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Susen Sattler, Ziel der Untersuchung in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 21 - 22

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

Bibliographic information
21 aufgrund der Modernisierungsakte in der Technik enorm hoch. Die ständig wachsenden technischen Möglichkeiten, die die Werknutzung stetig vereinfachen, verlangen eine fortwährende Anpassung des UrhG, damit es den konventions- und europarechtlichen sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Die weitläufige Medienwelt stellt den Gesetzgeber bei seiner Aufgabe der Ausgestaltung des UrhG vor eine außerordentlich große Herausforderung. Es erscheint infolge der ständig neuen technischen Entwicklungen sehr schwer, dem Konflikt zwischen den widerstreitenden Interessen dauerhaft Herr zu werden. Zu Recht spricht der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft davon, dass das Urheberrecht eine „rechtspolitische Daueraufgabe“ ist.12 Unter der aktuellen Rechtslage sieht jede beteiligte Interessengruppe ihre Rechte und Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. So wird aus Sicht der Nutzer die These vertreten, dass das geltende UrhG die Bildung und die Wissenschaft behindere.13 Die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht vom 05.07.2004 verlangt unter diesem Vorzeichen eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten, wobei klargestellt wird, dass die Forderung nach einem freien Zugang zu Information und Wissen nicht auch Vergütungsfreiheit bedeuten muss.14 In weiterem Maße verlangt die Berliner Erklärung über den offenen Zugang von wissenschaftlichem Wissen vom 22.10.2003 einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Werken.15 Die Lobbyisten der Verwerter hingegen klagen über nicht hinnehmbare Reduktionen ihrer Primärmärkte infolge der geltenden urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.16 Aus Urhebersicht wird sogar von einer „schleichenden Entrechtung des Urhebers“ gesprochen.17 B) Ziel der Untersuchung Die nachfolgende Untersuchung soll insbesondere Aufschluss darüber geben, ob die zwingend gebotene Balance zwischen den schützenswerten Bedürfnissen nach einem weitestgehenden Zugang in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie 12 Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 16/5939, S. 52. 13 Vgl. nur: Deutsche Initiative für Netzwerkinformation e.V., Stellungnahme vom 12.11.2004 zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004, S. 3, abrufbar unter: www.dini.de; Lutterbeck/Gehring, Kritik aus der Sicht eines Hochschullehrers und Wissenschaftlers, S. 1 ff. 14 Die Göttinger Erklärung ist abrufbar unter: www.urheberrechtsbuendnis.de. 15 Die Berliner Erklärung ist abrufbar unter: www.zim.mpg.de. 16 Vgl. Statement des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im Rahmen des Symposions des BMJ in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht am 16.09.2003 „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Auftakt zum Zweiten Korb“, in: ZUM Sonderheft/2003, S. 1035 ff. 17 Russ, in: ZRP 2004, S. 247. 22 dem urheberrechtlichen Schutz nach dem geltenden Recht besteht. Als Leitfaden ist dabei stets zu beachten, dass gerade Bildung und Wissenschaft nur auf der Grundlage vorangegangenem geistigen Schaffens möglich ist. Das Urheberrecht schützt geistige Güter, die fast immer in Auseinandersetzung mit älteren Werken Dritter und letztlich mit dem Ziel geschaffen wurden, ihrerseits zum Gegenstand geistiger und gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu werden. Die Urheber dürfen deshalb die Luft zum Atmen, die sie selber brauchen, nicht anderen mit dem Instrument des Urheberrechts nehmen.18 Spiegelbildlich sind aber die Werkschaffenden in diesem Zusammenhang gleichfalls auf die Sicherung ihrer existenziellen Grundlage angewiesen, die wiederum abhängig von investierenden Verwertern ist. Nachdem die verfassungsrechtlichen sowie die europäischen und internationalen Vorgaben erläutert werden, sollen die geltenden Urheberrechtsschranken für die unveränderte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in den Bereichen Bildung und Wissenschaft an deren Maßstab geprüft werden, die letztlich den Rahmen bilden, innerhalb dessen der Gesetzgeber den Interessenausgleich gestalten darf. Dabei wird der Regelungsbereich der einzelnen relevanten Schrankenregelungen nach der Erarbeitung der Anwendungsgrundsätze für die urheberrechtlichen Schranken im Allgemeinen jeweils einer individuellen Begutachtung unterzogen. Im Übrigen wird im Rahmen der jeweils individuellen Begutachtung auch stets die Transparenz für die Gesetzesadressaten beleuchtet werden, da der Anwendungsbereich in dem empfindlichen Bereich des Zusammentreffens der drei Interessengruppen so wenig wie möglich Streitpotenzial bieten sollte. Der Gang der vorliegenden Untersuchung soll vor allem zeigen, inwieweit es dem Gesetzgeber bislang gelungen ist, angesichts der drohenden Gefahren durch die rasante technische Weiterentwicklung das UrhG so auszugestalten, dass es optimal zum geistigen und kulturellen Fortschritt beiträgt, ohne die Rechteinhaber in ihren berechtigten Interessen unangemessen zu beeinträchtigen. 18 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 482.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.