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Susen Sattler, Wahrnehmungspraxis in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 211 - 212

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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211 engen Voraussetzungen des § 47 UrhG bei Einhaltung der Löschungsfrist, ist in den einschlägigen Schranken zumindest geregelt, dass dem Urheber für die erlaubnisfrei gestellte Nutzung eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Außer in den Fällen der § 46 und § 47 UrhG ist zusätzlich die Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit aufgenommen, um den gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend zu machen. Der Urheber ist mit der Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit in ein System der kollektiven Rechtewahrnehmung unter Einbeziehung der festen Verteilungsregeln eingegliedert, mit der Folge der Unmöglichkeit einer erfolgsbezogenen Vergütung.823 An einen individuell ausgehandelten Vergütungsanspruch wird ein gesetzlicher daher nur höchst selten heranreichen können. Zudem ist das Vorliegen der Voraussetzungen des gesetzlichen Vergütungsanspruches bzw. die Angemessenheit der Vergütung in der Praxis Quelle langwieriger Streitigkeiten.824 Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Urhebers kann die Aufhebung des Verbotsrechts jedenfalls nicht kompensieren.825 Es erscheint insbesondere bei unkörperlichen Nutzungen fantasievoll zu glauben, aussagekräftige Ansatzpunkte schätzungsweise ermitteln zu können, die tatsächlich geeignet scheinen, angemessene Tarife in etwaigen Gesamtverträgen zu bestimmen. In dieser Situation wird sich das Fehlen des Damoklesschwerts eines Verbotsrechts für die Verhandlungsposition der Rechteinhaber unlängst bemerkbar machen. Im Übrigen sollte an dieser Stelle abermals betont werden, dass gewichtige Nutzerinteressen zur Rechtfertigung eines gesetzlichen Vergütungsanspruches eben nur dann zum Tragen kommen können, wenn der Markt der individuellen Lizenzen versagt und einer Korrektur aus tatsächlicher und technischer Sicht nicht zugeführt werden kann.826 II. Wahrnehmungspraxis Da es auch in den Fällen der §§ 46, 47 UrhG kaum denkbar erscheint, dass von den Rechteinhabern die Vergütung selbst geltend gemacht werden kann, wirkt es nur sinnvoll, diese im Rahmen von Gesamtverträgen mit den Schulträgern über die Verwertungsgesellschaften (vgl. § 12 WahrnG) zu vereinbaren. So hat beispielsweise die VG Wort mit dem VdS Bildungsmedien e.V. für die Übernahme von Sprachwerken in Sammlungen einen Gesamtvertrag abgeschlossen, der das Meldever- 823 Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 44; Harder, in: UFITA 2004/III, S. 643, 651. Zu den Prinzipien der Verrechnung nach dem Verteilungsplan der GEMA, eingehend: Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 139 ff. 824 Vgl. Schulze, in: GRUR 2005, S. 828, 831; Mit der Vergütungspflicht nichtkommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen beschäftigten sich jüngst Pflüger und Heeg in: ZUM 2008, S. 649 ff. Sie sprechen sich vor dem Hintergrund der Praktikabilität der Vergütunsgregelungen des UrhG in ihrer Abhandlung insbesondere für einen einzigen und umfassenden sowie vergütungspflichtigen „Fair-use“ Tatbestand aus. 825 Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 44. 826 Hilty, in: GRUR 2005, S. 819, 822. 212 fahren bei der Übernahme urheberrechtlich geschützter Materialien und deren Abrechnung in seiner aktuellen Fassung bis 31.12.2008 für Sammlungen nach § 46 UrhG festschreibt. Auch mit der VG Musikedition hat der VdS Bildungsmedien e.V. einen Gesamtvertrag abgeschlossen, der die Tarife und Abrechnungsmodalitäten für Musikwerke hinsichtlich ihrer Aufnahme in Sammlungen für den Kirchen- Schulund Unterrichtsgebrauch gemäß § 46 UrhG regelt. Der VdS Bildungsmedien e.V. hat mit Wirkung ab 01.01.2007 auch einen neuen Gesamtvertrag mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) geschlossen, der unter anderem neue Tarife für die Nutzung von Tonträgern oder Bildtonträgern (Videoclips) festsetzt, die nunmehr bis zum 31.12.2012 gelten.827 In den Fällen des § 47 UrhG nehmen auch fast alle Verwertungsgesellschaften den Vergütungsanspruch wahr. Da es sich bei § 47 UrhG mangels einer genauen Reichweite der erlaubten Nutzung nicht um eine typische Form der gesetzlichen Lizenz handelt, wird in der Literatur teilweise angeregt, mit den Schulträgern Pauschalabkommen über eine längerfristige Aufbewahrungs- und Nutzungsmöglichkeit abzuschließen.828 Diesbezüglich gibt es indes bisher nur einen Vertrag zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.829 Im Übrigen konnten die langwierigen Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtvertrages über die § 52 a - Nutzungen zwischen der Kultusministerkonferenz auf der einen Seite und der VG Wort, der VG Bild-Kunst, der GVL, der VFF der VGF sowie der GEMA und der VG Musikedition auf der anderen Seite, in welchem auch der gesetzliche Umfang konkretisiert ist, für den Schulbereich in ein Ergebnis münden. Der Vertrag trat am 26.06.2007 in Kraft.830 Der den Hochschulbereich betreffende Gesamtvertrag zur Abgeltung der Ansprüche aus § 52 a Abs. 4 UrhG konnte am 25./28.09.2007 nach dem Ausstieg der VG Wort aus den Verhandlungen auch abgeschlossen werden.831 III. Besonderheit der Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 UrhG Im Rahmen der erlaubten Vervielfältigungen zum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch gemäß § 53 Abs. 3 UrhG richtet sich die Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erfolgte dabei hinsichtlich der §§ 54 ff. UrhG eine wesentliche Neugestaltung des Systems der Pauschalvergütung.832 827 Die Texte der Gesamtverträge sind sämtlich unter: www.vds-bildungsmedien.de abrufbar. 828 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 47, Rn. 23. 829 Pauschalvertrag zwischen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht) und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betreffend lizenzpflichtige Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire an Schulen (4./17.12.1987) – PV/ST Nr. I (I); veröffentlicht bei Haupt, Urheberrecht in der Schule. 830 Text abrufbar unter: www.sachsen-macht-schule.de. 831 Text abrufbar unter: www.urheberrecht.th.schule.de. 832 Vgl. zum Gesetzgebungsverfahren: BT-Drs. 16/1828, S. 28 ff.; 48 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.