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Susen Sattler, Das Wohl der Allgemeinheit als Instrument der Rechtfertigung für die urheberrechtlichen Schranken in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 32 - 35

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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32 heber unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr tragbar ist.65 Die Institutsgarantie ist mithin eine nicht nur im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu bewahrende Leitlinie zur Sicherung des Mindestschutzes des Urhebers in seiner Eigenschaft als geistiger Eigentümer. III. Das Wohl der Allgemeinheit als Instrument der Rechtfertigung für die urheberrechtlichen Schranken 1. Allgemeines In Art. 14 Abs. 2 GG heißt es: Das „Eigentum verpflichtet“ und soll zugleich „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen.66 Die Belange der Allgemeinheit können daher im Grundsatz Beschränkungen der urheberrechtlichen Befugnisse nicht nur rechtfertigen, sondern sie verlangen danach. Das BVerfG hat das Bedürfnis der Einschränkung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte vor allem mit dem „sozialen Bezug des geistigen Eigentums“ begründet.67 Der soziale Bezug des geistigen Eigentums ist dabei wesentlich stärker als der des Sacheigentums. Die schöpferische Leistung des Urhebers ist letztlich darauf angelegt, dass die Allgemeinheit als Publikum das Werk aufnimmt, es sich geistig zu Eigen macht und es an andere weitergibt.68 Die Belange der Allgemeinheit werden in diesem Zusammenhang teilweise als Rechtfertigung für die Existenz des Urheberrechts angesehen, so dass dieses Recht so ausgestaltet werden muss, dass es der Gesellschaft auch tatsächlich zugute kommt.69 2. Anforderungen an den Gesetzgeber Die Beschränkung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte infolge der besonderen Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums obliegt dem Gesetzgeber. Die urheberrechtlichen Schranken der §§ 44 a ff. UrhG dienen letztlich der unverzichtbaren, einfachgesetzlichen Ausgestaltung des geistigen Eigentums. Im Falle des geistigen Ei- 65 Vgl. Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 216; Kreile, der die Regelungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Einführung der Reprographie- und Leerkassettenvergütung nach §§ 53 f. im Zuge der Novellierung des UrhG im Jahre 1985 anspricht und insofern auch auf die weitergehende Pflicht des Gesetzgebers explizit hinweist, die von ihm ursprünglich festgelegten Vergütungssätze gemäß den wirtschaftlichen Entwicklungen (dauerhaft) zu überprüfen und anzupassen, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 257. 66 Dieser Einfluss des Gemeinwohles entspricht der „Sozialbindung des Eigentums“, vgl. zum teilweise unterschiedlichen Verständnis der Begriffe: Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 240. 67 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 394 – Kirchenmusik. 68 Kirchhof, in: FS für Wolfgang Zeidler, Bd. 2, S. 1639, 1640. 69 Geiger, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 143, 145. 33 gentums, dessen Schutzgegenstand ein immaterielles, nicht greifbares Gut ist, ist das Verlangen nach einer gesetzlichen Konkretisierung des Eigentumsobjekts und der Eigentümerbefugnisse noch ausgeprägter als beim Sacheigentum.70 Der Gesetzgeber steht bei seinem Gesetzgebungsauftrag vor der Aufgabe, das Wohl der Allgemeinheit zu bestimmen, das die Beschränkung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsbefugnisse rechtfertigt bzw. verlangt. Positive Voraussetzungen des Allgemeinwohls in diesem Sinne lässt die Verfassung vermissen. Das Wohl der Allgemeinheit, dessen Inhalt und Justiziabilität im Einzelnen nicht unumstritten sind, ist jedenfalls als Gegensatz zu den Sonder- und Eigenbelangen des individuellen Menschen zu sehen.71 Im Übrigen liegt es im politischen Gestaltungsraum des Gesetzgebers, die maßgeblichen Allgemeinwohlbelange herauszuarbeiten, wobei dieser verfassungsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Der Gesetzgeber hat aber zwingend die von ihm präferierten Gemeinwohlbelange hinreichend präzise zu bestimmen.72 Generalklauselartige Schrankenbestimmungen, die allein durch die Rechtsprechung an lebender Form gewinnen sollen, wären mit den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsätzen der Rechtssicherheit sowie des Bestimmtheitsgebotes nur schwerlich vereinbar. Staatliches Handeln muss dem Grundsatz der Rechtssicherheit zufolge insbesondere messbar und berechenbar sein, was wiederum voraussetzt, dass die Gesetze und die daraus abgeleiteten Rechtsnormen und Einzelfallentscheidungen hinreichend bestimmt sind, damit die von der Rechtsnorm Betroffenen ihr Verhalten darauf einrichten können.73 Den Adressaten der Normen muss die Sicherheit gewährt werden, dass sie eine weitgehend zuverlässige Prüfung vornehmen können, ob sich ihre Nutzungshandlung im zulässigen Rahmen der gesetzlichen Schranken befindet oder nicht. Im Umkehrschluss bedeutet Vorstehendes natürlich nicht, dass sämtliche gesetzestechnische Generalklauseln nicht mit den vorgenannten verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar wären. Die Rechtsvorschriften sind nach der Rechtsprechung des BVerfG aber so genau zu fassen, „wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist“.74 In dieser Aussage ist zweierlei enthalten; zum einen können pleomorphe Lebenssachverhalte nach einer weitgehend offenen gesetzlichen Regelung 70 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 155; Zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten von Geistigem Eigentum und Sacheigentum vgl. Jänich, Geistiges Eigentum, S. 185 ff. 71 Kreile, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 263. 72 Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 14, Rn. 425. 73 BVerfG, Beschluss v. 03.03.2004 – 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, S. 33, 53 f.; Beschluss v. 17.07.2003 – 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01, BVerfGE 108, S. 186, 235; Beschluss v. 28.06.1983 – 2 BvR 539, 612/80, BVerfGE 64, S. 261, 286; Beschluss v. 03.11.1982 – 1 BvR 210/79, BVerfGE 62, S. 169, 182 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20, Rn. 54; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 20, Rn. 288 f. 74 BVerfG, Urteil v. 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94, 1120, 1408, 2460, 2471/95, BVerfGE 102, S. 254, 337; Beschluss v. 09.08.1995 – 1 BvR 2263/94 und 229, 534/95, BVerfGE 93, S. 213, 238; Urteil v. 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, S. 234, 263; Beschluss v. 24.11.1981 – 2 BvL 4/80, BVerfGE 59, S. 104, 114; Beschluss v. 26.09.1978 – 1 BvR 525/77, BVerfGE 49, S. 168, 181. 34 verlangen, zum anderen können einzelne Fallgestaltungen auch präzise, auf einzelne Lebenssachverhalte speziell zugeschnittene, gesetzliche Regelungen erfordern. Das geltende UrhG zeigt, dass konkrete Umschreibungen der sehr verschiedenenartigen privilegierungswürdigen Nutzungshandlungen möglich sind. Dem Gesetzgeber ist es danach versagt, sich der Einfachheit halber künftig mit einer Generalklausel zu begnügen. Insbesondere kann auch der rasante Fortschritt im Hinblick auf immer neuartigere Verwertungsmöglichkeiten und mit ihm der Ruf nach einer möglichen Dynamik keine andere Auffassung rechtfertigen.75 Das Bestimmtheitsgebot verlangt nämlich nicht, die privilegierten Nutzungszwecke auf die bekannten Verwertungstechnologien zu beschränken. Die Anforderungen, die an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen gestellt werden, hängen im Übrigen von dem jeweiligen Regelungsgegenstand ab und sind umso höher, je intensiver auf der Grundlage der betreffenden Regelung in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werden kann.76 Die Eingriffe der urheberrechtlichen Beschränkungen in die Ausschließlichkeitsrechte der Urheber bzw. der derivativen Rechteinhaber sind von erheblichem verfassungsrechtlichem Gehalt. Erschwerend kommt hinzu, dass die unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes gemäß § 106 UrhG mit Strafe bedroht ist. Insofern muss auch der besondere Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG als Ausprägung des allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes mit seinen noch strengeren Anforderungen Beachtung finden. Verfassungsrechtlich verankert ist mit diesem Gebot, dass der Einzelne von vornherein wissen können soll, was strafrechtlich verboten ist und welche Strafe ihm für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot droht, damit er in der Lage ist, sein Verhalten darauf einzurichten.77 Anhand der vorstehenden Erörterungen wird deutlich, dass dem Gesetzgeber ein Rückgriff auf eine sog. „Schrankengeneralklausel“, das heißt eine urheberrechtliche Schranke mit unbeschränktem Anwendungsbereich sowie mit einschränkenden Tatbestandsmerkmalen aus unbestimmten Rechtsbegriffen, vergleichbar mit der USamerikanischen „fair use“–Regelung des § 107 CA, verwehrt ist.78 Der Gesetzgeber 75 Vgl. auch Poeppel, der sich in diesem Zusammenhang für die Verwendung technologieneutraler Tatbestandselemente ausspricht, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 503. 76 BVerfG, Beschluss v. 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, S. 288, 311; Beschluss v. 24.11.1981 – 2 BvL 4/80, BVerfGE 59, S. 104, 114; Beschluss v. 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, S. 130, 145; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20, Rn. 54; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 20, Rn. 291. 77 BVerfG, Urteil v. 20.03.2002 – 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, S. 135, 153 f.; Beschluss v. 17.11.1992 – 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90, BVerfGE 87, S. 363, 391 f.; Beschluss v. 22.06.1988 – 2 BvR 234/87, 1154/86, BVerfGE 78, S. 374, 381 f. 78 Im Einzelnen dazu: Schack, in: FS für Gerhard Schricker, S. 511; vgl. auch: Poeppel, der die Möglichkeit einer Schrankengeneralklausel allein als Auffangtatbestand neben den (überarbeiteten) Schranken des UrhG anspricht, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 499 ff. Vgl. auch: Leistner/Hansen, in: GRUR 2008, S. 479, 486 f. Hoeren plädiert dem entgegen für eine Abkehr von der altbekannten Schrankensystematik in Richtung „Megaschranke“, ohne die bestimmtheitsrechtliche Problematik anzu-sprechen, in: FS für Otto Sandrock, S. 357, 370 ff. 35 hat sich infolgedessen anhand konkreter Tatbestandsmerkmale zu entscheiden, inwieweit er dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers Grenzen setzen will. Liegen die von dem Gesetzgeber präferierten Gemeinwohlbelange in diesem Zusammenhang auch weitgehend in dessen politischen Gestaltungsspielraum und sind daher nur eingeschränkt überprüfbar, ist er dennoch Mindestgrenzen unterworfen. So können fiskalische Interessen keinesfalls unter den Begriff des Allgemeinwohls gefasst werden.79 Aus diesem Grund liegt es beispielsweise auch nicht mehr in dem verfassungsrechtlich abgedeckten Handlungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er dort, wo die öffentliche Hand die Vergütung der Urheber aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestreiten muss, aus Sparmaßnahmen diese den Geistesschaffenden per Gesetz entziehen würde.80 Gleiches gilt, wenn die Vergütung allein aus fiskalischen Interessen zwar nicht ganz entzogen, aber verringert würde. Bei der Prüfung der bildungsrelevanten urheberrechtlichen Schranken sollte man auf diese verfassungsrechtliche Grenze ein besonderes Auge haben, da im Rahmen der Nutzung zu diesem Zwecke nicht selten die öffentliche Hand die Kostenlast trägt und sie möglicherweise versucht sein könnte, sich dieser weitgehend zu entledigen. IV. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes Der Inhalt und Schranken bestimmende Gesetzgeber genießt auch innerhalb der Ausgestaltung der von ihm präferierten Gemeinwohlwohlbelange keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit; vielmehr hat er sich innerhalb der Grenze, die ihm bei Eingriffen in den Schutzbereich von Grundrechten durch das Rechtsstaatsprinzip auferlegt ist, zu bewegen.81 Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen (gegenläufigen) Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.82 Die gesetzgeberische Grenze bei der Ausgestaltung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen wird damit insbesondere maßgeblich geprägt von den aus dem Rechtsstaatsprinzip allgemein resultierenden Schranken bei Ein- 79 BVerfG, Beschluss v. 12.11.1974 – 1 BvR 32/68, BVerfGE 38, S. 175, 180; Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 14, Rn. 424; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 14, Rn. 80; Leinemann, Die Sozialbindung, S. 69, 75; Reischl, in: UFITA 45 (1965), S. 1, 3 f. 80 Die öffentliche Hand trägt insbesondere in den Bereichen Kultur, Erziehung und soziale Fürsorge eine nicht unerhebliche Kostenlast. Vgl. dazu auch Kreile, der auf die Tendenz hinweist, dass gerade in den Bereichen, wo die öffentliche Hand die Vergütung aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestreiten muss, ein erleichterter Zugriff auf die urheberrechtlich geschützten Werke in den §§ 44 a UrhG zu verzeichnen ist, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 263; ders. in: GEMA-Jahrbuch 1992, S. 48, 61. 81 BVerfG, Urteil v. 23.11.1999 – 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, S. 239, 259; vgl. auch: Berger/Degenhart, in: AfP 2002, S. 557, 560; Söllner, in : FS für Fritz Traub, S. 367, 370. 82 BVerfG, Beschluss v. 12.06.1979 – 1 BvL 19/76, BVerfGE 52, S. 1, 29; Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 242 – Kirchen- und Schulgebrauch; zum Abwägungsmodell ausführlich: Berkemann, in: Umbach/Clemens, GG, Art. 14, Rn. 303 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.