Content

Moritz Holm-Hadulla, Ausgangsfall in:

Moritz Holm-Hadulla

Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003, page 27 - 28

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4032-4, ISBN online: 978-3-8452-1627-0 https://doi.org/10.5771/9783845216270

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, vol. 76

Bibliographic information
27 B. Gewährleistung genereller Einheitlichkeit Der folgende Teil widmet sich der Frage, wie für die zivilgerichtliche Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung generell, also unabhängig vom konkreten Einzelfall, sichergestellt werden kann. Dafür sind die vorhandenen Instrumente zu untersuchen, die es erlauben, auf die generelle Einheitlichkeit der Anwendungspraxis hinzuwirken. Vorab sind die Ausgangsbedingungen einer einheitlichen Rechtsanwendung in den Blick zu nehmen. Dabei ist vor allem die Frage von Interesse, inwieweit dem Ziel vollkommen einheitlicher Anwendungsergebnisse von vornherein Grenzen gesetzt sind. I. Ausgangsfall Ein für den vorliegenden Zusammenhang interessanter kartellprivatrechtlicher Rechtsstreit bildete den Ausgangspunkt für die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Courage52. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Courage, eine Brauerei aus dem Vereinigten Königreich, vereinbarte mit der Firma Grand Met, die von den beiden Unternehmen jeweils verpachteten Schankbetriebe zusammenzuführen. Zu diesem Zweck wurde unter dem Namen IEL eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, der die jeweiligen Schankbetriebe übertragen wurden. Zwischen der IEL und Courage wurde vereinbart, dass sämtlichen Pächtern Bezugsverpflichtungen auferlegt würden, die den alleinigen Bezug des Bieres bei Courage vorsahen. Die jeweiligen Bezugspreise bestimmten sich nach festen Tarifen. Im Jahre 1991 schloss Bernard Crehan, zwei verbundene Pachtverträge mit IEL, in denen Bezugsverpflichtungen zugunsten von Courage vorgesehen waren. Diese verpflichteten entsprechend der beschriebenen Vertragspraxis zum Alleinbezug der Biere von Courage und bestimmten feste Mindestpreise und Mindestbezugsmengen. Als später seitens Crehan Zahlungen an Courage ausblieben, erhob diese Zahlungsklage. Seiner Zahlungsverpflichtung hielt Crehan indessen einen Verstoß gegen das europäische Kartellrecht entgegen und berief sich auf Vertragsnichtigkeit. Zudem erhob er Widerklage auf Schadensersatz, ebenfalls gestützt auf einen Verstoß der Vereinbarungen gegen das europäische Kartellrecht. Der mit der Sache befasste englische Court of Appeal sah sich unter anderem deshalb zur Vorlage veranlasst, weil ein Grundsatz des anwendbaren englischen Rechts es verhinderte, dass die Partei eines rechtswidrigen Vertrages von der anderen Vertragspartei Schadensersatz verlangt. Danach hätte Crehan, da er selbst an der kritischen Vereinbarung beteiligt war, auch im Falle der Kartellrechtswidrigkeit des Bierlieferungsvertrags nach eng- 52 EuGH, Urteil vom 20.9.2001, Rs. C-453/99 – Courage/Crehan, Slg. 2001, S. I-6297. 28 lischem Zivilrecht kein Schadensersatzanspruch zugestanden. Für den Court of Appeal stellte sich nun die Frage, ob der erwähnte Grundsatz des nationalen Rechts aus Sicht des Gemeinschaftsrechts zu beanstanden sei. II. Rahmenbedingungen einheitlicher Rechtsanwendung Für die Frage, inwieweit einheitliche Ergebnisse bei der Anwendung des europäischen Kartellrechts durch nationale Zivilgerichte überhaupt realisierbar sind, müssen zwei Problemkreise unterschieden werden. Erstens ist zu beachten, dass nationale Gerichte stets in ihre nationalen Rechtsordnungen eingebunden sind. In diesen Rechtsordnungen selbst aber existieren Rechtssätze, die grundsätzlich auf kartellprivatrechtliche Streitigkeiten Anwendung finden. Fraglich ist nun, abstrakt gesprochen, inwieweit diese Rechtssätze bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG Beachtung finden, inwieweit also national unterschiedliche Regelungen in das jeweilige Anwendungsergebnis hineinwirken können. Diese Frage ist von Relevanz, weil der Umfang, in dem neben den Art. 81 und 82 EG nationale Regelungen akzeptiert werden, darüber entscheidet, in welchem Maße der abstrakte Rechtsrahmen zwischen den Mitgliedstaaten von einander abweicht. Zweitens ist es für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendungsergebnisse von Bedeutung, ob den mitgliedstaatlichen Zivilgerichten bei der tatbestandlichen Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften Beurteilungsspielräume zustehen, aufgrund derer unterschiedliche Anwendungsergebnisse von vornherein hinzunehmen sind. 1. Übereinstimmung des abstrakten Rechtsrahmens Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt das Gemeinschaftsrecht eine autonome Rechtsordnung dar53. Gleichwohl ist die gemeinschaftliche Rechtsordnung nicht gänzlich unabhängig von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Sie ist eng verflochten mit den nationalen Rechtssystemen54. In den nationalen Rechtsordnungen finden sich ebenfalls Bestimmungen, die materielle wettbewerbsrechtliche Fragestellungen regeln und mit einem eigenen Geltungsanspruch ausgestattet sind. Damit ist auch in kartellzivilrechtlichen Verfahren das Verhältnis von nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht zu klären. Gleichzeitig hält das geschriebene Gemeinschaftsrecht selbst keine Rechtsvorschriften bereit, auf die bei der zivilgerichtlichen Anwendung des materiellen gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts zurückgegriffen werden könnte. Es bleibt daher nur der Rückgriff auf nationa- 53 EuGH, Urteil vom 5.2.1963, Rs. 26/62 – van Gend en Loos/Finanzverwaltung, Slg. 1963, 1, 25. 54 G. C .R. Iglesias, NJW 1999, S. 1 ff. (8); grundlegend mit verfassungsrechtlicher Blickrichtung A. von Bogdandy, in: von Bogdandy, Europäisches Verfassungsrecht, S. 149 ff. (184 ff.); I. Pernice, E.L.Rev. 2002, S. 511 (514); ders., in: Bieber/Widmer, S. 225 ff. (261 ff.).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.