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Susen Sattler, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 29 - 30

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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29 recht des Schöpfers aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.51 Im Rahmen des nicht vermögensrechtlichen Bezugs des Urheberrechts, mithin der ideellen und persönlichen Interessen des Urhebers, scheidet insbesondere auch ein Konkurrenzverhältnis mit dem sonst spezielleren Grundrecht des Art. 14 GG aus. Innerhalb des Persönlichkeitsrechtsschutzes des Urhebers besteht aber ein Spezialitätsverhältnis zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht, welches das „geistige Band“ zwischen dem Urheber und seinem Werk schützt und seine einfachgesetzliche Konkretisierung in den §§ 12 bis 14 UrhG findet, sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Urhebers.52 Auch der persönlichkeitsrechtliche Schutz des Urhebers besteht aber nicht schrankenlos. Diesbezüglich unterliegt das Urheberrecht den allgemeinen Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung.53 II. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG grundrechtlich geschützte Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gewährt zum einen dem geistig schaffenden Künstler und zum anderen dem geistig tätigen Wissenschaftler Grundrechtsschutz. Dabei garantiert Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG die Freiheit der Betätigung im Kunst- bzw. Wissenschaftsbereich. Geschützt sind der Werk- und der Wirkbereich.54 Im Rahmen der Verwertungsrechte des Urhebers ist Art. 5 Abs. 3 GG aber nicht einschlägig, vielmehr bietet insofern Art. 14 GG den Schutz, so dass Beschränkungen in diesem Bereich an dessen Vorgaben zu messen sind. Das BVerfG hob in diesem Kontext in seiner Entscheidung „Kirchen- und Schulgebrauch“ hervor, dass eine Anwendung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG zugunsten des Urhebers nur dann denkbar erscheint, wenn die wirtschaftliche Auswertung des Werkes mittels Gesetz derart beschränkt würde, dass die freiheitliche künstlerische (bzw. wissenschaftliche) Betätigung praktisch nicht mehr möglich erscheint.55 51 Geerlings, in: GRUR 2004, S. 207, 209; Hubmann, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. IV/1, S. 13; Hüsken, Informationsfreiheit und urheberrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums, S. 192; Raue, in: FS für Wilhelm Nordemann, S. 327. 52 Götting, in: Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 3 Rn. 7; vgl. zu den Abgrenzungskriterien ausführlich, Dietz, in: Schricker, UrhR, Vor. 12 ff., Rn. 14 ff.; Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 266 ff. 53 Götting, in: Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 3 Rn. 2; Jarass, in: NJW 1989, S. 857, 861. 54 BVerfG, Beschluss, v. 29.06.2000 – 1 BvR 825/98, in: ZUM 2000, S. 867, 869 = GRUR 2001, S. 149, 151 – Germania 3. 55 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 240 – Kirchen- und Schulgebrauch. Jüngst äußerte das BVerfG zwar im Rahmen der Anwendung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen, dass diese im Lichte der Kunstfreiheit auszulegen seien, vgl. Beschluss v. 29.06.2000 – 1 BvR 825/98, in: ZUM 2000, S. 867, 869 = GRUR 2001, S. 149, 151– Germania 3. In diesen Fallgestaltungen steht die geschützte Kunstfreiheit hingegen gerade auf der den urheberrechtlichen Schutz einschränkenden Seite. 30 C) Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken Die Ausschließlichkeit der urheberrechtlichen Verwertungsrechte sieht sich Schranken gegenüber, mittels derer die gesetzliche Verpflichtung des Urhebers festgeschrieben ist, ob er sein Werk der Allgemeinheit zustimmungsfrei oder – erschwerend – vergütungsfrei zur Verfügung stellen muss. Der Urheber muss jedoch nur innerhalb des verfassungsrechtlich abgesteckten Rahmens Beschränkungen seiner ausschließlichen Rechte hinnehmen. Die Leitlinien der verfassungsrechtlichen Vorgaben sollen nachfolgend im Einzelnen erläutert werden. I. Betroffenheit der verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen des Urhebers durch die urheberrechtlichen Schranken Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte der §§ 15 ff. UrhG dienen vorwiegend dem wirtschaftlichen Interesse der Urheber und damit der Sicherstellung der finanziellen Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke.56 Gleichzeitig darf aber in diesem Zusammenhang die Bedeutung des den Verwertungsrechten innewohnenden Verbotsrechts für die ideellen Interessen des Urhebers nicht unterschätzt werden. Die Verwertungsrechte sind auch ein Instrument des Urhebers zur Kontrolle der Darstellung seiner Person, das er im Wege einer entsprechenden Lizenzierung durchsetzen kann.57 Dabei ist die Frage, ob die Nutzung selbst vom Urheber untersagt werden kann, wohl in erster Linie eine Frage mit persönlichkeitsrechtlichem Bezug, während die Frage nach der Vergütung von eigentumsrechtlicher Relevanz ist.58 Der Entzug des ausschließlichen Verbotsrechts kann indes gleichfalls nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungsposition im Hinblick auf die Vergütung haben. Ein Vergütungsanspruch, über dem das „Damoklesschwert“ eines möglichen Verbots schwebt, hat unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zumeist einen höheren Stellenwert als ein vom Verbotsrecht entkleideter Vergütungsanspruch.59 Entscheidende verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken werden sich demzufolge aus den Vorgaben für die 56 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 145. 57 Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 145. 58 Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 238, der explizit auf die Möglichkeit hinweist, dass die Entscheidungsmacht über die erste Nutzung durch den Urheber zumindest dann vermögensrechtlichen Bezug aufweist, wenn faktisch eine Vergütung für weitere Nutzungen nicht zu erwarten ist, da in derartigen Fällen die Nutzung ohne Einwilligung einer unentgeltlichen Nutzung gleichkomme. 59 Kreile, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 263; vgl. auch Leinemann, der darauf hinweist, dass der wirtschaftliche Wert der geschützten Leistung zumindest dann als beeinträchtigt anzusehen ist, wenn die Möglichkeit einer individuellen Honorarvereinbarung nicht durch einen gesetzlichen Vergütungsanspruch ersetzt wird, Die Sozialbindung, S. 71. Vgl. auch die Ausführungen zur Vergütung im 5. Kapitel, unter C, S. 210 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.