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Susen Sattler, Grenze der Institutsgarantie in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 31 - 32

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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31 Einschränkung des geistigen Eigentums aus Art. 14 GG ergeben. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Eingriffe in die wirtschaftlichen Partizipations- und Kontrollbelange der Urheber, die durch die Aufhebung der Ausschließlichkeitsbefugnis zugleich einen Eingriff in die ideellen Urheberinteressen darstellen, weitestgehend gleichen Prüfungsvoraussetzungen unterliegen. II. Grenze der Institutsgarantie Als Ausprägung der Eigentumsgarantie ist die Institutsgarantie eine zwingende Grenze bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken als inhaltsbestimmende Regelungen des geistigen Eigentums.60 Nach Aussagen des BVerfG gewährleistet die Institutsgarantie einen Grundbestand von Normen, der gegeben sein muss, um das Recht als „Privateigentum“ bezeichnen zu können.61 Sie bewahrt insbesondere den Einzelnen vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt in den durch Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern, so dass sich die gesetzlichen Regelungen, die auf die wirtschaftliche Verwertung der Leistung des Urhebers Einfluss haben, folglich auch an der Institutsgarantie messen zu lassen haben.62 Diese Garantie führt zwar im Ergebnis nicht dazu, dass der Gesetzgeber dem Urheber jede erdenkliche Verwertungsmöglichkeit zuweisen muss, die grundsätzliche Zuordnung des Vermögenswertes der schöpferischen Leistung ist jedoch unabdingbar. Dies stellt den „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“ dar.63 Mit der Institutsgarantie unvereinbar wäre vor diesem Hintergrund die Ausgestaltung des UrhG derart, wenn von Gesetzes wegen die Ausschließlichkeitsrechte durch die generelle Gewährung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen völlig ersetzt werden würden.64 Gleichermaßen ergibt sich für den Gesetzgeber aus der Institutsgarantie eine Regelungspflicht, wenn beispielsweise die bestehende Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken in den „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“ dadurch eingreift, dass die bestehende Rechtslage infolge der technischen Weiterentwicklung und eines daraus resultierenden veränderten Nutzerverhaltens für die Ur- 60 Badura, in: FS für Theodor Maunz, S. 1, 9; ders. in: ZUM 2004, S. 552, 556; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 136. 61 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 241 – Kirchen- und Schulgebrauch. 62 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 239 f. - Kirchenund Schulgebrauch; vgl. auch den Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 403 – Kirchenmusik. 63 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 240 f. – Kirchenund Schulgebrauch; vgl. auch den Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 394 – Kirchenmusik. 64 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 137; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 84. 32 heber unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr tragbar ist.65 Die Institutsgarantie ist mithin eine nicht nur im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu bewahrende Leitlinie zur Sicherung des Mindestschutzes des Urhebers in seiner Eigenschaft als geistiger Eigentümer. III. Das Wohl der Allgemeinheit als Instrument der Rechtfertigung für die urheberrechtlichen Schranken 1. Allgemeines In Art. 14 Abs. 2 GG heißt es: Das „Eigentum verpflichtet“ und soll zugleich „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen.66 Die Belange der Allgemeinheit können daher im Grundsatz Beschränkungen der urheberrechtlichen Befugnisse nicht nur rechtfertigen, sondern sie verlangen danach. Das BVerfG hat das Bedürfnis der Einschränkung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte vor allem mit dem „sozialen Bezug des geistigen Eigentums“ begründet.67 Der soziale Bezug des geistigen Eigentums ist dabei wesentlich stärker als der des Sacheigentums. Die schöpferische Leistung des Urhebers ist letztlich darauf angelegt, dass die Allgemeinheit als Publikum das Werk aufnimmt, es sich geistig zu Eigen macht und es an andere weitergibt.68 Die Belange der Allgemeinheit werden in diesem Zusammenhang teilweise als Rechtfertigung für die Existenz des Urheberrechts angesehen, so dass dieses Recht so ausgestaltet werden muss, dass es der Gesellschaft auch tatsächlich zugute kommt.69 2. Anforderungen an den Gesetzgeber Die Beschränkung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte infolge der besonderen Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums obliegt dem Gesetzgeber. Die urheberrechtlichen Schranken der §§ 44 a ff. UrhG dienen letztlich der unverzichtbaren, einfachgesetzlichen Ausgestaltung des geistigen Eigentums. Im Falle des geistigen Ei- 65 Vgl. Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 216; Kreile, der die Regelungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Einführung der Reprographie- und Leerkassettenvergütung nach §§ 53 f. im Zuge der Novellierung des UrhG im Jahre 1985 anspricht und insofern auch auf die weitergehende Pflicht des Gesetzgebers explizit hinweist, die von ihm ursprünglich festgelegten Vergütungssätze gemäß den wirtschaftlichen Entwicklungen (dauerhaft) zu überprüfen und anzupassen, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 257. 66 Dieser Einfluss des Gemeinwohles entspricht der „Sozialbindung des Eigentums“, vgl. zum teilweise unterschiedlichen Verständnis der Begriffe: Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 240. 67 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 394 – Kirchenmusik. 68 Kirchhof, in: FS für Wolfgang Zeidler, Bd. 2, S. 1639, 1640. 69 Geiger, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 143, 145.

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References

Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.