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Susen Sattler, Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG („Schulbuchprivileg“) in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 106 - 128

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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106 Projiziert man die in den ersten beiden Kapiteln dargelegten Wertungsvorgaben für die urheberrechtlichen Schranken auf die geltenden Schranken im UrhG für Nutzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, erscheint in einigen Teilbereichen die Frage berechtigt, ob sich die nationalen Regelungen in dem zulässigen Rahmen befinden und ein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen durch den Gesetzgeber gefunden wurde. Um die vorliegende Untersuchung in einem angemessenen Rahmen zu halten, beschränkt sich die nachfolgende Darstellung und Prüfung der einzelnen bildungsrelevanten Schranken auf diejenigen, die vor dem 01.01.2008 im UrhG verankert waren. Dabei soll der Gang der Untersuchung im Ergebnis insbesondere aufzeigen, ob die betreffenden Schrankenbestimmungen für Nutzungen in Bildung und Wissenschaft die Besonderheiten der neuen Medien berücksichtigt und einer interessengerechten Lösung zuführt. B) Die bildungsrelevanten Schranken im Einzelnen I. Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG („Schulbuchprivileg“) 1. Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken Ausdrücklich sprach erstmals das preußische „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und der Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung“ vom 11.06.1837 von der privilegierten Aufnahme geschützter Texte in Sammlungen für den Schulgebrauch.377 Zu dieser Zeit waren die Rechte der Urheber jedoch noch nicht als positive Nutzungsrechte oder negative Verbotsrechte formuliert, sondern sie ergaben sich vielmehr aus dem Nachdruckverbot. Die Privilegierung des Schulgebrauchs ist aus diesem Grund auch nicht mit den Schrankenbestimmungen nach heutiger Vorstellung vergleichbar, sondern eher als Lockerung des Nachdruckverbots zu sehen, da dieser damit bereits auf Tatbestandebene ausgeschlossen war.378 Die anderen deutschen Länder zogen den Preußen bald nach und nahmen gleichfalls in ihren Nachdruckgesetzen ähnliche Regelungen über die Zulässigkeit von Entlehnungen für Sammlungen zum Schulgebrauch auf.379 Einheitliche Regelungen waren erstmals im Gesetz vom 11.06.1870 betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken380 zu finden, worin ebenfalls geregelt war, dass der Nach- 377 Vgl. zum Gesetzeswortlaut, Entwürfen oder der Entstehungsgeschichte des preußischen Urheberrechtsgesetzes von 1837, Wadle, in: Dittrich, Woher kommt das Urheberrecht, S. 55 ff. 378 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 31. 379 Eine detaillierte Zusammenstellung findet sich bei Volkmann, Zusammenstellung, S. 46 ff. 380 BGBl des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 506, S. 339; abgedruckt in: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 5 ff. 107 druck verboten ist. In diesem Sinne war nach dessen § 7 a unter anderem nicht als Nachdruck anzusehen, „das wörtliche Anführen einzelner Stellen oder kleinerer Teile eines bereits veröffentlichten Werkes oder die Aufnahme bereits veröffentlichter Schriften von geringerem Umfang in ein größeres Ganzes, sobald dieses nach seinem Hauptinhalt ein eigenes wissenschaftliches Werk ist, sowie in Sammlungen, welche aus Werken mehrerer Schriftsteller zum Kirchen-, Schul-, Unterrichtsgebrauch oder zu einem eigentümlichen literarischen Zwecke veranstaltet werden (…).“ Auch für die musikalischen Kompositionen galt, dass der Nachdruck stets verboten ist und kein verbotener Nachdruck in diesem Sinne nach § 47: „das Anführen einzelner Stellen eines bereits veröffentlichten Werkes der Tonkunst, die Aufnahme bereits veröffentlichter kleinerer Kompositionen in ein nach seinem Hauptinhalte selbständiges wissenschaftliches Werk, sowie in Sammlungen von Werken verschiedener Komponisten zur Benutzung in Schulen, ausschließlich der Musikschulen. (…)“ war. Im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19.06.1901 (LUG) wurden im Anschluss daran die Voraussetzungen der Befugnisse, Stellen aus Schriftwerken, Vorträgen oder Reden sowie Stellen aus Werken der Tonkunst anzuführen und fremde Schriftwerke oder Werke der Tonkunst in eine eigene Arbeit oder in eine Sammlung aufzunehmen, in den §§ 19 Nr. 4; 21 Nr. 3 LUG zugunsten der Urheber genauer umgrenzt.381 In dem kurze Zeit nach dem LUG in Kraft getretenen Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 09.01.1907 (KUG) wurden die Parallelen zum LUG in dessen spezifischen Anwendungsbereich in § 19 Abs. 1 aufgenommen.382 Zulässig war danach, „die Vervielfältigung und Verbreitung, wenn einzelne Werke in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit oder in ein für den Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmtes Schriftwerk ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. (…)“ Das UrhG 1965 fasste die im LUG sowie KUG geltenden Schranken hinsichtlich der zustimmungsfreien Aufnahme von geschützten Werken in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch in § 46 UrhG letztlich straffer zusammen. Dabei wurde die Anerkennung des öffentlichen Interesses daran, dass solche Sammlungen als für die sittliche und geistige Heranbildung der Jugend unentbehrliche Hilfsmittel anzusehen sind, zu keiner Zeit mit Zweifeln belastet.383 Dieser Grundgedanke des § 46 UrhG 1965 lebt bis heute in dem sogenannten „Schulbuchprivileg“ fort. 381 RGBl. 1901, Nr. 2778, S. 227 ff.; abgedruckt in: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 169 ff. 382 RGBl. 1907, Nr. 3287, S. 7 ff.; abgedruckt in: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 229 ff. 383 Vgl. insofern schon die amtliche Begründung zum UrhG 1965, BT-Drs. IV/270, S. 64; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 280; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 360. 108 Die geltende Vorschrift des § 46 UrhG privilegiert die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Sammlungen geschützter Werke bzw. Werkteile zum Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung.384 Zum Verständnis des Hintergrunds dieser Privilegierung sei an dieser Stelle ein Zitat von Bernuths angeführt: „Die Lernenden sollen möglichst unkompliziert und aktuell mit den Werken des Kulturerbes, der zeitgenössischen Literatur und Musik wie auch mit Werken der aktuellen Publizistik und Wissenschaft vertraut gemacht werden. Denn der leichte Zugang und schnelle Zugang zu diesen Kulturgütern ist mitentscheidend für das Bildungsniveau, das Urteilsvermögen und die Identität der Gesellschaft.“385 Der Grundgedanke des § 46 UrhG findet seine Berechtigung in gewichtigen Gründen des Allgemeinwohls. Darauf wies insbesondere auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.07.1971 hin, in dem es dieser Norm einen verfassungsrechtlich abgesicherten Ausgleich zwischen dem Urheberrecht und dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden (Jugend-)Bildung bescheinigte.386 Das BVerfG führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass das geschützte Werk mit der Publikation in den „sozialen Raum“ tritt und damit zu einem „eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor“ werden kann. Der hinter § 46 UrhG stehende Gedanke existiert nunmehr bereits seit über 150 Jahren und ist für den geistigen und informellen Fortschritt unserer Gesellschaft unentbehrlich. Wie bereits vorstehend angesprochen, ist diese urheberrechtliche Schranke unter der Bezeichnung „Schulbuchprivileg“ bekannt, da sie Verlegern ermöglicht, bei der Erstellung von Schulbüchern urheberrechtlich geschützte Texte zu verwenden, ohne dass es dabei einer Zustimmung der Schöpfer bedarf. In ihren Ursprüngen zielte die Vorschrift auf das klassische Schulbuch ab. Die Norm schränkt in ihrem Anwendungsbereich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Jugenderziehung und Jugendbildung, das ausschließliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach §§ 16 und 17 UrhG ein. Die Vergütungspflichtigkeit war dem Schulbuchprivileg nicht immer immanent. Im UrhG 1965 fehlte dem § 46 UrhG eine Vergütungspflichtigkeit für diese Form der zustimmungsfreien Nutzung. In dem Gesetzgebungsverfahren zum UrhG 1965 wurde eine solche zwar angesprochen, von ihr 384 Ebenfalls durch § 46 UrhG ist der Kirchengebrauch privilegiert. 385 V. Bernuth, in: GRUR Int. 2002, S. 567; vgl. dazu auch Sparr, Kulturhoheit und EWG- Vertrag, S. 103. 386 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 - 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 242 – Kirchen- und Schulgebrauch. Das BVerfG entschied ausdrücklich, dass das bedeutsame Interesse der Allgemeinheit sowohl das Interesse umfasst, die Jugend im Rahmen eines gegenwartsnahen Unterrichts mit dem Geistesschaffen vertraut zu machen als auch, dass dieses berechtigte Interesse die Teilnehmer entsprechender Unterrichtveranstaltungen erreicht. 109 wurde aber schließlich aufgrund des Einspruchs des Bundesrates abgesehen.387 Wörtlich begründete der Bundesrat seine negative Haltung gegenüber der Vergütungspflicht wie folgt: „Die Vergütungspflicht führt zu einer unerwünschten Verteuerung der Schulbücher. Die Vermögensinteressen der Urheber sollten hier gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an der Volksbildung zurücktreten. Es ist zu berücksichtigen, dass kein Urheber ganz allein aus sich heraus schafft, sondern auf dem geistigen Gesamtbesitz des Volkes aufbaut. Hier, bei den Interessen der Volksbildung, sollte der Urheber als Dank für das ihm überkommene Kulturgut mit einer unentgeltlichen Weitergabe der von ihm geschaffenen Werke an die folgende Generation einverstanden sein.“ 388 Die Bundesregierung erklärte sich zwar mit der Stellungnahme des Bundesrates grundsätzlich nicht einverstanden, da eine Unentgeltlichkeit der Basis eines UrhG widersprechen würde.389 Von einer Vergütungspflicht wurde letztlich dennoch abgesehen. Nach dem das BVerfG im Jahre 1971 in der fehlenden Vergütungspflicht eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG erkannte390, hat der Gesetzgeber mit der Gesetzesnovelle von 1972 in § 46 Abs. 4 UrhG die bis heute geltende Vergütungspflicht eingeführt.391 Mit dem Einzug der modernen Medien in die Bildung kam das Verlangen nach einer Ausweitung des überkommenen Anwendungsbereiches des § 46 UrhG. Bis dato waren zwar digitale Offline-Medien wie beispielsweise die Aufnahme in einer CD-ROM von dem Schulbuchprivileg erfasst, aber keine vergleichbaren Online- Medien. Es sollte zulässig werden, dass das Werk durch Funk oder ähnliche Daten- übertragung aufgrund eines Angebots an die Öffentlichkeit einem einzelnen Angehörigen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf.392 Mit der Umsetzungsverpflichtung der Harmonisierungsrichtlinie schien ein passender Zeitpunkt gekommen, zu welchem man dem Anpassungsbedarf gerecht werden konnte. Mit dem Ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 wurde die Norm schließlich in ihrem Wortlaut geändert. In den Anwendungsbereich der Privilegierung sind die erlaubnisfrei zulässigen Verwertungshandlungen des § 46 UrhG auf die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19 a UrhG erweitert worden. Die urheberrechtliche Schranke stellt seither „Offline- 387 Amtliche Begründung des Entwurfs vom 23.03.1962, BT-Drs. IV/270, S. 65; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 281; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 361. 388 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. IV/270, S. 176; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 336, 337; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 594, 595. 389 Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, abgedruckt in: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 600, 601. 390 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 - 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 241 Kirchen- und Schulgebrauch. 391 Gesetz zur Änderung des UrhG vom 10.11.1972, BGBl. Teil I, S. 2081; abgedruckt in: UFITA 67 (1973), S. 123, 125; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 652, 653. 392 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 2; vgl. Dreier, in: Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, S. 156; Fröhlich, Zentrale Institutionen, S. 183. 110 Sammlungen“ den digitalen „Online-Sammlungen“ gleich.393 Mit jener Gesetzesänderung macht § 46 UrhG die Zulässigkeit der privilegierten Sammlung zudem nicht mehr von dem „Erscheinen“ der Werke im Sinne des § 6 Abs. 2 UrhG abhängig. Vielmehr genügt nunmehr die „Veröffentlichung“ der Werke gemäß § 6 Abs. 1 UrhG. Damit ist eine vorherige Verbreitung körperlicher Werkstücke nicht mehr erforderlich, sondern es genügt auch die bloße Einstellung der Werke in ausschließliche digitale Online-Medien oder die Ausstrahlung im Fernsehen.394 Ist auch der Grundgedanke hinter dem Schulbuchprivileg für den geistigen und informellen Fortschritt unserer Gesellschaft unentbehrlich, darf natürlich nicht vergessen werden, dass auch er einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Rechteinhaber darstellt. Insofern beherrschen auch Diskussionen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den zu beachtenden Vorgaben die einschlägige Literatur. So stellt Schack beispielsweise aufgrund des funktionierenden Systems von Verwertungsgesellschaften die Berechtigung der Freistellung von der Erlaubnispflicht grundsätzlich in Frage.395 Die Herausgeber der geschützten Sammlungen seien nicht mehr darauf angewiesen, die betreffenden Werke erlaubnisfrei nutzen zu dürfen. In der Tat muss man sich vor Augen halten, dass eine Beschränkung des geistigen Eigentums nur mit einem besonderen öffentlichen Interesse zu rechtfertigen ist. Dieses muss je höher sein, desto intensiver der Eingriff gegen den Berechtigten wirkt.396 Schack ist daher an dieser Stelle zumindest insoweit beizupflichten, als dass eine Weiterentwicklung bzw. erhebliche Vereinfachung im Lizenzierungssystem auch in dem Abwägungsvorgang der widerstreitenden Interessen Berücksichtigung finden muss und auf das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Beurteilung durchaus Einfluss haben wird. Von welcher Intensität ist aber nun der Eingriff des Schulbuchparagrafen? Von Bernuth sieht den Eingriff des § 46 UrhG scheinbar nur von geringer Intensität.397 Die Einschränkung nach § 46 UrhG sei für den Urheber von vergleichsweise geringer wirtschaftlicher Bedeutung und überdies mit einem Werbeeffekt verbunden. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass den Ausschließlichkeitsrechten grundsätzlich auch die Befugnis innewohnt, dass die Rechteinhaber selbst über das Ob und Wie der Verwertung und Werbemaßnahmen zu entscheiden vermögen. Unabhängig davon, bedarf auch ein Eingriff geringerer Intensität als Eingriff in das Eigentumsrecht seiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Der Grad wirtschaftlicher Bedeutung kann dabei lediglich einen Teil der Abwägung innerhalb der Rechtfertigungsprüfung umfassen. Aufgrund der Vergütungspflichtigkeit ist der Schulbuchparagraf sicher nicht an der obersten Grenze der Intensität eines Eingriffs 393 Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 19. 394 Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 19; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 10; zur Veröffentlichung im Einzelnen, 4. Kapitel, B) I. 2., S. 83 f. 395 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 510. 396 Vgl. die Ausführungen im 1. Kapitel, unter C) IV. 1., S. 36 ff. 397 Vgl. die Ausführungen v. Bernuths, Urheberrechtsschranken im freien Warenverkehr, S. 39, 48 f. 111 einzustufen. Am untersten Rand wird die Intensität dennoch auch nicht anzusiedeln sein, wobei hier ein besonderes Augenmerk auf speziell für den Unterricht an den privilegierten Bildungseinrichtungen geschaffene Werke gerichtet sein sollte. 2. Regelungsgehalt a) Privilegierte Sammlungen Die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung sind von der Privilegierung umfasst. Die Schranke des § 46 UrhG gestattet die Verwendung der einzelnen Werke oder Werkteile ausschließlich als Element einer bestimmten Sammlung.398 Entsprechend der Begrifflichkeit in § 4 Abs. 1 UrhG muss eine Sammlung in diesem Sinne die Zusammenstellung mehrerer Werke sein, wobei diese für § 46 UrhG im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 UrhG keine eigene persönliche geistige Schöpfung beinhalten, d.h. kein Sammelwerk ergeben muss.399 Darin liegt letztlich auch der Unterschied zu den Zitaten gemäß § 51 UrhG, die als Belege oder zur Erläuterung eines neuen selbstständigen Werkes herangezogen werden, während sich die schöpferische Leistung bei Sammlungen im Sinne des § 46 UrhG primär in der Auswahl und Anordnung bereits vorhandenen Materials manifestiert.400 Es ist unerheblich, mit welchem technischen Medium die Vereinigung der Werkteile bzw. der Werke erfolgt. Wie vorstehend bereits angesprochen, kann eine Sammlung in diesem Sinne sowohl bei einem klassischen Schulbuch mit Textauszügen und Gedichten mehrerer Autoren als auch wenn Bild- und Tonträger beispielsweise Stücke mehrerer Komponisten zusammenfassen, vorliegen.401 Die Einbindung einzelner Werke ausschließlich in online gestützte Lehrsammlungen, die ohne körperliches Trägermedium lediglich im Wege des Datentransfers verbreitet werden, fällt daher ebenfalls in den Anwendungsbereich.402 In einer privilegierten Sammlung müssen die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt werden. Daraus ergibt sich die Voraussetzung, dass die einzelnen körperlichen Trägermedien physisch miteinander verbunden sind, um die Werke in 398 In der amtlichen Begründung ist in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben, dass die Formulierung „Element einer Sammlung“ deutlicher als zuvor zum Ausdruck bringen soll, dass die Verwertung der betreffenden Werke nur im Zusammenhang mit einer Verwertung der Sammlung insgesamt erlaubnisfrei zulässig ist, BT-Drs. 15/38, S. 19. 399 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, § 46, Rn. 4; Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 112. 400 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 112; Oekonomidis, Die Zitierfreiheit, S. 144. 401 LG Frankfurt, Urteil v. 08.11.1978 – 2/6 S 3/77, in: GRUR 1979, S. 155 – Tonbandkassette; Hoeren, in: Internet- und Multimediarecht, S. 95, 96. 402 Veddern, Multimediarecht für die Hochschulpraxis, S. 79. 112 diesem Sinne zu vereinigen.403 Mehrere Einzelhefte würden die einzelnen Werke oder Werkteile nicht vereinigen und reichen daher nicht aus. Aber angesichts der Begrenzung in der Quantität und der erforderlichen Zweckbestimmung ist eine ernste Gefahr der Privilegierung von Heft- oder Buchreihen nicht zu befürchten.404 Eine Vereinigung muss auch bei den Sammlungen ohne körperliches Trägermedium erkennbar sein. Der Gesetzgeber hat indes keine konkreten Vorgaben gemacht, wann von der erforderlichen größeren Anzahl ausgegangen werden kann. Aufgrund dessen liegt es nahe, die Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals einzelfallabhängig zu beurteilen. Aus Gründen der Rechtssicherheit mag man auf den ersten Blick der Ansicht sein, die Aufnahme einer festen Anzahl der in der Sammlung enthaltenen Werke von verschiedenen Urhebern in den Gesetzestext wäre wünschenswert gewesen. Die urheberrechtlichen Schranken sind hingegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterlegen, aufgrund dessen anerkanntermaßen Einschnitte zu Lasten der Rechtssicherheit hinzunehmen sind.405 Eine statische Anzahl würde nicht für jede Sammlung jeden Werktyps dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen können. Die erforderliche Anzahl für die Annahme einer größeren Anzahl von Urhebern kann nur einzelfallabhängig beurteilt werden. Die jeweils geforderte Mindestanzahl ist dabei aus den Gesamtumständen zu entnehmen.406 Als Anhaltspunkt für eine größere Anzahl von Urhebern können der Gebrauchszweck der Sammlung und ihr Umfang im Verhältnis zur Anzahl der vertretenen Urheber dienen.407 Als absolute Mindestgrenze einigten sich die Verwertungsgesellschaft VG Wort und der Verband der Schulbuchverlage e.V. in einem gemeinsamen Merkblatt auf sieben verschiedene Urheber.408 Die Vertreter der jeweiligen widerstreitenden Interessen einigten sich in diesem Merkblatt zur Vermeidung von Rechtstreitigkeiten über diesen einzuhaltenden Mindestrahmen. Allgemeingültigkeit besitzt diese Vereinbarung jedoch nicht. Als Anhaltspunkt in Zweifelsfragen im Rahmen einer Einzelfallprüfung kann man den Inhalt der Vereinbarung jedoch zu Rate ziehen. Auch in der einschlägigen Literatur wird nunmehr einhellig angenommen, dass ein Werk mit Beiträgen von weniger als 403 Dreier, in: Dreier/Schulze, § 46, Rn. 8; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 5; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 3. 404 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 64; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 280; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 477; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 46, Rn. 8. 405 Vgl. im Einzelnen, die Ausführungen im 1. Kapitel, C) IV. 1, S. 36 ff. 406 V. Gamm, UrhG, § 46, Rn. 5 a.E.; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 7; ders., in UFITA 92 (1982), S. 43, 48; Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 112. 407 Vgl. Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 4. 408 Ziff. I 1a des gemeinsamen Merkblattes von VG Wort und Verband der Schulbuchverlage e.V., abgedruckt in: UFITA 92 (1982), S. 83. Das Merkblatt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG WORT vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft und dem Verband der Schulbuchverlage e.V. auf der Basis des Gesamtvertrages über die Abgeltung der Ansprüche aus § 46 UrhG vom 31.03.1977, abgedruckt in: UFITA 92 (1982), S. 81 und eines von beiden Partnern zum Inhalt dieses Vertrages am 10.11.1977 veranstalteten Seminars. Es weist eine Funktion als praktischer Ratgeber aus und ist dabei Autoren wie Verlagen und ihren Sachbearbeitern zu dienen bestimmt. 113 sieben verschiedenen Urhebern nicht den Charakter einer Sammlung im Sinne des § 46 UrhG aufweisen kann.409 b) Elemente der Sammlung Es dürfen in die Sammlung nur Teile von veröffentlichten Werken, Sprach- oder Musikwerke geringen Umfangs und Werke der bildenden Künste oder einzelne Lichtbildwerke aufgenommen werden.410 Es sind damit alle Werkarten gemäß des Katalogs in § 2 Abs. 1 UrhG und die selbständigen Bearbeitungen nach § 3 UrhG sowie die über die Verweisungsvorschriften der §§ 72 Abs. 1, 83, 85 Abs. 4, 87 Abs. 4, 94 Abs. 4 und 95 UrhG geschützten geistigen Leistungen erfasst. aa) Teil eines Werkes Auch hier kann eine statische Größe etwa über prozentuale Werte nicht angegeben werden. Ob ein Teil eines Werkes in diesem Sinne vorliegt, ist nach quantitativen Gesichtspunkten für das im Einzelfall entlehnte Werk zu bestimmen. Der Begriff des Werkteils muss im Verhältnis zum Gesamtumfang des jeweiligen Werkes gesehen werden.411 Als allgemein anerkannter Grundgedanke in diesem Zusammenhang gilt, dass der entlehnte Teil des Werkes jedenfalls nicht zum Ersetzen des Gesamtwerkes führen darf.412 Eine vorherrschende Ansicht in der Literatur verlangt über den Gesetzeswortlaut hinaus, dass es sich bei dem entlehnten Teil um einen kleinen Teil des Originalwerkes handeln muss.413 Problematisch hierbei ist, dass diese zusätzliche Voraussetzung dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden kann, der jedoch den ganz entscheidenden Grundstein des Auslegungsvorganges einer Norm bildet. Dementsprechend wird teilweise auch angenommen, die Reduktion des zulässig verwertbaren Teils des Werkes auf einen kleinen Teil würde ein unzulässiges Eingreifen in die gesetzgeberische Tätigkeit darstellen.414 Insbesondere könne auch nicht von einer planwidrigen Regelungslücke gesprochen werden. Dreyer verweist 409 Vgl. nur: Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 7; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 3; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 5, der diese Zahl zumindest als Anhaltspunkt anerkennt. 410 § 46 Abs. 2 UrhG schränkt die Privilegierung für Werke der Musik weiter ein, so dass die Aufnahme als Element einer Sammlung von diesen Werken nur möglich ist, wenn sie für den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen bestimmt ist. 411 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 14. 412 Vgl. nur: Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 46, Rn. 4; Hasselbring, in: RdJB 1996, S. 84, 89; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 11; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 14. 413 So insbesondere: Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 15; Nicolini, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 46, Rn. 11 414 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 4. 114 dabei auch auf den Wortlaut des §§ 53 Abs. 2 Nr. 4 a, Abs. 3 UrhG, der eine ausdrückliche Einschränkung auf kleine Teile vorsieht.415 Zieht man indes die amtliche Begründung zu § 53 Abs. 3 UrhG als Auslegungshilfe heran, lässt der Gesetzgeber erkennen, dass er sich im Rahmen dieser Quantitätsbeschränkung an die Regelung des § 46 UrhG anlehnte.416 Wenn er damit der vorstehenden Uneinigkeit auch nicht explizit den Boden entzog, wird doch die Intention des Gesetzgebers deutlich. Im Übrigen schreibt auch die konventionsrechtliche Grundlage des Art. 10 Abs. 2 RBÜ vor, dass eine derartige Beschränkung nur in dem durch den Informationszweck gebotenen Umfang zulässig ist. Dem Informationszweck wird aber ausreichend Rechnung getragen, wenn kleine Teile eines Werkes in die Sammlung aufgenommen werden. Eine konventionskonforme Auslegung gebietet daher von der Einschränkung der Quantität auf kleine Teile auszugehen. Mit der Entscheidung des vorstehenden Streites geht die Uneinigkeit hinsichtlich der Anforderungen an den zulässigen Werkteil weiter ihren Weg. Das Kriterium des (kleinen) Teils gibt abermals ausreichend Raum für Kontroversen. Als zwingender Maßstab kann dabei jedenfalls angesetzt werden, dass der in die Sammlung aufgenommene Werkteil die Verwertung des Originalwerkes keinesfalls ersetzen bzw. erheblich beeinträchtigen darf. Im Rahmen dieser Prüfung ist dann der jeweilige Teil des Werkes zu dem Gesamtwerk in Relation zu setzen und im Anschluss festzustellen, ob im allgemeinen Sprachgebrauch berechtigterweise noch von einem (kleinen) Teil gesprochen werden kann. Unter Berufung auf das gemeinsame Merkblatt der VG Wort und dem Verband der Schulbuchverlage e.V.417 wird in der Literatur teilweise vertreten, dass für Schriftwerke kein Einzelbeitrag einen Umfang von zehn DIN A5 – Seiten überschreiten dürfe.418 Dass ausnahmsweise in besonders gelagerten Fällen auch mehr als zehn DIN A5 – Seiten zulässig sein können, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da das Merkblatt der VG Wort und dem Verband der Schulbuchverlage e.V. keine allgemeingültige Verbindlichkeit aufweist. Eine Einzelfallprüfung ist anhand der Aufteilung des Werkes, der Wertigkeit des betreffenden Werkteils im Originalgesamtwerk, des Verwendungszweckes, des Größenverhältnisses zu den anderen Werkteilen und der anderen greifbaren Umstände oder Anhaltspunkte festzustellen.419 Man muss schließlich zu dem Ergebnis kommen, dass der Werkteil eine untergeordnete Rolle einnimmt. Denkbar als (kleiner) Teil eines Werkes in diesem Sinne sind beispielsweise ein einzelnes Buchkapitel, einzelne Szenen eines Bühnenwerks oder einige Takte aus einem Musikwerk. 415 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 4. 416 Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 21. 417 Vgl. Fn. 408. 418 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 15. 419 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 4. 115 bb) Werke geringen Umfangs Die Frage, wann es sich um ein Sprach- oder Musikwerk geringen Umfangs handelt, ist gleichfalls nicht mit einem Blick in das Gesetz zu klären. So findet sich in der einschlägigen juristischen Literatur die Vorgabe, dass Werke geringen Umfangs Werke seien, die auf einer nach Größenverhältnissen aufgemachten Skala aller denkbaren Sprach- und Musikwerke eher im unteren Bereich rangieren.420 Andere stellen dagegen allein auf eine quantitative Beurteilung im Hinblick auf die entsprechende Werkerscheinung selbst ab.421 Danach könnten Werke geringen Umfangs zum Beispiel Aufsätze, Lieder, kleinere Novellen, kleinere wissenschaftliche Arbeiten oder Gedichte sein.422 Es erscheint jedoch für die Ergebnisfindung nicht förderlich, das Wort „gering“ mit dem Wort „klein“ zu erklären. Im Übrigen wird danach bei einigen Werkerscheinungen innerhalb derer auch wieder nach dem Umfang des Werkes unterschieden, wodurch letztlich keine Klarheit geschaffen wird. Insofern widerlegen die eigens genannten Beispiele die Praktikabilität der Beurteilung allein nach der Werkerscheinung. Vorzugswürdig erscheint demzufolge eine vergleichende Bewertung des Umfangs aller Sprach- und Musikwerke vorzunehmen, wobei eine endgültige Einordnung schließlich vom Einzelfall abhängen mag. Auch Sinn und Zweck der Privilegierung der Sprach- oder Musikwerke von geringem Umfang kann als Hilfe herangezogen werden. Handelt es sich in dem zu beurteilenden Einzelfall um ein solches Kleinwerk, aus welchem ein Auszug dem Interesse an der Aufnahme in eine Sammlung zu Bildungszwecken nicht mehr gerecht werden könnte, da sich ein Teil dieses Werkes zu einer separaten Einzelverwertung nach vernünftigen Erwägungen nicht eignet, wäre das Erfordernis der Reduktion der Verwertung auf einen Teil schlichtweg zweckwidrig.423 In der einschlägigen Literatur haben sich auch hierzu Richtwerte entwickelt, an denen man sich im Rahmen seiner Einzelfallprüfung orientieren kann. So spricht Nordemann davon, dass ein Sprach- oder Musikwerk geringen Umfangs im Regelfall nicht mehr als drei DIN A5 – Seiten haben sollte, wobei er in Ausnahmefällen bei Sprachwerken auch sechs DIN A5 – Seiten als zulässig erachten möchte.424 Teilweise wird in Anlehnung an das gemeinsame Merkblatt der VG Wort und dem Verband der Schulbuchverlage e.V.425 auch die maximale Größe eines Werkes geringen Umfangs mit 10 DIN A5 – Seiten angegeben.426 420 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 5. 421 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 11. 422 Zu den Novellen: RG, Urteil 18.09.1912 – I 87/12 zu § 19 Nr.4 LUG in: RGZ 80, 78 – englische und französische Schriftsteller der neueren Zeit; zu den Gedichten: BGH, Urteil v. 14.01.1972 – I ZR 91/70, in: GRUR 1972, S. 432 ff. 423 Vgl. auch Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 183. 424 Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 2. 425 Wörtlich heißt es unter Ziffer I: Die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine ‚Sammlung für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch’ gemäß § 46 UrhG sind gegeben, wenn: 116 cc) Einzelne Werke der bildenden Künste bzw. einzelne Lichtbildwerke Der Grund der zusätzlichen Privilegierung der Aufnahme von einzelnen Werken der bildenden Künste bzw. einzelner Lichtbildwerke in eine Sammlung wird in der „Natur der Sache“ gesehen.427 Ausschnitte oder Teile von diesen Werkarten erscheinen als Elemente einer Sammlung zutreffend untauglich, um dem Grundgedanken des Schulbuchprivilegs gerecht zu werden. Die Begrenzung auf einzelne Werke ist insbesondere dazu angedacht, dass nicht das Werkschaffen eines einzelnen Urhebers zu weit ausgenutzt wird. Von einem Urheber dürfen auch nur einige wenige Werke aufgenommen werden, damit eine weitergehende Einschränkung seiner Rechte vermieden wird. Der Beschränkung auf einzelne Werke in diesem Kontext wohnt darüber hinaus eine weitere Nutzungseinschränkung inne. Sammlungen, die ganz oder zumindest überwiegend bildliche Sammlungen in diesem Sinne sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Schulbuchprivilegs und sind daher nicht zulässig. Der Gesetzeswortlaut muss so verstanden werden, dass die aufgenommenen Lichtbildwerke oder Werke der bildenden Künste den in der Sammlung enthaltenen Text lediglich begleiten sollten.428 c) Zweckbestimmung aa) Unterrichtsgebrauch Erfasst werden nur Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung.429 Diese subjektive Zweckbestimmung ist notwendige Vorausset- (Ziff. 1 b) kein Einzelbeitrag den Umfang von 10 DIN A5 – Seiten überschreitet, sofern es sich nicht um Kurzgeschichten handelt (…)“. 426 Hasselbring, in: RdJB 1996, 84, 89. Im Rahmen des identischen Begriffspaares bei § 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG, der erlaubnisfreien öffentlichen Zugänglichmachung zugunsten der eigenen wissenschaftlichen Forschung, fasst der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung explizit auch ganze Monographien darunter, vgl. den Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 15/837, S. 34, in dem es wörtlich heißt: „Darüber hinaus ist bei eigener wissenschaftlicher Forschung die Nutzung von Monographien möglich (Werke geringen Umfangs).“ Im Umkehrschluss könnte man daraus durchaus schließen, dass Monographien außerhalb des in § 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG privilegierten Bereiches nicht mehr als Werke geringen Umfangs anzusehen sind. 427 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, § 67, S. 316. 428 Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, § 67, S. 316; ähnlich: v. Gamm; UrhG, § 46, Rn. 13. 429 Die vorherige Fassung des § 46 UrhG erfasste eine Sammlung, „die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt ist.“ Eine inhaltliche Änderung strebte der Gesetzgeber nach eigenen Angaben mit seiner Änderung im Zuge der Novellierung von 2003 hingegen nicht an. Er weist diese Wortlautänderung in der amtlichen Begründung als eine lediglich redaktionelle Änderung aus, in dem er die Formulierung „Schul- oder Unterrichtsgebrauch“ durch die dem § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG entsprechende 117 zung für die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Schulbuchprivilegs. Ihr ist Genüge getan, wenn die Sammlung Lehrzwecken zu dienen bestimmt ist. Die Verwendung zu Lehrzwecken setzt dabei zwingend eine pädagogische Anleitung voraus. Eine Gedichtanthologie ohne jegliche pädagogische Einführung oder Gestaltung, in der die Gedichte lediglich aneinander gereiht werden, sei es auch alphabetisch oder nach Epochen, würde diesem Erfordernis daher nicht genügen können.430 Auch Sammlungen für Arbeitsgemeinschaften Lernender sind nicht umfasst.431 Gleiches gilt für Sammlungen, die zum Selbstunterricht bestimmt sind.432 Die privilegierte Sammlung muss zur Verwendung für den gemeinsamen Unterricht von Lehrenden und Lernenden bestimmt sein. Es scheidet daher auch eine Privilegierung von Sammlungen aus, die nur für den Gebrauch des Lehrenden zugeschnitten sind.433 Die zwingende Zweckbestimmung soll einer missbräuchlichen Ausnutzung des Privilegierungstatbestandes durch das Ansprechen weiterer Käuferkreise vorbeugen.434 Die Tatsache, dass eine Sammlung theoretisch auch anderen Zwecken dienen kann, schadet ihrer Privilegierung hingegen nicht. So beispielsweise liegt es bei einem Liederbuch für den Schulgebrauch in der Natur der Sache, dass das in der Liedersammlung enthaltene Liedgut auch im außerschulischen Freizeitbereich gesungen wird und in diesem Zusammenhang auf die Liedersammlung zurückgegriffen werden kann.435 Jeder weitere bewusst angestrebte Zweck lässt die Privilegierung jedoch entfallen.436 Vor diesem Hintergrund genießt eine Sammlung dann nicht mehr die Privilegierung, wenn sie jedermann zum Kauf angeboten wird.437 Formulierung „Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung“ ersetzte; amtliche Begründung, BT-Drs. 15, S. 19. 430 Melichar, der in diesem Zusammenhang explizit darauf hinweist, dass die sich aus dem Schulbuch selbst zu ergebende pädagogische Zweckbestimmung bereits nach Art. 10 Abs. 2 RBÜ erforderlich ist, in: UFITA 92 (1982), S. 43, 46. 431 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 5. 432 V. Gamm, UrhG, § 46, Rn. 8; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 9; Oekonomidis, Die Zitierfreiheit, S. 146. 433 Vgl. Ziff. I 2 b des gemeinsamen Merkblattes der VG Wort und des Vereins der Schulbuchverlage e.V. 434 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 112. Die Missbrauchgefahr war insbesondere Grund dafür, die vormals weniger strengen Vorschriften des LUG und des KUG als einen nicht ausreichenden Urheberrechtsschutz beinhaltende Regelungen nicht in das UrhG zu übernehmen. 435 BGH, Urteil v. 06.06.1991 – I ZR 26/90, in: BGHZ 114, S. 368, 379, GRUR 1991, S. 903 – Liederbuch. 436 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, UrhR, Rn. 5. 437 OLG Frankfurt, Urteil v. 12.12.1991 -6 U 100/90, in: GRUR 1994, S. 116 – Städel. Davon ist zu unterscheiden, ob die entsprechende Sammlung tatsächlich von jedermann erworben werden kann. Entscheidend ist allein, welche Käuferschicht angesprochen wird. 118 Die subjektive Zweckbestimmung muss nach außen auch klar erkennbar sein.438 Das bedeutet, dass sich diese subjektive Zweckbestimmung in der äußeren Gestaltung und in der inneren Aufbereitung des Stoffes niederschlagen muss. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Sammlung an pädagogischen und liturgischen Überlegungen orientiert. Es bedarf jedoch keines pädagogischen Wert- oder Unwerturteils.439 Auf ihren tatsächlichen pädagogischen Wert kommt es demzufolge nicht an. Im Rahmen der Beurteilung der äußeren Beschaffenheit können vor allem die Ausstattung, der Einband, die Druckqualität, die Gestaltung des Titels und der Titelseite zu berücksichtigen sein.440 Auch ein ansonsten eher unhandliches Format, das speziell für den Transport in der Schulmappe zugeschnitten ist, kann für den Unterrichtszweck sprechen.441 Ein weitreichendes Indiz für eine privilegierte Zweckbestimmung ist die amtliche Zulassung des Buches durch die Schulbehörden; erforderlich ist diese aber nicht.442 Bei den Online-Nutzungen sei dem Gesetzgeber zufolge auf die subjektive Zweckbestimmung und deren objektiven Niederschlag in besonderem Maße zu achten.443 Wörtlich heißt es dabei in der amtlichen Begründung: „Unverändert bestehen bleibt die Anforderung an eine zulässige Sammlung ´nach ihrer Beschaffenheit´ nur für den privilegierten Gebrauch bestimmt zu sein. Dieses Erfordernis, das sich bereits nach bisherigem Verständnis´auch objektiv in ihrer inneren und äußeren Beschaffenheit niederschlagen muss´, gewinnt für die nunmehr zulässigen Formen der öffentliche Zugänglichmachung entscheidende Bedeutung.“ Das Einstellen einer Lehrsammlung in das Internet genüge den Voraussetzungen einer Privilegierung jedenfalls nicht mehr. Die entsprechende Begründung des Gesetzgebers lautet dazu wie folgt: „Es schließt namentlich aus, dass eine Sammlung – etwa durch allgemeine Einstellung in das Internet – derart zugänglich gemacht wird, dass beliebigen Personen der Zugriff möglich ist.“ 444 438 BGH, Urteil v. 14.01.1972 – I ZR 91/70, in: GRUR 1972, S. 432 – Schulbuch. Die Zweckbestimmung muss objektiv der Beschaffung der Sammlung nach Aufmachung bzw. Inhalt zu entnehmen sein. Bezüglich der Erkennbarkeit der zwingenden Zweckbestimmung aus der äu- ßeren Beschaffenheit der Sammlung sind insbesondere dann strengere Anforderungen zu stellen, wenn sich diese Zweckbestimmung aus der inneren Beschaffenheit nicht entnehmen lässt. 439 BGH, Urteil v.06.06.1991– I ZR 26/90, in: BGHZ 114, S. 368, 378 = GRUR 1991, S. 903, 907 – Liederbuch; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 46, Rn. 9. 440 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 5. 441 KG, Urteil v. 17.10.1989 – 5 U 1983/88, in: ZUM 1990, S. 530, 535 – Liedersammlung (vom BGH bestätigt, Urteil v. 06.06.1991– I ZR 26/90, in: BGHZ 114, S. 368 ff. = GRUR 1991, S. 903 ff.). 442 Vgl. KG, Urteil v. 17.10.1989 – 5 U 1983/88, in: ZUM 1990, S. 530, 535 – Liedersammlung. 443 Vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 19. 444 Vgl. Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 19; vgl. auch Veddern, Multimediarecht für die Hochschulpraxis, S. 79. 119 Eine Einstellung in das lokale Netzwerk einer Schule genüge dagegen den Voraussetzungen des § 46 UrhG dann, wenn nur von im Unterricht genutzten lokalen Arbeitsplätzen der Schule zugegriffen werden kann. Der Gesetzgeber hat weiter in der amtlichen Begründung explizit erklärt, dass er die insoweit technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht positiv und abschließend festlegen kann; „sie werden vielmehr im Einzelfall vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der praktisch zur Verfügung stehenden Technik zu bestimmen sein.“445 Ausweislich der Gesetzesbegründung ist damit, unabhängig von den technischen Möglichkeiten, entscheidendes Kriterium für den objektiven Niederschlag der Zweckbestimmung im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung, dass diese nicht jedermann zur Verfügung steht. Die vorbezeichnete Abgrenzungsmethode erscheint diskutierbar. Die Vervielfältigungsstücke der Sammlungen in der analogen Medienwelt, wie beispielsweise in herkömmlichen Schulbüchern, die die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 46 UrhG vorweisen können, können in jedem (Buch-) Handel von jedweder Person erworben werden.446 Inwieweit bei der öffentlichen Zugänglichmachung die Zugriffsmöglichkeit für jedermann die Privilegierung ausschließen soll, erscheint auf den ersten Blick daher zweifelhaft. Es gibt indes eine Besonderheit, die eine Gleichstellung der reinen Online-Medien von den anderen verhindern vermag. Die in greifbaren Medien verkörperten Werke werden infolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach § 17 Abs. 2 UrhG zu einem rechtmäßig umlauffähigen Objekt, was naturgemäß im Rahmen der rein digitalen Datenübertragung fehlt. Vor diesem Hintergrund scheint die besondere Eindämmung der Privilegierung bei den reinen Online-Medien erforderlich, um die berechtigten Interessen der Rechteinhaber zu schützen. Die Zweckbestimmung ist gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 UrhG in den Vervielfältigungsstücken bzw. bei der öffentlichen Zugänglichmachung deutlich anzugeben. Der Hintergrund dieser zusätzlichen Formvorschrift wird in der weiteren Eindämmung der Missbrauchsgefahr gesehen.447 Auch hinsichtlich dieser Formvorschrift hat der Wortlaut mit dem Ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 eine Änderung erfahren. Vormals war erforderlich, dass die Zweckbestimmung auf der Titelseite oder an einer entsprechenden Stelle deutlich angegeben wurde.448 Als Stellen der Titelseite entsprechend, sind beispielsweise Buchrücken, die Vorderseite des Einbandes, die Seiten vor oder hinter 445 Amtliche Begründung, BT-Drs. 15/38, S. 19. 446 Ausgenommen davon sind lediglich die Schulbücher, die gleichfalls Lösungen enthalten. Diese können in der Regel nur von Personen erworben werden, die bei dem Kauf einen Schulstempel vorweisen. 447 Nordemann, in: Fromm/Nordemann; UrhG, § 46, Rn. 8. 448 Die Titelseite ist nach einer Entscheidung des BGH nicht die Einbandvorderseite, sondern die Vorderseite des ersten bzw. zweiten Innenblattes des Buches, Urteil v. 06.06.1991 – I ZR 26/90, in: BGHZ 114, S. 368, 372, 379 = GRUR 1991, S. 905 – Liederbuch. 120 der Titelseite sowie das Vorwort diskutiert worden.449 Als ungenügend in diesem Sinne wurde einhellig die Angabe im Nachwort oder, wenngleich ohnehin praktisch nur schwer vorstellbar, eine Stelle innerhalb des Textes beurteilt.450 Entscheidend war auch bereits nach alter Rechtslage, dass der anzugebende Hinweis seiner Funktion der Missbrauchsverhinderung genügt.451 Etwaige Bestrebungen des Gesetzgebers, Änderungen an den Anforderungen der Angabe zu erzielen, sind jedenfalls nicht zu erkennen. Insbesondere werden keine strengeren Anforderungen als zuvor zu stellen sein. bb) Privilegierte Einrichtungen Die Privilegierung ist dem Wortlaut gemäß an den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung geknüpft. Der Begriff „Schule“ wird im UrhG an einigen unterschiedlichen Stellen verwendet; vgl. neben § 46 UrhG auch die §§ 47, 52 Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Eine Legaldefinition diesbezüglich findet sich aber im UrhG ebenso wenig wie in den Gesetzesbegründungen zum UrhG 1965 oder in den Begründungen zu den Novellierungen. Im allgemeinen Sprachgebrauch kommt der Begriff „Schule“ für die Bezeichnung vieler (Bildungs-) Einrichtungen zum Einsatz. Man denke nur auszugsweise an allgemeinbildende Schulen (wie Grundschulen, Mittelschulen oder Gymnasien), Sonder- bzw. Förderschulen, Fachhochschulen, Hochschulen/Universitäten, Abendschulen, Berufsschulen, Volkshochschulen, Musikschulen, Schulen freier Trägerschaft wie Waldorfschulen oder auch Fahrschulen. Weiter wird unterschieden zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen. Im Grundgesetz bildet Art. 7 GG den Kern der verfassungsrechtlichen Grundlegung des Schulrechts. In diesem Zusammenhang wird der Begriff „Schule“ herkömmlich definiert als „eine auf gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte, unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler, in überlieferten Formen organisierte Einrichtung der Erziehung und des Unterrichts, 449 Nicolini, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 46, Rn. 26; Eine überwiegende Auffassung vertrat zur vorherigen Rechtslage allerdings, dass bei Werken mit einer Titelseite zwingend auf dieser der Vermerk angebracht sein musste. Lediglich bei Werken ohne eine Titelseite wie beispielsweise Tonkassetten, Schalplatten oder Diaserien müsste der Vermerk an entsprechender Stelle stehen. So beispielsweise: Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 12; Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 114; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 8. Der Gesetzgeber hat dieser Auffassung mit der Änderung des Wortlautes zu Recht die Grundlage entzogen. Bereits die alte Gesetzeslage gab diese Auslegung nicht her. Die Titelseite wurde nur als Beispiel für den Grad der Wichtigkeit der Stelle, an der der Vermerk zu erfolgen hat, angeführt. Weitere Voraussetzungen haben die Vertreter der gegenteiligen Auffassung hineingelesen. 450 Nicolini, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 46, Rn. 26. 451 Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 46, Rn. 13. 121 die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestrebt ist und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schule angesehen wird.“452 Es wird mittels dieser Definition deutlich, dass Art. 7 GG nicht das gesamte Bildungswesen erfasst. Auch der Schulbegriff im UrhG muss aufgrund der Weitläufigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch jedenfalls enger aufgefasst werden.453 Erstrebenswert wäre für das UrhG eine detaillierte Aufzählung der von der Privilegierung umfassten Schulen, um Unklarheiten bei den Begünstigten wie auch bei den Rechteinhabern vorzubeugen. Da dies derzeit nicht der Fall ist, sollte versucht werden, an greifbaren Anhaltspunkten den Anwendungsbereich zu ermitteln. In negativer Abgrenzung wird aus der vorstehenden Definition des Schulbegriffs allgemein gefolgert, dass vom Schulbegriff ausgeschlossene Institutionen augenscheinlich Arbeitsgemeinschaften, Tanzschulen und Musik- und Sportschulen wie auch Fahrschulen sind. Es fehle diesen Institutionen bereits an dem Merkmal einer Mehrzahl von Fächern und Lehrzielen.454 Auch Repetitorien zählen nicht zu den Schulen in diesem Sinne, da diese lediglich nur auf kürzere Zeit angelegte Unterrichtseinheiten darstellen.455 Des Weiteren sind vom Schulwesen Universitäten, sonstige Hochschulen und Fachhochschulen ausgeklammert.456 Universitäten und anderweitige Hochschulen unterscheiden sich von den Schulen im Sinne von Art. 7 GG dabei durch die Freiheit von Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst, durch das Recht der akademischen Selbstverwaltung, der selbstständigen Rechtspersönlichkeit und der Satzungsbefugnis.457 Infolge dieser nicht unerheblichen Unterscheidungsansätze hat auch der Gesetzgeber die Hochschulen aus dem Bereich des Schulbuchprivilegs ausgenom- 452 Diese Definition hat sich seit ihrer erstmaligen Niederschrift durch Heckel im Jahre 1955, Deutsches Privatschulrecht, S. 218 durchgesetzt. Vgl. nur: Badura, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 7, Rn. 11 f.; Gröschner, in: Dreier, GG, Art. 7, Rn, 24; Hofmann, in: Schmidt- Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Art. 7, Rn. 6; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 7, Rn. 52. 453 Unzutreffend ist insofern aber der Verweis von Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 62, der Schulbegriff sei zwingend eng auszulegen, da die Schrankenregelungen als Ausnahmetatbestände immer eng auszulegen seien. Vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen im 3. Kapitel unter C), S. 72 ff. 454 Robbers, in: von Mangoldt / Klein / Starck, GG, Art.7, Rn. 54; vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 7, Rn. 2. 455 Hemmerich, in: von Münch/Kunig, GG, Bd.1, Art. 7, Rn. 5; Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 62. 456 BVerfG, Beschluss v. 11.06.1974 – 1 BvR 82/71, BVerfGE 37, S. 314, 320; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 7, Rn. 54, der insbesondere darauf hinweist, dass Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG wesentliche Kriterien für die Unterscheidung zum Schulwesen liefern. Bereits zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung waren die Hochschulen aus dem Regelungsbereich der Schulrechtsartikel ausgenommen, was dieses Verständnis vom Schulbegriff stärkt. 457 Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 7, Rn. 54. 122 men.458 Einrichtungen der Weiter- und Erwachsenenbildung fallen gleichfalls nicht unter den Schulbegriff.459 Bereits nach dem allgemeinen Sprachsinn wird bei diesen Einrichtungen nur schwerlich von einer Schule im eigentlichen Sinne gesprochen werden können. Vor diesem Hintergrund scheiden auch allgemein anerkannt die Volkshochschulen aus, wie sich gleichfalls aus der Regierungsbegründung und dem Bericht des Rechtsausschusses zu § 46 UrhG 1965 ergibt.460 Mit Neumann kann davon ausgegangen werden, dass positiv abgefasst unter „Schulen“ im Sinne des UrhG die Schulen im Sinne der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer zu verstehen sind.461 Schulen sind insbesondere alle öffentlich zugänglichen Schulen, seien sie staatlich betrieben oder nur staatlich anerkannt.462 Im SchulG des Freistaates Sachsen beispielsweise findet sich eine Aufzählung der Schularten in § 4 Abs. 1 SchulG, wobei Nr. 1 die allgemein bildenden Schulen wie Grund-, Mittelschulen und Gymnasien erfasst, Nr. 2 die berufsbildenden Schulen wie die Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, die beruflichen Gymnasien, Nr. 3 die Förderschulen sowie Nr. 4 die Schulen des zweiten Bildungsweges wie die Abendmittelschulen und die Abendgymnasien sowie das Kolleg. Die in Nr. 4 genannten Bildungseinrichtungen ermöglichen Berufstätigen den Erwerb eines weiteren bzw. eines ersten schulischen Abschlusses. Die Schulen des zweiten Bildungsweges sind Formen der Erwachsenenbildung, die einerseits der Berufs- und Lebenserfahrung der Schüler, andererseits den schulischen Anforderungen aufgrund der zu erwerbenden Qualifikation Rechnung tragen müssen.463 Ziel dieser Schulen sind die üblichen Schulabschlüsse der Jugendausbildung, wie beispielsweise der Realschulabschluss oder die Hochschulreife. Insofern steht einer Gleichbehandlung dieser Form von Erwachsenenbildung mit der Jugendbildung unter Beleuchtung von Sinn und Zweck der Berechtigung der urheberrechtlichen Beschränkung nichts entgegen. Auch die VG Wort und der Verband der Schulbuchverlage e.V. schlossen in ihrem gemeinsamen Merkblatt zur Anwendung des § 46 UrhG nicht die Erwachsenenbildung aus dem Anwendungsbereich des § 46 UrhG generell aus. Unter Nr. 2 b heißt es dabei wörtlich: „2. Nicht unter den Begriff der ’Sammlung für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch’ fallen: Bücher für den Gebrauch an Universitäten und Hochschulen, 458 Insofern auch: Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 12; Melichar, in: Schricker, UrhR, § 46, Rn. 8; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 5. 459 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 62 m.w.N. 460 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 64; abgedruckt in: UFITA 45, (1965) 240, 280; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 477; Bericht des Rechtsausschusses, abgedruckt in: UFITA 46 (1966), S 174, 184; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 46, Rn. 5; vgl. zu den Volkshochschulen ausführlich Samson, in: FS für Georg Roeber, S. 363 ff. 461 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 63. 462 Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 12. 463 Niebes/Becher/Pollmann, Schulgesetz und Schulordnungen, § 14, Rn. 1. 123 Hilfsmaterialien zum Gebrauch für Lehrer.“464 Der Gesetzgeber nahm mit der Novellierung im Jahre 2003 ausdrücklich die nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie der Berufsbildung in den Katalog der privilegierten Institutionen auf. Einrichtungen der Berufsbildung werden bereits teilweise unter den Schulbegriff des Art. 7 GG subsumiert und wie vorstehend dargstellt, auch als Schulen im Sinne des sächsischen Schulgesetzes verstanden.465 Der Gesetzgeber geht zwar offensichtlich nicht mit dieser Auffassung konform, da er in der Schranke des § 46 UrhG diese Einrichtungen nunmehr eigens aufnahm, jedenfalls sind diese aber privilegierte Einrichtungen im Sinne des § 46 UrhG.466 Nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung in diesem Sinne sind vor allem Einrichtungen der Erwachsenenbildung, wie beispielsweise die Volkshochschulen.467 Diese Einrichtungen erstrecken sich weiter auch auf die betriebliche Weiterbildung von Auszubildenden, unabhängig ob sie in betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten stattfindet.468 Insofern gilt beispielsweise nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe auch die an staatlichen Stellen vorgenommene Referendarausbildung nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums als privilegiert.469 d) Bereichsausnahme Mit Inkrafttreten des Zweites Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft enthält das Schulbuchprivileg eine Einschränkung in seinem Anwendungsbereich gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 UrhG für die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterricht an Schulen bestimmten Werkes. Diese Werke dürfen seither nur nach der Einwilligung des Berechtigten Einzug in eine Sammlung finden. Zur Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass er sich an der Regelung des § 52 a Abs. 2 S. 1 UrhG orientierte. Mit dieser Bereichsausnahme soll ein Eingriff in den Primärmarkt der Schulbuchverlage vermieden werden, wobei bei beiden Vorschriften die gleichen Überlegungen gelten würden.470 464 Vgl. Ziff. I 2a des gemeinsamen Merkblattes von VG Wort und dem Verband der Schulbuchverlage e.V., abgedruckt in: UFITA 92 (1982), S. 83. 465 Vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.01.1097 – 7 B 152/86, in: NVwZ 1987, S. 680, für berufsbildende Ausbildungsstätten, bei denen der Anteil der allgemeinbildenden Fächer zurücktritt. 466 Im Rahmen der früheren Fassung des § 46 UrhG war bereits weitgehend anerkannt, dass auch Berufsschulen unter die Privilegierung fallen. Der Gesetzgeber änderte den Wortlaut dahingehend nur, um eine einheitliche Formulierung mit § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG zu erzielen. Vgl. nur: Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 46, Rn. 12; Nicolini, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 46, Rn. 19. 467 Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 28. 468 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 46, Rn. 7. 469 OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.1987 – 6 U 31/86, in: GRUR 1987, S. 818 – Referendarkurs. 470 Amtliche Begründung, BT-Drs. 16/1828, S. 25. Vgl. insofern die Ausführungen unter IV. 3. a) aa) bbb) ?), S. 189 f. 124 3. Würdigung des Schulbuchprivilegs anhand der Grundlagen und Vorgaben a) Konventionsrechtliche Grundlage Die konventionsrechtliche Grundlage der urheberrechtlichen Schranke des § 46 UrhG bildet Art. 10 Abs. 2 RBÜ. Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt danach vorbehalten, die Benutzung von Werken der Literatur oder Kunst in dem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang zur Veranschaulichung des Unterrichts durch Veröffentlichungen, Rundfunksendungen oder Aufnahmen auf Bild- oder Tonträger zu gestatten, sofern eine solche Benutzung anständigen Gepflogenheiten entspricht. Die darin enthaltenen Voraussetzungen grenzen zusammen den zulässigen Regelungsgehalt dieser entsprechenden Privilegierung ein. Der zulässige Zweck im Sinne des Art. 10 Abs. 2 RBÜ ist dabei nicht der Unterrichtszweck, sondern bezogen auf das Unterrichtsmittel selbst zu beurteilen.471 Dieser Zweck steht unproblematisch hinter der nationalen Vorschrift des § 46 UrhG, so dass diesbezüglich keine Bedenken zu verzeichnen sind. b) Europarechtliche Grundlage Die Harmonisierungsrichtlinie hält in ihrem fakultativen Schrankenkatalog, dort Art. 5 Abs. 3 lit a, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten fest, Ausnahmen oder Beschränkungen der dem Urheber zunächst ausschließlich zuzuweisenden Rechte wie das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung u.a. „für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht (…) sofern – außer in den Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist; (…).“ vorzusehen.472 Die Formulierung „zur Veranschaulichung im Unterricht“ bedarf dabei der Klarstellung, dass eine Nutzung nicht nur orts- und zeitgebunden im Unterricht von den Mitgliedstaaten privilegiert werden kann, da dies das praxisferne Ergebnis zur Folge hätte, dass die zulässige Nutzungshandlung nur bei Durchführung des Unterrichts erlaubt werden könne.473 Die privilegierten Sammlungen wer- 471 Masouyé, Berner Übereinkunft, Art. 10, Anm. 10.9.; Melichar, in: UFITA 92 (1982), S. 43, 45. 472 Zu der Gestaltungsfreiheit aufgrund des fakultativen Schrankenkataloges, vgl. die Ausführungen im 2. Kapitel, B) III. 3., S. 57 f. 473 Zum Folgenden: v. Bernuth, der insbesondere auch auf die Ausführungen der Kommission im Rahmen des ersten Vorschlags einer entsprechenden Richtlinie verweist (KOM [1997], 628, endg., Begründung Teil II, Art. 5, Rn. 8), die wie folgt lauten: „Nach Art. 5 Abs. 3 a) können die Mitgliedsaaten für die Nutzung eines Werks (…) beispielsweise für die Zusammenstellung 125 den grundsätzlich von Verlegern naturgemäß außerhalb des Unterrichtsgeschehens hergestellt. Über die Zulässigkeit der Vervielfältigung entscheidet daher beispielsweise bei einem Buch der Zeitpunkt in der Druckerei. Zu diesem Zeitpunkt muss der privilegierte Zweck vorliegen. Eine Einschränkung dieser Privilegierung auf den örtlichen Bereich des Unterrichts wäre weder praxisgerecht noch würde sie den schützenswerten Interessen der Allgemeinheit gerecht werden. Die gemäß § 46 UrhG privilegierten Einrichtungen sind insbesondere nichtkommerzieller Ausrichtung. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass es bei der nichtkommerziellen Ausrichtung nicht auf die Verwertungshandlung durch den Fachpublizisten ankommen kann, sondern allein der Hintergrund der Unterrichtserteilung maßgeblich ist.474 Die Vorschrift des § 46 UrhG hält sich folglich in dem durch Art. 5 Abs. 3 lit. a der Harmonisierungsrichtlinie abgesteckten Rahmen. c) Bewertung nach dem Dreistufentest Das besondere Augenmerk soll bei dieser Bewertung auf die zweite Stufe des Dreistufentests gerichtet sein, da der Unterrichtsgebrauch problemlos als Sonderfall im Sinne der ersten Stufe qualifiziert werden kann. Nach der zweiten Stufe darf die normale Werkverwertung durch die urheberrechtliche Schranke nicht beeinträchtigt werden.475 Die erlaubnisfreie Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von für den Unterricht in den privilegierten Einrichtungen bestimmten und aufbereiteten Werken erscheint unter diesem Prüfungsaspekt höchst bedenklich. Diese betreffenden Werke haben ihren Primärmarkt ausschließlich innerhalb der Gruppe von Lehrenden und Lernenden der jeweiligen Einrichtungen. Mit der Freistellung von der Erlaubnispflicht, diese Werke bzw. Werkteile in eine Sammlung einzustellen, wird in den normalen, wenn nicht sogar einzigen Verwertungsmarkt der diesbezüglichen Rechteinhaber weitgehend eingegriffen. Vor diesem Hintergrund genügt auch die neue Bereichsausnahme nicht den Vorgaben der zweiten Stufe des Dreistufentests. Erforderlich ist danach vielmehr, dass alle Werke aus dem Anwendungsbereich der Privilegierung herausgenommen werden, die speziell für den Unterricht an den in § 46 UrhG aufgeführten Bildungseinrichtungen bestimmt sind. Die mit der Bereichsausnahme vorgenommene Besserstellung der explizit für den Schulunterricht angefertigten Werke im Vergleich zu den anderen Spezialuntereiner Anthologie eine Ausnahme vorsehen (…) vorausgesetzt, dass diese Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht (…) dient (…)“, in: GRUR Int. 2002, S. 567, 568. 474 Vgl. v. Bernuth, in: GRUR Int. 2002, S. 567, 569 f.; siehe auch den Erwägungsgrund Nr. 42 der Harmonisierungsrichtlinie, womit klargestellt wird, dass die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung keine maßgeblichen Faktoren sind, sondern die die nicht kommerzielle Art der betreffenden Tätigkeit durch diese Tätigkeit als solche bestimmt sein sollte. 475 Im Einzelnen zur zweiten Teststufe, vgl. die Ausführungen im 2. Kapitel unter C) II. 2., S. 64 f. 126 richtsmedien ist nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wird der Primärmarkt durch die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Spezialunterrichtsmedien gleichermaßen stark beeinträchtigt, wie dies durch die öffentliche Zugänglichmachung der Fall ist. Wenn sich der Reformgesetzgeber bei der Fassung der Bereichsausnahme an der urheberrechtlichen Schranke des § 52 a Abs. 2 S. 1 UrhG orientierte und kundtat, bei beiden Vorschriften würden die gleichen Überlegungen gelten, übersieht er diesbezüglich, dass im Rahmen des § 52 a UrhG ausschließlich die öffentliche Zugänglichmachung die privilegierte Nutzungshandlung ist, während bei § 46 UrhG zusätzlich die Vervielfältigung und die Verbreitung privilegiert sind. Die Bereichsausnahme des § 46 Abs. 1 S. 2 UrhG reicht daher nicht aus, damit das Schulbuchprivileg den Voraussetzungen der zweiten Teststufe des Dreistufentests genügt. Weitere Einschränkungen in dem Anwendungsbereich des Schulbuchprivilegs entsprechend der vorstehenden Ausführungen erscheinen geboten, damit diese urheberrechtliche Schranke den Vorgaben des Dreistufentests gerecht wird.476 Teilweise wird eine Bereichsausnahme aber auch für nicht erforderlich erachtet, da unter Bezugnahme der Wahrung des Erstveröffentlichungsrechts, die vermögensrechtlichen Interessen der Urheber als ausreichend gewahrt angesehen werden.477 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erörterungen hinsichtlich des Eingriffs in den Primärverwertungsmarkt der besonderen Bildungsmedien muss dieser Ansicht hingegen widersprochen werden. d) Verfassungsrechtliche Beurteilung aa) Abwägungsgedanken Betrachtet man den vom BVerfG in seinem Beschluss vom 07.07.1971 dargelegten Grund für die Berechtigung des mit dem Schulbuchprivileg verbundenen Ausschlusses der betreffenden Verwertungsrechte, namentlich das bedeutsame Interesse der Allgemeinheit an einem gegenwartsnahen Unterricht für die Jugend, welches nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn der Urheber die Aufnahme seines Werkes in eine Sammlung beliebig verhindern könnte, scheint an dieser Stelle eine Prüfung angebracht, ob dieser wichtige Allgemeinwohlgrund in der modernen Informationsgesellschaft den Ausschluss der Erlaubnispflichtigkeit einer Verwertung in der heutigen Zeit noch zu rechtfertigen vermag. Es seien an dieser Stelle nochmals die von Schack angebrachten Zweifel wegen des funktionierenden Systems von Verwer- 476 Im Ergebnis auch: Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 184 f. 477 V. Bernuth, der den sonstigen Interessen der Rechteinhaber besondere Aufmerksamkeit schenkt. So weist er in diesem Kontext auf das Änderungsverbot der in die Sammlung aufzunehmenden Werke nach § 62 UrhG, auf die Verpflichtung zur Angabe der Quelle gemäß § 63 UrhG und für den Fall, dass das Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers entspricht und sich daraus die Unzumutbarkeit der Verwertung ergibt auf das Verbotsrecht nach § 46 Abs. 5 UrhG hin, in: GRUR Int. 2002, S. 567, 570 f. 127 tungsgesellschaften erwähnt. Vom Gesetzgeber kann und muss in regelmäßigen Abständen jede urheberrechtliche Schranke einem neuen Abwägungsprozess dahingehend unterzogen werden, ob die Tatsächlichkeiten der Zeit eine Einschränkung in dem vorhandenen Maße noch rechtfertigen können. Die urheberrechtliche Schranke des § 46 UrhG erfreut sich scheinbar aufgrund ihrer Historie eines unangreifbaren Fundaments. Unter Umständen wäre jedoch ein durch eine Zwangslizenz gewährter Anspruch auf Einräumung einer Lizenz die die Rechtsinhaber weniger beeinträchtigende Maßnahme. Der gesetzgeberische Abwägungsvorgang muss alle Umstände einbeziehen und gegebenenfalls das Ergebnis entsprechend anpassen. Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass unter Bezugnahme auf die modernen Möglichkeiten des Lizenzierungssystems die widerstreitenden Interessen durch den Gesetzgeber erneut miteinander ins Verhältnis gesetzt worden sind. bb) Bewertung nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot aaa) Ungleichbehandlung der Werke geringen Umfangs als zulässige Elemente einer Sammlung Orientiert an Sinn und Zweck der Privilegierung ganzer Sprach- und Musikwerke von geringem Umfang, drängt sich diesseits die Frage auf, mit welcher Begründung nur Sprach- und Musikwerke in diesem Zusammenhang erwähnt sind. Gibt es doch zweifellos auch andere Arten von Werken im Rahmen der vielgestaltigen Welt der Werkarten, die geringen Umfangs sind und deren Aufnahme in eine privilegierte Sammlung zumindest mit ihnen vergleichbar wäre. Poeppel griff dieses Problem auf und sieht die Begründung dieser Begrenzung noch in der „analogen Verwertungswelt“.478 Sammlungen im Sinne des § 46 UrhG waren im analogen Verwertungsumfeld fast ausschließlich Bücher, für die andere Werkarten wie beispielsweise pantomimische Werke oder Filmwerke als Entlehnungsobjekt letztlich nicht in Betracht kamen. Die Darstellungsmöglichkeiten in der modernen Medienwelt weisen dagegen diese Grenzen nicht mehr auf. Von einem „pädagogischen Mehrwert“ der Sprach- und Musikwerke im Vergleich zu den anderen Werkarten ist auch nicht zwingend auszugehen.479 Angelehnt an das traditionelle Verständnis der Unterrichtsgestaltung – unabhängig von der Bildungseinrichtung – passte der Gesetzgeber im Zuge der Reform des Jahres 2003 den Wortlaut des § 46 UrhG nicht an. Im Vergleich dazu änderte der Gesetzgeber hingegen den Wortlaut des Kopierprivilegs des § 53 Abs. 3 UrhG, so dass sämtliche Werkarten geringen Umfangs von dieser Privilegierung seither umfasst sind.480 Eine Unterscheidung der Sprachwerke sowie der 478 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 183. 479 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 183. 480 Wenngleich der Wortlaut auch zuvor in seinen Voraussetzungen nicht identisch mit § 46 UrhG war, liegen die Zielsetzungen dieser beiden Schranken nicht sehr weit entfernt voneinander, so dass die beibehaltene Einschränkung auf Sprachwerke und Werke der Musik bei § 128 Werke der Musik von geringem Umfang zu anderen Werken geringen Umfangs ist im Rahmen des § 46 UrhG auch nicht tragend zu begründen. Wenngleich Sammlungen von Sprach- und Musikwerken auch in der neuen Medienwelt nach wie vor die größte Bedeutung beanspruchen, ist diese Ungleichbehandlung zwischen den Werken geringen Umfangs untereinander an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot liegt auf der Hand. bbb) Ungleichbehandlung spezifischer Bildungsmedien Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterricht an Schulen bestimmten Werkes wird fortan mittels einer an § 52 a Abs. 2 S. 1 UrhG angelehnten Bereichsausnahme aus dem Privilegierungstatbestand ausgenommen. Die hierin begründete Besserstellung der spezifisch für den Schulunterricht geschaffenen Werke im Vergleich zu den anderen spezifisch für den Unterricht an den weiteren privilegierten Einrichtungen geschaffenen Werken ist nicht durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt. Der Publikumskreis vieler eigens für den Unterricht aufbereiteter Bildungsmedien begrenzt sich auf den engen Absatzmarkt unter den Lehrenden und Lernenden der betreffenden Bildungseinrichtungen. Eine sinnvolle Verwendung dieser besonderen Werke ist wegen ihrer speziellen Unterstützungsfunktion fast ausschließlich im Rahmen des Unterrichts der privilegierten Einrichtungen vorstellbar.481 Mit welcher verfassungsrechtlich tragbaren Begründung allein die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werke in den Genuss einer Bereichsausnahme kommen, ist diesseits nicht nachvollziehbar. Unter dem Vorzeichen des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots erscheint eine Korrektur zwingend geboten. II. Privilegierte Vervielfältigungen 1. Bedeutung der Vervielfältigung für Bildung und Wissenschaft und ihr Schneidepunkt zum Urheberrecht Das Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG als ausschließliches Recht des Urhebers ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Anzahl. Der Begriff der Vervielfältigung ist dabei weit auszulegen, so dass Vervielfältigung jede körperliche Festlegung ist, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine 46 UrhG ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers vermuten lässt. Im Einzelnen zur Schrankenregelung des § 53 Abs. 3 UrhG. vgl. die Ausführungen unter II. 3., S. 148 ff. 481 Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 28 f.; zu der parallelen Bereichsausnahme des § 52 a Abs. 2 S. 1 UrhG und den diesbezüglichen Bedenken, vgl. unter IV., 3. a) aa) bbb) ?), S. 189 f. und IV., 4. b) bb) bbb), S. 209 f.

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References

Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.