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Susen Sattler, WIPO - Urheberrechtsverträge (WCT und WPPT) in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 50 - 52

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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50 blick auf die Voraussetzung der Begrenzung auf „bestimmte Sonderfälle“ führte die TRIPs - Schiedsstelle dabei aus, dass daraus nicht die Notwendigkeit zu entnehmen sei, jede erdenkliche Situation, auf die die Ausnahme Anwendung finden könnte, genau zu definieren. Ausreichend sei vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Ausnahme bekannt und spezifiziert ist, so dass ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährt sei. Die Formulierung verlange aber insbesondere nach einer Begrenzung des Anwendungsbereiches sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.150 III. WIPO – Urheberrechtsverträge (WCT und WPPT) Etwas über zwei Jahre nach dem Abschluss des TRIPs - Übereinkommens, am 20.12.1996, wurden im Rahmen der WIPO zwei weitere internationale Verträge zum Urheberrechtsschutz und zum Schutz der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller abgeschlossen.151 Der WIPO - Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty – WCT) und der WIPO - Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty – WPPT) sind das Ergebnis der vom 02.12. - 20.12.1996 in Genf abgehaltenen Diplomatischen Konferenz mit Delegierten von mehr als 120 Staaten über bestimmte Fragen des Urheberrechts und verwandter Rechte.152 Diese beiden Abkommen sind auf internationaler Ebene die Grundlage für die Behandlung der „digitalen Agenda“ des Urheberrechts.153 Durch das Gesetz vom 10.08.2003 hat die Bundesrepublik Deutschland den beiden Verträgen zugestimmt.154 Das Ziel der Vertragsparteien ist der Präambel beider Verträge zu entnehmen, in der es im Satz 5 bzw. Satz 4 wortgetreu heißt: „Die Vertragsparteien – (…) in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber (bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller [WPPT]) und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu DSU), das seinerseits wiederum teilweise auf Streitbeilegungsvorschriften des GATT verweist. Wenn die in dem Streitbeilegungsverfahren vorgeschriebene 60-tägige Konsultationsphase erfolglos bleiben sollte, kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangt werden, das in einem straffen Zeitrahmen über die Streitigkeit zu entscheiden hat. Im Einzelnen dazu: Goldmann, in: GRUR Int. 1999, S. 504, 509 f. sowie ausführlich zum Streitbeilegungsverfahren: Dörmer, in: GRUR Int. 1998, S. 919, 920 f. 150 Vgl. die Ausführungen von Cohen Jehoram, in: GRUR Int. 2001, S. 807, 808. Zum Dreistufentest im Einzelnen unter C), S. 59 ff. 151 WIPO steht dabei für „World Intellectual Property Organization”, die Weltorganisation für geistiges Eigentum, die im Jahre 1967 gegründet wurde, um die Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern, vgl. www.wipo.int. 152 Katzenberger, in: Schricker, UrhR, Vor §§ 120 ff., Rn. 51. 153 Reinbothe, in: ZUM 2002, S. 43, 45. Der WCT war ursprünglich das „Protokoll zur Berner Übereinkunft“ und kann daher als Fortsetzung der alten Übereinkunft verstanden werden, die das Ziel verfolgt, neue Situationen abzudecken, die durch die Informationsgesellschaft entstanden sind, vgl. Cohen Jehoram, in: GRUR Int. 2001, S. 806, 808 f. 154 BGBl. 2003 Teil II, Nr. 20, S. 754. 51 Informationen zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt- (…)“.155 Es steht demnach einmal mehr der – im Rahmen des geistigen Eigentums stets die Zentralrolle spielende – gerechte Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Interessen der Allgemeinheit als Nutzer im Vordergrund.156 Ähnlich wie in Art. 13 TRIPs haben sich die Vertragsparteien schließlich auch für den WCT die Formulierung des Art. 9 Abs. 2 RBÜ als allgemeine, generalklauselartige Schrankenregelung zu Eigen gemacht und letztlich auf eine einzelne Regelung vertraut, die allein drei Kriterien bestimmt, die von den Vertragsparteien im Hinblick auf deren nationale Schrankenregelungen zu beachten sind. So sind die Prüfungskriterien des Dreistufentests in Art. 10 WCT sowohl für die erweiterten Rechte des WCT (Abs. 1) als auch für die Schrankenregelungen nach der RBÜ (Abs. 2) enthalten.157 Insbesondere sollte es fortan möglich sein, die nach der RBÜ zulässigen Schranken auch im Bereich der digitalen Nutzungen anzuwenden.158 Im WPPT sind die zulässigen Beschränkungen zu den Rechten der Urheber für die Vertragsparteien ebenso wie im WCT in einer einzigen Bestimmung geregelt. In der Formulierung des Art. 16 Abs. 2 WPPT sind ebenfalls die Vorgaben des Dreistufentests zu finden. Diese generalklauselartige Schranke erwies sich im Rahmen der beiden WIPO-Verträge als am besten geeignet, die Voraussetzungen eines angemessenen Ausgleiches zwischen den Rechteinhabern einerseits sowie den Interessen der Allgemeinheit andererseits in Worte zu fassen.159 Die beiden WIPO- Verträge lassen den nationalen Gesetzgebern infolge des Verzichts auf detaillierte Vorgaben für die nationalen Schrankenbestimmungen, die bereits konkrete Fallgestaltungen vorgeben würden, ausreichend Freiraum, um auf nationaler Ebene ausgewogene und interessengerechte Lösungen zu finden.160 Allein anhand des gene- 155 Die Texte der beiden Verträge sind abgedruckt in: GRUR Int. 2004, S. 112 ff. 156 Vgl. v. Lewinski, in: GRUR Int. 1997, S. 667 ff.; Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251. 157 Der WCT ist nach seinem Art. 1 Abs. 1 ein Sonderabkommen im Sinne des Art. 20 S. 1 RBÜ, was im Ergebnis dazu führt, dass er keine Bestimmungen enthalten darf, die die den Urhebern mittels der RBÜ gewährten Rechte unterlaufen bzw. den Bestimmungen der RBÜ zuwiderlaufen. Er baut daher grundsätzlich auf der RBÜ auf, enthält dabei Klarstellungen und Erweiterungen der Rechte der Urheber nach der RBÜ wie bei der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 11 - Art. 11ter RBÜ, die Festschreibung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe mit oder ohne Draht und schafft indes auch neue Mindestrechte, wie beispielsweise das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach Art. 8 WCT, was im Übrigen als eine der Haupterrungenschaften des WCT gesehen wird. Vgl. dazu v. Lewinski, in: Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 57, Rn. 83. 158 V. Lewinski, in: GRUR Int. 1997, S. 667, 676. 159 V. Lewinski, in: GRUR Int. 1997, S. 667, 675. 160 V. Lewinski, in: GRUR Int. 1997, S. 667, 676. Dass ein Freiraum aber immer mit der Gefahr der Rechtsunsicherheit einhergeht, liegt auf der Hand, vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen zum Dreistufentest unter C), S. 59 ff. 52 ralklauselartigen Dreistufentests sind die nationalen Schrankenbestimmungen daher auf ihre Vereinbarkeit mit den beiden WIPO-Verträgen zu messen. B) Europäische Grundsätze für die Urheberrechtsschranken nach der Richtlinie 2001/29/EG I. Kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte und deren Hintergrund Seit Mitte der 1990er Jahre hat die digitale Technologie weltweit und fachübergreifend zu Überlegungen hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die bisherige nichtdigitale Welt geführt.161 Die Regierungen wichtiger Industrieländer gaben Berichte über die Bedeutung der neuen Technologien für Gesellschaft, Wirtschaft und Recht im Allgemeinen in Auftrag. Die „digitale Revolution“ wurde zunächst im „Weißbuch der Europäischen Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ anerkannt. Diese Überlegungen mündeten anschließend auch in dem Ergebnis, die europäischen Rechtsvorschriften zum Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen zu müssen. Hinter dem Verlangen nach europäischer Harmonisierung, das Urheberrecht betreffend, stand stets der Gedanke, dass das geistige Eigentum zu den Schlüsselbereichen der Informationsgesellschaft gehört und Europa eine leistungsfähige „Informationsinfrastruktur“ errichten müsse.162 Die Kommission strebte die Sicherstellung gleicher Bedingungen für einen Urheberrechtsschutz über die nationalen Grenzen hinweg an. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union erforderte dafür eine Angleichung der nationalen Rechtsordnungen. Am 10.12.1997 verabschiedete die Europäische Kommission schließlich den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.163 Am 22.06.2001 ist die „Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ (im Folgenden: Harmonisierungsrichtlinie) nach mehrmaliger Überarbeitung des ersten Entwurfs schließlich mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten.164 161 Zum Folgenden: v. Lewinski, in: Walter, Europäisches Urheberrecht, S. 1019 f. 162 So auf europäischer Ebene der Aktionsplan der Kommission, „Europas Weg in die Informationsgesellschaft“, KOM (94)347 endg. vom 19.07.1994; Bangemann-Bericht, Europa und die globale Informationsgesellschaft – Empfehlungen für den Europäischen Rat von Korfu, 26.05.1994. 163 KOM (97) 628 endg. vom 10.12.1997; abgedruckt, in: GRUR Int. 1998, S. 402 ff.; vgl. dazu auch: Dietz, in: ZUM 1998, S. 438 ff.; v. Lewinski, in: GRUR Int. 1998, S. 637 ff., dies., in: MMR 1998, S. 115 ff.; Reinbothe, in: ZUM 1998, S. 429 ff. 164 Abl. EG L 167 vom 22.06.2001, S. 10 ff. Diese EU-Richtlinie genießt in der juristischen Literatur die unterschiedlichsten Bezeichnungen. So spricht man unter anderem von der „Harmonisierungsrichtlinie“, „Informationsrichtlinie“, „Multimediarichtlinie“ oder auch einfach

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.