Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Techn. Universität Dresden Band 18 BUT_Sattler_4031-7.indd 2 19.01.2009 9:40:23 Uhr Susen Sattler Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben Nomos BUT_Sattler_4031-7.indd 3 19.01.2009 9:40:23 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Leipzig, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4031-7 BUT_Sattler_4031-7.indd 4 19.01.2009 9:40:23 Uhr Meinen Eltern in Dankbarkeit gewidmet 7 Vorwort Die Arbeit lag im Sommersemester 2007 der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig vor und wurde dort im Sommersemester 2008 als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden fortlaufend berücksichtigt und sind auf dem Stand von Oktober 2008. Die Idee zu dieser Dissertation entstand im Wesentlichen aufgrund kontrovers geführter Diskussionen sowie dem hierdurch beförderten Klärungserfordernis, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke in Schulen und Hochschulen rechtmäßig ohne Einwilligung der Rechteinhaber genutzt werden können. Im Zuge der Bearbeitung wurde insbesondere augenfällig, mit welchem Maß an Sorglosigkeit teilweise in der Praxis unter Verwendung der sich auf dem Informations- und Kommunikationssektor rasant entwickelnden technischen Mittel und Möglichkeiten zu Lasten der Rechteinhaber deren geistiges Eigentum genutzt wird. Diese Schrift soll daher auch als Anstoß verstanden werden, auf diesem komplexen Spannungsfeld trotz der zuweilen unauflösbar erscheinenden Divergenz zwischen den (finanziellen) Interessen der Urheber einerseits sowie der Nutzenden andererseits weitere Lösungsansätze zu erarbeiten, die der verfassungsrechtlich garantierten Informationsfreiheit sowie der Freiheit von Lehre,Wissenschaft und Forschung gerecht werden und auch – durch die Bereitstellung eines angemessenen Ausgleiches – die ebenso grundgesetzlich geschützten Rechte der Urheber an ihrem geistigen Eigentum wahren. Mein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Christian Berger für seine Betreuung und Unterstützung sowie die zügige Korrektur der Arbeit. Ebenso bedanken möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Markus Kotzur LL.M. sowie Herrn Prof. Dr. Horst-Peter Götting LL.M., die die Dissertation als Zweit- und Drittgutachter bewertet und ihre Gutachten jeweils in einem bemerkenswert kurzen Zeitraum angefertigt haben. Zu Dank verpflichtet bin ich schließlich auch Frau Angela Täsch, die die Durchsicht und Korrektur meiner Arbeit übernahm. Leipzig, im November 2008 Susen Sattler 9 Inhaltsverzeichnis Einführung 17  A)  Problemdarstellung 17  B)  Ziel der Untersuchung 21  1. Kapitel:  Verfassungsrechtlicher Bezug des Schrankensystems im UrhG – allgemein und spezifisch in Bezug auf Bildung und Wissenschaft 23  A.  Berührung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG 23  I.  Das geistige Eigentum 23  1.  Zum Begriffspaar geistiges Eigentum 23  2.  Inhalt des Urheberrechts als Element des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung der Rechtsprechung 24  II.  Verfassungsrechtliche Grenzen des Eigentumsgebrauchs 26  1.  Erscheinungsformen der staatlichen Eingriffsformen 26  2.  Einordnung der urheberrechtlichen Schranken zugunsten der Bildung und Wissenschaft in die Schrankensystematik des Art. 14 GG 27  B)  Berührung weiterer grundrechtlich geschützter Rechtspositionen des geistigen Eigentümers 28  I.  Urheberpersönlichkeitsrecht 28  II.  Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 29  C)  Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Schranken 30  I.  Betroffenheit der verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen des Urhebers durch die urheberrechtlichen Schranken 30  II.  Grenze der Institutsgarantie 31  III.  Das Wohl der Allgemeinheit als Instrument der Rechtfertigung für die urheberrechtlichen Schranken 32  1.  Allgemeines 32  2.  Anforderungen an den Gesetzgeber 32  IV.  Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes 35  1.  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 36  a)  Allgemeine Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 36  b)  Die drei Eingriffsarten in die Ausschließlichkeitsrechte und ihre Intensität 37  aa)  Zustimmungs- und Vergütungsfreiheit 37  bb) Gesetzliche Lizenz 37  cc)  Zwangslizenz 38  10 c)  Grundrecht auf Informations- und Wissenschaftsfreiheit vs. Ausschließlichkeit 38  2.  Vertrauensschutzprinzip 42  V.  Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 43  1.  Bezugspunkt Eigentum 43  2.  Bezugspunkt Rechteinhaber spezifisch ausgerichteter Werke 44  2. Kapitel:  Internationaler und europäischer Rahmen für das nationale Schrankensystem im UrhG 45  A)  Internationale Vorgaben 45  I.  Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 45  1.  Allgemeines zur RBÜ 45  2.  Vorgaben der RBÜ an die Verbandsländer hinsichtlich der nationalen urheberrechtlichen Beschränkungen 46  II.  TRIPs - Übereinkommen 49  III.  WIPO - Urheberrechtsverträge (WCT und WPPT) 50  B)  Europäische Grundsätze für die Urheberrechtsschranken nach der Richtlinie 2001/29/EG 52  I. Kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte und deren Hintergrund 52 II.  Grundriss des Regelungsgehaltes der Harmonisierungsrichtlinie 53  III.  Die Vorgaben für die nationalen Schrankenregelungen im Einzelnen 54  1.  Schrankensystematik 54  2.  Regelungsreichweite 55  a)  Vervielfältigungsrecht 55  b)  Recht der öffentlichen Wiedergabe 56  3.  Gestaltungsfreiraum 57  C)  Dreistufentest 59  I.  Bedeutung des Dreistufentests 59  II.  Zu den einzelnen drei Stufen 60  1.  Bestimmte / Gewisse Sonderfälle 60  a)  Eigenständige Bedeutung 60  b)  Inhaltliche Voraussetzungen 61  aa)  Anforderungen an die Bestimmtheit 61  aaa)  Besonderes Bestimmtheitsgebot 62  bbb)  Unterscheidbarkeit 62  ccc)  Stellungnahme 63  bb) Anforderungen an das Vorliegen eines Sonderfalls 63  2.  Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung 64  3.  Keine ungebührliche / unzumutbare Verletzung der berechtigten Interessen 66  11 3. Kapitel:  Anwendungsgrundsätze für die urheberrechtlichen Schranken 69  A)  Zusammenspiel verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben 69  B)  Zum Verhältnis der urheberrechtlichen Schranken zu den Ausschließlichkeitsrechten 69  I.  Rechtsnatur als Ermittlungsansatz des Verhältnisses 69  II.  Zur Terminologie: Schranken oder Ausnahmen 71  C)  Konsequenzen aus dem Verhältnis für die Anwendung der §§ 44 a ff. UrhG – Auslegungsgrundsätze 72  I.  Zum Streitpunkt – restriktive oder weite Auslegung 72  1.  Chronologie einer langsamen Abkehr von der Grundregel der engen Auslegung 73  a)  Zur Grundregel der engen Auslegung 73  b)  Weichenstellungen für eine moderne Auslegung 74  aa)  Rechtsprechung 74  bb) Stimmen aus der Literatur 75  2.  Einzelfallorientierung an der Ratio der Norm 76  II.  Analogiefähigkeit 78  4. Kapitel:  Urheberrechtliche Relevanz von Nutzungen geschützter Werke in den Bereichen Bildung und Wissenschaft 80 A)  Unterscheidung zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung 80  I.  Körperliche Verwertung 80  II.  Unkörperliche Verwertung 81  B)  Bedeutung der Öffentlichkeit 81  I.  Überblick über die Bedeutung der Öffentlichkeit im Rahmen urheberrechtlicher Fallgestaltungen 81  1.  Verwertungszugänglichkeit eines Werkes 82  2.  Auswirkung auf Inhalt und Umfang des Urheberschutzes 83  II.  Öffentlichkeitsbegriff 84  1.  Legaldefinition des § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG 84  a)  Europäische Vorgaben für die Öffentlichkeit 84  b)  Recht der öffentlichen Wiedergabe 84  aa)  Zum quantitativen Merkmal 85  aaa)  Mehrzahl von Personen 85  bbb)  Gleichzeitigkeit und Ortsgebundenheit 86  bb) Zum qualitativen Merkmal 87  aaa)  Durch Rechtsprechung und Literatur entwickelte Grundsätze zur Verbundenheit durch persönliche Beziehungen 88  (?) Allgemeines 88  12 () Auswirkungen auf Unterrichtseinheiten und sonstige Veranstaltungen in Bildungseinrichtungen 89  bbb)  Kritische Würdigung und Lösungsvorschlag 90  (?) Zur Verbundenheit durch persönliche Beziehungen 91  () Zur Unmittelbarkeit der persönlichen Beziehungen 93  2.  Reichweite der Definition des § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG 93  a)  Meinungsstand 94  aa)  Differenzierendes Verständnis 95  bb) Einheitliches Verständnis 97  b)  Stellungnahme 97  c)  Besonderheit der Öffentlichkeit bei § 52 a UrhG 101  5. Kapitel:  Die unveränderte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft 104  A)  Überblick über die bildungsrelevanten Schranken 104  B)  Die bildungsrelevanten Schranken im Einzelnen 106  I.  Sammlungen für den Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG („Schulbuchprivileg“) 106  1.  Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken 106  2.  Regelungsgehalt 111  a)  Privilegierte Sammlungen 111  b)  Elemente der Sammlung 113  aa)  Teil eines Werkes 113  bb) Werke geringen Umfangs 115  cc)  Einzelne Werke der bildenden Künste bzw. einzelne Lichtbildwerke 116  c)  Zweckbestimmung 116  aa)  Unterrichtsgebrauch 116  bb) Privilegierte Einrichtungen 120  d)  Bereichsausnahme 123  3.  Würdigung des Schulbuchprivilegs anhand der Grundlagen und Vorgaben 124  a)  Konventionsrechtliche Grundlage 124  b)  Europarechtliche Grundlage 124  c)  Bewertung nach dem Dreistufentest 125  d)  Verfassungsrechtliche Beurteilung 126  aa)  Abwägungsgedanken 126  bb) Bewertung nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot 127  13 aaa)  Ungleichbehandlung der Werke geringen Umfangs als zulässige Elemente einer Sammlung 127  bbb)  Ungleichbehandlung spezifischer Bildungsmedien 128  II.  Privilegierte Vervielfältigungen 128  1. Bedeutung der Vervielfältigung für Bildung und Wissenschaft und ihr Schneidepunkt zum Urheberrecht 128  2.  Vervielfältigung audiovisueller Medien 129  a)  Urheberrechtlich relevante Unterscheidung zwischen der Vervielfältigung allgemeiner sowie spezifisch für die Schulnutzung vorgesehener Sendeprogramme 129  b)  Vervielfältigung von Schulfunksendungen gemäß § 47 UrhG 130  aa)  Regelungsgehalt 130  aaa)  Zum Begriff „Schulfunksendung“ 130  (?) Sendung 130  () Schulfunksendung 132  bbb)  Freigestellte Verwertungshandlungen 135  ccc)  Privilegierte Einrichtungen 135  ddd)  Zweckgebundenheit des Mitschnitts 136  eee)  Vergütungsfreiheit und Löschungsfrist 137  (?) Voraussetzungen 137  () Abwendung der Löschungspflicht 138  bb) Würdigung des § 47 UrhG anhand der Grundlagen und Vorgaben 140  aaa)  Konventions- und europarechtliche Grundlage 140  bbb)  Verfassungsrechtliche Beurteilung 140  (?) Möglichkeit einer Privilegierungsausweitung auf jedwede Funksendungen 140  () Verfassungsrechtliche Problematik der Privilegierung der Landesbildstellen 141 () Verfassungsrechtliche Problematik der Vergütungsfreiheit 143  c)  Die Vervielfältigung allgemeiner audiovisueller Medien 144  aa)  Öffentliche Reden 145  bb) Vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten 146  aaa)  Regelungsgehalt und Grundlagen 146  bbb)  Änderungsbedarf 148  3. Vervielfältigung zum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch nach § 53 Abs. 3 UrhG 148  a)  Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken 148  b)  Regelungsgehalt 151  aa)  Allgemeines 151  aaa)  Reichweite der Verwertungshandlung 151  14 (?) Werkartneutrale Verwertung 151  () Kriterium des eigenen Gebrauchs 153  bbb)  Grenzen durch den verwertbaren Umfang 154  ccc)  Gebotenheit 157  ddd)  Bereichsausnahme 159  bb) Vervielfältigung zum Unterrichtsgebrauch 160  cc)  Vervielfältigung zum Prüfungsgebrauch 160  c)  Würdigung des Kopierprivilegs anhand der Grundlagen und Vorgaben 162  aa)  Konventions- und europarechtliche Grundlagen 162  bb) Verfassungsrechtliche Beurteilung 163  aaa)  Bereichsausnahme für alle spezifischen Bildungsmedien 163  bbb)  Verfassungsrechtliche Problematik des Privilegiertenkreises 164  III.  Wiedergabe audiovisueller Medien in Bildungseinrichtungen mittels „klassischer“ Bild- und Tonträger 164  1.  (Urheberrechtliche) Bedeutung der Wiedergabe audiovisueller Medien 164  a)  Allgemeines 164  b)  Konflikt mit dem Urhebervertragsrecht 166  2.  Zulässigkeit der Wiedergabe nach § 52 UrhG 169  a)  Überblick über die Historie und Hintergrundgedanken 169  b)  Regelungsgehalt 172  aa)  Erlaubnisfreiheit 172  bb) Vergütungsfreiheit 173  cc)  Wiedergabe privater Aufzeichnungen im Unterricht 174  c)  Würdigung anhand der Grundlagen und Vorgaben 175  aa)  Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur 175  aaa)  Kritiker 175  bbb)  Fürsprecher 178  bb) Eigene Würdigung 179  aaa)  Konventions- und europarechtliche Grundlagen 179  bbb)  Verfassungsrechtliche Beurteilung 180  (?)  Zur Vergütungsfreiheit 180  ()  Zur Erlaubnisfreiheit 181  IV.  Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung nach § 52 a UrhG 183  1.  Streifzug durch den steinigen Weg in das UrhG 183  2.  Zum eingeschränkten Verwertungsrecht 186  3.  Regelungsgehalt 186  a)  Allgemeines 187  aa)  Gegenstand der öffentlichen Zugänglichmachung 187  aaa)  Erfasste Werke 187  15 bbb)  Bereichsausnahmen 188  (?)  Spezifische Schulwerke 189  ()  Filmwerke 190  bb) Gebotenheit der Zugänglichmachung zur nichtkommerziellen Zweckverfolgung 191  aaa)  Gebotenheit 191  bbb)  Nichtkommerzielle Zweckverfolgung 192  cc)  Zulässigkeit der erforderlichen Vervielfältigungen 193  b)  Zugänglichmachung für den Unterrichtsgebrauch 195  aa)  Privilegierte Einrichtungen 195  bb) Zur Veranschaulichung im Unterricht 196  c)  Zugänglichmachung für die wissenschaftliche Forschung 199  4.  Würdigung anhand der Grundlagen und Vorgaben 200  a)  Stimmen aus der Literatur und von Betroffenen – Schauplatz eines beispiellosen Gefechts des Für und Wider 200  aa)  Aus Verwertersicht 200  bb) Aus Nutzersicht 204  b)  Eigene Würdigung 205  aa)  Konventions- und europarechtliche Grundlagen 205  bb) Verfassungsrechtliche Beurteilung 206  aaa)  Abwägungsgedanken 206  bbb)  Bewertung nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot 209  C)  Abschließende Gedanken zur Angemessenheit der Vergütung 210  I.  Allgemeines 210  II.  Wahrnehmungspraxis 211  III.  Besonderheit der Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 UrhG 212  Fazit der Untersuchung 214 Literaturverzeichnis 217