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Susen Sattler, Das geistige Eigentum in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 23 - 26

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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23 1. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Bezug des Schrankensystems im UrhG – allgemein und spezifisch in Bezug auf Bildung und Wissenschaft A. Berührung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG I. Das geistige Eigentum 1. Zum Begriffspaar geistiges Eigentum Unter geistigem Eigentum werden die Rechte verstanden, deren Gegenstände die Ergebnisse geistiger Tätigkeit sind, unabhängig davon, ob diese auf industriellem, wirtschaftlichem, literarischem oder künstlerischem Gebiet einzuordnen sind.19 Die Wahl dieses Begriffspaares ist auf die im 18. Jahrhundert aufkommende, von naturrechtlichen Gedanken getragene Lehre vom geistigen Eigentum zurückzuführen, nach welcher ein „natürliches Eigentum“ an den durch den Menschen und dessen Geist geschaffenen Erzeugnissen besteht.20 Mit dieser Lehre besiegte man die bis zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Rechtsvorstellungen des Privilegienwesens, nach denen dem Urheber nur ein wirtschaftlicher Nutzen aus seiner Geistesschöpfung insoweit zustand, als der Gesetzgeber durch eine allein in seinem Ermessen liegende Verleihung von ausschließlichen Nutzungsrechten einen derartigen Ertrag zubilligte. Es stand bis dahin nicht die Anerkennung des Urhebers im Mittelpunkt. Vielmehr beruhte der Schutz gegen den Nachdruck eben lediglich auf einem staatlichen Privileg, das dem jeweiligen Drucker oder Verleger verliehen wurde.21 Das Begriffspaar 19 Buck, Geistiges Eigentum und Völkerrecht, S. 22. Das geistige Eigentum wird neben dem Urheberrecht auch noch durch das Patent-, Verlags- und Markenrecht geschützt. 20 Die naturrechtlich geprägte Lehre vom geistigen Eigentum findet ihren Ursprung insbesondere in dem Kampf um die Anerkennung der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, Götting, in: GRUR 2006, S. 353, 354; Kaiser, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht, S. 37; vgl. im Einzelnen dazu auch die Ausführungen von Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 32 ff.; Kirchhof, in: FS für Wolfgang Zeidler Bd. 2, S. 1639, 1640 ff.; Klippel, in: Wadle, Historische Studien zum Urheberrecht in Europa, S. 121, 125 ff. Herbst umschrieb das geistige Eigentum aus dem Blickwinkel eines juristischen Laien anschaulich wie folgt: „Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Gegenstand des geistigen Eigentums das unverwechselbare Ergebnis geistiger Leistung, das durch Schrift, Bild oder Noten identifizierbar ist.“, Enteignung durch Fotokopieren, S. 5; Anschaulich auch Herter im Hinblick auf den allgemeinen Sprachgebrauch: „Geistiges Eigentum ist die griffige Formel, dass allein der Urheber über sein geistiges Werk bestimmen soll und dass ihm alle Früchte daraus zustehen.“, Geistiges Eigentum und gesetzliche Lizenz, S. 5. 21 Götting, in: GRUR 2006, S. 353, 354; Im Einzelnen zur Anerkennung des geistigen Eigentums ohne Privileg, Hubmann, in: ZUM 1988, S. 4 ff. 24 des geistigen Eigentums ist nunmehr aber weitflächig in den Kulturstaaten als Synonym für den Begriff der Immaterialgüterrechte anerkannt.22 2. Inhalt des Urheberrechts als Element des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung der Rechtsprechung Der BGH hat einer Entscheidung aus dem Jahre 1955 bereits zugrunde gelegt, dass für das moderne Urheberrecht, unter Aberkennung der Rechtsvorstellungen des Privilegienwesens, allgemein anerkannt sei, dass „ (…) die Nutzungsrechte des Urhebers nur die Ausstrahlungen seines durch den Schöpfungsakt begründeten geistigen Eigentums sind. Die Herrschaft des Urhebers über sein Werk, auf den sich sein Anspruch auf einen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung durch Dritte gründet, wird ihm hiernach nicht erst durch den Gesetzgeber verliehen, sondern folgt aus der Natur der Sache, nämlich aus seinem geistigem Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung findet.“23 Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Anspruch des Urhebers auf seinen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung durch Dritte nach der Ansicht des BGH bereits aus der „Natur der Sache“ folgt. Das BVerfG sprach erstmals 1971 in seiner Entscheidung „Kirchen- und Schulgebrauch“ aus, dass das Urheberrecht als Nutzungsrecht Eigentum im Sinne von Art. 14 GG ist.24 An dieser Rechtsprechung 22 Kaiser, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht, S. 37; vgl. insbesondere in der englischen Sprache den einschlägigen Begriff: „intellectual property“ oder in der französischen Sprache: „propriété intellectuelle“. Vgl. dazu auch Götting, der hinsichtlich des deutschen Rechts darauf aufmerksam macht, dass es noch längst keine Selbstverständlichkeit ist, sich dieser Terminologie zu bedienen, in: GRUR 2006, S. 353, 354. Er weist in diesem Kontext insbesondere auf die vorgebrachten Einwände vieler deutscher Zivilrechtler hin. Beispielsweise plädiert Rehbinder dafür, dass im Urheberrecht auf den Begriff „geistiges Eigentum“ zur Vermeidung der Gleichsetzung mit dem Sacheigentum verzichtet werden sollte, da dies dazu führe, dass man die persönlichkeitsrechtliche Seite des Urheberrechts ausblendet; vielmehr sollte von einer „Werkherrschaft“ gesprochen werden, UrhR, Rn. 97. Auch Ohly setzt sich mit den Einwänden gegen die dogmatische Berechtigung des Begriffs im deutschen Recht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das „Recht des geistigen Eigentums“ nicht der Rechtsdogmatik widerspricht und „auch und gerade, wenn man das Patent-, Marken- und Urheberrecht als genuinen Teil des Privatrechts und seine Erforschung für eine genuine Aufgabe der Zivilrechtswissenschaft hält“, in: JZ 2003, S. 545 ff. 23 BGH, Urteil v. 18.05.1955 – I ZR 8/54, BGHZ 17, S. 266, 278 (zum LUG) – Grundig- Reporter. 24 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229 – Kirchen- und Schulgebrauch. 25 hat das BVerfG seitdem konsequent festgehalten25 und den verfassungsrechtlichen Schutzumfang darüber hinaus stets weiter ausgebaut.26 An der Zuordnung des Urheberrechts zu dem Eigentum i.S.v. Art. 14 GG wird heute jedenfalls nicht mehr gezweifelt. Es gehört zu dem durch „Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern“.27 Die schöpferische Leistung begründet einen Bestand an nutzbaren und deshalb vermögenswerten Rechten, der von Art. 14 GG geschützt ist. Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der vermögenswerten Seite des Urheberrechts erwächst dem Urheber die Befugnis, sein geistiges Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. An den vermögenswerten Ergebnissen, die aus der schöpferischen Leistung zu ziehen sind, ist der Urheber daher grundsätzlich zu beteiligen.28 Vom BVerfG wird diese Gewährleistung als der grundgesetzlich geschützte Kern des Urheberrechts charakterisiert.29 Aus diesem Leitgedanken darf jedoch keinesfalls der Umkehrschluss gezogen werden, dass dem Urheber für seine Leistung, wenn sie ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen ausgewertet wird, eine Vergütung nicht zustehe.30 Aus der Anerkennung des Urheberrechts als geistiges Eigentum folgt auch der Ausschließlichkeitscharakter desselben. Aus der Zuweisung der Ausschließlichkeit folgen die dem Urheber zur Seite stehenden Abwehrrechte und Dispositionsbefugnisse. Die Ausschließlichkeit hat demzufolge zweierlei Wirkung. Grundsätzlich obliegt es allein den Urhebern, das Werk zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen. In diesem Zusammenhang spricht man von dem sog. positiven Nutzungsrecht.31 Des Weiteren umfasst die Ausschließlichkeit auch das Recht des Urhebers, Dritten die Nutzung seines Werkes zu untersagen, soweit sie es ohne Erlaubnis verwerten, das sog. negative Verbotsrecht.32 Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte dienen dabei nicht zuletzt dem Schutz der Vermögensinteressen des Urhebers, so dass es als Belang des UrhG angesehen werden muss, die ausschließlichen Befug- 25 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 764/66, BVerfGE 31, S. 248 ff. - Bibliotheksgroschen; Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382 ff. – Kirchenmusik; Beschluss v. 11.10.1988 – 1 BvR 777, 882, 1239/85, BVerfGE 79, S. 1 ff.; Beschluss v. 11.10.1988 – 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, S. 29 ff. 26 Vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 23.01.1990 -1 BvR 306/86, BVerfGE 81, S. 208 ff. – für den ausübenden Künstler. 27 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 239 – Kirchen- und Schulgebrauch; st. Rspr. 28 BVerfG, Beschluss v. 25.10.1978 – 1 BvR 352/71, BVerfGE 49, S. 382, 392 – Kirchenmusik; BGH, Urteil v. 18.05.1955 – I ZR 8/54, BGHZ 17, S. 266, 282 (zum LUG) – Grundig- Reporter; Kreile, in: FS für Peter Lerche, S. 251, 257. 29 BVerfG, Beschluss v. 07.07.1971 – 1 BvR 765/66, BVerfGE 31, S. 229, 241 – Kirchen- und Schulgebrauch. 30 Badura, in: FS für Theodor Maunz, S. 1, 4; ders. in: ZUM 1984, S. 552, 554. 31 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 15, Rn. 5; v. Ungern-Sternberg, in: Schricker, UrhR, § 15, Rn. 1. 32 Schricker, in: Schricker, UrhR, Einl. 19; Schulze, in: Dreier/Schulze, § 15, Rn. 5. 26 nisse des Urhebers so umfassend zu gestalten, dass möglichst jede Art der Verwertung seiner Kontrolle unterliegt.33 Übertragen die Urheber, wie es der Regelfall ist, ihre Rechte durch Vertrag Dritten, den Verwertern, erwerben diese dadurch ihrerseits die verfassungsrechtlich geschützten Rechte und damit auch grundrechtlich geschütztes Eigentum.34 II. Verfassungsrechtliche Grenzen des Eigentumsgebrauchs Mit der Ausschließlichkeit des Urheberrechts als geistiges Eigentum untrennbar verbunden ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch, dass alle Eigentumsrechte bestimmten Grenzen unterliegen. Mit Art. 14 Abs. 2 GG stellt die Verfassung der Gewährleistung des Eigentums die „Grundrechtserwartung eines gemeinschaftsverträglichen Eigentumsgebrauchs“ an die Seite, indem festgeschrieben wird, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.35 1. Erscheinungsformen der staatlichen Eingriffsformen Verfassungsrechtlich gerechtfertigte Grenzen der Eigentumsfreiheit sind zum einen in Form von Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG denkbar und zum anderen im Wege der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG möglich. Diese jeweils als eigenständige Rechtsinstitute anzusehenden Grenzen der Eigentumsfreiheit unterscheiden sich in Voraussetzungen und Anforderungen an ihre materielle Ausgestaltung grundlegend voneinander.36 Die Enteignung stellt im Verhältnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung keine Steigerung des staatlichen Eigentumsbegriffes dar, sondern vielmehr ein aliud.37 Die Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfordert daher als ersten Schritt die Einordnung desselben in die Schrankensystematik dieses Grundrechts. Das BVerfG nimmt die dogmatische Abstufung und Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung sowie der Enteignung seit seinem „Nassauskiessungsbeschluss“ vom 15.07.1981 nach formalen Kriterien vor.38 Es hat dabei eine handlungsbezogene und keine folgenorientierte Abgrenzung zu erfolgen. Unter Enteig- 33 Badura, in: FS für Theodor Maunz, S. 1, 2; ders. in: ZUM 1984, S. 552, 553. 34 Berger/Degenhart, in: AfP 2002, S. 557, 559; Gounalakis, Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung, S. 9. 35 Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, Art. 14, Rn. 199. 36 BVerfG, Beschluss v. 14.07.1981 – 1 BvL 24/78; BVerfGE 58, S. 137, 145 – Pflichtexemplar. 37 Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, Art. 14, Rn. 204. 38 BVerfG, Beschluss v. 15.07.1981 – 1 BvL 77/78, BVerfGE 58, S. 300 ff.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.