens wo eine Vorschrift dies anordnet, kann die Beachtlichkeit einer auch nur deklaratorischen Kommissionsentscheidung nicht mehr in Frage stehen470. Eine derartige Vorschrift stellt Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 dar. Weiterhin wird in Entscheidungen 460 K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Bd. 1, Art. 85 Abs. 2 EG, Rn. 16. 461 A. Röhling, GRUR 2003, S. 1019 (1023). 462 A. Deringer, EuZW 2000, S. 5 (7); A. Röhling, GRUR 2003, S. 1019 (1023). 463 Weißbuch über die Modernisierung, Rn. 89. 464 Vgl. G.-K. de Bronett, in: Schröter/Jakob/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, Art. 2 VO Nr. 17, Rn. 3; I. Brinker, in: Schwarze, EUV/EGV, Art. 83 EGV, Rn. 25; A. Deringer, EuZW 2000, S. 5 (7). 465 Vgl. etwa J. Baur/H. Weyer, in Frankfurter Kommentar, Zivilrechtsfolgen Art. 81 EG- Vertrag, Rn. 161 f. 466 J. Bornkamm, ZWeR 2003, S. 73 (82). Auch für das deutsche Recht wird diese Überlegung in Ansatz gebracht (D. Jesch, Die Bindung des Zivilrichters an Verwaltungsakte, S. 115, 129 f.). 467 Vgl. etwa H.-U. Erichsen, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 13, Rn. 5; H.-G. Henneke, in: Knack, VwVfG, vor § 35, Rn. 32. 468 Lampert/Niejahr/Kübler/Weidenbach, EG-KartellVO, Art.10, Rn. 172. 469 J. Baur/H. Weyer, in: Frankfurter Kommentar, Art. 81 EG, Zivilrechtsfolgen, Rn. 183; vgl. auch die rechtsvergleichenden Ausführungen von M. Spitzer, ÖJZ 2003, S. 48 (54). 470 Vgl. M. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 43, Rn. 131. 109 nach Art. 10 VO 1/2003, wenngleich deklaratorisch, so doch abschließend, über die Voraussetzungen der Art. 81 und 82 EG befunden. Die Pflicht, keine widersprüchlichen Entscheidungen zu erlassen, gilt damit auch für Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003471. (e) Zurückweisung von Beschwerden Zu unterscheiden sind von Nichtanwendbarkeitsentscheidungen Entscheidungen über die Zurückweisung von Beschwerden. Die Kommission hat bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen. Sie kann diese etwa wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückweisen472, und nicht nur dann, wenn sie feststellt, dass ein Verstoß gegen Art. 81 und 82 EG nicht vorliegt. In der Zurückweisungsentscheidung ist somit keine abschließende Sachentscheidung über die Art. 81 und 82 EG zu sehen473. Eine Anwendbarkeit des Art. 16 VO 1/2003 scheidet aus. (f) Entscheidungen über Geldbußen gemäß Art. 23 VO 1/2003 Es wird vertreten, Bußgeldentscheidungen der Kommission fielen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 16 VO 1/2003. Dies wird damit begründet, hier bestehe nur ein eingeschränktes Bedürfnis nach Einheitlichkeit474. Dem kann im Ergebnis nur teilweise, in der Begründung keineswegs gefolgt werden. Nach dem oben Gesagten kann eine Bußgeldentscheidung freilich nur sofern und soweit beachtlich sein, als darin eine Beurteilung der Art. 81 und 82 EG zum Ausdruck kommt. Dies ist bei Bußgeldentscheidungen nicht zwangsläufig der Fall. Sanktionsbewährt sind auch Verstöße gegen allgemeine, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Anwendung der Verordnung auferlegte Pflichten475, wie etwa die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Kommission. Daneben kann freilich auch eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 und 82 EG zu Geldbußen führen (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 lit. A VO 1/2003). Soweit eine Entscheidung in diesem Sinne ergeht, beinhaltet sie eine abschließende Sachentscheidung zur Vereinbarkeit eines Verhaltens mit dem europäischen Wettbewerbsrecht, so dass die Gerichte nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 abweichende Entscheidungen zu vermeiden haben. 471 A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1406). 472 J. Schwarze/A. Weitbrecht, Grundzüge, § 5, Rn. 48. 473 C. S. Kerse/N. Khan, Antitrust Procedure, Rn. 2-050; vgl. auch V. Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 33, Rn. 85. 474 Vgl. G.-K. de Bronett, Kartellverfahrensrecht, Art. 16, Rn. 4. 475 Erwägungsgrund (29) der VO 1/2003. 110 (g) Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellungsverordnung im Einzelfall gemäß Art. 29 VO 1/2003 Wie bereits an anderer Stelle dargestellt476, kann der durch eine Gruppenfreistellungsverordnung gewährte Rechtsvorteil im Einzelfall durch die Kommission entzogen werden (Art. 29 Abs. 1 VO 1/2003). Die damit verbundene Wirkung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern erst durch eine entsprechende Kommissionsentscheidung. Eine Kommissionsentscheidung wirkt damit konstitutiv. Sie gestaltet die bislang geltende Rechtslage für den jeweiligen Einzelfall um. An die derart umgestaltete Rechtslage sind die nationalen Gerichte gebunden477. Der Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellungsverordnung geschieht zudem nicht zum Selbstzweck, sondern geht einher mit einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Wettbewerbsrechtsverletzung festgestellt wird. Er ist somit verbunden mit einer Entscheidung nach Art. 7 VO 1/2003, die jedenfalls nach Art. 16 VO 1/2003 zu beachten ist478. (3) Vereinbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit Im Schrifttum werden Zweifel geäußert, ob die Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar sei479. Das Gebot richterlicher Unabhängigkeit kann gemeinhin dahingehend verstanden werden, dass der Richter bei der Entscheidungstätigkeit frei von äußerer Einflussnahme sein muss. In den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gilt das Gebot richterlicher Unabhängigkeit in unterschiedlichen Ausprägungen480. 476 S.o. B. III. 2. b) aa). 477 A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1395). 478 G.-K. de Bronett, Kartellverfahrensrecht, Art. 29, Rn. 4. Ob der Entzug eines durch eine Gruppenfreistellungsverordnung gewährten Rechtsvorteils auch im Zusammenhang mit einer Zusageentscheidung (Art. 9 VO 1/2003) geschehen kann (vgl. D. Dalheimer, in: Grabitz/Hilf, nach Art. 83 EG, Art. 29 VO 1/2003, Rn. 8; A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 3, Rn. 41) ist fraglich. Denn zu einem solchen Entzug kann es nur kommen, wenn die Kommission einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG feststellt. Wenn sodann der Rechtsvorteil entzogen und das Vorliegen einer Legalausnahme somit verneint wird, liegt letztlich eine abschließende Entscheidung der Kommission vor. Zusageentscheidungen hingegen ergehen, um die „von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen“. 479 W. Durner, EuR 2004, S. 547 (562 ff.); J. Topel, in: Schwarze, Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, S. 155 (157); vgl. auch T. Wißmann, World Competition 2000, S. 123 (145). 480 Vgl. die rechtsvergleichende Analyse von G. Oberto, ZRP 2004, S. 207 ff. 111 (a) Maßgebliche Rechtsquelle und Herleitung des Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit Sofern im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit Bedenken gegen die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 vorgesehene Wirkung von Kommissionsentscheidungen geäußert werden, so werden diese zumeist auf die jeweiligen nationalen Grundsätze gestützt481. Für eine Überprüfung der Vorschrift am primären Gemeinschaftsrecht482 durch den EuGH gemäß Art. 230 Abs. 2 EG blieben diese Grundsätze jedoch außer Betracht483. Eine Überprüfung des Gemeinschaftsrechts am Maßstab des nationalen Rechts findet hier grundsätzlich nicht statt. Fraglich ist hingegen, ob sich nicht aus der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst das Gebot richterlicher Unabhängigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz ergibt. Als solcher würde der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit zum Primärrecht zählen484. Art. 16 VO 1/2003 wäre als sekundäres Gemeinschaftsrecht somit hieran zu messen485. Auch wenn der EuGH einen Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit in seiner Rechtsprechung bislang nicht ausdrücklich anerkannt hat, so legt doch das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit486 dessen Anerkennung nahe. In seiner Einzelausprägung ließe sich der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz nach den durch den EuGH für deren Gewinnung anerkannten Erkenntnismethoden herleiten. Zur Rechtsfindung geht der EuGH im Wege einer wertenden Rechtsvergleichung vor487, wobei die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten488, das geschriebene Gemeinschaftsrecht489 und die internationalen Verträge, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, Beachtung finden. Hierunter nimmt die EMRK eine herausragende Stellung ein490. Eine Betrachtung der mitgliedstaatlichen Verfassungen zeigt, dass die richterliche Unabhängigkeit als verfassungsrechtlicher Grundsatz 481 W. Bartels, Kohärente Rechtsanwendung, S. 174; S. O´Keefe, E.L.Rev. 26 (2001), S. 301 (307). 482 Vgl. M. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249, Rn. 232; W. Schroeder, in Streinz, EUV/EGV, Art. 249, Rn. 17. 483 Die nationalen Grundsätze wären allenfalls von Bedeutung, wenn die Mitgliedstaaten ihrerseits die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift an ihren nationalen Verfassungen prüften. An eine solche Prüfung wäre nur zu denken, falls die Mitgliedstaaten feststellen wollten, ob die Grenzen der Integration erreicht sind, was vorliegend abwegig ist. 484 Vgl. statt vieler T. Oppermann, § 6, Rn. 20. 485 Vgl. M. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249 EG, Rn. 232. 486 EuGH, Urteil vom 13.2.1979, Rs. 101/78 – Granaria/Hoofdproduktschap, Slg. 1979, 623, Rn. 5. 487 H. Krück, in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann (5. Auflage), Art. 164, Rn. 25; Vgl. allgemein I. Pernice/F. C. Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EG, Rn. 47 m.w.N. 488 Vgl. EuGH, Urteil vom 14.5.1974, Rs. 4/73 – Nold/Europäische Kommission, Slg. 1974, 491, Rn. 13; Gutachten vom 28.3.1996, 2/94, Slg. 1996, I-1759, Rn. 33; Urteil vom 29.5.1997, Rs. C-299/95 – Kremzow/Österreich, Slg. 1997, I-2629, Rn. 14. 489 H.-H. Lindemann, Allgemeine Rechtsgrundsätze, S. 67 m.w.N. 490 C. Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 220 EG, Rn. 21; P. M. Huber, in: Streinz, EGV/EUV, Art. 220, Rn. 14; B. Wegener, in: Calliess/Ruffert, EGV/EUV, Art. 220, Rn. 33. 112 nahezu ausnahmslos bekannt ist491. Auch das geschriebene Gemeinschaftsrecht enthält mit Art. 223 Abs. 1 Satz 1 EG, wenn auch keine umfassende Ausprägung eines Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit, so doch einen deutlichen Hinweis auf die Bedeutung, die der richterlichen Unabhängigkeit auch von aus dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts zugeschrieben wird. Weiterhin folgt aus Art. 6 EMRK das Erfordernis richterlicher Unabhängigkeit492. Es zeigt sich also, dass sämtliche bei der Findung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts einschlägigen Erkenntnisquellen auf das Erfordernis richterlicher Unabhängigkeit hindeuten. Die richterliche Unabhängigkeit zu achten, ist ferner nach Erwägungsgrund (37) ein Anliegen der Kartellverfahrensverordnung. Vor diesem Hintergrund würde es an der Sache vorbeiführen, wollte man, allein weil der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bislang in der Rechtsprechung des EuGH nicht zur Sprache kam, davon ausgehen, die Gemeinschaftsrechtsordnung entbehre eines solchen Grundsatzes. Anderseits lässt sich mangels Positivierung keine Aussage treffen über die genaue Gestalt des Grundsatzes. Jedoch kann die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 an den wesentlichen Grundgedanken der richterlichen Unabhängigkeit gemessen werden. (b) Vereinbarkeit mit den Grundgedanken der richterlichen Unabhängigkeit Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit birgt zwei Schutzzwecke. Zum einen stellt die richterliche Unabhängigkeit als grundlegendes rechtsstaatliches Gebot eine Ausprägung des Gewaltenteilungsgrundsatzes dar. Zum anderen erfüllt der Grundsatz auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten eine wichtige Funktion493. Auch wenn sich für die EG bisher kein abschließendes Verständnis einer Gewaltenteilung etabliert hat, so ist doch von einer spezifisch gemeinschaftsrechtlichen Funktionsordnung auszugehen494, in der das institutionelle Gleichgewicht zu wahren ist495. Dass im Verhältnis der Kommission zu den nationalen Gerichten Gesichtspunkte der Gewaltenteilung überhaupt eine Rolle spielen können, wird zwar bezweifelt. Es wird vertreten, in der Beziehung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sei der Grundsatz von vornherein nicht einschlägig496. Fraglich ist jedoch, ob sich diese Auffassung angesichts der bereits beschriebenen Rolle der Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts halten lässt. Wie erwähnt, werden die 491 Vgl. die rechtsvergleichende Analyse von G. Oberto, ZRP 2004, S. 207 ff. 492 Vgl. C. D. Classen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 97 Abs. 2, Rn. 36. 493 Vgl. S. Detterbeck, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 97, Rn. 11 b, H.-J. Papier, NJW 1990, S. 8 (9 ff.). 494 J. Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 758. 495 EuGH, Urteil vom 29.10.1980, Rs. 138/79 – Roquette Frères/Europäischer Rat, Slg. 1980, I- 3333 Rn. 33; Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-70/88, Europäisches Parlament/Europäischer Rat, Slg. 1990, I-2041, Rn. 21 f..; J.-P. Jacqueé, CML Rev. 41 (2004), 383 ff. 496 E. Paulis, in: Ehlermann/Atanasiu, European Competition Law Annual No. 5 (2000) – The Modernisation of EC Antitrust Policy, Oxford 2001, S. 399 (420 f.). 113 nationalen Gerichte im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts zu Gemeinschaftsgerichten im funktionellen Sinne und somit zu Teilen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit497. Dies könnte für eine Relevanz von Gewaltenteilungsgesichtspunkten sprechen498. Es ist dennoch äußerst fraglich, ob Aspekte der Gewaltenteilung der Wirkung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 entgegenstehen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Vorschrift eine starre Bindung für die Gerichte vorsieht, wäre daraus nicht ohne weiteres ein Verstoß gegen Grundsätze der Gewaltenteilung herzuleiten. Sowohl die Bindung der Judikative an Entscheidungen der Exekutive als auch deren Nichtbindung stellen die strikte Trennung der Gewalten in gewisser Weise in Frage: Einerseits lässt sich die Nichtbindung an bestandskräftige Entscheidung als einen Einbruch in den Bereich der Exekutive sehen. Schließlich wird der vorhandene Exekutivakt durch die Judikative missachtet, indem er schlichtweg ignoriert wird499. Auf der anderen Seite stellt eine Bindung der Gerichte einen Einbruch in den Judikativbereich dar, indem der richterlichen Gewalt Vorgaben durch die Exekutive gemacht werden500. Wenn schon eine starre Bindung an Verwaltungsentscheidungen nach allgemeinen Grundsätzen aus Gewaltenteilungsgesichtspunkten nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit bedeutet, so kann dies erst recht nicht für die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 niedergelegte Regelung gelten, die allein eine Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen vorsieht501. Danach bleibt das nationale Gericht zur selbständigen Prüfung grundsätzlich berechtigt. Dass inzident die Gültigkeit der Kommissionsentscheidung durch den EuGH im Wege des Vorlageverfahrens erfolgt, ist aus Gewaltenteilungsgesichtpunkten nicht zu bemängeln. EuGH und nationales Gericht bilden nach außen hin ein Ganzes, das innerhalb der judikativen Gewalt steht502. Aus Rechtsschutzgesichtspunkten ist es daneben erforderlich, dass die von einer Verwaltungsentscheidung Betroffenen gegen diese gerichtlich vorgehen können. Das ist nur dann gewährleistet, wenn die angerufene gerichtliche Instanz auch tatsächlich eine freie Prüfung der Entscheidung vornimmt und keine Vorgaben von anderer Seite zu beachten hat. Nur wenn ein Gericht unabhängig entscheidet, also an keine fremden Vorgaben gebunden ist, kann überhaupt von einer gerichtlichen Prüfung gesprochen werden. Erst durch die richterliche Unabhängigkeit „wird die richterliche Gewalt zum Rechtsschutz tauglich, und ohne sie wäre ein richterlicher 497 M. A. Dauses, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P., EL 5, Rn. 1; G. Hirsch, in: Schwarze, Instrumente zur Durchsetzung, S. 135 (136); G. C. R. Iglesias, NJW 2000, S. 1889 ff. 498 W. Durner, EuR 2004, S. 547 (566). 499 R. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Mai 1977, Art. 97, Rn. 31; H. Schima, ÖJZ 1955, S. 522 (525). 500 Vgl. W. Kralik, Vorfrage, S. 99. 501 S.o. C. III. 2. b) aa) (1) (c) (aa). 502 Vgl. in diesem Zusammenhang C. D. Classen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 97 Abs. 2, Rn. 36. 114 Rechtsschutz nicht herauszuheben von Institutionen gleicher Zweckrichtung in der rechtssetzenden oder vollziehenden Gewalt“503. Dies bedeutet, dass ein zur Überprüfung der Entscheidung primär berufenes Gericht freilich nicht an diese Entscheidung gebunden sein darf504. In diesem Sinne zur Prüfung berufen sind grundsätzlich Verwaltungsgerichte. Bei Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbsverfahren ist dies in erster Instanz das EuG. Aus Rechtsschutzgesichtspunkten ist es geboten, dass eine Verwaltungsentscheidung zumindest einmal gerichtlich überprüft werden kann505. Die Rechtsschutzfunktion der richterlichen Unabhängigkeit zwingt allerdings nicht dazu, dass auch alle weiteren Gerichte, die mit dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsfall in Berührung kommen, eine erneute Prüfungsmöglichkeit haben müssen506. Sofern also im Verwaltungsrechtsweg die dargestellten Rechtsschutzmöglichkeiten vorhanden sind, ist es keineswegs zwingend, dass eine erneute Prüfung durch das zuständige Zivilgericht erfolgen muss507. In diesem Sinne geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte508 davon aus, die Bindung an eine Behördenentscheidung sei jedenfalls dann zulässig, wenn für den Betroffenen die Möglichkeit einer Überprüfung in einem anderen, mit Art. 6 EMRK im Einklang stehenden Verfahren zur Verfügung gestanden habe509. Mit Blick auf den vorliegenden Zusammenhang sind hieraus folgende Schlussfolgerungen zu ziehen: Wer in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 eine strenge Bindung der Zivilgerichte an Kommissionsentscheidungen sieht, müsste weiter beantworten, ob mangels inzidenter Prüfung durch die Zivilgerichte prinzipaler Rechtsschutz vorhanden ist. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen Kommissionsentscheidungen mit der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG vorzugehen. Fraglich wäre dann aber, ob diese Möglichkeit all denjenigen zusteht, die durch eine Bindung der Zivilgerichte an die Entscheidung negativ betroffen sein können. Dies kann nicht ohne weiteres bejaht werden. Denn es ist keineswegs zwingend, dass durch die Bindungswirkung im Zivilprozess Betroffene nur Adressaten der Entscheidung sind, für die sich die Klagebefugnis bereits aus deren Adressatenstellung ergibt510. Für die Klagebefugnis Drittbetroffener ist der EuGH in seiner Rechtsprechung äußerst re- 503 K. Eichenberger, Richterliche Unabhängigkeit, S. 74; vgl. weiterhin C. D. Classen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 97 Abs. 2, Rn. 36. 504 H.-U. Erichsen/U. Knocke, NVwZ 1983, S. 185 (189); H.-G. Henneke, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, vor § 35 VwVfG, Rn. 32; W. Peukert, in: Frowein/Peuket, EMRK, Art. 6, Rn. 57. 505 Vgl. M. Dreher, NVwZ 1997, S. 343 (349). 506 So aber W. Durner, EuR 2004, S. 547 (571). 507 Vgl. in diesem Zusammenhang auch C. Nowak, EuR 2000, S. 724 (731). 508 Im Folgenden: EGMR. 509 EGMR, Urteil vom 28.6.1990, Application no. 11761/85 – Obermeier v. Austria, GH 179, Rn. 70; vgl. dazu W. Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 6, Rn. 61, 124. 510 EuGH, Urteil vom 18.1.1990, verb. Rs. 193/87 u.a. – Maurissen u.a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, Rn. 19). 115 striktiv511. Es sind daher durchaus Konstellationen denkbar, in denen der Rechtsprechung des EuGH zufolge eine Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG zu verneinen wäre, zugleich jedoch eine Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung ungünstige Folgen hätte512. Einen Ausweg könnte hier die Rechtsprechung der europäischen Gerichte bieten, wonach von einer Klagebefugnis auch im Falle einer vorherigen Verfahrensbeteiligung auszugehen ist513. Die Beteiligungsmöglichkeiten in den Art. 27 Abs. 3 und Abs. 4 VO 1/2003 wären hier möglicherweise ausreichend, um im erforderlichen Umfang die Klagebefugnis der Parteien späterer Zivilrechtsstreitigkeiten zu gewährleisten. Da Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 eine Bindung der Gerichte an die Entscheidungen der Kommission jedoch nicht vorsieht, kommt es auf die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG gar nicht an. Denn, wie zuvor beschrieben, besteht die Wirkung der Vorschrift nicht darin, dass ein nationales Gericht die Entscheidung der Urteilsfindung blind zugrunde legen kann. Das nationale Gericht bleibt zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung verpflichtet. Sofern es dabei zu einer Beurteilung gelangt, die von derjenigen der Kommission abweicht, muss es dem EuGH eine Gültigkeitsfrage vorlegen. Es handelt sich somit um einen Fall, in dem, in Erweiterung der Foto-Frost-Doktrin514, auch für nicht-letztinstanzliche Gerichte von einer Vorlagepflicht, nicht von bloßem Ermessen auszugehen ist515. Damit findet also weiterhin eine richterliche Prüfung statt, die auch aus Rechtsschutzgesichtspunkten eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit ausschließt. Dem steht es nicht entgegen, dass die Prüfung nicht vollständig durch das primär zur Anwendung berufene Gericht, das Zivilgericht, sondern teilweise, soweit es um die Gültigkeit der Kommissionsentscheidung geht, inzident durch ein zweites Gericht, den EuGH, erfolgt. Es unterstreicht nur die Rolle des EuGH, dem im gemein- 511 Zur Kritik vgl. nur U. Haltern, Europarecht, S. 236 ff.; s. weiterhin A. Arnull, C.M.L.Rev. 2001, S. 7 ff.; vgl. auch schon L.-J. Constantinesco, Unmittelbare Anwendbarkeit und Rechtsschutz von Einzelpersonen, S. 89 f.; insbesondere genügt es nach Auffassung des EuGH nicht, dass die in Rede stehende Entscheidung, wie im vorliegenden Zusammenhang, für die Lösung eines nationalen Zivilverfahrens relevant ist (EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. 70/97 P – Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Rn. 32 f.); vgl. dazu K. L. Ritter, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Bd. 2, Verfahren, A., Rn. 23. 512 Dies könnte etwa für einen Abnehmer eines Kartells gelten, der gegen Kartellteilnehmer Klage zu erheben gedenkt. 513 Vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.1977, Rs. 26/76 – Metro/Europäische Kommission, Slg. 1977, 1875, Rn. 13; Urteil vom 11.10.1983, Rs. 210/81 – Demo-Studio/Europäische Kommission, Slg. 1983, 3045, Rn. 14; Zur Kritik an der zunehmenden Orientierung an der formalen Verfahrensbeteiligung vgl. W. Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 230 EG-Vertrag, Rn. 60 m.w.N. In der Rechtsprechung des EuG finden sich im Übrigen Beispiele, wonach auch im Falle eines wahrgenommenen Verfahrensrechts das Vorliegen zusätzlicher materieller Kriterien für erforderlich gehalten wurde, EuG, Urteil vom 11.2.1999, Rs. T-86/96 – ADL/Kommission, Slg. 1999, S. II-179, Rn. 47 ff. und 50; mit kritischer Anmerkung C. Nowak/H. P. Nehl, Klagebefugnis in Beihilfesachen, EuZW 1999, S. 346 (351). 514 S.o. C.III.2.b) aa) (1) (c) (aa). 515 A.A. W. Durner, EuR 2004, S. 547 (571). 116 schaftsrechtlichen Gerichtssystem das Letztentscheidungsrecht über Handlungen von Gemeinschaftsorganen zusteht516. Gleichzeitig macht es die enge Verschränkung von nationaler Gerichtsbarkeit und Gemeinschaftsgerichtsbarkeit deutlich, die das Vorlageverfahren bewirkt. Wie zuvor festgestellt, kommt es für den Fall, dass eine Partei des Zivilrechtsstreits eine bestehende Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 230 Abs. 4 EG nicht wahrgenommen hat, ausnahmsweise zu einer Bindung des Gerichts an die Kommissionsentscheidung517. Denn nach der TDW-Rechtsprechung518 des EuGH besteht in diesem Fall keine Vorlagemöglichkeit des Gerichts. Diese Einschränkung der Vorlagemöglichkeit greift allerdings gerade nur dann ein, wenn eine Rechtsschutzmöglichkeit nach Art. 230 Abs. 4 EG nicht wahrgenommen wurde, also denknotwendig vorhanden war. Wenn eine Rechtsschutzmöglichkeit außerhalb des Zivilrechtsstreits somit gerade Voraussetzung für die Einschränkung einer Vorlagemöglichkeit ist, so bestehen aus Rechtsschutzgesichtspunkten auch keine Bedenken519. (4) Folgen einer gerichtlichen Anfechtung der Kommissionsentscheidung Abschließend stellt sich die Frage, wie sich für nationale Zivilgerichte eine Anfechtung einer erlassenen Kommissionsentscheidung vor den Gemeinschaftsgerichten auswirkt. Dabei sind zwei Aspekte von Bedeutung. Erstens ist zu beantworten, wie sich die Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem die Kommissionsentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird, auf die Entscheidungsbefugnis des nationalen Gerichts auswirkt. Es geht somit um die Frage, wie die Situation bei einer Anfechtung der Entscheidung hinsichtlich des in Art. 16 VO 1/2003 zum Ausdruck gebrachten Zielzustands eines möglichst weitreichenden Entscheidungseinklangs zu behandeln ist. Zweitens ist fraglich, wie sich die Anfechtung der Entscheidung auf das Recht der nationalen Gerichte auswirkt, eine Gültigkeitsvorlage an den EuGH zu richten. (a) Beachtlichkeit für nationale Zivilgerichte Die Pflicht, keine von der Kommissionsentscheidung abweichenden Entscheidungen zu erlassen, besteht auch, sofern die Kommissionsentscheidung nach Art. 230 Abs. 4 EG angefochten wird. Es gilt die Vermutung der Gültigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane unabhängig von einer Anfechtung520. 516 Vgl. C. D. Classen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 97 Abs. 2, Rn. 36. 517 S.o. C.III.2.b) aa) (1) (c) (aa). 518 EuGH, Urteil vom 9.3.1994, Rs. 188/92 – TWD/Deutschland, Slg. 1994, I-833. 519 Vgl. dazu auch C. Nowak, EuR 2000, S. 724 (731). 520 EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Rs. C-344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, S. I-11412, Rn. 53; grundlegend: EuGH, Urteil vom 15.6.1994, Rs. C-137/92 P – Europäische Kommissi- 117 Formal liegt die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 beschriebene Situation vor. Eine Kommissionsentscheidung ist bereits erlassen. Die Entscheidung des nationalen Gerichts steht noch aus. Jedoch ähnelt die Situation inhaltlich der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 beschriebenen Konstellation, da das EuG über die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung noch zu befinden hat. Nach teleologischer Auslegung ist daher eine Behandlung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 angebracht, wonach Entscheidungswidersprüche mit noch nicht erlassenen Kommissionsentscheidungen zu vermeiden sind521. Insbesondere ist daher für nationale Gerichte eine Aussetzung in Betracht zu ziehen. Auch für den Fall, dass eine Anfechtung bislang nicht erfolgt ist, jedoch die Kommissionsentscheidung noch nicht bestandskräftig ist, empfiehlt sich eine entsprechende Herangehensweise. Da die Entscheidung noch angefochten werden kann, ist auch hier davon auszugehen, dass ihre Gültigkeit und ihr Inhalt noch nicht endgültig feststehen522. Auch aus Praktikabilitätsgründen erscheint eine Aussetzung in diesem Fall ratsam. Angesichts der Kürze der Anfechtungsfrist, die nach Art. 230 Abs. 5 EG lediglich zwei Monate beträgt, kann die Dauer einer Aussetzung gegen- über den nachteiligen Folgen einer später abweichenden Kommissionsentscheidung hingenommen werden. (b) Folgen für die Vorlagebefugnis Es wurde bereits mehrfach betont, dass nationale Gerichte grundsätzlich jederzeit zur Vorlage beim EuGH berechtigt sein müssen. Fraglich ist, ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist, falls den Vorlagegegenstand nach Art. 234 Abs. 1 lit. b) EG die Gültigkeit einer abweichenden Kommissionsentscheidung darstellt, diese Entscheidung jedoch bereits Gegenstand einer anhängigen Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG beim EuG ist523. Auch diese Frage wurde im Zusammenhang mit dem Masterfoods-Verfahren relevant. Denn nachdem HB gegen die an sie ergangene Entscheidung Nichtigkeitsklage beim EuG eingelegt hatte, wandte sich on/BASF, Slg. 1994, I-2555, Rn. 48; Urteil vom 8.7.1999, Rs. C-200/92 – ICI/Europäische Kommission, Slg. 1999, I-4399, Rn. 69; Urteil vom 8.7.1999, Rs. C-227/92 P – Hoechst/Europäische Kommission, Slg. 1999, I-4443, Rn. 69; Urteil vom 8.7.1999, Rs. C- 234/92 P – Shell/Europäische Kommission, Slg. 1999, I-4501, Rn. 55; Urteil vom 8.7.1999, Rs. C-235/92 P – Montecatini/Europäische Kommission, Slg. 1999, I-4539, Rn. 96; Urteil vom 8.7.1999, Rs. C-245/92 P – Chemie Linz/Europäische Kommission, Slg. 1999, I-4643, Rn. 93. 521 S.o. C.III.2.b) cc). 522 Vgl. D. Dalheimer, in Grabitz/Hilf, nach Art. 83 EG, Art. 16 VO 1/2003, Rn. 10. 523 Die Möglichkeit parallel anhängiger Verfahren vor EuG und EuGH, die sich materiell überschneiden oder deren Gegenstände mit einander zusammenhängen, ist der gerichtlichen Zuständigkeitsordnung der Gemeinschaft generell immanent (W. Möschel, NVwZ 1999, S. 1045 [1046 ff.] mit einer Aufstellung möglicher Fallkonstellationen). 118 der Supreme Court mit seinen Vorlagefragen an den EuGH, so dass beide Verfahren parallel anhängig waren. Es könnte hier argumentiert werden, einer Entscheidung über die Vorlage bedürfe es nicht, da im Rahmen der anhängigen Nichtigkeitsklage beim EuG bereits über den identischen Rechtsakt entschieden werde524. Teilweise wird davon ausgegangen, die Vorlagemöglichkeit müsse angesichts der anhängigen Nichtigkeitsklage gänzlich ausgeschlossen sein. Es wird vertreten, der EuGH dürfe dem EuG keine Vorgaben durch eine Vorabentscheidung machen, die sich auf die bei diesem anhängige Nichtigkeitsklage beziehen525. Ferner wird geltend gemacht, es bestünde die Gefahr, dass es zu Entscheidungswidersprüchen käme, soweit das EuG über die Nichtigkeitsklage entscheidet und der EuGH daraufhin mit einem Vorabentscheidungsverfahren befasst wird. Dann sei zu befürchten, dass die Entscheidung des EuG rechtskräftig werde, die spätere Vorabentscheidung jedoch hiervon abwiche526. Als weiteres Argument wird die Verfahrensökonomie ins Feld geführt, die durch die Möglichkeit einer parallelen Vorlage beeinträchtigt sei527. Die in dem bisher durchlaufenen Verfahren geleitstete Arbeit werde hinfällig528. Weiterhin wird auf die besseren Rechtsschutzmöglichkeiten verwiesen, die die Nichtigkeitsklage gegenüber dem Vorabentscheidungsverfahren biete529. Denn das Vorabentscheidungsverfahren stellt ein objektives Feststellungsverfahren dar. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits besitzen im Vorlageverfahren keine Parteistellung530. Auch ist, da sich der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorwiegend auf den Sachvortrag des vorlegenden Gerichts stützt, häufig keine volle Überprüfung der Tatsachen gewährleistet531. Hinzu kommt, dass dem Kläger einer Nichtigkeitsklage, zumindest faktisch, eine Rechtsmittelinstanz genommen wird. In der Sache Masterfoods sprach sich der EuGH daher dafür aus, dass ein nationales Gericht im Falle einer Nichtigkeitsklage „das Verfahren aussetzen sollte, bis 524 Der Begriff der Gültigkeit entspricht dem der Rechtmäßigkeit im Sinne des Art. 230 EG (C. Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 234, Rn. 35 m.w.N.). 525 J. Bornkamm, ZWeR 2003, S. 73 (79). Dagegen: F. Bode/D. Ehle, EWS 2001, S. 55 (57). 526 L. Malferrari, Zurückweisung von Vorabentscheidungsersuchen, S. 136 f.. Hier geht es letztlich nicht um parallele, sondern um sukzessive Verfahren. Denkbar wäre hier allerdings eine Hemmung des Eintritts der Rechtskraft des Urteils des EuG. 527 L. Malferrari, EuR 2001, S. 605 (614). 528 GA G. Cosmas, Schlussanträge vom 16.5.2000, Rs. 344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, I- 11369, Rn. 46; Es ist allerdings zu beachten, dass die Zweifel des Gerichts an der Gültigkeit durch die Entscheidung des EuG möglicherweise nicht ausgeräumt werden. Dann müsste das nationale Gericht letztlich doch eine Vorabentscheidung herbeiführen, was den Verfahrensaufwand steigern würde. 529 Zu beachten ist allerdings, dass ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten überhaupt nur für den Fall angebracht ist, dass die Parteien des nationalen Gerichtsverfahrens Parteien der Nichtigkeitsklage sind. Vgl. für den Fall, dass die Parteien des Ausgangsverfahren nicht nach Art. 230 EG klagebefugt sind L. Malferrari, Zurückweisung von Vorabentscheidungsersuchen, S. 139 f. 530 EuGH, Urteil vom 19.1.1994, Rs. C-364/92 – SAT/EUROCONTROL, Slg. 1994, I-43, Rn. 9. 531 GA G. Cosmas, Schlussanträge vom 16.5.2000, Rs. 344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, I- 11369, Rn. 52 f. 119 die Gemeinschaftsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vorzulegen“532. Die Wortwahl lässt eindeutig erkennen, dass der EuGH es bevorzugt, wenn das nationale Gericht die Entscheidung des EuG abwartet und von einer Vorlage absieht533. Vor dem Hintergrund der notorischen Verfahrenslast des EuGH gerade durch Vorabentscheidungsersuchen ist dies verständlich. Gleichzeitig macht die Passage jedoch deutlich, dass der EuGH jedenfalls von der Unzulässigkeit einer parallelen Vorlagefrage nicht ausgeht534. Dass Parallelverfahren nicht schlechthin unzulässig sind, zeigt zudem die Vorschrift des Art. 54 Abs. 3 EuGH-Satzung, der diese Problematik behandelt und grundsätzlich durch Aussetzungsmöglichkeiten zu lösen sucht. Die Vorschrift bezweckt, neben der Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit, die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen535. Die Zuständigkeitsverteilung bleibt im Übrigen unberührt536. Von der Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung können sowohl das EuG537 als auch der EuGH Gebrauch machen538. Im Falle der beiderseitigen Aussetzung setzt sich nach Art. 54 Abs. 3 Satz 2 HS. 2 EuGH-Satzung die Aussetzung des EuGH durch, der somit letztlich die Fortführung des Verfahrens vor dem EuG erzwingen kann. Die Vorschrift des Art. 54 Abs. 3 EuGH-Satzung stellt keine inhaltlichen Kriterien auf, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Gericht sein Verfahren auszusetzen hat539. Die Gerichte handeln bei ihrer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen540. Auf dieser Grundlage ist die vorliegende Problematik zu lösen. Angesichts der klaren Regelung des Art. 54 Abs. 3 EuGH-Satzung stellt sich Frage, ob eine Vorlage vollkommen ausgeschlossen sei, nicht. Sie hat mit dieser Bestimmung eine gesetzliche Regelung erfahren. Sofern, wie zuvor aufgezeigt, gewichtige Gründe für eine vorrangige Befassung des EuG mit der Überprüfung der Kommissionsentscheidung sprechen, mag dies in der Entscheidung des EuGH über eine Aussetzung Berück- 532 EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Rs. C-344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, S. I-11412, Rn. 57 (Hervorhebungen vom Verfasser); vgl. weiterhin die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit mit den Gerichten, Rn. 13. 533 G. Hirsch, ZWeR 2003, S. 233, (249 f.); L. Malferrari, EuR 2001, S. 605 (610 ff.). 534 W. Bartels, ZfRV 2002, S. 83 (90 ff.). 535 H. Jung, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 224 bis 225 a EG, Rn. 120 m.w.N. 536 Vgl. H. Jung, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 224 bis 225 a EG, Rn. 121; W. Möschel, NVwZ 1999, S. 1045 ff. (1047 f.). Die Möglichkeit, dass sich das EuG für unzuständig erklärt, besteht nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 EuGH-Satzung nur für den Fall parallel anhängiger Nichtigkeitsklagen und ist somit für den vorliegenden Fall nicht relevant. Eine analoge Anwendung scheint angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht denkbar (vgl. zum alten Gesetzestext M. A. Dauses/B. Henkel, EuZW 1999, S. 325 [331]). 537 Art. 54 Abs. 3 Satz 1 EuGH-Satzung. 538 Art. 54 Abs. 3 Satz 2 EuGH-Satzung. 539 W. Möschel, NVwZ 1999, S. 1045 (1046). 540 M. A. Dauses/B. Henkel, EuZW 1999, S. 325 (330); vgl. auch W. Möschel, NVwZ 1999, S. 1045 (1047). 120 sichtigung finden. Eine Einschränkung der Vorlagemöglichkeit im Falle einer Anfechtung der Kommissionsentscheidung ist hingegen nicht vorgesehen. Jedoch erwartet der EuGH, wie in der Masterfoods-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, von dem nationalen Gericht ein gewisses Maß an Zurückhaltung. bb) Tätigwerden der Kommission nach Entscheidung des nationalen Gerichts Die konkurrierende Zuständigkeit von nationalen Gerichten und der Kommission kann dazu führen, dass ein Gericht sich mit einem Fall befasst und eine Entscheidung fällt, bevor die Kommission dies tut. Auch diese Konstellation findet sich in dem der Masterfoods-Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit wieder. Bevor hier Beschwerde bei der Kommission eingelegt worden war und diese das Verfahren eröffnete, hatte der High Court bereits ein Urteil erlassen, in dem er das Verhalten der HB mit europäischem Wettbewerbsrecht für vereinbar erklärte. (1) Keine Bindung der Kommission an Gerichtsentscheidungen In einem ersten Schritt stellt sich die Frage, welchen Einfluss ein nationales Urteil auf das Recht der Kommission hat, eine eigene Entscheidung zu erlassen. Der EuGH äußerte sich in dem Masterfoods-Verfahren zunächst dazu, ob die Kommission an eine Entscheidung eines nationalen Gerichts gebunden sei. Er verneinte eine solche Bindung ausdrücklich und führte aus, die Kommission könne jederzeit Entscheidungen zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG treffen, die der vorangegangenen Entscheidung eines nationalen Gerichts widersprächen. Eine Bindung der Kommission sei nicht mit ihrer Rolle zu vereinbaren, die Einhaltung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts zu überwachen (Art. 211 1. Spiegelstrich EG). Sie entspräche auch nicht der herausgehobenen Stellung, die der Kommission nach Art. 85 EG im Bereich des Wettbewerbsrechts zuteil wird541. Im Übrigen würde die Bindung der Kommission als Organ der Gemeinschaft an die Entscheidungen nationaler Stellen der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Es ist auch zweifelhaft, ob, wie zum Teil vertreten, aus der Pflicht der Kommission zur loyalen Zusammenarbeit gefolgert werden kann, dass diese nur in Ausnahmefällen eine abweichende Entscheidung zu treffen befugt ist542. Dies würde bedeuten, dass der Kommission eine eigene Entscheidung in Fällen verwehrt wäre, in denen sie selbst anders entschieden hätte und somit die Entscheidung für falsch halten muss. Mit der Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge und der zuvor erwähnten herausgehobenen Stellung der Kommission im Bereich des Wettbewerbs- 541 EuGH, Urteil vom 14.12.2000, Rs. C-344/98 – Masterfoods/HB, Slg. 2000, S. I-11412, Rn. 46 ff. 542 So A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1408 f.) m.w.N. 121 rechts wäre dies nicht vereinbar. Allenfalls kann die Kommission von sich aus im Rahmen ihres Aufgreifermessens Zurückhaltung üben. (2) Folge einer abweichenden Kommissionsentscheidung für ein vorangegangenes nationales Gerichtsurteil Ausgehend von der Feststellung, dass die Kommission zu abweichenden Entscheidungen berechtigt ist, stellt sich die Frage, wie sich eine solche Entscheidung auf eine zuvor ergangene Gerichtsentscheidung auswirkt. Geringere Probleme bereitet eine spätere, abweichende Entscheidung der Kommission, soweit noch ein Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung möglich ist und dieses eingelegt wird. Diese Situation ergab sich in dem Rechtsstreit zwischen HB und Masterfoods zu dem Zeitpunkt, als die Kommission über die Beschwerde entschieden hatte und das Rechtsmittel gegen das Urteil des High Courts eingelegt war. Das Rechtsmittelgericht ist in diesem Fall, nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 wie jedes andere Gericht verpflichtet, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Die Möglichkeit der Vorlage beim EuGH gilt freilich uneingeschränkt. Weiterreichende Probleme ergeben sich für den Fall einer schon rechtskräftigen Entscheidung, wenn etwa Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sind oder eine letztinstanzliche Entscheidung vorliegt. In einem solchen Fall wird nach nationalem Recht von dem Grundsatz res judicata auszugehen sein, von dem gewöhnlich nur unter äußerst engen Voraussetzungen abgewichen werden kann. Fraglich ist, ob hier eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht besteht, den nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 zu vermeidenden Zustand widersprüchlicher Entscheidungen nachträglich zu beseitigen. Das Weißbuch über die Modernisierung hatte eine uneingeschränkte Geltung des res judicata Grundsatzes noch befürwortet543. Der Grundsatz fand indessen in der VO 1/2003 keinen Niederschlag544. In der Literatur wird teilweise vertreten, der Grundsatz res judicata stehe jeder nachträglichen Änderung eines einmal erlassenen nationalen Gerichtsurteils entgegen545. Nach einer anderen Auffassung ist danach zu differenzieren, ob die Entscheidung der Kommission deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Soweit es sich bei der Kommissionsentscheidung um eine konstitutive Entscheidung handle, müsse sich die damit verbundene nachträgliche Veränderung der Rechtslage gegen eine nationale Gerichtsentscheidung durchsetzen. Für den Fall einer deklaratorischen Entscheidung hingegen sei davon auszugehen, die materielle Rechtskraft eines 543 Rn. 102. 544 Vgl. auch A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1413). 545 A. Schaub/R. Dohms, WuW 1999, S. 1055 (1068); T. Wißmann, JWC 23 (2000), S. 123 (147). 122 Urteils müsse unbeeinträchtigt bleiben546. Schließlich wird die Auffassung vertreten, eine abweichende Entscheidung der Kommission sei in jedem Fall beachtlich547. Eine Lösung der Problematik ist im Zusammenhang mit der gegenseitigen Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zu suchen. Die vorliegende Situation einer der Kommissionsentscheidung vorangehenden Gerichtsentscheidung wird zwar von Art. 16 VO 1/2003 nicht behandelt. Jedoch entspricht es der ratio des Art. 16 VO 1/2003, eine Situation zu verhindern, in der sich widersprüchliche Entscheidungen gegenüberstehen. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Interessen der Gemeinschaft mit den nationalen Gestaltungsinteressen ist auf Seiten der Gemeinschaft das Interesse zu berücksichtigen, diesen Zustand so weit als möglich zu verwirklichen. Auf Seiten der Mitgliedstaaten steht dem das Interesse gegenüber, aus Gründen der Rechtssicherheit bestimmte Rechtsmittelfristen aufrechtzuerhalten bzw. gegen letztinstanzliche Urteile keine weiteren Rechtsmittel zuzulassen. Dieses Interesse kann als wesentlich bezeichnet werden, weshalb eine Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten im Sinne der van Schijndel-Rechtsprechung548 in besonderem Maße angezeigt ist. In der Sache Eco Swiss549 hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht geboten sei, eine nationale Verfahrensvorschrift unangewendet zu lassen, nach der von der Geltung des res judicata- Grundsatzes im Bezug auf ein schiedsgerichtliches Urteil auszugehen war und somit eine Aufhebung des Schiedsspruchs durch das vorlegende Gericht, das einen Verstoß gegen Art. 81 EG für gegeben hielt, verhinderte. Bei seiner Antwort bewertete der EuGH die in Frage stehende nationale Vorschrift und damit das dahinter stehende nationale Gestaltungsinteresse zunächst in vergleichender Perspektive und fragte nach der Existenz entsprechender Vorschriften in den übrigen Mitgliedstaaten550. Ganz im Sinne der van Schijndel-Rechtsprechung nahm der EuGH weiterhin auf den nationalen Kontext der relevanten Rechtsmittelfrist Bezug, indem er darauf verwies, entsprechende nationale Vorschriften seien durch „grundlegende Prinzipien des nationalen Rechtssystems, wie das der Rechtssicherheit und das daraus abgeleitete Prinzip der Beachtung der Rechtskraft, gerechtfertigt“551. Damit kam er zu dem Ergebnis, die sich aus nationalem Recht ergebende Rechtskraft sei zumindest im Grundsatz anzuerkennen. 546 J. Baur/H. Weyer, in: Frankfurter Kommentar, Art. 81 Zivilrechtsfolgen, Rn. 192; J. Bornkamm, in: Schwerpunkte des Kartellrecht – FIW 1992/1993, S. 51 (59 f.); C. T. Ebenroth/A. Birk, EWS Beilage 2/1996, S. 1 (10); M. Esser-Wellié, WuW 1995, S. 457 (470); G. Marenco, in: Hawk,, Fordham Corp. L. Inst. 1993, S. 605 (620). 547 W. Bartels, ZfRV 2002, S. 83 (93); C. T. Ebenroth/A. Birk, EWS Beilage 2/1996, S. 1 (10); M. Esser-Wellié, WuW 1995, S. 457 (470); U. Schnelle/A. Bartosch/A. Hübner, EU- Kartellverfahrensrecht, S. 98. 548 S.o. B. II. 1. b) bb). 549 EuGH, Urteil vom 1.6.1999, Rs. C-126/97 – Eco Swiss/Benetton, Slg. 1999, I-3055. 550 EuGH, Urteil vom 1.6.1999, Rs. C-126/97 – Eco Swiss/Benetton, Slg. 1999, I-3055, Rn. 45. 551 EuGH, Urteil vom 1.6.1999, Rs. C-126/97 – Eco Swiss/Benetton, Slg. 1999, I-3055, Rn. 46. 123 Zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangte der EuGH in der Sache Kühne & Heitz552, in der es allerdings nicht um eine Gerichtsentscheidung, sondern um die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung ging. Das vorlegende Gericht hatte in seinem Vorlageersuchen danach gefragt, ob eine bestandskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde aufzuheben sei, die im Widerspruch zu einer späteren Vorabentscheidung des EuGH stand. Der EuGH bejahte diese Frage. Angesichts des zugrunde liegenden Sachverhalts war das mitgliedstaatliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Bestandskraft erheblich eingeschränkt. Zum einen musste das nationale Verfahrensrecht keine weit reichenden Einschränkungen hinnehmen, da es selbst die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens vorsah. Zum anderen hatte der Mitgliedstaat dadurch, dass das zuvor mit der Sache befasste Gericht nicht zum EuGH vorgelegt hatte, erheblich zu der Situation des Entscheidungswiderspruchs beigetragen553. Zuletzt setzte sich der EuGH in der Sache Kapferer554 mit der Frage auseinander, ob ein nationales Gericht aus Art. 10 EG verpflichtet ist, eine gerichtliche Entscheidung, die Rechtskraft erlangt hat, zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt555. Unter Berufung auf das Urteil Eco Swiss führte der EuGH hierzu aus, dass innerstaatliche Rechtskraftgrundsätze in den Grenzen des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes anzuerkennen seien556. Dem stünde das Urteil in der Sache Kühne & Heitz nicht entgegen. Zwar schloss der EuGH nicht aus, dass die darin entwickelten Grundsätze zur Durchbrechung der Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung auch auf die Rechtskraft eines Gerichtsurteils zu übertragen seien. Jedoch verneinte er eine solche Übertragung im konkreten Fall, da – anders als in der Sache Kühne & Heitz – das nationale Recht keine Möglichkeit einer solchen Durchbrechung vorsah. Im Ergebnis kann eine nachträgliche Kommissionsentscheidung somit nicht von vornherein als unbeachtlich gelten. Der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit läuft es zuwider, uneingeschränkt den res judicata-Grundsatz ins Feld zu führen und kategorisch von der Unabänderlichkeit nationaler Gerichtsentscheidungen auszugehen. Ebenso liefe es der ratio des Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 zuwider, eine Differenzierung nach deklaratorischen und konstitutiven Entscheidungen vorzunehmen. Allerdings gebietet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit auch grundsätzliche Zurückhaltung bei der Frage, inwieweit Mitgliedstaaten zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen verpflichtet sein können. 552 EuGH, Urteil vom 13.1.2004, Rs. C-453/00 – Kühne & Heitz/Productschap voor Pluimvee, Slg. 2004, I-837. 553 EuGH, Urteil vom 13.1.2004, Rs. C-453/00 – Kühne & Heitz/Productschap voor Pluimvee, Slg. 2004, I-837, Rn. 26. Ein jüngeres Beispiel für eine abwägende Überformung nationalen Verwaltungsrechts bietet die Entscheidung des EuGH in der Sache Kempter (EuGH, Urteil vom 12.2.2008, Rs. C-2/06). 554 EuGH, Urteil vom 16.3.2006, Rs. C-234/04, Slg. 2006, I-2585. 555 Dazu M. Ludwigs, ZfRV 2006, S. 191 ff. 556 Rn. 20 f. 124 Für die Aufhebung einer Gerichtsentscheidung kommen verschiedene verfahrensmäßige Wege in Betracht. Teilweise wird vorgeschlagen, bereits am Eintreten der Rechtskraft anzusetzen und nationale Rechtsmittelfristen contra legem im Sinne des Rechtsmittelführers auszulegen557. Für das deutsche Recht wäre an eine Lösung über das Vollstreckungsrecht zu denken. Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Ersterer Lösungsweg dürfte nach nationaler Prozessrechtsdogmatik geringere Schwierigkeiten bereiten558. So könnte eine abweichende Kommissionsentscheidung etwa als nachträglich entstandene Einwendung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO behandelt werden. Allerdings wird dieser Lösungsweg nur Konstellationen gerecht, in denen ein nationales Gericht einem zivilrechtlichen Anspruch stattgegeben hat, diesen jedoch bei richtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts hätte abweisen müssen559. Dies kann der Fall sein, wenn das nationale Gericht von einem Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht ausgeht und darauf aufbauend einen Schadensersatzanspruch bejaht oder die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht anordnet. In diese Gruppe sind auch Fälle einzuordnen, in denen das Gericht einem Anspruch auf Vertragserfüllung stattgibt, da es ein Verhalten als mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ansieht, bei zutreffender Anwendung jedoch zu dem gegenteiligen Ergebnis hätte gelangen müssen. Insbesondere in der letztgenannten Fallkonstellation erscheint es auf der Grundlage des Effektivitätsgrundsatzes nach Art. 10 EG unabdingbar eine Vollstreckung der Gerichtsentscheidung nach nationalem Recht zu verhindern. Denn andernfalls würde im nationalen Zwangsvollstreckungsverfahren ein Verhalten durchgesetzt, das die Kommission ihrerseits nach Art. 7 VO 1/2003 verboten hat. Im umgekehrten Fall, in dem ein Gericht einen Anspruch versagt, ihn der Kommissionsentscheidung zufolge jedoch hätte bejahen müssen, führt der aufgezeigte Weg indessen zu keiner Lösung. Dies betrifft zum einen Fälle, in denen das Gericht entgegen der Kommission von einem Kartellrechtsverstoß ausgeht und aufgrund eines entsprechenden Einwands einen Vertragserfüllungsanspruch verneint. Zum anderen fehlt es an einer Verurteilung des Beklagten, wo das Gericht einen Kartellrechtsverstoß, anders als die Kommission, ablehnt und deshalb einen Schadensersatzanspruch oder einen auf die Vertragsnichtigkeit gestützten Bereicherungsanspruch verneint. Die abgewiesene Klage bringt in diesen Fällen in der Hauptsache keinen rechtsfehlerhaften Titel hervor, dessen Vollstreckung zu verhindern wäre560. Es hätte vielmehr bei korrekter Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein solcher Titel geschaffen werden müssen. Hier erscheint einzig der Weg über eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO gangbar. Angesichts der engen tatbestandlichen Grenzen von Restitutionsklagen gemäß § 580 ZPO müssten hier aller- 557 S. Preece, E.C.L.R. 22 (2001), S. 281 (285 f.). 558 Vgl. H.-G. Kamann/C. Hostkotte, WuW 2001, S. 458 (466). 559 Vgl. auch J. Bornkamm, in Schwerpunkte des Kartellrecht – FIW 1992/1993, S. 51 (60). 560 Vollstreckbar ist in diesen Fälle allein der Kostentenor, für den sodann entsprechend der vorstehenden Erwägungen auf § 767 ZPO zurückgegriffen werden kann. 125 dings weitreichende Modifikationen des nationalen Rechts in Kauf genommen werden. Unabhängig von der Frage der Rechtskraft einer nationalen Gerichtsentscheidung ist den Gerichten der Mitgliedstaaten jedoch zuzugestehen, dass sie die nachträgliche Änderung eines zivilgerichtlichen Urteils von einer Initiative der Parteien abhängig machen dürfen. Für den Fall eines nicht rechtskräftigen Urteils bedeutet dies, dass die unterlegene Partei jedenfalls Rechtsmittel einlegt, im Falle eines rechtskräftigen Urteils, dass die unterlegene Partei jedenfalls von den Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung Gebrauch macht bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt. Die Aufhebung eines Urteils von Amts wegen würde eine zu weitgehende Einschränkung nationaler Rechtskraftgrundsätze bedeuten. cc) Parallele Verfahren vor Kommission und nationalen Gerichten Schließlich ermöglicht die konkurrierende Zuständigkeit von Kommission und nationalen Gerichten auch eine parallele Befassung mit dem gleichen Fall. In dem Rechtsstreit HB gegen Masterfoods entstand diese Situation, als der Supreme Court über das Rechtsmittel zu entscheiden hatte, während die Kommission infolge der Beschwerde Masterfoods’ bereits selbst tätig wurde. (1) Pflicht zur Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen Für diese Konstellation erweitert Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 die Verpflichtung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen mit schon erlassenen Kommissionsentscheidungen auf Entscheidungen, die die Kommission lediglich „in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt“561. Bezüglich dieser Pflicht von „Bindungswirkung“ zu sprechen562, empfiehlt sich noch weniger, als dies im Zusammenhang mit der Pflicht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 der Fall ist. Wenn der Begriff schon hinsichtlich des Verbots in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003, abweichende Entscheidungen zu erlassen, höchst missverständlich ist563, so ist er für die Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 vollkommen ungeeignet. Die Bindung an eine zukünftige Entscheidung würde eine Bindung an eine rechtlich nicht existente Maßnahme bedeuten. In Betracht käme daher allenfalls eine Bindung an den vermutlich zu erwartenden Inhalt der Entscheidung. Dieser müsste dem Gericht bekannt werden, etwa durch eine Stellungnahme nach Art. 15 Abs. 1 oder 3 VO 1/2003. 561 Vgl. schon EuGH, Urteil vom 28.2.1991, Rs. C-234/89 – Delimitis/Henninger, Slg. 1991, I- 935, Rn. 47; s. auch Urteil vom 29.4.2004, Rs. C-418/01 – IMS Health/ NDC Health, Slg. 2004, I-5039, Rn. 19; vgl. zur Verfahrenseinleitung Art. 2 VO 773/2004. 562 So etwa W. Bartels, ZfRV 2002, S. 83 (86). 563 S.o. C.III. 2. b) aa) (1) (c) (aa). 126 Eine solche Bindung an den bloß zu erwartenden Inhalt einer Kommissionsentscheidung würde mehr noch als eine Bindung an eine bereits ergangene Kommissionsentscheidung zu Problemen mit der richterlichen Unabhängigkeit führen. So könnte die Kommission im Falle paralleler Verfahren eine Stellungnahme abgeben, die den zukünftigen Entscheidungsinhalt hinreichend klar zum Ausdruck bringt. Damit bestünde, bei Zugrundelegung einer strengen Bindungswirkung, eine Situation, in der das nationale Gericht ohne eigene Prüfung entsprechend der Stellungnahme entscheiden könnte. Die Gefahr bestünde nun darin, dass die Kommission nach abgegebener Stellungnahme und nach Entscheidung des nationalen Gerichts ihr Verfahren einstellt, ohne eine Entscheidung zu erlassen. Ein solches Verhalten wäre nicht unwahrscheinlich, da die Kommission angesichts der Gerichtsentscheidung davon ausgehen könnte, das wettbewerbswidrige Verhalten sei ausreichend sanktioniert564, und es daher vorziehen könnte, sich den eigenen Verfahrensaufwand zu ersparen. Gleichzeitig können Stellungnahmen jedoch nicht nach Art. 230 Abs. 4 EG mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden565. Sofern von einer echten Bindung auszugehen wäre, bestünde auch außerhalb des zivilgerichtlichen Verfahrens keinerlei Möglichkeit, gegen die Bindung erzeugende Maßnahme Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und so die mangelnde gerichtliche Überprüfung zu kompensieren. Dies muss umso mehr als unvertretbar gelten, wenn man bedenkt, dass eine Stellungnahme keine eingehende Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Lage erfordert, so dass die Bindung erzeugende Maßnahme obendrein nur eine eingeschränkte Richtigkeitsgewähr bietet. Eine strenge Bindungswirkung lässt sich jedoch auch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 VO 1/2003 nicht entnehmen. Wiederum erschließt sich die Bestimmung bereits aus ihrem Wortlaut. Hieraus ergibt sich keineswegs eine echte Bindungswirkung für nationale Gerichte. Es ist wie schon bei Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 von einer Pflicht zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen auszugehen. Wie im Falle von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 führt das nationale Gericht somit eine selbständige wettbewerbsrechtliche Prüfung durch. (2) Verfahrensaussetzung Sofern noch nicht bekannt ist, welchen Inhalt die beabsichtigte Entscheidung der Kommission haben wird, kann das nationale Gericht einem drohenden Entscheidungskonflikt begegnen, indem es das Verfahren zunächst aussetzt und eine Entscheidung der Kommission abwartet566. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 VO 1/2003 verweist ausdrücklich auf diese Möglichkeit. 564 S.o. C. III. 1. 565 M. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 249 EG, Rn. 215. 566 Die Aussetzung richtet sich grundsätzlich nach nationalem Recht, in Deutschland nach § 148 ZPO. 127 Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 3 VO 1/2003 sieht jedoch keine Aussetzungspflicht nationaler Gerichte im Falle eines parallelen Kommissionsverfahrens vor567. Die Bestimmung spricht davon, dass ausgesetzt werden „kann“, jedoch nicht davon, dass ausgesetzt werden „muss“568. Wenn also die Gerichte der Pflicht unterliegen, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, zugleich jedoch nicht zwangsläufig auszusetzen haben, so deutet dies darauf hin, dass der Vorschrift ein Verständnis zugrunde liegt, wonach für die Gerichte in bestimmten Fällen schon vor Erlass einer Kommissionsentscheidung deren Inhalt hinreichend feststehen kann. Die Befugnis der nationalen Gerichte, trotz eines parallel anhängigen Kommissionsverfahrens ein Urteil zu erlassen, steht demnach in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit des Inhalts der Kommissionsentscheidung. Äußerst fraglich ist allerdings, wann noch vor Erlass der Kommissionsentscheidung deren Inhalt soweit feststehen kann, dass ein nationales Gericht schon mit Sicherheit zu beurteilen vermag, ob seine Entscheidung von der zukünftigen Kommissionsentscheidung abweicht oder nicht. Um den Inhalt einer zukünftigen Entscheidung zu antizipieren, wird vorgeschlagen, dass die nationalen Gerichte auf die bisherige Entscheidungspraxis zurückgreifen oder sich an einer Stellungnahme nach Art. 15 VO 1/2003 orientieren sollen569. Dies vermag nicht zu überzeugen. Denn soweit der Entscheidungsinhalt der Kommission zweifelfrei feststeht, besteht kein Grund, warum die Kommission mit einer Entscheidung warten und diese nicht sofort erlassen sollte570. Sofern sich die Kommission hieran gehindert sieht, da für sie noch rechtliche oder tatsächliche Zweifel bestehen, muss dies für die Gerichte und deren Kenntnis von dem zukünftigen Entscheidungsinhalt erst recht gelten. Eine Aussetzung scheint somit zumeist der einzig gangbare Weg571. Es erscheint widersprüchlich die Möglichkeit, eine Gerichtsentscheidung schon vor Erlass der Kommissionsentscheidung zu erlassen, von der Vorhersehbarkeit des konkreten Inhalts der Kommissionsentscheidung abhängig zu machen. Diese Möglichkeit kommt daher allenfalls dann in Betracht, wenn, unabhängig von der konkret zu erwartenden Kommissionsentscheidung, die Rechtslage derart eindeutig ist, dass keine abweichende Entscheidung erwartet werden kann. 567 Zur Frage, ob eine solche Pflicht nach nationalem Recht besteht, vgl. Länderberichte, in: Cahill/Cooke, The Modernisation of EU Competition Law Enforcement in the European Union – FIDE 2004 National Reports, jeweils unter Punkt 3.9. 568 A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 131. 569 A. Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8, Rn. 128 ff. 570 J. Schütz, in: Gemeinschaftskommentar, Artikel 8 VO 1/2003, Rn. 10. 571 Vgl. C. Baudenbacher/M. Novak, European Law Reporter 2001, S. 7 (11 f.). 128 IV. Das Verhältnis der Zivilgerichte zu den nationalen Kartellbehörden Auch im Verhältnis zu nationalen Behörden sind widersprüchliche Entscheidungen bei der tatbestandlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den gleichen Fall zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sind grundsätzlich die gleichen Gesichtspunkte von Bedeutung wie im Verhältnis zur Kommission. Es ist also fraglich, wie sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten und Kartellbehörden darstellt und inwiefern Entscheidungen jeweils gegenseitig beachtlich sind. 1. Zuständigkeitsverteilung Auch im Verhältnis zu den nationalen Behörden besteht zwangsläufig eine parallele Zuständigkeit. Zivilgerichte sind nach Art. 6 VO 1/2003, nationale Behörden nach Art. 5 VO 1/2003 für die Anwendung der Wettbewerbsregeln zuständig, ohne dass eine Zuständigkeitsabgrenzung in Betracht käme. Das folgt auch hier schon aus den unterschiedlichen Zwecken von behördlichem Verfahren und Zivilprozess und dem daraus resultierenden Nebeneinander von hoheitlichem Vollzug und Individualrechtsschutz. Die den jeweiligen Rechtsanwendern zufallenden Aufgaben können auch hier nicht durch den jeweils anderen übernommen werden. Eine parallele Anwendung mit den nationalen Kartellbehörden kommt freilich nur in Betracht, soweit nicht die Kommission zu einem Fall selbst ein Verfahren einleitet. Sobald die Kommission von ihrem Evokationsrecht nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Gebrauch macht und ein Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 VO 773/2004 einleitet, entfällt die Zuständigkeit der nationalen Behörden. An deren Stelle tritt sodann die Kommission. 2. Beachtlichkeit der Entscheidungen nationaler Behörden Für die Frage, ob Gerichte die Entscheidungen nationaler Behörden zu dem gleichen Fall zu beachten haben, ist zwischen Entscheidungen nationaler und ausländischer Behörden zu unterscheiden. a) Verhältnis zu Behörden des eigenen Mitgliedstaats Die Verordnung trifft bislang keine Aussage über die Beachtlichkeit von Entscheidungen nationaler Behörden des gleichen Mitgliedstaates, etwa durch Ausweitung der Pflicht gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 auf Entscheidungen nationaler Kartellbehörden. Auch lassen sich die Grundsätze der Masterfoods-Rechtsprechung nicht auf das Verhältnis der Zivilgerichte zu nationalen Kartellbehörden übertragen. Denn der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Grundsatz der loyalen Zusam-

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.