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Moritz Holm-Hadulla, Zielsetzung von Kommission, nationalen Kartellbehörden und Zivilgerichten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 91 - 93

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

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91 keitsbindung gegenüber HB zu veranlassen. Der High Court entschied den Rechtsstreit zugunsten der HB. Gegen das Urteil des High Court legte Masterfoods das erwähnte Rechtsmittel beim Supreme Court ein. Parallel zu dem Rechtsmittelverfahren legte Masterfoods wenig später zusätzlich Beschwerde bei der Kommission ein. Während das Verfahren vor dem Supreme Court noch anhängig war, kam es zu einer förmlichen Entscheidung der Kommission. Darin stellte diese einen Verstoß gegen die Art. 81 und 82 EG durch HB fest. Damit standen sich zwei widersprüchliche Entscheidungen, das Urteil des High Court und die spätere Entscheidung der Kommission, gegen- über. HB, mit der Entscheidung der Kommission unzufrieden, erhob dagegen Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG beim EuG. Der Supreme Court leitete daraufhin das Vorlageverfahren ein380. II. Zielsetzung von Kommission, nationalen Kartellbehörden und Zivilgerichten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG Kommission und nationale Kartellbehörden einerseits und nationale Zivilgerichte andererseits verfolgen bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG eine grundsätzlich verschiedene Zielsetzung. Aufgabe von Kommission und nationalen Kartellbehörden ist es, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Gemeinschaftsinteresse zu gewährleisten381. Den Zivilgerichten obliegt es hingegen, die Rechte Einzelner zu schützen, die diesen im Zusammenhang mit der unmittelbaren Wirkung der Art. 81 und 82 EG zuteil werden382. Auf der einen Seite steht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln insbesondere durch Untersagungsentscheidungen und Bußgeldverfügungen. Auf der anderen Seite wird über zivilrechtliche Ansprüche (Schadensersatz- Unterlassungs-, Beseitigungs- oder vertragliche Erfüllungsansprüche) entschieden. Dieser Ausgangspunkt wird zwar in gewisser Hinsicht relativiert durch den Umstand, dass schon die Verleihung subjektiver Rechte der Vollzugseffektuierung des Gemeinschaftsrechts dient383. Damit liegt auch die Geltendmachung dieser Rechte auf dem Zivilrechtswege im Gemeinschaftsinteresse384. Es versteht sich weiterhin von selbst, dass Zivilgerichte auch im Rahmen der privatrechtlichen Kartellrechts- 380 Vgl. zum Ganzen S. O´Keefe, E.L.Rev. 26 (2001), S. 301 ff.; S. Preece, E.C.L.R. 2001, S. 281 (284 f.). 381 A. Schaub/R. Dohms, WuW 1999, S. 1055 (1069); vgl. weiterführend S. Germont/O. Andresen, in: Amato/Ehlermann, EC Competition Law – a Critical Assessment, S. 675 ff. 382 K. Metzlaff, EWS 1994, S. 373 (373); K. L. Ritter, in: Immenga/Mestmäcker, EG- Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, Bd. 2, VO 17, Vorbem. A, Rn. 33 m.w.N. 383 Vgl. dazu D. Classen, VerwArch 88 (1997), S. 645; P. Craig, Oxford Journal of Legal Studies 12 (1992), S. 453; T. von Danwitz, DÖV 1996, S. 481 (484); J. Masing, Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts, S. 55 ff.; J. H. H. Weiler, Yale L.J. 100 (1991), S. 2403 (2413 f.). 384 Vgl. A. P. Komninos, CML Rev. 2007, S. 1387 (1397); E.-J. Mestmäcker, EBOR 2000, S. 401 (403). 92 durchsetzung bei der tatbestandlichen Beurteilung der Art. 81 und 82 EG an deren im Allgemeininteresse liegende Wertungen gebunden sind, und sich nicht allein auf die Interessen der am Rechtsstreit beteiligten Parteien beschränken dürfen385. Mittelbar dient die private Kartellrechtsdurchsetzung damit auch dem Allgemeininteresse. Auch wenn der Einzelne dadurch die Rolle eines private attorney-general einnimmt, entscheiden Zivilgerichte einerseits sowie die Kommission und nationale Kartellbehörden andererseits über unterschiedliche Rechtsfolgen. Während die Stoßrichtung der Art. 81 und 82 EG selbst in beiden Fällen unverändert bleibt, sind privater und hoheitlicher Vollzug von einander institutionell unabhängig386. An einigen Stellen seiner Rechtsprechung betont der EuGH ausdrücklich die Pflicht, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, nicht nur als Ausfluss der Effektivität des Gemeinschaftsrechts an sich, sondern als allgemeinen Rechtsgrundsatz im Individualinteresse387. Daran wird deutlich, dass auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht der zivilgerichtliche Vollzug nicht allein der Effektivität des Gemeinschaftsrechts dient und mit dem hoheitlichen Vollzug nicht beliebig ausgetauscht werden kann. Zwischen den im privaten und im hoheitlichen Vollzug auszusprechenden Rechtsfolgen besteht auch grundsätzlich kein Konkurrenzverhältnis388. Das bedeutet, dass es, sofern die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der nationalen Zivilgerichte einerseits und der Kommission sowie der nationalen Kartellbehörden andererseits in Frage steht, angesichts der kontextuellen Unterschiede nur um die Vermeidung von Widersprüchen bei der tatbestandlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln gehen kann. Nicht hingegen gilt es, eine Kumulation von Rechtsfolgen zu vermeiden. Das bedeutet, dass es vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zielsetzungen im Verhältnis der Zivilgerichte zu den Kartellbehörden – einschließlich der Kommission – nicht darum gehen kann, parallele Verfahren und mehrfache Entscheidungen zu identischen Sachverhalten zu vermeiden. 385 A. P. Komninos, EC Private Antitrust Enforcement, S. 13. 386 Ähnlich A. P. Komninos, EC Private Antitrust Enforcement, S. 15 ff. ; ders., CompLRev. 2006, S. 5 (10 ff.). 387 EuGH, Urteil vom 15.5.1986, Rs. 222/84 – Johnston/Chief Constable, Slg. 1986, 1989, Rn. 18; Urteil vom 15.10.1987, Rs. 222/86 – Unectef/Heylens, Slg. 1987, 4097, Rn. 14. Vgl. G. C. R. Iglesias, EuGRZ 1997, S. 289 (290). Der allgemeine Rechtsgrundsatz effektiven Rechtsschutzes ist damit von der auf Art. 10 EG gründenden Pflicht zur effektiven Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu unterscheiden (vgl. auch Ruffert, in Calliess, EUV/EGV, Art. 249 EG-Vertrag, Rn. 27). Während letztere Pflicht dem Gemeinschaftsinteresse dient und den Einzelnen nur reflexartig begünstigt (vgl. dazu auch A. von Bogdandy, in Grabitz/Hilf, Art. 10 EGV, Rn. 24; A. von Bogdandy, in: Randelzhofer/Scholz/Wilke, Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, S. 17 [21]), dient der allgemeine Rechtsgrundsatz des effektiven Rechtsschutzes dem Individualinteresse. Er kann deshalb nicht als rein deklaratorisch angesehen werden (so aber Tonne, Effektiver Rechtsschutz, S. 315). 388 Etwas anderes könnte allenfalls gelten, soweit die Funktionszuweisung zwischen Zivilgerichten und Kartellbehörden nicht eindeutig den Zwecken der jeweiligen Vollzugsform folgt. Dies kann etwa der Fall sein, wo Zivilgerichte in Schadensersatzprozessen neben bloßer Entschädigung auch Rechtsfolgen mit Strafcharakter (punitive damages) aussprechen können. 93 Umgekehrt verhält es sich in der Beziehung nationaler Zivilgerichte aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten zueinander. Hier liegt ein Tätigwerden mehrerer Rechtsanwender vor, die dieselbe Zielrichtung verfolgen. Sofern für die Behandlung eines Falles mehrere Gerichte zuständig sind, besteht daher grundsätzlich das Bedürfnis, mehrfache Rechtsfolgen zu vermeiden. Es ist daher zu unterbinden, dass mehrere Gerichte über die gleichen Rechtsfolgen befinden. III. Das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission Zunächst soll das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission in den Blick genommen werden. Dabei ist erst auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten und der Kommission einzugehen. Daraufhin ist zu untersuchen, wie bei einer Behandlung desselben Falles durch Zivilgerichte und Kommission auf die Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen hingewirkt werden kann. 1. Zuständigkeitsverteilung Ob zwischen nationalen Zivilgerichten und der Kommission hinsichtlich eines konkreten Falles eine Zuständigkeitsabgrenzung in Betracht kommt, beantwortet sich aus den vorangeschickten Ausführungen. Die Zivilgerichte werden im Individualinteresse tätig. Ihre Zuständigkeit folgt aus der mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts zusammenhängenden Pflicht, gemeinschaftsrechtlich begründete Individualrechte zu schützen. Die Kommission hingegen wird hoheitlich im Allgemeininteresse tätig. Es besteht somit zwischen den Rechtsanwendern kein Konkurrenzverhältnis. Die Kommission kann die Aufgabe der Zivilgerichte, also den Schutz individueller Rechte im Horizontalverhältnis, gar nicht wahrnehmen. In den Worten des EuGH würde eine Einschränkung der Zuständigkeit nationaler Zivilgerichte zugunsten der Kommission bedeuten, „dass den Einzelnen Rechte genommen würden, die ihnen aufgrund des Vertrages selbst zustehen“389. Eine Regelung i. S. d. Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003, die die Zuständigkeit nationaler Behörden unter den Vorbehalt einer Befassung der Kommission mit demselben Fall stellt, kommt im Verhältnis von nationalen Gerichten und der Kommission nicht in Betracht390. Auch umgekehrt können die Zivilgerichte nicht die Tätigkeit der Kommission, den hoheitlichen Vollzug des Wettbewerbsrechts, ersetzen. 389 EuGH, Urteil vom 30.1.1974, Rs. 127/73 – BRT/SABAM I, Slg. 1974, 51, Rn. 18/23; vgl. auch Rn. 15/17 des Urteils; vgl. auch R. Nazzini, EBLR 2005, S. 245 (255). 390 J. Schütz, in: Gemeinschaftskommentar, Einf. zu VO 1/2003, Rn. 21. Vgl. bereits K. P. Mailänder, Zuständigkeit und Entscheidungsfreiheit, S. 23 ff.; vgl. ferner I. Brinker, in: Schwarze/Müller-Graff, Europäische Rechtseinheit, S. 95 (97 f.); anders noch H. Ullrich, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 375 f.

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Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.