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Susen Sattler, Wiedergabe audiovisueller Medien in Bildungseinrichtungen mittels „klassischer“ Bild- und Tonträger in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 164 - 183

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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164 räumt werden kann. Der erforderliche Aktualitätsbezug sollte im Rahmen der Gebotenheit allerdings ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden. bbb) Verfassungsrechtliche Problematik des Privilegiertenkreises Der Ausschluss der Hochschulen und Universitäten aus dem Bereich der Privilegierten des Kopierprivilegs zugunsten des Unterrichtsgebrauchs stößt in der Literatur teilweise auf schieres Unverständnis.617 Blickt man in diesem Zusammenhang in die Gesetzesbegründung, nach der es der Gesetzgeber im Rahmen der Erwachsenenbildung für zumutbar hält, dass die Unterrichtenden sich das Unterrichtsmaterial selbst beschaffen, drängt sich indes eher die Frage auf, mit welcher Begründung der Gesetzgeber letztlich die Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen der Berufsbildung in den Kreis der Privilegierten aufnahm. Die Unterrichtenden in diesen Einrichtungen sind ebenfalls zu einem überwiegenden Teil im erwachsenen Alter. Eine Besserstellung im Vergleich zu den Hochschulen und Universitäten erscheint unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes höchst bedenklich. Dies führt aber nicht zu einem Ruf nach der Aufnahme aller Einrichtungen der Erwachsenenbildung in den Kreis der Privilegierten. Vielmehr sind umgekehrt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Breite des gegenwärtigen Privilegiertenkreises zu verzeichnen. Auch in den berufsorientierten Bildungseinrichtungen ist es den Unterrichtsteilnehmern zumutbar, das Unterrichtmaterial selbst zu beschaffen. Eine Vergleichbarkeit mit dem Schulunterricht ist nicht gegeben. Der Kreis der Privilegierten ist daher aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auf den Schulunterrichtsgebrauch zu beschränken. III. Wiedergabe audiovisueller Medien in Bildungseinrichtungen mittels „klassischer“ Bild- und Tonträger 1. (Urheberrechtliche) Bedeutung der Wiedergabe audiovisueller Medien a) Allgemeines Seit vielen Jahrzehnten ist der Einsatz audiovisueller Medien in den Bildungseinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Ihre Eignung zur besonderen Veranschaulichung von Lehrstoff kann nicht bestritten werden. Auch die Bedeutung der Medienerziehung sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Die Medien sind heute ein integrativer Bestandteil gesellschaftlicher Wirklichkeit. Sie gehören zum Alltag von Familie, Schule und weiterer Bildung. Medien sind Miterzieher geworden. Von die- 617 Vgl. Rehbinder, der demonstrativ darauf verweist, dass man auf diese Weise selbst „Professoren für Urheberrecht zu Rechtsbrechern“ macht, UrhR, Rn. 448. 165 ser Bedeutung geleitet, beschäftigen sich zahlreiche staatliche und private Institutionen mit der Medienpädagogik sowie der Herstellung audiovisueller Medien zum Zwecke des Einsatzes in Bildungseinrichtungen.618 Die Nutzung audiovisueller Medien mit urheberrechtlich geschützten Werken in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtungen ist aber auch einmal mehr ein Schneidepunkt, an dem es für den Gesetzgeber gilt, eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzenden zu finden. Neben der Aufnahme als Vervielfältigung weist auch die Wiedergabe eine Schnittstelle zu den urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten auf, da die Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke, sofern sie als öffentlich zu qualifizieren ist, den ausschließlichen Verwertungsrechten des Urhebers zuzuordnen ist.619 Hinter dem ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe als das Recht der Verwertung des Werkes in unkörperlicher Form verstecken sich mehrere Einzelverwertungsrechte. Sie umfasst insbesondere das Vortrags- Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a), das Senderecht (§ 20), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22). Zu beachten ist ferner, dass die Verwertungsrechte im Falle mehrerer aufeinander folgender Werknutzungen bei jeder einzelnen Nutzung eingreifen. Diesem Vorzeichen entsprechend, obliegt beispielsweise dem Urheber die Entscheidung über die Verbreitung von mit seiner Zustimmung hergestellten Vervielfältigungsstücken sowie gleichfalls über die Wiedergabe von mit seiner Zustimmung hergestellten und verbreiteten Bild- oder Tonträgern.620 Die rechtlichen Vorgaben, denen die Beschränkungen dieser ausschließlichen Rechte im Einzelnen genügen müssen, um Rechtfertigung beanspruchen zu können, müssen demzufolge für jede einzelne urheberrechtsrelevante Nutzung vorliegen. Die Wiedergabe audiovisueller Medien in den verschiedenen Bildungsinstitutionen wird auch in Zukunft zur Veranschaulichung der unterschiedlichsten Themenbereiche bzw. auch zur gemeinsamen Unterhaltung während der Lehr- und Lernpausen eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die Unterrichtenden haben dabei selbstverständlich die Möglichkeit, bei einem Medienzentrum oder einer Bildstelle die ihnen 618 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 78; Die technische Ausstattung der staatlichen Bildungseinrichtungen wird entsprechend des starken Bedürfnisses nach der Einsatzmöglichkeit der verschiedensten Medien weitestgehend gefördert. Vgl. nur die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen und Medienstellen im Freistaat Sachsen; abrufbar unter: www.sachsen-macht-schule.de. 619 Neumann kritisiert zu Recht die teilweise nicht konsequent vorgenommene Unterscheidung der rechtlichen Beurteilung von Aufzeichnung und Wiedergabe, in: Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 78 f. Zur Öffentlichkeit der Werkwiedergabe im Einzelnen, vgl. die Ausführungen im 4. Kapitel unter B) II. 1. b), S. 84 ff. 620 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 15, Rn. 3. 166 für ihre Zwecke erforderlich bzw. nützlich erscheinenden audiovisuellen Medien zu entleihen und anschließend wiederzugeben. Solche Medien sind in der Regel mit umfassenden Nutzungsrechten zum Einsatz in Bildungseinrichtungen ausgestattet, da das Medienzentrum diese Nutzungsrechte zuvor bei den Berechtigten eingeholt haben sollte. Weil diese Lizenzen die Nutzung in Bildungseinrichtungen für deren Zwecke erlauben, ist diese Nutzung urheberrechtlich unproblematisch. Über die mit den entsprechenden Lizenzen ausgestatteten audiovisuellen Medien hinaus sind aber durchaus auch weitere Inhalte auf audiovisuellen Medienträgern von Interesse für die Nutzung in den Bildungseinrichtungen. Das dem Urheber zustehende ausschließliche Recht der Wiedergabe beschränkt sich jedoch ausweislich des Gesetzeswortlautes allein auf die öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG, so dass auch nur bei Vorliegen der Öffentlichkeit ein Schneidepunkt zum Urheberrecht zu verzeichnen ist. Vor diesem Hintergrund sind die nichtöffentlichen Wiedergaben mittels Bild- und Tonträgern stets urheberrechtsirrelevant. b) Konflikt mit dem Urhebervertragsrecht Bereits im 4. Kapitel wurde dargelegt, dass beispielsweise die Werkwiedergabe im Schulunterricht im herkömmlichen Sinne nach der herrschenden Auffassung nicht öffentlich ist, weil die Schülerinnen und Schüler einer Schulklasse (nicht dagegen verschiedener Klassen oder einer gesamten Jahrgangsstufe) untereinander und mit der Lehrkraft durch persönliche Beziehungen in ausreichendem Maße verbunden seien.621 In strenger Konsequenz der Regeln über die urheberrechtliche Irrelevanz der Nutzung durch die Nichtöffentlichkeit würde dies dazu führen, dass privat erworbene und entliehene Medien der Lehrer urheberrechtlich bedenkenlos in den als nichtöffentlich angesehenen Unterrichtsveranstaltungen wiedergegeben werden könnten, da dies gleichfalls wie der rein private Werkgenuss von vornherein und schrankenlos zulässig sei. Bei umfassender Betrachtung unter Einbeziehung der urheberrechtlichen Zweckübertragungslehre stößt die von der nichtöffentlichen Wiedergabe im Schulunterricht ausgehende herrschende Ansicht bei konsequenter Weiterführung auf einen Konflikt mit dem Urhebervertragsrecht. Teilweise beschränken die Rechteinhaber bereits die Lizenzen im Rahmen der Weiterveräußerung bzw. Vermietung von Medienträgern mit urheberrechtlich geschützten Werken explizit auf den privaten Gebrauch. Privater Gebrauch ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und einhelligen Auffassung der Literatur aber nur dann gegeben, wenn die Nutzung des Werkes ausschließlich zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher wie außerwirtschaftlicher Art dienen soll.622 Die Nutzung im Rahmen einer Unter- 621 Vgl. dort unter B) II. 1 b) bb) aaa), S. 89 ff. 622 BGH, Urteil v. 14.04.1978 – I ZR 111/76, in: GRUR 1978, S. 474, 475 – Vervielfältigungsstücke; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 53, Rn. 7; Flechsig, in: GRUR 1993, S. 532, 533; 167 richtsveranstaltung dient offenkundig nicht der Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse der Nutzenden. Unter eine Nutzung im privaten Bereich kann man die Wiedergabe im Schulunterricht jedenfalls nicht mehr subsumieren. Sind die eingeräumten Nutzungsrechte nicht explizit auf den privaten Gebrauch beschränkt, kommt zumindest die urheberrechtliche Zweckübertragungslehre gemäß § 31 Abs. 5 UrhG bei der Prüfung der Reichweite der eingeräumten Lizenzen zur Anwendung. Hinter der Zweckübertragungslehre verbirgt sich kurz gefasst der Gedanke, dass im Falle der nicht ausdrücklichen und umfassenden vertraglichen Bezeichnung aller Nutzungsarten davon auszugehen ist, dass der Urheber im Rahmen seiner Vertragsgestaltung keine weitergehenden Nutzungsarten einräumte, als es der Zweck des individuellen Vertrages erfordert. Die Zweckübertragungslehre ist damit eine Auslegungsregel zum Schutz des Urhebers dahingehend, die urheberrechtlichen Befugnisse soweit wie möglich bei dem Urheber zu belassen, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgen seines Werkes beteiligt wird.623 Vor diesem Hintergrund wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass beispielsweise der Vertragszweck im Rahmen der Vertragsgestaltung mit Videotheken keine über die Ermächtigung zur Weitergabe für den privaten Gebrauch hinausgehende Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit erfordert. Im Lichte der vertraglichen Gestaltungsfreiheit, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Zweckübertragungslehre, ist wegen der allgemeinen Annahme der urheberrechtlichen Irrelevanz der Werkwiedergaben im Schulunterricht ein Konflikt mit dem Urhebervertragsrecht nicht zu bestreiten. Der entscheidende Punkt, an dem der Konflikt dabei seinen Ursprung findet, ist demzufolge, dass ein nichtöffentlicher Gebrauch nach dem geltenden UrhG nicht zwingend mit dem privaten Gebrauch gleichzusetzen ist. Die in den entsprechenden Einrichtungen zum Kauf oder zur Ausleihe erhältlichen Medien sind grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch bestimmt, so dass teilweise ihre Vorführung im Unterricht – unabhängig davon, ob dieser nichtöffentlicher Natur ist – als unzulässig angesehen wird, da insoweit kein ausdrückliches Nutzungsrecht bestehe.624 Dem Urheber obliege die umfassende Be- Loewenheim, in: Schricker, UrhR, § 53, Rn. 12; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 53, Rn. 21. 623 BGH, Urteil v. 05.07.2001 – I ZR 311/98, in: ZUM 2002, S. 214, 217 – Spiegel-CD-ROM; Berger, Das neue Urhebervertragsrecht, Rn. 19; ders. in: Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, § 1, Rn. 93 ff. 624 Vgl. das evangelische Medienunternehmen Mattias-Film gemeinnützige GmbH, das gegen die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier im Jahre 2004 eine Strafanzeige wegen der folgenden öffentlichen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 07.08.2003: „Privat von Lehrkräften erworbene Medien können im Rahmen des als nicht-öffentlich geltenden Unterrichts verwendet werden.“ erstattete, KWMBl. I Nr. 16/2003 II 7 Pkt. 2.6.3, abrufbar unter: www.km.bayern.de. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch kein Ermittlungsverfahren ein, weil sie nicht von dem Vorliegen einer Straftat ausging. Vgl. dazu: Haupt, in: KUR 2004, S. 65; ders., in: ZUM 2004, S. 104, 106; vgl. auch die Ausführungen von: Sieber, in: MMR 2004, S. 715, 718; ders., Memorandum, in: Hochschulrektorenkonferenz 2/2005, S. 47, 73 f. 168 stimmung, auf welche Art sein Werk genutzt werden darf. Wenn nun der Berechtigte die zulässige Nutzung auf die private Vorführung beschränke, sei das zu beachten. Für alle weiteren Nutzungen müsse dann, unabhängig davon ob öffentlich oder nichtöffentlich, ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben werden. Daher wird teilweise selbst bei der Annahme von Nichtöffentlichkeit einer Werkwiedergabe davon ausgegangen, dass die Vorführung eines Films innerhalb des Schulunterrichts nur dann zulässig sei, wenn – wie das beim Bezug von Filmen aus Medienzentren und Bildstellen der Fall ist – ausdrücklich ein solches Nutzungsrecht erworben werde. Die Video- bzw. DVD Abspanne enthalten teils sogar explizit den Hinweis, dass eine Vorführung im Unterricht unzulässig ist. Das BMJ knüpfte im Rahmen der Antwort auf die Frage, ob Lehrkräfte ohne Zustimmung des Berechtigten privat erworbene bzw. gemietete DVDs, Videos oder CDs wiedergeben dürfen, ausschließlich nur an das Kriterium der (Nicht-) Öffentlichkeit der Werkwiedergabe an, bedauerlicherweise ohne sich mit einer auf diese Problematik gestützten Möglichkeit einer geänderten Beurteilung der Öffentlichkeit des Unterrichts eingehend auseinanderzusetzen.625 Gleichermaßen entschied auch kürzlich das LG München I unter Berufung auf die Nichtöffentlichkeit des Schulunterrichts, dass die Wiedergabe von Filmen in einer Schulklasse urheberrechtlich uneingeschränkt zulässig sei.626 Konsequenterweise wird man im Rahmen dieses Problems, wenn man mit der – scheinbar noch unbestrittenen – Ansicht von der Nichtöffentlichkeit des Schulunterrichts mitgeht, nur zu dem Ergebnis kommen können, dass die nichtöffentliche Wiedergabe, auch wenn sie nicht rein privater Natur ist, als urheberrechtlich irrelevant anzusehen ist. Das Urhebervertragsrecht mit seiner Zweckübertragungslehre ist nur dort einschlägig, wo Nutzungsrechte erworben werden können und müssen. Sind den entsprechenden gewerblichen Institutionen Nutzungsrechte dahingehend eingeräumt worden, die Medienträger mit den geschützten Inhalten zu verbreiten, d.h. zu veräußern und zu vermieten, sind die anschließenden unkörperlichen Nutzungen, die nicht in der Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 3 UrhG vorgenommen werden, urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Nur für öffentliche unkörperliche Nutzungen müssen weitere Nutzungsrechte erworben werden.627 Das ausschließliche Recht des Urhebers, sein Werk in unkörperlicher Form zu nutzen, ist bereits von Gesetzes wegen auf die öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG begrenzt. Es widerspricht daher der Systematik des UrhG, die nicht private, aber dennoch nichtöffentliche Wiedergabe in den Fällen, in denen die Medienträger rechtmäßig in der Öffentlichkeit verbreitet wurden, zu untersagen. Weil in diesen Fallgestaltungen die ausschließlichen Rechte des Urhebers nicht berührt werden, ist der Erwerb eines Nutzungsrechts nicht notwendig. 625 Abrufbar unter: http://bmj.bund.de. 626 LG München I, Beschluss v. 30.03.2004 – 21 O 4799/04, in: InstGE 4, S. 283. 627 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 17, Rn. 30. 169 Die verlautbarten Bedenken bei dieser Lösung sind aber nicht von der Hand zu weisen. In diesem Zusammenhang wird wieder deutlich, dass es unter Berücksichtigung der vielfach mangelnden persönlichen Verbundenheit wenig verständlich ist, die Werkwiedergabe während des Schulunterrichts als nichtöffentlich im urheberrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Mit dem rein privaten Werkgenuss kann man die Werkwiedergabe anlässlich einer Unterrichtseinheit bestimmt nicht vergleichen. Es ist aus urheberrechtlicher Sicht auch nicht zu verstehen, warum bei Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen des Schulunterrichts keine Berührung zum Urheberrecht zu verzeichnen sein soll. Es ist in diesem Zusammenhang ein Umdenken anzuraten, dass es heute jedenfalls nicht mehr angemessen erscheint, letztlich allein zu Lasten der Rechteinhaber, den Schulunterricht als nichtöffentlich zu qualifizieren. Vielmehr sollten die zwingend zu berücksichtigenden Interessen der Allgemeinheit an einer umfangreichen und gegenwartsnahen Bildung bei Unzumutbarkeit der vorherigen Lizenzierung über entsprechende urheberrechtliche Schranken berücksichtigt werden.628 2. Zulässigkeit der Wiedergabe nach § 52 UrhG a) Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken Sobald die Werkwiedergabe öffentlicher Natur im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist und damit urheberrechtliche Relevanz aufweist, berührt diese des Urhebers ausschließliches Recht gemäß § 15 Abs. 2 UrhG, sein Werk in unkörperlicher Form zu nutzen. Legitime Interessen der Allgemeinheit, an dem Geistesschaffen der Zeit teilzuhaben und sich mit diesem auseinanderzusetzen, dürfen auch hier nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Urheber eine öffentliche Wiedergabe seines Werkes beliebig verhindern könnte. Von diesen Gedanken geleitet, findet das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 UrhG eine Beschränkung in § 52 UrhG. Ihren Ursprung findet der Grundgedanke des § 52 UrhG im LUG vom 19.06.1901, nach dessen § 17 für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst keine Einwilligung des Berechtigten vonnöten war, „wenn sie keinem gewerblichen Zwecke dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden“. Im Anschluss an das LUG fand dieser Gedanke einer urheberrechtlichen Schranke Einzug in das UrhG 1965. In der ursprünglichen Fassung des § 52 UrhG entfiel die Vergütungspflichtigkeit für alle Veranstaltungen ohne Erwerbszweck des Veranstalters bei unentgeltlicher Zulassung der Teilnehmer. Die Rechtfertigung dieser teilweise weitgehenden Aufhebung der Rechte der Urheber sah der Gesetzgeber des UrhG 1965 darin, dass das Nichtvorliegen finanzieller Hintergründe der ent- 628 Vgl. insofern bereits die Ausführungen im 4. Kapitel unter B) II. 1. b) bb) bbb), S. 90 ff. 170 sprechenden öffentlichen Aufführungen dazu führe, dass die Interessen der Allgemeinheit an der freien Aufführung von Werken gegenüber den Interessen der Urheber in derartigen Fällen überwiegen.629 Die Vergütungsfreiheit stand dabei schnell im Mittelpunkt von Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieser urheberrechtlichen Beschränkung, da der Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers im Lichte der Verfassung nur mit einem gesteigerten öffentlichen Interesse zu rechtfertigen ist und genau dessen Vorliegen angezweifelt wurde.630 Ein gesteigertes öffentliches Interesse kann man schwerlich allein mit der Unentgeltlichkeit der Veranstaltung selbst begründen, ohne weitere Unterscheidungen der Veranstaltungshintergründe zu treffen. Eine derart pauschale Regelung drängte die ausschließlichen Rechte der Urheber zu weit zurück. Auch der, weniger einschneidende Intensität aufweisende, Ausschluss des Verbotsrechts der Urheber war im Visier der Kritik. So kam es, dass das BVerfG im Jahre 1978 die Vorschrift des § 52 Abs. 1 UrhG im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden zur Prüfung auf ihren Einklang mit dem Grundgesetz hin vorliegen hatte.631 Das BVerfG stellte in diesem Zusammenhang zwar die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Verbotsrechts fest, da es eine nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zulässige Schranke der vermögensrechtlichen Komponente des Urheberrechts darin gesehen hatte.632 Beanstandungen aus verfassungsrechtlicher Sicht traf das BVerfG aber dahingehend, dass eine generelle Vergütungsfreiheit allein durch öffentliche Interessen an der Wiedergabemöglichkeit des Werkes nicht zu rechtfertigen sei. Das BVerfG stellte dabei folgenden Grundsatz auf: „ (…) Die Frage, ob der Ausschluss des Nutzungsrechts aus Gemeinwohlerwägungen gerechtfertigt ist, lässt sich nur nach der Art und der Bedeutung der Veranstaltung beurteilen. Ob der Urheber nach Art. 14 Abs. 2 GG eine honorarfreie öffentliche Wiedergabe seines Werkes hinnehmen muss, kann nicht allein davon abhängig gemacht werden, ob der Veranstalter einen Erwerbszweck verfolgt (…). Es kommt maßgeblich auf den Charakter der einzelnen Veranstaltung an. (...)“633 Das BVerfG stellte demzufolge wieder einmal mehr explizit klar, dass jeder finanzielle Ausschluss des Urhebers eine äußerst umfängliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erfordert. Der Gesetzgeber hat Pauschalierungen zu unterlassen, wenn sie die Gefahr mit sich bringen, auch Nutzungen vergütungsfrei zu stellen, bei denen es verfassungsrechtlich von vornherein nicht gerechtfertigt erscheint. Die ge- 629 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 68; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 284; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 486; vgl. auch die Ausführungen von Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 1 ff. 630 Vgl. zu den strengen Voraussetzungen eines Eingriffs in die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers die Ausführungen im 1. Kapitel, unter C) IV. 1. c), S. 38 ff. 631 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382 ff – Kirchenmusik. 632 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 394 f.– Kirchenmusik. 633 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 403 f.– Kirchenmusik. 171 setzliche Lizenz als Form eines nachträglichen Vergütungsanspruchs ist bereits ein Eingriff in die verfassungsrechtlich gesicherten Rechte des Urhebers und nur mit einem gewichtigen öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Das Entziehen der finanziellen Beteiligung des Urhebers ist darüber hinaus nur mit einem gesteigerten öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Überwiegende Gründe des Gemeinwohls müssen eine vergütungsfreie Nutzung geradezu unentbehrlich erscheinen lassen. Diese Umstände sind, wie das BVerfG urteilte, nicht zwangsläufig bei jeder unentgeltlichen Veranstaltung zu bejahen. Auf die vorstehend genannte Entscheidung des BVerfG hin änderte der Gesetzgeber die Schrankenregelung des § 52 Abs. 1 UrhG im Zuge der Urheberrechtsnovellierung im Jahre 1985 entsprechend ab.634 Der Gesetzgeber führte die grundsätzliche Vergütungspflichtigkeit bei einer zulässigen öffentlichen Wiedergabe ein und nahm davon einen eng begrenzten Kreis von Veranstaltungen aus, die nach seiner Auffassung einen ausschließlich sozialen Bezug haben und deshalb die Vergütungsfreiheit rechtfertigen können. Der Gesetzgeber führte in seiner Begründung wörtlich aus: „Dieser soziale Bezug ist auch in besonderer Weise gegeben, weil nicht nur die begünstigten Personenkreise überwiegend sozial bedürftig sind, sondern auch die Veranstalter soziale Einrichtungen sind, ohne deren gemeinnützige Tätigkeit die soziale Versorgung der Allgemeinheit nicht gewährleistet werden könnte. (…) Schulveranstaltungen sollen ebenfalls unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 vergütungsfrei bleiben. Dies betrifft Veranstaltungen, die von der Schule oder von Schülern selbst im Rahmen der schulischen Aufgaben durchgeführt werden und die im Ablauf eines Schuljahres üblich sind.“ Im Hinblick auf die Aufnahme der Schulveranstaltungen in den Kreis der vergütungsfreien Veranstaltungen beruft sich der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die „Schulbuch-Entscheidung“ des BVerfG vom 07.07.1971635 darauf, dass die dort verlautbarten Gründe zugunsten einer Vergütungspflicht bei der Aufnahme geschützter Werke in Schulbuchsammlungen nicht auf die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke bei Schulveranstaltungen übertragbar seien. Zum einen würden Schulveranstaltungen nicht zu der wesentlichen Verwertungsmöglichkeit geschützter Werke gezählt werden können. Zum anderen ist die Nutzung geschützter Werke keine Voraussetzung für derartige Veranstaltungen und die Urheber wären nicht wie im Falle der Schulbücher allein diejenigen, die auf eine Vergütung verzichten müssten, da der Vergütungsverlust letztlich nur eintrete, wenn auch die ausübenden Künstler keine Vergütung erhalten.636 Im Zuge der Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie im Jahre 2003 ist § 52 UrhG dahingehend erweitert worden, dass die von der Privilegierung erfassten Werke nicht mehr im Sinne des § 6 Abs. 2 UrhG erschienen sein müssen, sondern eine Veröffentlichung nach § 6 Abs. 1 UrhG fortan ausreicht, um den Privilegierungstat- 634 Vgl. die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs v. 22.12.1983, BT-Drs. 10/837, S. 14; abgedruckt bei: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 657, 672 f. 635 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229 ff. 636 Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs v. 22.12.1983, BT-Drs. 10/837, S. 15; abgedruckt bei: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 657, 674. 172 bestand zu eröffnen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte damit der geänderten Veröffentlichungspraxis Rechnung getragen werden.637 Mit dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde die Norm nicht verändert. b) Regelungsgehalt aa) Erlaubnisfreiheit Wie vorstehend bereits erwähnt, erfasst die Privilegierung des § 52 Abs. 1 UrhG nur die Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes. Veröffentlichung liegt gemäß § 6 Abs. 1 UrhG immer vor, wenn das Werk mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.638 Des Weiteren darf die privilegierte Wiedergabe nach dem geltenden Recht keinem Erwerbszweck des Veranstalters dienen. Die Wiedergabe dient dann keinem Erwerbszweck, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar dessen betriebliche und gewerbliche Interessen fördert.639 Dabei genügt es, wenn neben einem anderen Zweck auch ein Erwerbszweck zu verzeichnen ist, der nicht hinter den übrigen Zwecken weitgehend zurücktritt.640 Weiter ist de lege lata erforderlich, dass die Zulassung der Teilnehmer zu der nicht dem Erwerbszweck des Veranstalters dienenden Werkwiedergabe unentgeltlich erfolgt.641 Zulässig können danach insbesondere auch Werkwiedergaben in Hochschulvorlesungen sein, die als öffentliche Veranstaltungen weitgehend anerkannt Urheberrechtsrelevanz aufweisen.642 Dagegen sprechen auch die von den Studenten zu entrichtenden Semesterbeiträge oder Studiengebühren nicht, die als allgemeine Zahlungen nicht die spezielle Veranstaltung als entgeltlich erscheinen lassen.643 637 Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 20. 638 Vgl. im Einzelnen im 4. Kapitel unter B) II. 2., S. 93 ff. 639 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 52, Rn. 6; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 12; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 52, Rn. 5. 640 So bereits: BGH, Urteil v. 07.10.1960 – I ZR 17/59, in: GRUR 1961, S. 97, 99 – Sportheim; Urteil v. 24.06.1955 – I ZR 178/53, BGHZ 17, S. 376, 382 – Betriebsfeiern; beide Entscheidungen zur Rechtslage nach dem LUG. 641 Auf eventuell zu zahlendes Schulgeld ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen. Teilweise wurde in der Vergangenheit bei Schulveranstaltungen im Sinne von Schulfeiern und – festen für die Annahme eines Erwerbszwecks des Veranstalters plädiert, da diese Veranstaltungen der Selbstdarstellung der Schulen dienten und die Schulen nach haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten geführt würden. Dem wird jedoch entgegengehalten, dass der Begriff „Erwerbszweck“ bei einer fehlenden erwerbswirtschaftlichen Betätigung im klassischen Sinne durch die öffentliche Hand nicht passen würde. Vgl. die Ausführungen von: Bender, in: RdJB 1985, S. 486, 490 f.; Seifert, in: ZUM 1991, S. 306, 308. 642 Vgl. im Einzelnen im 4. Kapitel, B) II. 1. b) bb) aaa) ), S. 89 f. 643 Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 52, Rn. 7, zu den Mitgliedsbeiträgen für Vereine; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 52, Rn. 7. 173 Die Erlaubnisfreiheit wird mittels § 52 Abs. 3 UrhG letztlich für öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks durch Verbotsvorbehalte wieder eingeschränkt. Diesen Bereichsausnahmen liegen die Gedanken des Gesetzgebers des UrhG 1965 zugrunde, dass die aufgeführten Nutzungen einen derart großen Aufwand erfordern, so dass es in diesen Fällen den Veranstaltern auch zugemutet werden kann, die Einwilligung von den Berechtigten im Vorfeld einzuholen.644 bb) Vergütungsfreiheit Im Grundsatz ist an die Erlaubnisfreiheit des § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG ausweislich des zweiten Satzes eine Vergütungspflicht gebunden. Von der Vergütungspflicht sind gemäß § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG aber Veranstaltungen in Einrichtungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen ausgenommen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Die zustimmungs- und vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe in den genannten privilegierten Einrichtungen gilt dabei nur im Rahmen von Veranstaltungen. Veranstaltungen sind nur zeitlich begrenzte Einzelereignisse, die aus bestimmtem Anlass stattfinden.645 Darüber hinaus muss die vergütungsfreie Veranstaltung sozialen oder erzieherischen Zwecken dienen.646 Im Folgenden soll aufgrund der Thematik der hiesigen Untersuchung allein auf Schulveranstaltungen eingegangen werden. Diese können den unterschiedlichsten Zwecken dienen. Die Abgrenzung erfolgt hier danach, ob die Wiedergabe noch an pädagogischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist oder andere Zwecke, wie beispielsweise die Unterhaltung, vorrangig sind.647 So 644 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 70; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 286; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 491. Bei der Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie hat der Reformgesetzgeber bewusst darauf verzichtet, den Privilegierungstatbestand des § 52 Abs. 1 UrhG um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG zu erweitern und in der Folge die Bereichsausnahme ergänzt, vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs- 15/38, S. 20. 645 BGH, Urteil v. 08.07.1993 – I ZR 124/91, in: GRUR 1994, S. 45, 47 – Verteileranlagen; BGH, Urteil v. 12.12.1992 – I ZR 210/89, in: GRUR 1992, S. 386 – Altenwohnheim II; verfassungsrechtliche Bestätigung durch BVerfG, Beschluss v. 10.04.1996 – 1 BvR 368/92, in: NJW 1996, S. 2022; v. Gamm, UrhG, § 52, Rn. 8; Scheuermann, in: ZUM 1990, S. 71 ff. 646 Diese Voraussetzung wird nach herrschender Meinung entsprechend des Gesetzgeberwillens richtigerweise als selbständig zu prüfende Voraussetzung angesehen, auch wenn sie nach dem Wortlaut des Gesetzes mit dem bestimmt abgegrenzten Personenkreis verbunden ist, vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.10.1988, BVerfGE 79, S. 29, 37 – Strafvollzugsanstalt; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 51; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 33. 647 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 53. 174 dient etwa ein Schulfest, zu dem auch die Geschwister, Großeltern und Freunde der Schüler Zutritt haben, nicht unmittelbar und überwiegend einem erzieherischen Zweck, sondern vordergründig der Unterhaltung, weswegen es letztlich auch bei der Vergütungspflicht bleibt.648 Teilweise wird trotz der vorgenannten Einschränkungen die musikalische Umrahmung der Abiturfeier noch als Fall des § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG angesehen.649 Dem kann jedoch nicht beigetreten werden. Bei einer Abiturfeier tritt der erzieherische Zweck – sofern ein solcher überhaupt noch angenommen werden kann – hinter dem Unterhaltungseffekt weitestgehend zurück, da die Entgegennahme des Zeugnisses und die Feierlichkeit selbst wesentlicher Grund des Zusammentreffens sind. Zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass die Veranstaltungen nur einem abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dieses Erfordernis dient der Sicherstellung, dass die Vergütungsfreiheit den ausgewählten öffentlichen Veranstaltungen nur zugute kommt, wenn sich die Veranstaltung an die Betreuten (Schüler), die Betreuer (Lehrer) und einzelne Besucher richtet, die in persönlichen Beziehungen zu den Betreuten stehen.650 Letztendlich ist jede Schulveranstaltung ein an den gesetzlichen Voraussetzungen zu messender Einzelfall und Pauschalierungen sind zu vermeiden. cc) Wiedergabe privater Aufzeichnungen im Unterricht Des Öfteren kommt es in der Praxis vor, dass die Lehrkörper beabsichtigen, als Privatkopien zulässigerweise hergestellte Werkaufzeichnungen auf Bild- oder Tonträgern im Unterricht zum Einsatz zu bringen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, wird die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes innerhalb einer Schulklasse als nichtöffentliche Wiedergabe qualifiziert und kollidiert mithin grundsätzlich nicht mit dem entsprechenden urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht. Andererseits sehen die urheberrechtlichen Vorschriften über privilegierte Vervielfältigungen für den sonstigen eigenen Gebrauch und den Unterrichtsgebrauch vor, dass hierfür im Gegensatz zur Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG strengere Voraussetzungen gelten und nur kleine Teile eines Werkes bzw. Werke geringen Umfangs vervielfältigt werden dürfen.651 Unter den Begriff des privaten Gebrauchs nach § 53 Abs. 1 UrhG fällt die Wiedergabe anlässlich einer Unterrichtsstunde jedenfalls nicht. Bereits die Aufnahme ganzer Werke zum Zwecke der Wiedergabe in den Schulen oder ähnli- 648 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 52, Rn. 14; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 52, Rn. 7; vgl. auch: Dietz, der davon ausgeht, dass bei den üblichen musikalischen Schulveranstaltungen die Vergütungsfreiheit in der Regel zu bejahen ist, in: RdJB 1986, S. 167, 171. 649 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 53. 650 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 52, Rn. 13. 651 Zu den Voraussetzungen der Vervielfältigung zum Unterrichtsgebrauch im Einzelnen unter II. 3., S. 148 ff. 175 chen Einrichtungen ist ohne Lizenz rechtswidrig, so dass es ihre anschließende Wiedergabe nicht rechtmäßig sein kann. Problematisch erscheint hingegen, dass es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Vervielfältigung allein auf den Zeitpunkt der Vervielfältigung ankommt. Aus diesem Grund ist es auch denkbar, dass der Lehrende bestimmte Aufzeichnungen zunächst für seinen privaten Hausgebrauch vornimmt und erst zeitlich danach feststellt, dass sich die Wiedergabe im Rahmen seines Unterrichtsplanes eignet. Die Nutzung dieser rechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücke zu privaten Zwecken ist zwar nach § 53 Abs. 6 UrhG eingeschränkt, wonach sie nicht verbreitet und nicht öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Da die Wiedergaben in Schulklassen nach noch unangefochtener Ansicht aber nichtöffentlicher Natur sind, können die zunächst aus rein privaten Interessen hergestellten Vervielfältigungsstücke urheberrechtsirrelevant zu Unterrichtszwecken genutzt werden.652 Die speziellen gesetzlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 UrhG werden dadurch unterlaufen, wenn der Lehrer seine zulässig angefertigte Privatkopie nunmehr für schulische Zwecke erlaubnisfrei zum Einsatz bringen darf. Allein das subjektive Gedankengut des Lehrenden zum Zeitpunkt der Vervielfältigung entscheidet über die urheberrechtlichen Konsequenzen. Von Praxistauglichkeit jener gesetzestreuen Anwendung vermag man nicht sprechen. Von einem weiteren Beweggrund geführt, kann und sollte man sich einem Umdenken hinsichtlich der Nichtöffentlichkeit von Wiedergaben in sämtlichen Unterrichtseinheiten nicht länger verschließen. c) Würdigung anhand der Grundlagen und Vorgaben aa) Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur aaa) Kritiker Die in § 52 UrhG geregelte Beschränkung des urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts der öffentlichen Wiedergabe muss in zwei wesentliche Bereiche unterteilt werden. Zum einen ist die Erlaubnisfreiheit für bestimmte Wiedergaben gesetzlich festgelegt, zum anderen noch weitergehend einschneidend die Vergütungsfreiheit. Bereits die verfassungsrechtliche Berechtigung der Erlaubnisfreiheit wird teilweise in der Literatur angezweifelt.653 Die Beschneidung der Rechte der Urheber sei bereits in diesem Maße nicht erforderlich, die Sozialbindung des geistigen Eigentums in dieser weitgehenden Form daher nicht gerechtfertigt. Insgesamt stünden historisch längst überholte Vorstellungen von der Freiheit öffentlicher Aufführungen 652 Vgl. die Ausführungen von Bender, in: RdJB 1987, S. 185, 189 f. 653 Vgl. Samson, UrhR, S. 170; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 512. 176 hinter dieser Vorschrift.654 Aus diesem Grund wird die Norm des § 52 UrhG zum Teil als „Residuum aus alter Zeit“ degradiert.655 Melichar erinnert im Zusammenhang mit der Frage nach der Notwendigkeit der Erlaubnisfreiheit und damit des Eingriffs in das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe daran, dass dieses Recht bereits von Anfang an fast ausschließlich durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wurde, mit den daraus resultierenden Folgen des Kontrahierungszwangs zugunsten der Interessierten.656 Die Begründung des Gesetzgebers des UrhG 1965, die Interessen der Allgemeinheit an der freien Aufführung der Werke rechtfertigen eine derartige urheberrechtliche Schranke, sei nach Melichar daher irreführend, weil der Werkzugang durch die Einschaltung der Verwertungsgesellschaften gesichert sei.657 Neumann verwies in diesem Zusammenhang in seiner Untersuchung aus dem Jahre 1993 auf die Vereinfachung des Rechteerwerbs aufgrund der modernen Kommunikationstechniken.658 Diese haben sich seither noch erheblich weiterentwickelt und verbreitet. Das Argument, die Nutzer aus Praktikabilitätsgründen von dem Problem zu befreien, sich zum Lizenzerwerb mit den oft schwer zu ermittelnden Rechteinhabern in Verbindung zu setzen, trage die Rechtfertigung für die Erlaubnisnorm daher weder für die jüngere Vergangenheit noch unter den heutigen Verhältnissen. Die Veranstaltungen erfordern alle eine entsprechende vorausgehende Organisation. Aufgrund der Existenz der Verwertungsgesellschaften mit dem entsprechendem Wahrnehmungs- und Kontrahierungszwang (vgl. §§ 6, 11 Urh- WahrnG) können die Verantwortlichen der Veranstaltungen zudem ohne erheblichen Verwaltungsaufwand die entsprechende Erlaubnis einholen. Im Übrigen sei es für eine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung unerheblich, ob der Verwerter zu Erwerbszwecken handelt.659 Ist auch die natur- und verfassungsrechtlich abgesicherte Leitidee des Urheberrechts davon geprägt, den Urheber möglichst an den wirtschaftlichen Früchten zu beteiligen, die andere aus seinem Werk ziehen, bedeutet das im Ergebnis jedoch nicht, dass erlaubnis- und vergütungspflichtig nur gewerbsmäßige oder auf Gewinnerzielung gerichtete Verwertungshandlungen sein können.660 Mit welcher Berechtigung der mangelnde Erwerbszweck des Veranstalters zur Erlaubnisfreiheit der öffentlichen Wiedergabe führen soll, sei daher nach der Ansicht von Schack überhaupt nicht verständlich.661 654 Vgl. die Kritik von: Seifert, in: FS für Ernst Reichardt, S. 225 ff.; Kreile, in: GEMA-Jahrbuch 1992, S. 48, 62 f. 655 Samson, UrhR, S. 170; gleichfalls: Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 512. 656 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 1. In Deutschland wurde bereits im Jahre 1903, zwei Jahre nach Einführung des ausschließlichen Aufführungsrechts in das Gesetz, die erste Verwertungsgesellschaft gegründet. Seitdem werden die Aufführungsrechte durch die Verwertungsgesellschaften verwaltet. 657 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 1. 658 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 264. 659 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 512. Ausnahmsweise ist ein mittelbarer oder unmittelbarer Erwerbszweck bei dem Vermietrecht nach § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG erforderlich. 660 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 373. 661 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 512. 177 Die geregelte Vergütungsfreiheit für die in § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG enumerativ aufgezählten Veranstaltungen ist die Quelle noch lauterer Kritik. In der Literatur sprach man sich bereits kurze Zeit nach dem Inkrafttreten gehäuft gegen die Verfassungsmäßigkeit aus.662 Die Gemeinnützigkeit der aufgeführten Veranstaltungen rechtfertige nicht, geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen.663 Der Zugang zu den Kulturgütern sei nicht dadurch erschwert, wenn den Berechtigten eine angemessene Vergütung gezahlt werden müsse. Gleichermaßen wird darauf aufmerksam gemacht, dass Sacheigentümern de lege lata auch keine „Schenkungen“ aufgezwungen würden. Sachgerechte Gründe für eine derartige Ungleichbehandlung seien aber nicht ersichtlich.664 Infolge dieser weitverbreiteten Zweifel musste sich schließlich im Jahr 1988 auch das BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG, speziell zu der Aberkennung des Vergütungsanspruches bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken in Strafvollzugsanstalten, auseinandersetzen und sprach sich in diesem Fall für die Verfassungsmäßigkeit aus.665 Eine umfassende verfassungsrechtliche Beurteilung der in § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG begünstigten Veranstaltungen hat das BVerfG mit dieser Entscheidung aber nicht vorgenommen. Das BVerfG stützte seine Entscheidung u.a. auf die mangelnde Erheblichkeit der dem Urheber entgehenden Einnahmen bei Wiedergaben in Strafvollzugsanstalten. Die dieser Begründung zugrunde gelegten Zahlen betreffen aber nur die Vollzugsanstalten und können bei den anderen privilegierten Wiedergaben durchaus ein anderes Ergebnis bringen.666 Die Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der Privilegierung nahmen damit auch nach der vorgenannten BVerfG - Entscheidung kein Ende. So bezeichnet Nordemann die geregelte Vergütungsfreiheit gar als „verfassungswidriges Sonderopfer“.667 Er wirft im Hinblick auf die gesetzgeberische Begründung, dass mit der Freigabe der Sozial- und Schulveranstaltungen den Urhebern wesentliche Einnahmen nicht verloren gehen würden, provokant die Frage auf: „Was täte es dem Elektrizitätswerk, wenn es den an Sozialträger und Schulen gelieferten Strom nicht bezahlt erhielte?“ Schließlich wies er auf Folgendes hin: Die gedruckten Noten oder die Medienträger, die in der Schulveranstaltung zum Einsatz kommen, müssen auch von deren Rechtsträgern bezahlt werden. „Mit welchem Recht soll der Urheber, ohne dessen Schöpfung das Notenpapier wertlos und der Tonträger unbespielt wäre, als einziger leer ausgehen?“ Auch Götting lässt verfassungsrechtliche Zweifel laut werden. Der Staat betreibe mit der Vergütungsfreiheit „Sozi- 662 Krüger-Nieland, in: FS für Walter Oppenhoff, S. 173, 182 f.; Melichar, in: Schricker, UrhR (1. Aufl., 1987), § 52, Anm. 5 a.E.; Nordemann, in: GRUR 1985, S. 837, 839. 663 Krüger-Nieland, in: FS für Walter Oppenhoff, S. 173, 183. 664 Krüger-Nieland, in: FS für Walter Oppenhoff, S. 173, 183. 665 BVerfG, Beschluss vom 11.10.1988 – I BvR 743/86 u.a., BVerfGE 79, S. 29 ff. = GRUR 1989, S. 193 ff. = ZUM 1989, S. 190 ff. -Vollzugsanstalten. 666 Vgl. Seifert, in: FS für Ernst Reichardt, S. 225, 231 f. 667 Zum Folgenden: Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 52, UrhG, Rn. 7 a.E. 178 alpolitik auf Kosten der Urheber, um der öffentlichen Hand Kosten zu ersparen.“668 Undenkbar sei dieses Vorgehen zu Lasten von Sacheigentümern. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken sind auch Bedenken zu verzeichnen, ob die Vorschrift des § 52 UrhG mit den Vorgaben der RBÜ vereinbar ist. Der Wortlaut der Vorschrift decke sich jedenfalls nicht mit der RBÜ.669 Die RBÜ gibt dem Urheber in Art. 11 ff. das ausschließliche Recht zur öffentlichen Aufführung und zum öffentlichen Vortrag, ohne den Verbandsländern die Möglichkeiten zu Vorbehalten einzuräumen. Insbesondere könne die Vorschrift auch nicht unter die von der herrschenden Meinung anerkannten „petites réserves“ zu fassen sein. Dabei stützt man sich auf den General-Rapport über die Brüssler Konferenz vom 26.06.1948, in dem lediglich begrenzte Ausnahmen zugunsten von religiösen Zeremonien, von Militär-Musiken, Unterrichtserfordernissen und volkstümlicher Verbreitung aufgezählt wurden.670 Nach teilweiser Auffassung stimme § 52 UrhG darüber hinaus auch mit dem vorgegebenen Rahmen der Harmonisierungsrichtlinie nicht überein.671 Zur Begründung wird dabei angeführt, dass die Harmonisierungsrichtlinie keine dem Umfang des § 52 UrhG entsprechende Schranke vorsehe. Es müsse daher bemüht werden, auf Art. 5 Abs. 3 lit. g, wonach Beschränkungen vom ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe aber nur für die Nutzung bei religiösen Veranstaltungen oder offiziellen, von einer Behörde durchgeführten, Veranstaltungen zugelassen werden können, oder auf Art. 5 Abs. 3 lit o., der sog. „Grandfather Clause“, für Fälle von geringer Bedeutung, zurückzugreifen.672 bbb) Fürsprecher Die Befürworter dieser urheberrechtlichen Schranke in der juristischen Literatur können fast als eine Rarität bezeichnet werden. Auseinandersetzungen findet man 668 Götting, in: Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 31, Rn. 180. 669 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 6. 670 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 52, Rn. 2; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 6; vgl. auch: Waldenberger, der trotz seiner Annahme von der Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der RBÜ vertritt, dass der deutsche Gesetzgeber sein nationales Recht konventionskonform ausgestalten wollte. Daher sei eine besonders enge Auslegung im Lichte der Art. 11 ff. RBÜ angebracht, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 52, Rn. 7. Vgl. zu den petites réserves, die Ausführungen im 2. Kapitel unter A) I. 2., S. 48. 671 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 5; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 52, Rn. 6 a. 672 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 52, Rn. 5. Die Harmonisierungsrichtlinie sieht keine der Schranke des § 52 UrhG vergleichbare Schrankenregelung vor. Derartige Pauschalierungen sind der Harmonisierungsrichtlinie fremd. Die Tatbestände knüpfen sämtlich an konkrete Verwertungszwecke bzw. –situationen an - vgl. hierzu: Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 257. Vgl. zur „Grandfather Clause“ die Ausführungen im 2. Kapitel unter B) III. 3., S. 59. 179 zumeist nur in Verbindung mit Kritik. Teilweise liest man im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der RBÜ, dass angesichts der restriktiven Auslegung durch die neuere Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der „petites réserves“ die Schranke des § 52 UrhG mit den Vorgaben der RBÜ vereinbar sei.673 Sieber spricht sich über die geltende Rechtslage hinaus noch für eine Erweiterung des Tatbestandes des § 52 UrhG aus, soweit es um Wiedergaben im Bildungsbereich geht.674 Es sei insbesondere erforderlich, dass für jegliche Arten von Unterrichtseinheiten, als Unterfall einer Schulveranstaltung mit erzieherischer Zweckbestimmung und abgegrenztem Adressatenkreis, auch Filmvorführungen gestattet werden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist jedenfalls die mit § 52 UrhG verbundene und teils stark kritisierte unterschiedliche Behandlung von geistigem Eigentum und Sacheigentum gerechtfertigt.675 Zwischen beiden Eigentumsarten wären tatsächliche Verschiedenheiten zu verzeichnen. So sei bei der Lieferung von Sachen oder der Erbringung von Dienstleistungen die unmittelbare Zuordnung zwischen Gebendem und Nehmendem schon durch den Lebensvorgang vorgegeben. Eine Pflicht zur unentgeltlichen Leistungserbringung würde eine Enteignung darstellen und wäre daher nur unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG zulässig, da eine bereits vorhandene Rechtsposition vollständig oder teilweise entzogen würde. bb) Eigene Würdigung Die nachfolgende Beurteilung bezieht sich dabei themenorientiert weitestgehend auf die Rechtfertigung der Erlaubnis- und Vergütungsfreiheit der Werkwiedergaben in Bildungseinrichtungen und streift die anderen privilegierten Veranstaltungen nur an jenen Punkten, an denen eine übergreifende Sichtweise erforderlich erscheint. aaa) Konventions- und europarechtliche Grundlagen Eine konventionsrechtliche Grundlage steht § 52 UrhG nicht zur Seite. Insbesondere ist diese urheberrechtliche Schranke mit den Kritikern in ihrer derzeitigen Ausge- 673 Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 52, Rn. 3, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung: BGH, Urteil v. 09.06.1994 – I ZR 23/92, in: GRUR 1994, S. 797 – Verteileranlage im Krankenhaus; Urteil v. 08.07.1993 – I ZR 124/91, in: GRUR 1994, S. 45 ff.- Verteileranlagen; Urteil v. 12.12.1991 – I ZR 210/89, in: GRUR 1992, S. 386 – Altenwohnheim II, verfassungsrechtlich bestätigt durch: BVerfG, Beschluss v. 10.04.1996 – 1 BvR 368/92, in: NJW 1996, S. 2022; LG München I, Urteil v. 04.07.1996 – 7 O 12059/95, in: ZUM-RD 1997, S. 146 ff. – Seniorentanzveranstaltung. Vgl. auch: Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, § 69, II, 4. 674 Sieber, Memorandum, in: Hochschulrektorenkonferenz 2/2005, S. 47, 77. 675 Zum Folgenden: BVerfG, Beschluss v. 11.10.1988 – 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, S. 29, 41 f. – Vollzugsanstalten. Vgl. auch die Ausführungen im 1. Kapitel, unter C) V. 1., S. 43 f. 180 staltung auch nicht auf die anerkannten „petites réserves“ zu stützen. Insofern spricht bereits der hohe Eingriffsgehalt der urheberrechtlichen Schranke, die in bestimmten Fällen die Zustimmungs- und Vergütungsfreiheit der Nutzung vorsieht, gegen eine Qualifikation als kleine Ausnahme. Konventionsrechtlich ist § 52 UrhG daher schon höchst bedenklich. Bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken im Hinblick auf die öffentlichen Wiedergabe über die klassischen Bild- und Tonträger sieht sich der nationale Gesetzgeber keinen Vorgaben durch die Harmonisierungsrichtlinie ausgesetzt, da das nationale Verständnis von der öffentlichen Wiedergabe nicht mit jenem auf europäischer Ebene identisch ist. Einer Prüfung bedarf es daher nicht.676 bbb) Verfassungsrechtliche Beurteilung (?) Zur Vergütungsfreiheit Die Vergütungsfreiheit des § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG kann jedenfalls für Schulveranstaltungen keinen Zuspruch finden. Die dargelegten Unterschiede des Gesetzgebers im Falle der Nutzung geschützter Werke in Schulbüchern und Schulveranstaltungen im Rahmen der Begründung der Aufnahme der Schulveranstaltungen in die Privilegierung erscheinen dem Grunde nach zwar verständlich und nachvollziehbar, aber der Schlussfolgerung, daraus die verfassungsrechtliche Berechtigung der Vergütungsfreiheit für die Wiedergabe auf Schulveranstaltungen herzuleiten, kann nicht beigetreten werden.677 Allein der Umstand, dass die öffentliche Wiedergabe bei Schulveranstaltungen nicht zu den wesentlichen Verwertungsmöglichkeiten der Urheber zählt, kann keine verfassungskonforme Rechtfertigung begründen, dem Urheber die finanziellen Früchte seines geschaffenen Werkes vorzuenthalten. Aus dem Ansatz des Gesetzgebers wird für die Urheber fühlbar deutlich, dass dem geistigen Eigentümer trotz seiner langjährigen Anerkennung und immer wieder schriftlich niedergelegten Gleichrangigkeit im Verhältnis zum Sacheigentümer nicht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche Einschnitte in ihre Rechte zugemutet werden. Auch der Ansatz des BVerfG, dass sich die Verfassungsmäßigkeit der Normen des UrhG, welches nur Inhalt und Schranken des geistigen Eigentums bestimmt, allein danach richte, ob das, was dem Urheber unter dem Strich verbleibt, noch als angemessenes Entgelt für seine Leistung anzusehen ist, überzeugt dabei nicht.678 Das geistige Eigentum wird gerade nicht erst durch Gesetz begründet. Seine 676 Zum unterschiedlichen Verständnis der öffentlichen Wiedergabe, vgl. im 2. Kapitel, unter B) III. 2. b), S. 56 f. 677 Zur Begründung des Gesetzgebers vgl. unter a), S. 171 ff. 678 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.10.1988 – 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, S. 29, 42 = GRUR 1989, S. 193, 195. – Vollzugsanstalten. Ebenfalls Kritik daran übend: Seifert, FS für Ernst Reichardt, S. 225, 228. 181 gesetzliche Ausgestaltung muss sich innerhalb der von der Verfassung gesteckten Grenzen, einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu finden, bewegen. Wie das BVerfG in seiner „Vollzugsanstalten-Entscheidung“ eigens formulierte, ist das Gemeinwohl nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen.679 Selbst wenn Schulveranstaltungen nicht den Hauptabsatzmarkt für die einzelnen Urheber bedeuten, ist ihre Vergütungsfreiheit aus diesem Grund nicht zu rechtfertigen. Der konkrete Eingriff muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, also insbesondere auch erforderlich sein. Die Vergütungsfreiheit gesteht der Allgemeinheit, oder genauer den Schulträgern in der dieser Beurteilung zugrunde liegenden Thematik, mehr zu als zur Sicherung ihrer Rechte erforderlich und damit auch von der Verfassung gedeckt ist. Die Sozialbindung des Eigentums darf vor allem keinesfalls dazu führen, dass aus rein fiskalischen Interessen des Staates dem geistigen Eigentümer die finanzielle Beteiligung an seinem Werk entzogen wird. Die in § 52 Abs. 1 S. 3 UrhG geregelte Vergütungsfreiheit für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Altenund Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen lässt aber augenscheinlich staatliche Interessen in großem Maße einfließen. Von staatlichen Geldern finanzierte bzw. geförderte Einrichtungen mit sozialem Bezug sind letztlich die von dem Gesetzgeber privilegierten Institutionen. Die Vergütungsfreiheit lässt den Staat sparen. Da ein Bildungs- oder Kulturprogramm in diesen genannten Einrichtungen in der Regel nach ihrem Sinn und Zweck nicht wegzudenken ist, würde die „finanzielle Last der Urhebervergütung“ die öffentliche Hand treffen. Dieses rein fiskalische Interesse kann jedoch nicht die Rechtfertigung für einen derart weitgehenden Eingriff in die Verwertungsrechte der Rechteinhaber sein.680 Die diesseits nicht bestrittene und hochrangige Bedeutung von Werkwiedergaben auf den privilegierten Veranstaltungen kann schließlich bei der Bemessung der Angemessenheit einer zu zahlenden Vergütung Berücksichtigung finden. Das Argument des Gesetzgebers, dass die urheberrechtlich geschützten Werke keine Voraussetzung für Schulveranstaltungen seien, überrascht in diesem Zusammenhang etwas. Entscheidend für die rechtliche Beurteilung einer urheberrechtlichen Schranke kann allein die tatsächliche Nutzung eines den Urheberrechtsschutz genießenden Werkes im konkret geregelten Einzelfall sein. () Zur Erlaubnisfreiheit Würde das Gesetz für jede Werkwiedergabe bei Veranstaltungen in den Bildungseinrichtungen einen vorherigen Lizenzerwerb vorsehen, würden die schützenswerten Interessen der Allgemeinheit gewiss zu wenig Beachtung finden. Umgekehrt er- 679 BVerfG, Beschluss v. 11.10.1988 – 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, S. 29, 40 = GRUR 1989, S. 193, 196. – Vollzugsanstalten. 680 Im Einzelnen dazu im 1. Kapitel, unter C) III. 2., S. 32 ff. 182 scheint aber auch die generelle Freistellung von der Erlaubnispflicht für Veranstaltungen, die die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG erfüllen, äußerst bedenklich. Das verfassungsrechtlich geschützte (geistige) Eigentum erfährt zum Wohle der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG Beschränkungen. Die Sozialbindung des geistigen Eigentums dient dabei dem Gemeinwohl unter dem Aspekt, dass der Zugang zu dem geschaffenen Kulturgut gesichert ist, die Allgemeinheit das entsprechende Werk aufnehmen kann, es sich geistig zu Eigen macht und auf dieser Basis neue Werke und damit neues Kulturgut schafft.681 Die Sicherung der geistigen Teilhabe an dem vorhandenen Kulturgut und die Auseinandersetzung mit selbigem ist zum einen das verfassungsrechtlich vorgegebene Minimum, zum anderen aber auch das verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Maximum der Verpflichtung des geistigen Eigentums. Im Rahmen der Ausgestaltung der (öffentlichen) Werkwiedergabe hat der Gesetzgeber nach der hier vertretenen Auffassung die ihm damit gesetzten Grenzen überschritten. Auf welches berechtigte Interesse der Allgemeinheit die Erlaubnisfreiheit der Werkwiedergabe in den Fällen des § 52 Abs. 1 UrhG gestützt werden soll, ist nicht ersichtlich. Dass finanzielle Hintergründe einer öffentlichen Werkwiedergabe nicht vorliegen, kann schwerlich dazu führen, die Erlaubnisfreiheit zu rechtfertigen. Das auf die grundrechtlich gesicherte Informationsfreiheit zu stützende vorhandene Begehren der Allgemeinheit, auf verschiedensten Veranstaltungen speziell in Bildungseinrichtungen urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich wiederzugeben, verlangt dieses weite Entgegenkommen jedenfalls nicht. Die weitgehende Erlaubnisfreiheit des § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG genügt daher nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da sie in ihrer Ausgestaltung nicht erforderlich ist, um den berechtigten Interessen der Allgemeinheit gerecht zu werden. So erfordert eine Schulveranstaltung, die entsprechend der weitgehend anerkannten Definition ein Einzelereignis aus bestimmtem Anlass sein muss, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein nicht unerhebliches Maß an Vorbereitung. Es wird in der Praxis eher selten sein, dass derartige Veranstaltungen spontan, ohne jedwede Planung durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist den Kritikern der Norm in dem Punkt beizupflichten, dass keine sachlich durchgreifende Erklärung zu finden ist, warum in die Vorbereitungsphase nicht auch der Lizenzerwerb aufgenommen werden könne. Der Zugang zu dem geschützten Werk ist insbesondere auch durch die zwingende Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften ausreichend gesichert und somit nicht unzumutbar. Wenn der Gesetzgeber des UrhG 1965 beispielsweise die öffentliche Vorführung eines Filmwerkes von der Erlaubnisfreiheit in Absatz 3 mit der Begründung ausnimmt, dass die Vorführung eines Filmwerkes einen erheblichen Aufwand erfordere, kann dies über vierzig Jahre danach kaum mehr ein Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung der öffentlichen Vorführung von Filmwerken im Vergleich zu den anderen Werkwiedergaben sein. Aufgrund der technischen Möglich- 681 Vgl. im Einzelnen die Ausführungen im 1. Kapitel unter C) III. 2., S. 32 ff. 183 keiten bedarf es bei der Vorführung eines Filmwerkes keines größeren Aufwandes als bei dem Abspielen von reinen Tonträgern. Die vorstehende Ausführung bestätigt einmal mehr, dass die Würdigung der Vorschrift im Ganzen als „Residuum aus alter Zeit“ nicht unberechtigt ist.682 Um die öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes im Rahmen kurzfristiger Veranstaltungen nicht zu vereiteln, wäre es letztlich denkbar, die Erlaubnisfreiheit an die Unzumutbarkeit eines Lizenzerwerbs zu knüpfen, um den berechtigten Interessen der Allgemeinheit insoweit Rechnung zu tragen. Wäre eine erlaubnisfreie Nutzung aus zeitlichen und organisationstechnischen Gründen dann gerechtfertigt, ist den berechtigten Nutzern aber jedenfalls eine nachträgliche, unverzügliche Anzeige der Nutzung an die betreffende Verwertungsgesellschaft zumutbar, damit die Vergütung der Urheber gesichert ist. IV. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung nach § 52 a UrhG 1. Streifzug durch den steinigen Weg in das UrhG Der Gesetzgeber hat mit § 19 a UrhG in Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie ein neues Verwertungsrecht des Urhebers, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, gesetzlich fixiert. Es handelt sich dabei nach § 15 Abs. 2 UrhG um einen Unterfall des Rechts der öffentlichen Wiedergabe. Dem Urheber wird damit das ausschließliche Recht vorbehalten, sein geschütztes Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder sonstigen Netzwerken, Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.683 Mit den Gedanken an ein ausschließliches Verwertungsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung wurde gleichzeitig das Verlangen nach einer Schrankenregelung für die Nutzung moderner Kommunikationsformen im Unterricht und in der Wissenschaft laut. In dem Regierungsentwurf vom 16.08.2002 trat erstmals eine Schrankenregelung in diesem Sinne in Erscheinung.684 Diese ging dabei so weit, dass ganze veröffentlichte Werke für Unterricht und Forschung ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden durften und nur für den Bereich der Forschung eine Vergütung beansprucht werden konnte. Der Bundesrat äußerte sich in seiner Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG am 27.09.2002 zu diesem Gesetzesentwurf mit harter Kritik.685 Die stets durch den Ge- 682 So: Samson, UrhR, S. 170. 683 Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 19 a, Rn. 1. Die technologieneutrale Fassung des § 19 a UrhG führt insbesondere zur Einbeziehung öffentlicher Zugänglichmachungen auch außerhalb seines Hauptanwendungfalles, des öffentlichen Zugänglichmachens via Internet, vgl. auch: Schippan, in: ZUM 2003, S. 378, 379, Fn. 16. 684 BT-Drs. 15/38, S. 5 ff. 685 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/38, S. 35 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.