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Susen Sattler, Überblick über die bildungsrelevanten Schranken in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 104 - 106

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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104 5. Kapitel: Die unveränderte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft A) Überblick über die bildungsrelevanten Schranken Spezielle urheberrechtliche Schranken für Bildung und Wissenschaft sind im UrhG nur für die unveränderte Verwertung fremder Werke bzw. Werkteile zu finden. Für die ebenfalls in diesen Bereichen notwendige Nutzung fremder Werke im Rahmen selbstgestalteter neuer Werke sind mangels etwaiger Sonderregelungen die allgemeinen Regelungen wie beispielsweise die Bearbeitung und Umgestaltung nach § 23 UrhG oder die freie Benutzung nach § 24 UrhG anzuwenden. Als „Klassiker“ unter den urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft kann man § 46 UrhG, der Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch privilegiert, § 47 UrhG für die privilegierte Aufnahme von Schulfunksendungen, § 52 UrhG, der unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche Wiedergabe eines Werkes gestattet, sowie § 53 Abs. 3 UrhG für das privilegierte Herstellen von Kopien einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften aufzählen. Diese alteingesessenen Schrankenregelungen des UrhG haben stetig für Streitigkeiten und Diskussionen unter den widerstreitenden Interessengruppen gesorgt. Im Rahmen von Gesetzesnovellierungen haben sie daher immer wieder größere oder kleinere Änderungen erfahren müssen. Auch die mit dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, das am 01.01.2008 in Kraft trat, eingetretennen Veränderungen sorgen für erneuten Diskussionsstoff, so dass ein endgültiges Abklingen der Streitigkeiten in naher Zukunft wohl ein optimistischer Traum bleiben wird.370 Einschneidende Veränderungen erlebte das UrhG hinsichtlich seines Schrankenbestandes mit dem Ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003, welches der Umsetzung der zwingenden und fristgebundenen Vorgaben der Harmonisierungsrichtlinie diente.371 Bis zu dieser Novellierung des UrhG fehlte eine explizite urheberrechtliche Schranke für Online- 370 Für einen Überblick über die Änderungen des Urheberrechts durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vgl.: Langhoff/Oberndörfer/Jani, in: GRUR 2007, S. 593 ff.; Spindler, in: NJW 2008, S. 9 ff. 371 Die nur 18-monatige Umsetzungsfrist sowie das Bestreben des Gesetzgebers, die Änderung möglichst noch vor den Bundestagswahlen im Jahr 2002 vorzunehmen sowie der stetige Widerstand der Lobbyisten führten letztlich dazu, dass nur der zwingend notwendige Umsetzungsbedarf befriedigt wurde und die Umsetzung in zwei Teile gespalten wurde. Vgl. Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, Vor. §§ 44 a ff., Rn. 9. 105 Nutzungen in den Bildungsinstitutionen. Kritisch wurde in der Literatur teilweise festgestellt, dass bis dato insbesondere eine Regelung fehlen würde, aus dem Internet Informationen nutzen zu können, um diese dann in Schulbüchern oder Internetpräsentationen verwenden zu können.372 Es folgte die Einführung des § 52 a UrhG. Die Nutzung moderner Kommunikationsformen sollte nicht mehr allumfassend verwehrt sein. Bereits im Gesetzgebungsverfahren war diesbezüglich ein beispielloser Kampf zwischen den Lobbyisten des Für und Wider hinsichtlich dieser privilegierten Nutzungen zu verzeichnen, der bereits bei der Berechtigung einer entsprechenden Schranke seinen Ansatz findet. Mit dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft haben zudem zwei weitere für Bildung und Wissenschaft relevante neue Schrankentatbestände Einzug in das UrhG gefunden. Zum einen wird mit § 52 b UrhG die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen oder Archiven, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen Erwerbszweck verfolgen, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnisfrei gestellt.373 Zum anderen führte der Gesetzgeber eine urheberrechtliche Schranke für den Kopienversand auf Bestellung durch § 53 a UrhG ein, mit der dem Bedürfnis einer modernen, technisch hoch entwickelten Industrienation nach einem gut ausgebauten, schnell funktionierenden und wirtschaftlich arbeitendem Informationswesen Rechnung getragen werden soll.374 Auch die Aufnahme einer dem Dreistufentest angelehnten generalklauselartigen „Schranken-Schranke“ stand von Zeit zu Zeit immer wieder in Diskussion. Insbesondere wurde auch im Rahmen der Planungen des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diese Frage abermals zur Diskussion gestellt.375 Der Gesetzgeber hat aber bis heute davon abgesehen. Das Bundesministerium der Justiz befragte hierzu die beteiligten Kreise und erörterte in der Arbeitsgruppe „Schranken“ die Vor- und Nachteile. Da der Dreistufentest in erster Linie eine Gestaltungsanordnung gegenüber den nationalen Gesetzgebern in Bezug auf die im Einzelnen zu konkretisierenden Schranken des Urheberrechts sei und nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des UrhG ist, sei seine Geltung damit auch bei der Anwendung des UrhG im Einzelfall gewährleistet.376 372 Vgl. Haupt, 7. Buckower Mediengespräche, S.139, 142. 373 Vgl. zu Entwicklung und Tatbestand ausführlich: Berger, in: GRUR 2007, S. 754 ff. 374 BT-Drs. 16/1828, S. 27. Mit einer entsprechenden Schrankenregelung soll insbesondere das Urteil des BGH v. 25.02.1999 – I ZR 118/96 (BGHZ 141, S. 13 ff. = NJW 1999, S. 1953 ff.) nachvollzogen werden. 375 Vgl. BR-Drs. 257/06, S. 42; vgl. zu den Bedenken einer Schranken-Schranke, die Ausführungen im 1. Kapitel unter C) III. 2., S. 33 f. 376 Amtliche Begründung, BR-Drs. 257/06, S. 42 unter Hinweis auf das Urteil des BGH v. 25.02.1999 – I ZR 118/96, BGHZ 141, S. 13 ff. = NJW 1999, S. 1953 ff. – Kopienversanddienst. 106 Projiziert man die in den ersten beiden Kapiteln dargelegten Wertungsvorgaben für die urheberrechtlichen Schranken auf die geltenden Schranken im UrhG für Nutzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, erscheint in einigen Teilbereichen die Frage berechtigt, ob sich die nationalen Regelungen in dem zulässigen Rahmen befinden und ein gerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen durch den Gesetzgeber gefunden wurde. Um die vorliegende Untersuchung in einem angemessenen Rahmen zu halten, beschränkt sich die nachfolgende Darstellung und Prüfung der einzelnen bildungsrelevanten Schranken auf diejenigen, die vor dem 01.01.2008 im UrhG verankert waren. Dabei soll der Gang der Untersuchung im Ergebnis insbesondere aufzeigen, ob die betreffenden Schrankenbestimmungen für Nutzungen in Bildung und Wissenschaft die Besonderheiten der neuen Medien berücksichtigt und einer interessengerechten Lösung zuführt. B) Die bildungsrelevanten Schranken im Einzelnen I. Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG („Schulbuchprivileg“) 1. Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken Ausdrücklich sprach erstmals das preußische „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und der Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung“ vom 11.06.1837 von der privilegierten Aufnahme geschützter Texte in Sammlungen für den Schulgebrauch.377 Zu dieser Zeit waren die Rechte der Urheber jedoch noch nicht als positive Nutzungsrechte oder negative Verbotsrechte formuliert, sondern sie ergaben sich vielmehr aus dem Nachdruckverbot. Die Privilegierung des Schulgebrauchs ist aus diesem Grund auch nicht mit den Schrankenbestimmungen nach heutiger Vorstellung vergleichbar, sondern eher als Lockerung des Nachdruckverbots zu sehen, da dieser damit bereits auf Tatbestandebene ausgeschlossen war.378 Die anderen deutschen Länder zogen den Preußen bald nach und nahmen gleichfalls in ihren Nachdruckgesetzen ähnliche Regelungen über die Zulässigkeit von Entlehnungen für Sammlungen zum Schulgebrauch auf.379 Einheitliche Regelungen waren erstmals im Gesetz vom 11.06.1870 betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken380 zu finden, worin ebenfalls geregelt war, dass der Nach- 377 Vgl. zum Gesetzeswortlaut, Entwürfen oder der Entstehungsgeschichte des preußischen Urheberrechtsgesetzes von 1837, Wadle, in: Dittrich, Woher kommt das Urheberrecht, S. 55 ff. 378 Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 31. 379 Eine detaillierte Zusammenstellung findet sich bei Volkmann, Zusammenstellung, S. 46 ff. 380 BGBl des Norddeutschen Bundes, 1870, Nr. 506, S. 339; abgedruckt in: Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 5 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.