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Susen Sattler, Fazit der Untersuchung in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 214 - 216

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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214 Fazit der Untersuchung Die Untersuchung ließ deutlich erkennen, welchen hohen Anforderungen sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des UrhG im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ausgesetzt sieht. Es erscheint nicht übertrieben, ihn als Schlichtungsorgan der widerstreitenden Interessen zu bezeichnen, die jeweils an einer entgegengesetzten Seite des „Gesetzgebungsstranges“ ziehen. Vonseiten der Lobbyisten der Nutzer wird dabei teilweise versucht, die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums zu benutzen und in einer bis an die Grenzen der Unerträglichkeit reichenden Art und Weise in ihrer Geltung auszuweiten, um einen Anspruch auf Information darzutun und das eigentlich bezweckte „Sparanliegen“ dabei nicht allzu auffällig erscheinen zu lassen. Aus der Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zu dem Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004 wird das eigentliche Begehren aus Nutzersicht deutlich, wenn es dort heißt, dass angesichts der anhaltenden schlechten Haushaltslage darauf zu achten ist, dass mit dieser Urheberrechtsnovelle keine neuen Belastungen auf die Länder und die kommunalen Schulträger zukommen.835 Vordergründig ist offensichtlich die finanzielle Schonung der Haushaltskassen angestrebt, was selten in dieser Deutlichkeit offenbart wird. Die vermeintlich schlechten Bedingungen für die Gewährleistung einer zeitgemäßen (Aus-) Bildung und Wissenschaft infolge der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Regelungen erscheinen damit teilweise als vorgeschobener Grund, die urheberrechtlichen Schranken weiter auszuweiten. Alternativen zu den meist als gesetzliche Lizenz ausgestalteten urheberrechtlichen Schranken zugunsten der unbestrittenen Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft an umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten urheberrechtlich geschützter Werke zu angemessenen Bedingungen werden von dem Gesetzgeber nur spärlich in Erwägung gezogen. Beispielsweise wird die Funktionsfähigkeit von Online-Lizenzmodellen – legen die Lobbyisten aus den Nutzerkreisen doch so erheblichen Wert auf die Verwendung der neuen Technologien – in diesem Zusammenhang kaum erörtert. Der Gesetzgeber steigt daher häufig gar nicht erst in den nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein. 835 Stellungnahme der Kultusministerkonferenz vom 11.11.2004 zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004, S. 2, abrufbar unter: www.urheberrecht.org. Einen interessanten Ansatz bringt dabei Hansen, in: GRUR Int. 2005, S. 378, 379: „Auch sollten die Resultate öffentlich finanzierter Forschung nach Ansicht des Verfassers stärker öffentlich zugänglich sein. Die enorme Verteuerung wissenschaftlicher Zeitschriftenabonnements in Zeiten leerer öffentlicher Kassen (sog. ‚Journal Crisis’) schließlich ist Anlass genug, sich Gedanken zu machen, welche neuen Wege beim wissenschaftlichen Publizieren – nicht gegen Wissenschaftsverlage, sondern für die Wissenschaftler – beschritten werden können.“ 215 Im Ergebnis sollten zwei Grundgedanken hinsichtlich des Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft festgehalten werden. Zum einen lässt die Ausgestaltung des geltenden UrhG in diesen Bereichen eine ausgewogene Balance zwischen den widerstreitenden Interessen vielfach vermissen. Unter Berücksichtigung der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben erscheinen Korrekturen teilweise zwingend geboten. Zum anderen hat die Fülle der dargestellten Streitigkeiten über die Reichweite der Anwendungsbereiche der einzelnen urheberrechtlichen Schranken die fehlende Transparenz derselben gezeigt. Derzeit ist die Reichweite der lizenzfreien Nutzungsmöglichkeiten weitläufig kaum mit juristischem Wissen zu begreifen. Wie aber ist es unter diesen Bedingungen den juristischen Laien zumutbar, den Anwendungsbereich zu erfassen und rechtstreu zu handeln? Weitergehende Klarstellungen wären mehr als nur wünschenswert. Nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz wäre aus hiesiger Hinsicht auch ein Umdenken von dem scheinbar im deutschen Urheberrecht verwurzelten Grundsatz, der Schulunterricht sei ausnahmslos nichtöffentlicher Natur, zu begrüßen. Der Schulunterricht heute ist nicht mehr mit jenem der 1980er Jahre zu vergleichen. Vielmehr sind die Unterrichtseinheiten häufig von einer gewissen Anonymität geprägt. Unabhängig davon erscheint es für ein klareres Rechtsverständnis angebracht, allein die Nutzungen innerhalb eines privaten Kreises urheberrechtsirrelevant zu belassen. Den berechtigten Interessen der Allgemeinheit könnte man anschließend über entsprechende einheitliche Schrankenregelungen gerecht werden, wobei eine klare Trennung zwischen den analogen und digitalen Nutzungen vorgenommen werden sollte, um die jeweiligen Besonderheiten nicht zu vermischen. Niemand wird ernsthaft leugnen wollen, dass digitale Techniken mittlerweile einen weitaus intensiveren Einfluss auf die Ausschließlichkeitsrechte der Urheber haben. Aus urheberrechtlicher Sicht reicht die digitale Welt an eine virtuelle Welt unbegrenzter Möglichkeiten mit großen realen Auswirkungen heran, die jedoch nicht unter Umgehung der ideellen und finanziellen Interessen der Urheber zugunsten der Nutzenden wirken dürfen, wenngleich den Bildungs- und Wissenschaftsbedürfnissen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des geistigen und technischen Wissens unstreitig zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stehen müssen. Der Maßstab für die Angemessenheit wird von jedem beteiligten Interessenkreis, ohne pessimistisch erscheinen zu müssen, auch zukünftig an unterschiedlicher Stelle angesiedelt werden. Umso wichtiger ist die Tätigkeit des Gesetzgebers, bei der er sich seinem ihm obliegenden Beurteilungsspielraum nicht verschließen darf und auch ein Versetzen der scheinbaren Grundmauern nicht außer Betracht lassen sollte. Insofern darf mit Spannung bereits jetzt den Entwürfen eines Dritten Gesetzes zur 216 Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entgegengesehen werden.836 836 Vgl. insofern den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Arbeiten an dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drs. 16/5939, S. 60, wonach für die Aufforderung des Bundestages gegenüber der Bundesregierung plädiert wurde, dass diese zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen habe. Vgl. insbesondere auch Becker, in: ZUM 2008, S. 361 ff., der die vom Deutschen Bundestag ausgewählten Handlungsfelder für einen eventuellen Regelungsbedarf nach dem 01.01.2008 darstellt.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.