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Christoph Geiger, Nutzbarmachung der partiellen Überlegenheit des französischen Rechts für die Eigenverwaltung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 198 - 199

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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198 verstärkt wurde. Zum anderen könnte dadurch die Zahl der Insolvenzen erhöht werden, die nicht mit der Liquidation sondern mit der Fortführung des Unternehmens enden. Daher sprechen gute Gründe dafür, dass sich Insolvenzgerichte und Gläubiger in Deutschland immer dann für die noch relativ junge und bislang selten eingesetzte Eigenverwaltung entscheiden, wenn die Fortführung bzw. die Sanierung des Unternehmens noch als möglich erscheint. Diese Vorgehensweise würde einen optimalen Mittelweg zwischen der Effektivität des deutschen Insolvenzrechts und der wirtschaftlichen Ausrichtung auf die Rettung der Unternehmen des französischen Insolvenzrechts darstellen. Insbesondere um eine möglichst frühe Verfahrenseröffnung zu erzielen993, ist dem Geschäftsführer regelmäßig anzuraten, frühzeitig einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung, gegebenenfalls auch in Verbindung mit einem Sanierungsplan (sog. »prepackaged plan«),994 zu stellen. IX. Nutzbarmachung der partiellen Überlegenheit des französischen Rechts für die Eigenverwaltung Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Geschäftsführer und dem Verwalter im französischen Recht kann insbesondere für die Kompetenzabgrenzung zwischen Geschäftsführer und Sachwalter im Rahmen der Eigenverwaltung im deutschen Recht nutzbar gemacht werden. Dies bietet sich an, da das französische Recht im Rahmen der Verwaltungsform des Beistands, welche der deutschen Eigenverwaltung stark ähnelt, dem deutschen Recht partiell überlegen ist. Diese Überlegenheit ist darauf zurückzuführen, dass die französische Verwaltungsform des Beistands bereits seit 1985 besteht. Die Eigenverwaltung wurde indes erst im Jahre 1999 ins deutsche Recht eingeführt. Zudem kommt die französische Verwaltungsform des Beistands in Frankreich deutlich öfter zur Anwendung als die Eigenverwaltung in Deutschland. Aus dieser größeren Erfahrung des französischen Rechts leitet sich deren partielle Überlegenheit in Bezug auf die Verwaltungsform des Beistands ab. Im Folgenden sind daher die Ergebnisse des französischen Rechts im Rahmen der Verwaltungsform des Beistands für die deutsche Eigenverwaltung als Leitbild bzw. zur Absicherung der deutschen Ergebnisse heranzuziehen. So geht die überwiegende Ansicht im französischen Recht vom Nebeneinander des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts aus995 und bestätigt damit die für die deutsche Eigenverwaltung gefundene Lösung.996 Des Weiteren wird im französischen Recht die originäre Verwaltungsmacht des Geschäftsführers angenommen. Dies hat zur Folge, dass diesem eine Auffangzu- 993 § 18 InsO. 994 Vgl. 2. Kapitel § 3 I 1 d. 995 Vgl. 3. Kapitel § 1 I 1 c. 996 Vgl. 2. Kapitel § 1 III 2 b. 199 ständigkeit zukommt.997 Folglich bestätigt die französische Auffassung der originären Rechtsmacht des Geschäftsführers die entsprechende, für die deutsche Eigenverwaltung getroffene Lösung.998 Die genannten Beispiele machen deutlich, dass es im Fall der Anwendung der Eigenverwaltung im deutschen Recht hilfreich sein kann, in Bezug auf einzelne Fragestellungen die entsprechende Lösung des französischen Insolvenzrechts heranzuziehen. Aufgrund der großen Erfahrung des französischen Insolvenzrechts mit der Verwaltungsform des Bestands, finden sich in der französischen Literatur und Rechtsprechung Lösungsmodelle, die für die deutsche Eigenverwaltung nutzbar gemacht werden können. X. Der gewöhnliche Geschäftsbetrieb i. S. d. § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO im Licht der französischen Rechtsprechung zum gewöhnlichen Geschäft (»acte de gestion courante«) Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO soll der Geschäftsführer der schuldnerischen GmbH im Rahmen der Eigenverwaltung Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen.999 Im Gegenschluss darf der Geschäftsführer Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, mithin ohne Zustimmung des Sachwalters eingehen. Die entsprechende Regelung zu § 275 InsO findet sich im französischen Recht in Art. L 622-3 Abs. 2 Code de commerce wieder, die gemäß Art. L. 631-14 Abs. 1 Code de commerce auf das Sanierungsverfahren Anwendung findet. Danach darf der Geschäftsführer der schuldnerischen SARL gewöhnliche Geschäfte (»actes des gestion courante«) durchführen. Die Mitwirkung des Verwalters ist hierfür nicht erforderlich.1000 Das Erfordernis einer Verbindlichkeit, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, ist mit dem Erfordernis eines gewöhnlichen Geschäfts sinngemäß vergleichbar. Sinn und Zweck der Regelungen ist es, dem Geschäftsführer weiterhin die Durchführung des Tagesgeschäfts zu überlassen. Beide Rechtsordnungen bedienen sich hierfür des auslegungsbedürftigen Begriffs des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bzw. Geschäfts. Daher bietet es sich an, die von der französischen Rechtsprechung ermittelten Grundsätze zur Bestimmung eines gewöhnlichen Geschäfts auch für die Auslegung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs i. S. v. § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO nutzbar zu machen. Zur Prüfung, ob ein gewöhnliches Geschäft vorliegt, hat die französische Rechtssprechung folgenden Prüfungskatalog entwickelt, der zur Auslegung des § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO herangezogen werden kann: 997 Vgl. 3. Kapitel § 1 I 2. 998 Vgl. 2. Kapitel § 1 III 3 d iii. 999 Vgl. 2. Kapitel § 3 III 1. 1000 Vgl. 3. Kapitel § 3 III 3.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.