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Susen Sattler, Überblick über die Bedeutung der Öffentlichkeit im Rahmen urheberrechtlicher Fallgestaltungen in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 81 - 84

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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81 und die Nutzung des Dritten ist von Gesetzes wegen, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Vergütung, gestattet. II. Unkörperliche Verwertung Bei der Verwertung in unkörperlicher Form steht dem Urheber gemäß § 15 Abs. 2 UrhG das ausschließliche Verwertungsrecht zu, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die unkörperliche Verwertung die nichtöffentlichen Werkwiedergaben als urheberrechtsirrelevant von der Ausschließlichkeit ausnimmt.292 Das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers umfasst gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 UrhG insbesondere das Vortrags-, das Aufführungs- und das Vorführungsrecht nach § 19 UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG, das Senderecht nach § 20 UrhG, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger nach § 21 UrhG und letztlich das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, geregelt in § 22 UrhG. Die unkörperliche Verwertung ist kurz gefasst jede Wiedergabe des Werkes, die nicht mit einer körperlichen Festlegung einhergeht. B) Bedeutung der Öffentlichkeit I. Überblick über die Bedeutung der Öffentlichkeit im Rahmen urheberrechtlicher Fallgestaltungen Auf das Entstehen des Urheberrechts an dem Werk selbst hat die Öffentlichkeit keinen Einfluss. Das Urheberrecht entsteht ex lege zusammen mit dem Werk, so dass es für die Schutzfähigkeit unerheblich ist, ob und wann das Werk mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt. Die Öffentlichkeit ist aber entscheidendes Kriterium, wenn es um die Frage der urheberrechtlichen Relevanz der Verwertung von Werken sowie um die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Urheberschutzes geht. 292 Die urheberrechtliche Irrelevanz der privaten Wiedergabe eines an sich geschützten Werkes beginnt erst, nachdem der Berechtigte das Werk aus seiner Geheimsphäre in die Öffentlichkeit entlassen hat, vgl. § 12 UrhG. Vgl. zum Begriff und zur Bedeutung der Öffentlichkeit die nachfolgenden Ausführungen unter B). 82 1. Verwertungszugänglichkeit eines Werkes Die Öffentlichkeit spielt eine erhebliche Rolle dabei, ob ein geschaffenes Werk überhaupt der Verwertung zugänglich ist. Hat ein Werk noch nicht mit Zustimmung des Berechtigten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden, ist es einer Verwertung durch Dritte grundsätzlich nicht zugänglich.293 Allein dem Urheber obliegt das Recht, ob und wie sein Werk in die Öffentlichkeit gelangen soll. Dieses Recht entspricht dem Inhalt des Veröffentlichungsrechts nach § 12 UrhG, wobei dessen Reichweite im Einzelnen umstritten ist.294 Wann etwas veröffentlicht ist, regelt aber nicht § 12 UrhG, sondern § 6 Abs. 1 UrhG. Demgemäß ist ein Werk dann veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Ein Werk ist der Öffentlichkeit in diesem Sinne dann zugänglich gemacht, wenn die Allgemeinheit die Möglichkeit erhalten hat, es mit Auge oder Ohr wahrzunehmen.295 Es wird damit dem Bereich der gesellschaftlichen Nutzung übergeben, um einen Bestandteil des „Fonds der Kultur“ zu bilden.296 Anhand der Definition wird deutlich, dass es im Rahmen der Veröffentlichung nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Öffentlichkeit ankommt. Entscheidend ist die subjektive Bestimmung über die Möglichkeit der Wahrnehmung durch den Urheber. Der Sinn und Zweck dieses alleinigen Entscheidungsrechts hinsichtlich der (Erst-)Veröffentlichung ist über das Urheberpersönlichkeitsrecht einfach zu erklären. In seinen Werken gibt der Urheber seine Anschauungen und geistigen Vorstellungen preis, seien sie weltanschaulich, religiös, politisch, künstlerisch, ästhetisch oder auch sonstiger Art.297 Hieran misst die Öffentlichkeit den Urheber, indem sie sich negativ oder positiv mit seinem Werk auseinandersetzt bzw. in materieller Hinsicht sein Werk nutzt. Der Schritt von der Geheimsphäre in die Öffentlichkeit ist für den Urheber von außerordentlicher Bedeu- 293 Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt die freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG dar, wonach ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf. 294 Nach der wohl herrschenden Auffassung gewährt § 12 Abs.1 UrhG allein das Recht zur Erstveröffentlichung, unabhängig davon auf welche Art und Weise sie stattfindet, vgl. insofern: OLG München, Urteil v. 21.03.1996 – 29 U 5512/95, in: NJW-RR 1997, S. 493, 494 – Ausgleich eines Nichtvermögensschadens; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 12, Rn. 9; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, § 12, Rn. 5; Dietz, in: Schricker, UrhR, § 12, Rn. 7. Nach der Gegenauffassung wird das Veröffentlichungsrecht jeweils nur für die bestimmte Art und Weise der Veröffentlichung verbraucht, vgl. dementsprechend: Kroitzsch, in: Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, § 12, Rn. 2. 295 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 40, abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 254; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 423. 296 Knap, in: UFITA 92 (1982), S. 21. 297 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 12, Rn. 1. 83 tung, weshalb die Entscheidung über das Ob und Wie allein in seiner Macht liegen muss.298 2. Auswirkung auf Inhalt und Umfang des Urheberschutzes Die Öffentlichkeit hat zudem erhebliche Auswirkungen auf Inhalt und Umfang des Urheberschutzes. An die (Erst-)Veröffentlichung eines Werkes nach den §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 UrhG, die im Übrigen unumkehrbar ist299, ist beispielsweise der Verlust des Rechts der ersten Inhaltsmitteilung nach § 12 Abs. 2 UrhG und des Ausstellungsrechts für ein Werk der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes nach § 18 UrhG geknüpft. Auch Schranken seiner ausschließlichen Verwertungsrechte sieht sich der Urheber im vorherigen Stadium noch nicht ausgesetzt, da ein Interessenausgleich wegen der fehlenden Zulässigkeit einer Verwertung nicht erfolgen muss. Insofern kommt es für den Anwendungsbereich der urheberrechtlichen Schranken regelmäßig darauf an, ob ein Werk bereits veröffentlicht ist, vgl. diesbezüglich nur die Voraussetzungen der §§ 46 Abs. 1; 49 Abs. 2; 51 Nr. 2; 52 Abs. 1 oder 52 a Abs. 1 UrhG.300 Des Weiteren entfaltet eine nichtöffentliche unkörperliche Werkverwertung keine Urheberrechtsrelevanz, so dass die Verwerter keine vertragliche oder gesetzliche Lizenz brauchen. Es bedarf in Anbetracht der weitreichenden Bedeutung der Öffentlichkeit einer näheren Untersuchung, welche Voraussetzungen an das Vorliegen der Öffentlichkeit zu stellen sind. Die Begriffe „öffentlich“ und „Öffentlichkeit“ gehören zudem zu denjenigen Begriffen, die im UrhG am häufigsten vorzufinden sind. In diesem Zusammenhang wird im Folgenden auch geklärt werden müssen, ob innerhalb des UrhG von einem einheitlichen Öffentlichkeitsbegriff auszugehen ist. 298 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 12, Rn. 1. 299 Die Wirkung einer Veröffentlichung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, Die Unumkehrbarkeit der Veröffentlichung ergibt sich dabei aus ihrer Rechtsnatur, Marquardt, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 6, Rn. 10. 300 Der Urheber erleidet weitere Einbußen mit dem Erscheinen seines Werkes nach § 6 Abs. 2 UrhG, wonach ein Werk erschienen ist, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Das Erscheinen ist demzufolge eine qualifizierte Veröffentlichung in körperlicher Form. Ein erschienenes Werk ist unter diesem Vorzeichen auch immer ein veröffentlichtes Werk, eine veröffentlichtes hingegen nicht zwingend auch ein erschienenes. Vor der Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie in das deutsche Recht hatte der Gesetzgeber die Anwendung der bildungsrelevanten Schranken noch an die strengeren Voraussetzungen des Erscheinens geknüpft, vgl. nur: §§ 46 Abs. 1, 53 Abs. 3 UrhG a.F. Der Geltungsbereich der Schranken wird damit fortan auch auf solche Werke erstreckt, die nicht bereits in verkörperter Vervielfältigung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, sondern nur im Internet veröffentlicht wurden. Damit soll der modernen Veröffentlichungspraxis im digitalen Zeitalter Rechnung getragen werden, vgl. den Regierungsentwurf, BT-Drs. 15/38, S. 20. 84 II. Öffentlichkeitsbegriff 1. Legaldefinition des § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG a) Europäische Vorgaben für die Öffentlichkeit Aus dem Erwägungsgrund 23 der Harmonisierungsrichtlinie geht hervor, dass das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden sollte. Daneben heißt es im Erwägungsgrund 23 wörtlich: „Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahingehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen.“ Der Richtliniengeber gibt daher nur vor, dass auch die sukzessive Öffentlichkeit erfasst wird und es jedenfalls für das Vorliegen einer Öffentlichkeit nicht darauf ankommt, ob das Publikum an einem Ort versammelt ist. Während des Richtliniengebungsverfahrens wurde im Weiteren nur klargestellt, dass bei einer Nutzung im Familienkreis keine Öffentlichkeit vorliege, bei zwei Personen im Einzelfall Öffentlichkeit hingegen vorliegen kann.301 Auf eine Legaldefinition verzichtete der Richtliniengeber aber. Wann außerhalb des Familienkreises noch von Nichtöffentlichkeit gesprochen werden kann, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Dem nationalen Gesetzgeber bleibt damit ein weitgehender Spielraum für den Umgang mit der Öffentlichkeit.302 Im Ergebnis ist es vor dem Hintergrund der weitreichenden Bedeutung des Öffentlichkeitsbegriffes zu bedauern, dass in der Harmonisierungsrichtlinie die Vorgaben für das Verständnis der Öffentlichkeit im urheberrechtlichen Sinne nur im Ansatz angesprochen worden sind und weitere Präzisierungen außen vor blieben.303 b) Recht der öffentlichen Wiedergabe Wie vorstehend bereits erwähnt, obliegt dem Urheber von Gesetzes wegen das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. 301 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in erster Lesung mit etlichen Abänderungsvorschlägen v. 10.02.1999, ABlEG Nr. C 150/ 170, 174.; vgl. zum Verständnis des Öffentlichkeitsbegriffs in der Harmonisierungsrichtlinie auch: Schippan, Die Harmonisierung des Urheberrechts in Europa, S. 148. 302 Vgl. dazu im Einzelnen: Walter, Europäisches Urheberrecht, III. Kapitel, Rn. 86. 303 Auch in den zuvor erlassenen Richtlinien der EG oder in den internationalen Übereinkommen findet sich keine nähere Definition des Öffentlichkeitsbegriffs. Vgl. v. Ungern-Sternberg, in: Schricker, UrhR, § 15, Rn. 61 und für die Datenbankrichtlinie (96/9/EG) vom 11.03.1996, Gaster, Der Rechtsschutz von Datenbanken, Rn. 321 ff.; dens., in: ZUM 1995, S. 740, 748.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.