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Susen Sattler, Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 45 - 49

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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45 2. Kapitel: Internationaler und europäischer Rahmen für das nationale Schrankensystem im UrhG A) Internationale Vorgaben Das materielle Urheberrecht hat mit einigen internationalen Verträgen eine gewisse Vereinheitlichung, insbesondere auch im Hinblick auf die Voraussetzungen der Schranken vom Urheberrechtsschutz, erfahren. Aufgrund dieser verschiedenen völkerrechtlichen Staatsverträge übernahm auch die Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene Verpflichtungen, die bei der Ausgestaltung der nationalen urheberrechtlichen Schranken einzuhalten sind. Im Folgenden soll auf die wichtigsten Vorgaben eingegangen werden. I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 1. Allgemeines zur RBÜ Zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wurde ein Staatenverband unter dem Namen „Berner Übereinkunft“ am 09.09.1886 gegründet und in Paris am 04.05.1896 vervollständigt.130 Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ist das älteste internationale Vertragswerk auf dem Gebiet des Urheberrechts und sicher auch eines der bedeutendsten.131 Mehrfach ist sie revidiert worden. Ihre erste Revision von Berlin im Jahre 1908 brachte der Übereinkunft auch den jetzt bekannten Namen „Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)“.132 Ihre jüngste Änderung ist die Revision von Paris am 14.07.1971. Die RBÜ gewährt den Urhebern vor allem ein bestimmtes Mindestmaß des Schutzes durch den geltenden Grundsatz der Mindestrechte.133 130 RGBl. Nr. 2432, 1897, S.759 ff. 131 Dieses Vertragswerk hat sich trotz des „durchlebten“ wechselhaften Geschichtsverlaufs in einem Maße als beständig und stabil erwiesen, in dem nur wenige internationale Vertragswerke gleichermaßen mithalten können. Vgl. dazu im Einzelnen insbesondere: v. Lewinski, in: Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 57, Rn. 19 ff. sowie das Vorwort von Masouyé, Berner Übereinkunft, S. V. 132 Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, Einl. 1+2, Rn. 2. 133 Beispielhaft seien aufgezählt: das Vervielfältigungsrecht nach Art. 9 RBÜ, das Aufführungs-, Sende- und das Vortragsrecht nach Art. 11, 11bis, 11ter RBÜ. 46 2. Vorgaben der RBÜ an die Verbandsländer hinsichtlich der nationalen urheberrechtlichen Beschränkungen Die konventionseigenen Mindestrechte können infolge einer Anzahl historisch gewachsener, anlässlich dessen teilweise systemloser Schrankenregelungen durch die Gesetzgeber der Verbandsländer eingeschränkt werden oder sind bereits eigens konventionsrechtlich beschränkt.134 Die Gesetzgeber der Verbandsländer sehen sich, man kann fast behaupten naturgemäß, dabei Grenzen ausgesetzt, um die Ausschließlichkeitsrechte auf nationaler Ebene letztlich nicht auszuhebeln. Unter diesem Vorzeichen setzt die RBÜ neben der Gestattung an die Verbandsländer, Schranken bestimmter ausschließlicher Rechte des Urhebers in das nationale Recht aufzunehmen, gleichzeitig auch die dafür einzuhaltenden Grenzsteine. Explizit den Bildungsbereich betreffend, sieht Art. 10 Abs. 2 RBÜ die Möglichkeit für die nationalen Gesetzgeber vor, „(…) die Benützung von Werken der Literatur oder Kunst in dem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang zur Veranschaulichung des Unterrichts durch Veröffentlichungen, Rundfunksendungen oder Aufnahmen auf Bild- oder Tonträger zu gestatten, sofern eine solche Benützung anständigen Gepflogenheiten entspricht.“ Die RBÜ gestattet den Verbandsländern danach für die Vervielfältigung und Verbreitung, die zusammen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 RBÜ die Veröffentlichung darstellen, für die Rundfunksendung und für die Aufnahme durch Bild- oder Tonträger, Beschränkungen zur Veranschaulichung des Unterrichts vorzusehen. Ihre Grenze findet die Einschränkungsmöglichkeit zum einen in dem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang und zum anderen in den anständigen Gepflogenheiten. Dem Bericht der Hauptkommission I war in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Unterrichts die Klarstellung zu entnehmen, dass von dem Vorbehalt des Art. 10 Abs. 2 RBÜ zugunsten aller Schul- und Universitätseinrichtungen, d.h. sowohl zugunsten der öffentlichen als auch der privaten, Gebrauch gemacht werden könne.135 Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die rein wissenschaftliche Forschung vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen ist.136 Aus Art. 10 Abs. 2 RBÜ lässt sich insbesondere die Ermächtigung für den nationalen Gesetzgeber ableiten, die Aufnahme von Werken der Literatur oder Kunst in Schulfunksendungen des Hör- und Fernsehfunks oder in zu diesem Zweck hergestellten Bild- oder Tonaufnahmen zu gestatten, soweit dies innerhalb der gesteckten Grenzen angesiedelt ist.137 134 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 108; vgl. insbesondere den Überblick bei Dreier, in: Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 143 ff. 135 Bergström, Bericht Nr. 97; zit. in: Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, RBÜ, Art. 10, Rn. 2 a.E. 136 Masouyé, Berner Übereinkunft, Art. 10 Abs. 2, Anm. 10.10. 137 Masouyé, Berner Übereinkunft, Art. 10 Abs. 2, Anm. 10.9. 47 Eine generalklauselartige Einräumung für den nationalen Gesetzgeber, das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers gemäß Art. 9 Abs. 1 RBÜ einzuschränken, enthält Art. 9 Abs. 2 RBÜ. Danach bleibt den Gesetzgebern der Verbandsländer vorbehalten, „…die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass eine solche Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen Urhebers unzumutbar verletzt.“ Die Grenzen für die Gesetzgeber der Verbandsländer werden mit Art. 9 Abs. 2 RBÜ in dreifacher Hinsicht gezogen. Als positives Kriterium muss es sich um gewisse Sonderfälle handeln. Schließlich stehen neben diesem positiven Kriterium noch die beiden Negativkriterien, dass die normale Auswertung des Werkes nicht beeinträchtigt werden darf sowie eine unzumutbare Verletzung der Urheberinteressen vermieden werden muss. Beide Negativkriterien stehen dabei alternativ nebeneinander. Diese drei Kriterien gaben der Generalklausel schließlich auch ihren bekannten Namen „Dreistufentest“. Der Dreistufentest wurde im Rahmen der Stockholmkonferenz in Art. 9 Abs. 2 RBÜ im Jahre 1967 verankert. Der Dispositionsbefugnis der nationalen Gesetzgeber, Ausnahmen von den urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten vorzusehen, gingen zunächst zähe Bemühungen nach einer adäquaten Regelung voraus.138 Ziel war es, generalklauselartig jedwede Fallgruppen der „kleinen Ausnahmen“ zu erfassen, d.h. eine Formel zu finden, die die Interessenabwägung aufzeigt, auf die es bei der Zulassung von urheberrechtlichen Beschränkungen ankommt, ohne dabei die Minimalgarantie des Ausschließlichkeitsrechts der Urheber, die Vervielfältigung betreffend, zu tangieren.139 Diesen Anforderungen konnte nur ein flexibler Wortlaut genügen. Die Flexibilität des Wortlauts war unabdingbar, um eine Schrankenregelung im Konventionsrecht durchsetzen zu können, da die Vielfalt der nationalen Schrankenregelungen als „Status quo“ Beachtung finden musste.140 Die Flexibilität stellt den nationalen Gesetzgeber bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben indes auch vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten, da Art. 9 Abs. 2 RBÜ nicht näher umschriebene Bedingungen festlegt, die aus der Sicht der Übereinkunft erfüllt sein müssen, um für bestimmte Fallgruppen Beschränkungen vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht vorzusehen.141 138 Vgl. dazu: Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, S. 226; Im Einzelnen zum Dreistufentest und dessen Anforderungen, unter C), S. 59 ff. 139 Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, S. 226; Masouyé, Berner Übereinkunft, Art. 9 Abs. 2 RBÜ, Anm. 9.6; Maus, Die digitale Kopie von Audio- und Videoprodukten, S. 132 ff.; Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, RBÜ, Art. 9, Rn. 3; Ulmer, in: GRUR Int. 1967, 431, 444; vgl. zum Recht der Vervielfältigung und seiner Einschränkungen auch die Ausführungen bei: Dittrich, Die Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft, S. 24 ff. 140 Bornkamm, in: FS für Willi Erdmann, S. 29, 31. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird verdeutlicht werden, in welchem starken Maß sich der Dreistufentest bis heute im internationalen und europäischen Urheberrecht behaupten konnte. 141 Masouyé, Berner Übereinkunft, Art.9 Abs. 2, Anm. 9.13. 48 In der RBÜ sind noch weitere Einschränkungsmöglichkeiten geregelt, die für Bildung und Wissenschaft Relevanz aufweisen können. So finden sich dort Regelungen im Hinblick auf die Rechte der Rundfunksendung und der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen von Werken der Literatur und Kunst in Art. 11bis Abs. 2 RBÜ oder auch hinsichtlich der Aufnahme musikalischer Werke und literarischer Werke auf Tonträger in Art. 13 RBÜ. Schließlich kennt die RBÜ auch Einschränkungsmöglichkeiten zur Unterrichtung über Tagesfragen (Art. 10bis Abs. 1 RBÜ) und hinsichtlich der Freiheit der Berichterstattung über Tagesereignisse (Art. 10bis Abs. 2 RBÜ). Die RBÜ sieht indes nicht für alle Ausschließlichkeitsrechte auch Beschränkungsmöglichkeiten vor. Keinen ausdrücklichen Beschränkungsmöglichkeiten unterwirft die RBÜ beispielsweise die Rechte der unkörperlichen Werkverwertung der Urheber von dramatischen, dramatisch-musikalischen und musikalischen Werken gemäß Art. 11 RBÜ oder auch das Vortragsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Vorträgen von Werken der Literatur gemäß Art. 11ter RBÜ. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass diese Rechte im nationalen UrhG keine Beschränkungen erfahren dürften. Es kommen insoweit die sog. „petites réserves“ („kleine Ausnahmen“) in Betracht.142 Diese „petites réserves“ sind nach der Revisionskonferenz von Stockholm im Jahre 1967, teils auch schon in Brüssel 1948, für zulässig erachtete Beschränkungen, die nicht explizit in den Vertragstext aufgenommen worden sind.143 Gestützt auf den General-Rapport über die Brüsseler Konferenz vom 26.06.1948, sind danach insbesondere begrenzte Ausnahmen zugunsten von religiösen Zeremonien, von Militär-Musiken, Unterrichtserfordernissen und volkstümlicher Verbreitung zulässig.144 142 Die EG-Kommission hat im Rahmen ihres Untersuchungsverfahrens auf Antrag der irischen Verwertungsgesellschaft IMRO vom 21.04.1997 gegen die ursprüngliche homestyleexemption und die sich zu dieser Zeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung des US-Copyright Act, unter anderem die Vereinbarkeit der betreffenden US-Copyright Act Norm mit dem TRIPs-Übereinkommen (dazu im Einzelnen, unter II, S. 49 f.) geprüft. Innerhalb dieser Prüfung kam die Kommission über die Verweisung in Art. 9 Abs. 1 TRIPs zu dem verpflichteten Schutzstandard der RBÜ. In diesem Zusammenhang zog die Kommission bei ihrer Untersuchung auch in Betracht, dass über den Wortlaut der RBÜ hinaus nach der in Art. 9 Abs. 2 RBÜ verankerten „de minimis Regel“ weitere unbedeutende Beschränkungen des Urheberschutzes auch von der Konvention gedeckt sein können, wenn diese nur eng umgrenzte Fälle betreffen, den Interessen des Rechteinhabers nicht widersprechen und über eine normale Werknutzung nicht hinaus gehen. Vgl. zu dem, dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden, Sachverhalt die Zusammenfassung von Goldmann, in: GRUR Int. 1999, S. 504 ff.; Zur Zulässigkeit der „petites réserves“ auch Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Vor 44 a ff., Rn. 20; Dreier, in: Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 144. 143 Bappert/Wagner, Internationales Urheberrecht, RBÜ, Art.11, Rn.11; Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, RBÜ, Art. 8, Rn. 3; Teilweise findet sich in diesem Zusammenhang auch der Begriff „de minimis – Ausnahmen“, vgl. Cohen Jehoram, in: GRUR Int. 2001, S. 807, 808. 144 Abgedruckt, in: Mestmäcker/Schulze, UrhR, Anhang B 2, S. 7. 49 II. TRIPs - Übereinkommen Mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dem „Agreement establishing the World Trade Organization“ (WTO), im Jahre 1994 erstreckte sich deren Tätigkeitsbereich auch auf den Schutz der handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums. In diesem Zusammenhang wurde auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das „Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“ („TRIPs - Übereinkommen“) abgeschlossen.145 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verpflichtet das TRIPs - Übereinkommen die Mitgliedstaaten unter anderem, gleich der RBÜ, zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung und sieht ebenfalls gesicherte Mindestrechte vor.146 Die für die Beurteilung der nationalen Schranken relevante Bestimmung ist dabei Art. 13 TRIPs, in der es wörtlich heißt: „Die Mitglieder begrenzen Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen.“ Mit dieser Formulierung zog der aus der RBÜ, dort Art. 9 Abs. 2, bekannte Dreistufentest weiter in das internationale Urheberrecht ein. In dem TRIPs - Übereinkommen wird der Anwendungsbereich des Dreistufentests über das Vervielfältigungsrecht hinaus auf alle vom TRIPs - Übereinkommen erfassten Rechte erweitert. Die Regelung des Art. 13 TRIPs ist aber nicht als unabhängige Ausnahme zu den in der RBÜ geregelten Möglichkeiten zur Beschränkung der Mindestrechte aufzufassen, sondern sie ist ein zusätzliches Erfordernis für alle nach der RBÜ zulässigen Schranken.147 Hinter der Bestimmung stand wohl der Gedanke, eine zu weitreichende Auslegung der Schranken nach der RBÜ zu verhindern, so dass sie aus diesem Grund als eine Art „Sicherheitsnetz“ angesehen wird.148 Von großem Interesse in diesem Kontext sind die am 27.07.2000 anlässlich eines konkreten streitigen Verfahrens festgelegten Auslegungsgrundsätze der TRIPs - Schiedsstelle hinsichtlich der drei einzelnen Stufen des Dreistufentests.149 Im Hin- 145 BGBl. 1994 II, Nr. 40, S. 1443 ff. und S. 1565 ff. – die englischen Texte sowie S. 1625 ff. und S. 1730 ff. – die deutschen Übersetzungen; siehe auch das einschlägige deutsche Zustimmungsgesetz vom 30.08.1994, BGBl. 1994 II, S. 1438 ff. 146 Das TRIPs Übereinkommen regelt neben den Urheber- und verwandten Schutzrechten auch eine Reihe von gewerblichen Schutzrechten. Das Urheberrecht findet sich in Art. 9 - 15 TRIPs. 147 Cohen Jehoram stellt dabei klar, dass es sich bei Art.13 TRIPs nicht um eine „Bern-Minus-“, sondern um eine „Bern-Plus-Vorschrift“ handelt, in: GRUR Int. 2001, 807, 808, Vgl. dazu auch Duggal, TRIPs - Übereinkommen und internationales Urheberrecht, S. 75; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 109; Senftleben, in: GRUR Int. 2004, S. 200, 203. 148 V. Lewinski, in : Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 57, Rn. 74; dieselbe, in: GRUR Int. 1997, S. 667, 676. 149 Art. 64 TRIPs verweist für internationale Streitigkeiten auf das im Rahmen der Neugründung der WTO vereinbarte und für WTO – Mitglieder bindende Streitbelegungsverfahren (das sog.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.