Content

Susen Sattler, Zu den einzelnen drei Stufen in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 60 - 68

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

Bibliographic information
60 unterziehen zu können.190 Bereits an dieser Stelle bleibt festzustellen, dass der Dreistufentest jedoch keinesfalls einseitig zugunsten der Rechteinhaber aufgefasst werden sollte. Insoweit besteht die Gefahr, dass die Regelungsbereiche der Schrankenbestimmungen derart verkürzt werden, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, ihren Beitrag zur Förderung der Werkschöpfung zu leisten.191 Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessenkreisen, geleitet von dem Bestreben einer bestmöglichen Förderung der schöpferisch-geistigen Tätigkeiten, sollte bei der Suche nach dem Regelungsgehalt des Dreistufenstests den Leitfaden bilden. II. Zu den einzelnen drei Stufen 1. Bestimmte / Gewisse Sonderfälle a) Eigenständige Bedeutung In der frühen Literatur zum Dreistufentest nach dessen Einführung bei der Stockholmer Revision der RBÜ 1967 ist zum Teil die erste Stufe als untergeordnet zu den anderen beiden Teststufen nur beiläufig erwähnt oder gar ganz übergangen worden.192 Mittlerweile ist jedoch weitgehend anerkannt, dass die erste Teststufe im Vergleich zu den anderen beiden Stufen keine untergeordnete Rolle spielt, sondern selbstständig kumulativ zu diesen das dritte Prüfungskriterium im klassischen Dreistufentest darstellt.193 Etwas anderes wird jedoch teilweise im Hinblick auf das Merkmal der bestimmten Sonderfälle im Rahmen der Harmonisierungsrichtlinie vertreten. Der ersten Stufe käme hierbei keine Bedeutung zu, so dass sogar von einem „Zweistufentest“ gesprochen wird.194 Als Grund wird dabei angeführt, dass in Art. 5 Abs. 5 der Harmonisierungsrichtlinie eine doppelte Beschränkung auf bestimmte Sonderfälle enthalten ist. Anders als dem typischen Dreistufentest immanent, der generell die Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten auf bestimmte Sonderfälle beschränkt, schränke Art. 5 Abs. 5 der Harmonisierungsrichtlinie darüber hinaus die Anwendung jeder einzelnen, schon als solche auf bestimmte Fälle beschränkten Schrankenbestimmungen der Art. 5 Abs. 1 bis 4 nochmals auf bestimmte 190 Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 45. 191 Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 185. 192 Ausführlich dazu: Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 33. 193 Frotz, in: FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, S. 119, 122 ff.; Maus, Die digitale Kopie, S. 132 (Fn. 65); Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 142; Senftleben, in: GRUR 2004, S. 200, 206. 194 Dreier, in: ZUM 2002, S. 28, 35; Findeisen, Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, S. 166; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 129 f. 61 Sonderfälle ein, was im Ergebnis nicht gewollt sein kann.195 Angesichts der weiteren Stufen bedürfe es einer derartigen doppelten Einschränkung auch aus Sicht der Rechteinhaber nicht. Eine beabsichtigte doppelte Beschränkung wird dem Richtliniengeber auch diesseits nicht unterstellt. Insofern sollte die erste Stufe innerhalb der Harmonisierungsrichtlinie als Klarstellung und Anwendungshilfe verstanden werden, dass die in ihr enthaltenen urheberrechtlichen Beschränkungen und Ausnahmen an bestimmte Sonderfälle gebunden sind und damit die konventionsrechtlichen Anforderungen berücksichtigt wurden. Diese Annahme wird insbesondere durch den Erwägungsgrund Nr. 44 der Harmonisierungsrichtlinie gestützt, nach welchem bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen die internationalen Verpflichtungen beachtet werden sollen.196 b) Inhaltliche Voraussetzungen aa) Anforderungen an die Bestimmtheit Was hat man sich unter einem bestimmten bzw. gewissen Sonderfall vorzustellen? Die Auslegungsgrundsätze der TRIPs-Schiedsstelle in ihrer Entscheidung vom 27.07.2000 können bei der Beantwortung der Frage, welchen Grenzen sich die nationalen Gesetzgeber ausgesetzt sehen, um den internationalen bzw. europäischen Vorgaben auf nationaler Ebene Genüge zu tun, zwar herangezogen werden, aber eine befriedigende Antwort können sie indes nicht liefern.197 Die Beantwortung dieser Frage wirft nicht unerhebliche Unklarheiten auf.198 So werden insbesondere die inhaltlichen Voraussetzungen eines bestimmten Sonderfalles vor dem Hintergrund, dass im Ursprungswortlaut des Art. 9 Abs. 2 RBÜ von gewissen Sonderfällen die Rede ist, während der Wortlaut in Art. 13 TRIPS, in den WIPO - Verträgen, dort Art. 10 WCT und 16 WPPT, sowie in Art. 5 Abs. 5 der Harmonisierungsrichtlinie von bestimmten Sonderfällen spricht, in der Literatur kontrovers diskutiert. 195 Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 43; Dreier, in: ZUM 2002, S. 28, 35. 196 Im Erwägungsgrund Nr. 44 werden die Mitgliedstaaten des Weiteren dazu angehalten, die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die einigen Ausnahmen und Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld zukommen kann, angemessen zu berücksichtigen. Im Einzelfall könnte dies das Verlangen der Verengung einiger Anwendungsbereiche nationaler Schrankenbestimmungen nach sich ziehen. 197 Vgl. die Ausführungen unter A) II, S. 49 f. 198 Senftleben fasste jüngst die mit dieser Stufe auftretenden drei Problemkreise anschaulich zusammen, in: GRUR Int. 2004, S. 200 ff. 62 aaa) Besonderes Bestimmtheitsgebot Teilweise wird davon ausgegangen, dass das Merkmal „bestimmt“ dabei nahelege, dass die nationalen Beschränkungen nach dieser Voraussetzung des Dreistufentests nunmehr einem besonderen Bestimmtheitsgebot entsprechen müssen.199 Ausgeschlossen wären vor diesem Hintergrund zumindest pauschalierte Beschränkungen. Insbesondere setze ein bestimmter Sonderfall einen spezifischen Nutzungszweck voraus, der präzise und eng festgelegt und somit klar identifiziert ist.200 Als Beispiele ausreichend identifizierter Zielsetzung werden in diesem Zusammenhang Beschränkungen für die Bereiche öffentliches Erziehungswesen, die öffentliche Sicherheit, die Meinungsfreiheit oder die Bedürfnisse behinderter Menschen angeführt.201 Schrankenregelungen, bei denen nicht erkennbar ist, welchem Zweck sie zu dienen bestimmt sind, würden den Vorgaben der ersten Teststufe nach dieser Auffassung daher nicht entsprechen.202 bbb) Unterscheidbarkeit In der Literatur sind aber auch Stimmen zu finden, die die Ableitung eines besonderen Bestimmtheitsgebots aus dem Wortlaut „bestimmt“ im Rahmen der ersten Stufe nicht herleiten.203 Senftleben warnt in diesem Zusammenhang sogar nachdrücklich vor den drohenden negativen Folgen der vorstehenden Gegenauffassung.204 Bei einer präzisen und engen Festlegung würde die Brücke zwischen dem angloamerikanischen und dem europäischen Urheberrechtssystem, die durch den Dreistufentest 199 Maus, Die digitale Kopie, S. 135; Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 257. 200 Fromm-Russenschuck/Duggal, WTO und TRIPs, S. 54; Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 257. 201 Vgl. insofern die Aufzählung von: Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 257. 202 Als Beispiel können hier die „fair use doctrin“ der USA, dort § 107, angeführt werden, denen ein bestimmter Nutzungszweck fehlt. „Fair use“ wird danach bestimmt, welchem Zweck die Nutzung dient, beispielsweise ob sie kommerzieller Natur ist oder nicht, welcher Art das geschützte Werk ist, wie viel von dem geschützten Werk genutzt wird und welche ökonomischen Wirkungen diese Nutzung hat. Hoeren spricht sich aber dennoch für eine solche „Megaschranke“ auch im deutschen Recht nach dem System aus, dass jede Nutzung von Werken ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig wäre, die weder berechtigte Interessen des Rechteinhabers unzumutbar beeinträchtigt noch der normalen Auswertung des Werkes zuwider läuft, die den Weg für einzelfallbezogene Entscheidungen durch die Justiz eröffnet und aufgrund der dynamischen Formulierung unabhängig die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen kann, in: MMR 2000, S. 3, 5; ders., in: FS für Otto Sandrock, S. 357, 370 f. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken einer solchen „Megaschranke“ im Einzelnen im 1. Kapitel unter C) III. 2., S. 34 f. 203 Senftleben, in: GRUR 2004, S. 200, 206 unter Rückgriff auf den englischen Begriff „certain special cases“, da auch die Formulierung des Dreistufentests auf einen englischen Formulierungsvorschlag zurückgehe. Der Begriff „bestimmte“ Sonderfälle müsse daher im Sinne „einige“ oder „gewisse“ Sonderfälle verstanden werden. 204 Senftleben, in: GRUR 2004, S. 200, 206. 63 entstehen könnte, zerschlagen. Noch negativer würde sich die aus einer bestimmten und engen Fassung resultierende mangelnde Flexibilität der Schrankenregelungen auswirken. Es sollte ausreichen, wenn die Schranken auf nationaler Ebene hinreichend voneinander unterscheidbar sind, so dass ein Bestand von „einigen“ oder „gewissen“ freigestellten Nutzungshandlungen erkennbar wird. ccc) Stellungnahme Die bloße Unterscheidbarkeit der nationalen Schrankenregelungen erscheint nach diesseits vertretener Auffassung nicht geeignet, um die Vorgaben der ersten Teststufe zu erfüllen. Wie auch Poeppel in seiner Auseinandersetzung mit der vorstehenden Auffassung zu dem Ergebnis kommt, ist es kaum denkbar, dass die Unterscheidbarkeit der Schrankentatbestände nicht gegeben ist, so dass die erste Teststufe bei dieser Annahme abermals zu einer überflüssigen Einschränkung degradiert würde205 Demzufolge wäre wieder die Untergeordnetheit der ersten Stufe zu verzeichnen, was dem eindeutigen Wortlaut „Dreistufentest“ im Ergebnis nicht entsprechen würde. Umgekehrt steht das Erfordernis eines strengen Bestimmtheitsgebotes vor dem konkreten Problem, dass die „fair-use“-Generalklausel nach angloamerikanischem Vorbild einer Prüfung im Rahmen des Dreistufentests nicht standhalten würde. Spricht auch der Wortlaut für einen festgeschriebenen Nutzungszweck, werden die angloamerikanischen Traditionen jedoch bei einem derartigen Verständnis zugunsten des kontinentaleuropäischen Verständnisses übergangen, obwohl die internationalen Vereinbarungen beiden gerecht werden wollten.206 Für beide Auslegungen gibt es demzufolge durchaus überzeugende Für und Wider. Die von Senftleben in den Vordergrund gestellte, wünschenswerte Flexibilität der Schrankenregelungen kann aber durchaus mit der Anerkennung einer Auslegung entsprechend des Sinn und Zwecks der Schranken und auch durch die Annahme der Analogiefähigkeit erreicht werden.207 Die Anwendung der jeweils geltenden Schranken stünde damit der Weiterentwicklung der auf das Urheberrecht einwirkenden Technik offen gegenüber. bb) Anforderungen an das Vorliegen eines Sonderfalls Des Weiteren wird im Rahmen der ersten Teststufe die Diskussion aufgeworfen, ob ein Sonderfall nach quantitativen oder qualitativen Aspekten zu beurteilen ist.208 Der 205 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S.114. 206 Vgl. dazu: Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 113. 207 Im Einzelnen zu den Anwendungsgrundsätzen vgl. die Ausführungen im 3. Kapitel unter C), S. 72 ff. 208 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 114 f.; Senftleben, in: GRUR Int. 2004, S. 200, 207. 64 quantitativen Beurteilung entsprechend wäre ein Sonderfall daran zu messen, wie groß der mit einer Schranke angesprochene Nutzerkreis bzw. wie hoch die zu erwartende Anzahl der privilegierten Nutzungshandlungen ist. Dieser quantitative Beurteilungsmaßstab scheint nach hiesiger Ansicht indes nicht geeignet, einen Sonderfall in diesem Sinne ausfindig zu machen. Die Anzahl der zu erwartenden Nutzungshandlungen und deren Auswirkung auf die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber sind erst in den nachfolgenden Teststufen von Relevanz. Insofern sind dann insbesondere auch etwaige Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Schöpfer bzw. der derivativen Rechteinhaber in die Prüfung mit einzubeziehen. Einer Schranke zu privaten Studienzwecken müsste im Rahmen der qualitativen Beurteilung bereits auf der ersten Teststufe die Nichtvereinbarkeit mit dem Dreistufentest angelastet werden, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die erlaubten Werknutzungen zahlreich erfolgen werden.209 Richtigerweise ist daher ein qualitativer Prüfungsmaßstab in der Weise anzusetzen, dass nur Schranken ohne erkennbaren und plausiblen Zweck diesem nicht standhalten. Um einen tragfähigen Zweck in diesem Sinne zu bestimmen, kann der Schrankenkatalog der RBÜ als Anhaltspunkt herangezogen werden.210 Insbesondere würde ein quantitativer Beurteilungsmaßstab den anderen Teststufen auch ihre Eigenständigkeit entziehen bzw. die einzelnen Teststufen vermischen. Die Beschränkungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft werden daher stets als Sonderfall im Sinne des Dreistufentests anzusehen sein, da aus deren besonderer grundgesetzlicher Stellung des Art. 5 Abs. 1 und 3 GG bereits ihr Sonderstatus erkenntlich wird. 2. Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung Die jeweils zu ermittelnde normale Werkverwertung darf infolge einer gesetzmäßigen Beschränkung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte nicht beeinträchtigt werden. Die in den bestimmten Sonderfällen gestattete Nutzung darf daher nicht nur nicht identisch mit der normalen Verwertung sein, sondern sie darf sie weitergehend auch nicht beeinträchtigen.211 Dieser Grundtatbestand der Auswertungsmöglichkeiten ist einem Ausgleich mit den Interessen der Allgemeinheit daher von vornherein unzugänglich.212 Die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes ist nicht beeinträchtigt, wenn im Hinblick auf das jeweilige Nutzungsrecht eine typische Nutzung des Werkes vorgenommen werden kann und eine realistische Chance besteht, wirtschaftliche Erträge zu erzielen.213 Dabei muss 209 Vgl. Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 178. 210 Findeisen, Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, S. 167; Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 179, Fn. 68. 211 Frotz, in: FS 50 Jahre UrhG, S. 119, 133. 212 Findeisen, Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, S. 167. 213 Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S.56; Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, S. 228; Maus, Die digitale Kopie, S. 137. 65 sich neben dem konkreten Nutzungsrecht jeweils auch auf den betroffenen Markt des Landes, das die Beschränkung auferlegt, konzentriert werden.214 Den Rechteinhabern darf nicht der Markt entzogen werden, auf den das jeweilige ausschließliche Recht zugeschnitten ist. Es darf ihnen demzufolge nicht das Kernelement ihrer Werkverwertung entrissen werden, welches solche Einnahmequellen beinhaltet, denen typischerweise ganz erhebliches Gewicht innerhalb der Gesamtverwertung betroffener Werke zukommt.215 Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jede Beeinträchtigung der Werkverwertung eine relevante Beeinträchtigung im Sinne des Dreistufentests ist.216 Da die Voraussetzungen des Dreistufenstests auch gewahrt werden können, wenn den Rechteinhabern ein entsprechender Vergütungsanspruch zugestanden wird, kann die Schwelle für die Annahme einer relevanten Beeinträchtigung nicht streng am untersten Rand angesiedelt sein.217 So liest man teilweise in der einschlägigen Literatur, dass erst eine erhebliche Verdrängung des Primärmarktes als Beeinträchtigung in diesem Sinne gelten kann.218 Diese Anforderungen an eine Beeinträchtigung gehen indes nach hiesiger Auffassung zu weit. Eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung wird insoweit ausreichen müssen, um einen Verstoß gegen die zweite Stufe anzunehmen. Im Übrigen kann die Beurteilung der zulässigen Schwelle einer Beeinträchtigung je nach Werkart und innerhalb einer Werkart je nach der typischen Eigenart eines Werkes unterschiedlich ausfallen.219 Aufgrund der erheblichen Schnelligkeit, die die Weiterentwicklung der Technik an den Tag legt, steht man im Rahmen dieser zweiten Teststufe insbesondere vor dem Problem, dass die gegenwärtige normale Verwertung nicht mit derjenigen in naher Zukunft übereinstimmen muss. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass bei der Suche nach der normalen Verwertung des Werkes auch Veränderungen in Betracht zu ziehen sind, wobei diese jedoch dann auf die typische Auswertung beschränkt werden müssen. Diese Offenheit für die Dynamik der technischen Weiterentwicklung der Verwertungsmöglichkeiten erlaubt es, auch zukünftige Entwicklungen mit einzubeziehen, die mit einem ausreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit und Plausibilität eine ökonomische und praktische Bedeutung erlangen könnten, wobei dies aber nicht den Weg für Spekulationen eröffnet.220 Eine Beeinträchtigung der normalen Verwertung ist daher wohl nur dann denkbar, wenn die fragliche Nut- 214 Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 258. 215 Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 182 f. 216 Frotz, der für die erlaubnisfreie Vervielfältigung klarstellt, dass nicht jeder Schaden in Form des entgangenen Gewinns für den Rechteinhaber im Rahmen des Dreistufentests relevant wird, der dadurch entsteht, dass das Originalwerk nicht käuflich erworben wird, in: FS 50 Jahre UrhG, S. 119, 133 217 Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 53, Rn. 37 a.E; Nordemann/Vinck/Hertin, RBÜ, Art. 9, Rn. 3; Walter, in: Walter, Europäisches Urheberrecht, Info-RL, Rn. 97. 218 Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, S. 229; Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 56. 219 Frotz, in: FS 50 Jahre UrhG, S. 119, 133. 220 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S.117. 66 zung in unmittelbaren Wettbewerb zu der herkömmlichen Nutzung tritt.221 Eine urheberrechtliche Schranke soll in der Folge nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern auf dem eigenen Markt Konkurrenz gemacht wird.222 Nutzungen, die außerhalb der typischen Auswertung liegen, d.h. außerhalb der typischen wirtschaftlichen Verwertungsabläufe, können also im Umkehrschluss die zweite Teststufe bestehen und sind damit einer Beschränkung zugänglich. 3. Keine ungebührliche / unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen Die dritte Teststufe spricht ein Verbot an die nationalen Gesetzgeber dahingehend aus, dass die Beschränkung nicht zu einer ungebührlichen Verletzung berechtigter Interessen der Rechteinhaber führen darf.223 Eine ungebührliche Verletzung liegt immer dann vor, wenn die Verletzung den Grad der Unzumutbarkeit erreicht hat.224 Die dritte Stufe eröffnet damit den Weg für eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Werknutzungsinteressen der Öffentlichkeit. Es spielen dabei sowohl die wirtschaftlichen als auch die ideellen Interessen der Rechteinhaber in den Abwägungsvorgang hinein.225 Dabei bietet sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Leitlinie an.226 Die Eröffnung dieser Interessenabwägung sieht sich aber auch Kritik ausgesetzt. Kröger beispielsweise kritisiert das Tatbestandsmerkmal „berechtigte Interessen“ als überaus vage.227 Eine Ausnahmeregelung verletze in den meisten Fällen berechtigte Interessen des Urhebers.228 Den Gedanken der konkreten Abwägung sieht er in der zweiten Voraussetzung, der Zumutbarkeit. Das Kriterium der Zumutbarkeit sei der Schlüssel, um festzustellen, ob es sich um ein berechtigtes Interesse oder um ein sonstiges Interesse handelt. Nach hiesiger Auffassung wird dabei nicht konsequent beachtet, dass die 221 Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 34. 222 Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 258. 223 Der Wortlaut der RBÜ war noch auf die berechtigten Interessen des Urhebers beschränkt. Mit der Änderung der Wortwahl in die „berechtigten Interessen der Rechtsinhaber“ in Art. 13 TRIPs, wird deutlich, dass auch die Verwerterinteressen Berücksichtigung finden müssen. Zur RBÜ diesbezüglich vgl. bereits: Nordemann/Vinck/Hertin, die den Wortlaut der RBÜ um die Rechtsnachfolger oder sonstigen Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte entsprechend des Art. 2 Abs. 6 RBÜ erweitern wollten, Internationales Urheberrecht, RBÜ, Art. 9, Rn. 3. 224 Die dritte Stufe des Dreistufentests in Art. 9 Abs. 2 RBÜ, Art. 10 WCT, Art. 16 WIPO spricht im Vergleich zur Harmonisierungsrichtlinie bereits direkt von der Unzumutbarkeit. 225 Vgl. Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 48; a.A. offensichtlich Gounalakis, der in diesem Zusammenhang nur von den wirtschaftlichen Interessen der Urheber spricht, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 57. 226 Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 183, vgl. zur Verhältnismäßigkeit insbesondere die Ausführungen bei den verfassungsrechtlichen Vorgaben im 1. Kapitel unter C) IV. 1. S. 33 f. 227 Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, S. 231. 228 Zur Rechtsnatur der §§ 44 a UrhG ff. als Schranken oder Ausnahmen, vgl. die Ausführungen im 3. Kapitel unter B), S. 69 ff. 67 dritte Teststufe in zwei Prüfungskriterien aufgespaltet ist. Zum einen müssen berechtigte Interessen von sonstigen Interessen der Urheber abgegrenzt werden. Kommt man bei dieser Prüfung dann zu dem Ergebnis, die Beschränkung berührt berechtigte Interessen, muss als zweiter Schritt das Kriterium der Zumutbarkeit geprüft werden. Um die ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen feststellen zu können, muss man diese zuvor fassen können. Das in der Literatur angeführte Beispiel, dass bereits eine einzige kopierte Seite eines Werkes die Erforderlichkeit des Kaufs eines Werkexemplars ersetzen könne und der Urheber seine diesbezügliche Vergütung verlieren würde, kann zur Verdeutlichung der Unterscheidung berechtigter von sonstigen Interessen herangezogen werden.229 So hat der Urheber möglicherweise auch ein persönliches Interesse daran, dass keine kleinen Teile seines Werkes kopiert werden, da dies aus seiner Sicht den Gesamteindruck seines kompletten Werkes entfremden könnte. Ein solches Interesse allein wird regelmäßig nicht als berücksichtigungsfähiges Interesse zu werten sein. Offensichtliche Interessen des gemeinwohlbezogenen geistigen Eigentums wirken dabei bereits im Rahmen dieses Prüfungskriteriums entgegen. Ebenso sind die ökonomischen Interessen der Verwerterseite dann unberechtigt, wenn die in Frage stehende Beschränkung offensichtlich besser geeignet scheint, geistig-schöpferische Prozesse zu fördern als eine Unterwerfung der betreffenden Nutzungshandlung unter der totalen Kontrolle der Rechteinhaber zu belassen.230 Ein zweifellos berechtigtes Interesse der Rechteinhaber ist indes die grundsätzliche wirtschaftliche Beteiligung an der Nutzung ihrer Werke. Sollte ein berechtigtes Interesse betroffen sein, tritt an dieser Stelle das Prüfungskriterium der Zumutbarkeit in Erscheinung. Als berechtigtes Interesse darf das wirtschaftliche Interesse des Urhebers unter Umständen zwar beeinträchtigt werden, jedoch nur in den Grenzen der Zumutbarkeit. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlung einer angemessenen Vergütung dazu dienen kann, eine ungebührliche Verletzung auf ein gebührliches Maß zu reduzieren. Das soll indes keinesfalls zu der Täuschung führen, dass nach der dritten Teststufe jede Herabstufung der Ausschließlichkeitsrechte auf einen Vergütungsanspruch zulässig wäre. Das Regelwerk des nationalen Gesetzgebers muss folglich im Rahmen der Interpretationsoffenheit des Merkmals der Gebührlichkeit bzw. Zumutbarkeit angesiedelt sein. Insofern ist es für die Überprüfbarkeit der urheberrechtlichen Schranken notwendig, einen greifbaren Maßstab für die Zumutbarkeit zu finden. In diesem Zusammenhang müssen sowohl der Umfang als auch der Inhalt der betreffenden Beschränkung einer Prüfung unterzogen werden.231 Insbesondere ist in diesen Abwägungsvorgang auch einzubeziehen, dass es den Urhebern aus einer Solidaritätsverpflichtung heraus zumutbar sein kann, an- 229 Vgl. bereits: Masouyé, Berner Übereinkunft, Art. 9 Abs. 2, Anm. 9.8. 230 Vgl. Senftleben, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 159, 183 f. 231 Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 259. 68 deren, potenziellen neuen Urhebern gegenüber eigene berechtigte Interessen teilweise zurückzustellen, um den geistigen Fortgang der Gesellschaft zu fördern.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.