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Moritz Holm-Hadulla, Zuständigkeitsverteilung in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 93 - 94

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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93 Umgekehrt verhält es sich in der Beziehung nationaler Zivilgerichte aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten zueinander. Hier liegt ein Tätigwerden mehrerer Rechtsanwender vor, die dieselbe Zielrichtung verfolgen. Sofern für die Behandlung eines Falles mehrere Gerichte zuständig sind, besteht daher grundsätzlich das Bedürfnis, mehrfache Rechtsfolgen zu vermeiden. Es ist daher zu unterbinden, dass mehrere Gerichte über die gleichen Rechtsfolgen befinden. III. Das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission Zunächst soll das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission in den Blick genommen werden. Dabei ist erst auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten und der Kommission einzugehen. Daraufhin ist zu untersuchen, wie bei einer Behandlung desselben Falles durch Zivilgerichte und Kommission auf die Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen hingewirkt werden kann. 1. Zuständigkeitsverteilung Ob zwischen nationalen Zivilgerichten und der Kommission hinsichtlich eines konkreten Falles eine Zuständigkeitsabgrenzung in Betracht kommt, beantwortet sich aus den vorangeschickten Ausführungen. Die Zivilgerichte werden im Individualinteresse tätig. Ihre Zuständigkeit folgt aus der mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts zusammenhängenden Pflicht, gemeinschaftsrechtlich begründete Individualrechte zu schützen. Die Kommission hingegen wird hoheitlich im Allgemeininteresse tätig. Es besteht somit zwischen den Rechtsanwendern kein Konkurrenzverhältnis. Die Kommission kann die Aufgabe der Zivilgerichte, also den Schutz individueller Rechte im Horizontalverhältnis, gar nicht wahrnehmen. In den Worten des EuGH würde eine Einschränkung der Zuständigkeit nationaler Zivilgerichte zugunsten der Kommission bedeuten, „dass den Einzelnen Rechte genommen würden, die ihnen aufgrund des Vertrages selbst zustehen“389. Eine Regelung i. S. d. Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003, die die Zuständigkeit nationaler Behörden unter den Vorbehalt einer Befassung der Kommission mit demselben Fall stellt, kommt im Verhältnis von nationalen Gerichten und der Kommission nicht in Betracht390. Auch umgekehrt können die Zivilgerichte nicht die Tätigkeit der Kommission, den hoheitlichen Vollzug des Wettbewerbsrechts, ersetzen. 389 EuGH, Urteil vom 30.1.1974, Rs. 127/73 – BRT/SABAM I, Slg. 1974, 51, Rn. 18/23; vgl. auch Rn. 15/17 des Urteils; vgl. auch R. Nazzini, EBLR 2005, S. 245 (255). 390 J. Schütz, in: Gemeinschaftskommentar, Einf. zu VO 1/2003, Rn. 21. Vgl. bereits K. P. Mailänder, Zuständigkeit und Entscheidungsfreiheit, S. 23 ff.; vgl. ferner I. Brinker, in: Schwarze/Müller-Graff, Europäische Rechtseinheit, S. 95 (97 f.); anders noch H. Ullrich, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 375 f. 94 Zwar stellt die Kommission selbst einen gewissen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit nationaler Zivilgerichte und der Frage her, inwiefern sie von ihrer eigenen Zuständigkeit Gebrauch macht. Es entspricht der Kommissionspraxis, bei der Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens mit in Betracht zu ziehen, ob ein Beschwerdeführer seine Rechte durch eine Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend zu machen in der Lage ist391. Diese Praxis ist jedoch nicht auf eine etwaige Zuständigkeitsabgrenzung zurückzuführen. Unzutreffend wäre es auch, sie als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips anzusehen392. Angesichts der unterschiedlichen Zwecke, die beide Stellen mit ihrem Tätigwerden verfolgen, geht es nicht um Fragen der Subsidiarität, sondern der Opportunität393. Die Kommission berücksichtigt die Möglichkeit, Rechtsschutz vor nationalen Gerichten zu erlangen im Rahmen ihres Aufgreifermessens, nicht unter zuständigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. 2. Wechselseitige Beachtlichkeit des Vorgehens von Kommission und Zivilgerichten Da sich mangels Zuständigkeitsabgrenzung Kommission und Zivilgerichte grundsätzlich mit dem identischen Fall befassen können, ist der Vermeidung von Anwendungsdivergenzen eine erhebliche Bedeutung beizumessen. Dabei sind unterschiedliche zeitliche Konstellationen denkbar, in denen sich Kommission und Zivilgerichte mit dem gleichen Fall befassen können. Bevor auf diese Konstellationen im Einzelnen eingegangen wird, ist zu klären, inwieweit überhaupt gewährleistet ist, dass Kommission und Gerichte auf der identischen Tatsachengrundlage über ein und denselben Fall entscheiden. Dabei geht es um die Frage, inwiefern widersprüchliche Entscheidungen schon allein daraus resultieren können, dass Kommission und Zivilgerichte nicht notwendigerweise über einen kongruenten Informationsstand verfügen. a) Gesteigerte Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund ungleicher Informationsverteilung Unabhängig von der Möglichkeit einer unterschiedlichen Rechtsauffassung besteht das Risiko, dass die Kommission und ein Zivilgericht über einen bestimmten Fall 391 Vgl. EuG, Urteil vom 18.9.1992, Rs. T-24/90 – Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Rn. 87; Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art. 81 und 82 EG, ABl. Nr. C 101 vom 27.4.2004, S. 65 (im Folgenden: Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden), Rn. 46 1. Spiegelstrich. 392 So aber die Kommission in ihrem XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1992, Rn. 120 ff. 393 P. Behrens, in: Due/Lutter/Schwarze, Festschrift für Ulrich Everling, Bd. 1, S. 83 (92 ff.) m.w.N.; vgl. weiterhin P. Lässig, Dezentrale Anwendung, S. 39 f.

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.